Quelltext der Seite Initiative neue Soziale Marktwirtschaft

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{{BoxOrganisation
| Name             = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo             = [[Bild:insm_neues_logo.jpeg]]
| Rechtsform       = GmbH
| Tätigkeitsbereich  = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum  = 2000
| Hauptsitz             =  Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage         = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. 

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.<ref>[https://www.felfree.de/kreation/insm-2020/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Grundrentenslapstick], felfree.de, abgerufen am 15.08.2024</ref>

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich  früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der CDU], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 15.08.2024</ref> Anfang September 2024 trat Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten waren laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref>


===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“.<ref>[https://insm.de/ueber-uns Über uns], insm.de, abgerufen am 22.07.2024</ref> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört,  gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[https://insm.de/ueber-uns insm.de Über uns], abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref>  Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>  Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> 

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

*gegen Vermögensteuern
*gegen höhere Erbschaftsteuern
*stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
*gegen den Mindestlohn
*gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
*gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
*gegen das Lieferkettengesetz
*gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
*gegen Umverteilung (nach unten)
*gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
*und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

==Team==
Die Mitglieder des Teams sind [https://insm.de/ueber-uns/team hier] abrufbar.  Zu ihnen gehören:

*Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer, zuvor Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Anfang September 2024 tritt Alsleben als Redner bei der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference] auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Als weitere Referenten sind laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.<ref>[https://www.merkur.de/politik/naehe-cdu-trump-republikaner-heritage-foundation-republik-berlin-merz-insm-petschner-multari-zr-93243102.html „Erschreckende Nähe“:CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern], merkur.de vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2024</ref> Nach einem Bericht des „Spiegel“ steht Alsleben wegen eines Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu Queerpersonen hieß: »Vögelt mit wem Ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/queer-zoff-in-der-cdu-a-123d9215-cc25-4229-9b54-aca01f80f809?dicbo=v2-DoRk6JI Queer-Zoff in der CDU], spiegel.de vom 09.08.2024, abgerufen am 18.08.2024</ref> Der Beitrag sei mittlerweise gelöscht worden, weswegen auch der Repost nicht mehr auf Alslebens Account zu finden sei.
*Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]]
*Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
*Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/matuschka-und-wandel-komplettieren-neuaufstellung-bei-der-insm/ Matuschka und Wandel komplettieren Neuaufstellung der INSM], politik-kommunikation.de vom 13.02.2024, abgerufen am 22.07.2024</ref>
*Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*(ab 01.01.2025) Stefan Schöncke, Chefvolkswirt, war von 2016-2022 wirtschaftspolitischer Referent im Bundestagsbüro von Carsten Linnemann, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU ist
*Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU<ref>[https://insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/carl-victor-wachs-und-philipp-despot-verstaerken-insm Carl-Victor Wachs und Philipp Despot verstärken INSM], insm.de vom 10.07.2023, abgerufen am 22.07.2024</ref>

==Paten==
Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie [[Philipp Amthor]] (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und [[Klaus-Peter Willsch]] (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .<ref>[https://weniger-buerokratie.de Übersicht aller teilnehmenden MdBs], weniger-buerokratie.de, abgerufen am 21.07.2024</ref>

==Wissenschaftliche Beratung==
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

==ÖkonomenBlog==
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

==Partner der Berlin Campaign Conference==
Die INSM ist Partner der [https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campaign Conference], die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9 Berlin Campain Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.08.2024</ref> Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation] und das konservative [https://www.desmog.com/leadership-institute/ The Leadership Institute], die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren.<ref>[https://www.documentcloud.org/documents/24088042-project-2025s-mandate-for-leadership-the-conservative-promise Project 2025 Presidential Transition Project], documentcloud.org, abgerufen am 19.08.2024</ref> Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025 Project 2025] handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024.<ref>[https://www.merkur.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html „Erschreckende“ Verbindung: CDU zeigt Interesse an Trumps Republikanern], merkur.de vom 15.08.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html „Diktator“, „Ungeziefer“, „Verfolgung“ – Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an], deutschlandfunk.de vom 13.2.2024, abgerufen am 19.08.2024</ref> Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden. Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das [https://danubeinstitute.hu Danube Institute], das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war.<ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Victor Orban Conquered the Heritage Fondation], newrepublic.com vom 29.08.2024, abgerufen am 15.03.2024</ref> Gemeinsam organisieren sie den [https://danubeinstitute.hu/en/events Geopolitical Summit].

