Quelltext der Seite Regulatorische Kooperation

=== Unterschiede im Regulierungs-Rechtsrahmen der EU und der USA ===

* In den Vereinigten Staaten müssen die Regulierungsbehörden beim Umweltschutz und der öffentlichen Gesundheit den sogenannten 'Backend'-Ansatz anwenden. Dieser umfasst zum Beispiel Risikobeurteilungen, die sich mit den Gefahren von Gift- und Schadstoffen befassen, jedoch erst nachdem diese auf den Markt gebracht wurden. <ref>[http://www.progressivereform.org/CPRBlog.cfm?idBlog=19BF84A3-1E0B-E803-CAA3666276979755 James Goodwin “Building a better risk assessment process”] Centre for Progressive Reform vom 9. Dezember 2008, abgerufen am 04.05.2016</ref> In der EU gilt im Gegensatz dazu bei der Beurteilung von Risiken das Vorsorgeprinzip. Im Falle wissenschaftlicher Unsicherheit führt der Grundsatz ‘Vorsicht ist besser als Nachsicht’ erst einmal zu einem Verbot.

* In den USA ist die übliche Herangehensweise die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dabei werden im Allgemeinen Kosten und Nutzen einer vorgeschlagenen Verordnung in Geldbeträge übersetzt und gegeneinander abgewogen – unabhängig davon, wie wenig plausibel eine solche Festsetzung in Dollar sein mag. Kann der Nutzen die Kosten nicht aufwiegen, schwächen die Regulierungsbehörden die Vorschrift normalerweise ab oder stoppen sie ganz. <ref>[http://www.progressivereform.org/articles/O'Neill-Sinden_PhillyInq_C-B_051209a.pdf Catherine O’Neill & Amy Sinden; “The cost-benefit dodge”]  Centre for Progressive Reform vom 12. Mai 2009, abgerufen am 04.05.2016</ref> Die Folgenabschätzungen in der EU unterscheiden sich davon grundlegend. Das liegt nicht nur am Vorsorgeprinzip, sondern auch daran, dass zu einer Folgenabschätzung auch eine gründliche Untersuchung der sozialen und ökologischen Auswirkungen eines Vorschlags gehört. Darüber hinaus gibt es Unterschiede in der Verfahrensweise.

* Das föderale System der USA und die entsprechenden Verfahren ermöglichen Unternehmenslobbys den Einsatz bestimmter Verzögerungstaktiken, die oft dazu führen, dass neue Regelungen völlig fallen gelassen werden. <ref>[http://www.progressivereform.org/eyeonoira.cfm CPR's Eye on Oira] Centre for Progressive Reform, abgerufen am 04.05.2016</ref> Die EU hat ihre eigenen Konsultationsprozesse, wobei hier natürlich Lobbygruppen der Wirtschaft nicht unbedingt weniger Einfluss haben. So bieten zum Beispiel die sogenannten [[Expertengruppen der EU-Kommission | Expertengruppen der Kommission]] Unternehmen oft die Möglichkeit, ihre Meinung zu Gesetzentwürfen zu äußern, lange bevor diese überhaupt von der Kommission eingebracht werden. Der Einsatz von Verzögerungstaktiken ist im europäischen Rahmen jedoch schwieriger.