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
===Eigene Aktivitäten===
Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> : Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
===Einschaltung von Agenturen===
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen  Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und  TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Kampagnen==
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

===Kampagne zum "Bürokratieabbau"===
LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.  Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz===
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. 
<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. </span> Die Kampagne war <span style="font-weight: normal">in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''</span>überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und  ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten]  misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“  klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> 
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> 
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

===Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz===
Die [https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gute-politik-geht-anders-herr-scholz Anzeigenkampagne gegen Scholz] vom Februar 2021 wird von der Wirtschaftswoche wie folgt beschrieben: "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde [https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gute-politik-geht-anders-herr-scholz Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD], hart an der Grenze zur  Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>

===Klimapolitik===
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."<ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php Faktencheck der 12 Fakten zum Klimaschutz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] www.volker-quaschning.de vom 17.07.2019, abgerufen am 05.09.2024</ref>

===Mindestlohn===
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Rente===
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>
 
Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
===CDU-Bundesparteitag am 06. 08. 2024===
Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
===FDP-Europaparteitag am 28.01.2024===
Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

==Studien==
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.

==Bildungsmonitor==
In einem jährlichen [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor], der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> Der deutsche Lehrerverband kritisiert den Bildungsmonitor. <ref name="Monitor">[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor] spiegel.de vom 16.08.2019, abgerufen am 15.09.2024</ref>

==Veranstaltungen==

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

==Fernsehen und Hörfunk==
Die INSM bot ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie lieferte auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wurde meist nicht hingewiesen.

==Kooperationen mit der "Welt"==
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.<ref>[https://www.welt.de/suche?q=Thorsten+Alsleben Suche — Thorsten Alsleben], welt.de, abgerufen am 13.08.2024</ref>

==Unterrichtsmaterialien und Bildung==

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "[https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule]", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Konzipiert wurden die Materialien vom [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] ([[Institut der deutschen Wirtschaft|IW Köln]]), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm.<ref>[https://schulewirtschaft-schleswig-holstein.de/portal-wirtschaft-und-schule-ideen-und-materialien-fuer-die-oekonomische-bildung/ Portal Wirtschaft und Schule – Ideen und Materialien für die Ökonomische Bildung] schulewirtschaft-schleswig-holstein.de vom 14.11.2014, abgerufen am 17.09.2024</ref> Das war eine kosmetische Änderung, denn die INSM ist selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln. in den Jahren vor 2014 hatte es Kritik gegeben, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.<ref>[https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-005317 Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt] Arbeitspapier 264 der Hans-Böckler-Stiftung von 2012, abgerufen am 17.09.2024</ref>Das Portal stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien  für den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung: [https://www.wirtschaftundschule.de/ Wirtschaft und Schule] 

Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

*Haushalt und Geld
*Unternehmen und Markt
*Staat und Wirtschaftspolitik
*Berufsorientierung und Arbeitsrecht
*Europa und die Globalisierung

Eine kritische Einordnung findet sich hier:<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> 

Die [https://www.iwmedien.de/ iw medien] hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.<ref>[https://www.iwmedien.de/referenzen/m-e-infotrucks]Infotrucks, abgerufen am 15.09.2024</ref>

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref name="Monitor" />

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“. 

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe. 

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ 
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht  mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei: 
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

==Aufgelöste/inaktive Gremien==

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

*Vorsitzender war Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] (Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist,  Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der  [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
|-
|Dominique Döttling
|Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
|-
|[[Florian Gerster]]
|Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]  und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Kristina Schröder
|Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
|Erwin Staudt
|Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des  [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
 |am 27. Dezember 2016 verstorben
|}


==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.


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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]