U.S. Chamber of Commerce

U. S. Chamber of Commerce
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Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der amerikanischen Wirtschaft
Gründungsdatum	1912
Hauptsitz	Washington, DC
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel, Rond Point Schuman 6/5 (sowie über den Partner American Chamber of Commerce to the European Union)
Webadresse	www.uschamber.com

Die U.S. Chamber of Commerce (US-Handelskammer) ist eine weltweit tätige und außergewöhnlich einflussreiche Lobbyorganisation der amerikanischen Wirtschaft, die unter ihrem Präsidenten Thomas J. Donohue mit erheblichem Aufwand versucht, die US-Politk wirtschaftskonform auszugestalten.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die U.S. Chamber of Commerce mit Sitz in Washington/DC (US-Handelskammer) ist die weltweit größte Organisation der Wirtschaft, die unmittelbar oder über lokale Handelskammern und Mitgliedsverbände die Interessen von über 3 Millionen US-Unternehmen aller Größen, Sektoren und Regionen vertritt. Das Hauptziel besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft über die Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse. Die Politikgestaltung im Interesse der Mitglieder wird hauptsächlich in Ausschüssen ("committees"), Arbeitsgruppen ("task forces") und Beiräten ("councils") organisiert, in denen insgesamt über 1.500 Vertreter von Mitgliedsunternehmen, Organisationen und Wissenschaftler kooperieren.

Seit 1997 ist Thomas J. Donohue Präsident und CEO. Dieser hat die US-Handelskammer nach eigenen Angaben in ein Kraftwerk ("power house") des Lobbyismus und der Politik mit wachsendem Einfluss rund um den Globus verwandelt. Während seiner Amtszeit hätten Lobbyisten, politische Experten, Rechtsberater und Kommunikatoren der US-Handelskammer zu den Siegen der Wirtschaft im US-Kongress, bei den Regulierungsbehörden, in der Politik, bei den Gerichten, in der öffentlichen Meinung und bei Regierungen in allen Regionen der Welt beigetragen. Unter seiner Leitung habe sich die US-Handelskammer zu einer wichtigen politischen Kraft bei den Vorwahlen zum Senat und Repräsentantenhaus entwickelt. Als Teil dieser Aktivitäten seien neben Millionen von Interessenvertretern der Basis die Zentrale der US-Handelskammer sowie lokale Kammern und Wirtschaftsverbände zur Unterstützung von "pro-business"-Kandidaten mobilisiert worden. Die Ausgaben zur Beeinflussung der Wahlen werden auf 35 Mio. $ geschätzt. Donohue hat weiterhin das "U.S. Chamber Institute for Legal Reform" gegründet, das sich für Gesetzesänderungen bei der Gerichtsbarkeit, der Wahl der Generalstaatsanwälte und der Richter beim "Supreme Court" einsetzt.

Mit dem aggressiven Vorgehen der US-Handelskammer unter ihrem Präsidenten Donohue waren große US-Unternehmen nicht einverstanden: Apple trat aus Protest gegen die Anti-Klimaschutzpolitik aus der Vereinigung aus, Nike zog sich mit der gleichen Begründung aus dem Vorstand zurück. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bloomberg und Microsoft-Gründer Bill Gates legten einen Fonds zugunsten ärmerer Länder auf, die von Tabakkonzernen verklagt werden.

Organisationsstruktur und Personal

Leitungsgremien

Senior Management Committee

Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Mitglieder sind u.a.:

• Thomas J. Donohue, Präsident und CEO

Verwaltungsrat ("Board of Directors")

Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Mitglieder sind u.a.:

• Thomas J. Donohue, Präsident und CEO
• Tamara Lundgren, Vorsitzende, Präsidentin und CEO von Schnitzer Steel Industries, Inc.
• Michael Ducker, Stellv. Vorsitzender, Präsident und CEO von FedEx Freight

Abteilungen und Teams mit internationalem Bezug

Abteilung für internationale Angelegenheiten ("International Affairs Division")

Diese Abteilung mit 70 Politikexperten beschäftigt sich mit der Gestaltung der globalen Politik.3 Mit einem nach eigener Einschätzung einmaligem Zugang zu Entscheidungsträgern in Schlüsselpositionen in den USA und anderen Ländern arbeitet die US-Handelskammer daran, den Zugang von US-Unternehmen zu den 95 % der Weltbevölkerung zu verbessern, die außerhalb der eigenen Grenzen leben.

Die Abteilung betreut u.a.:

• die 116 US-Handelskammern im Ausland, die ein Teil des US-Handelskammer-Verbunds sind. Hierzu gehören die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) und die American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)
• die Arbeit der bilateralen "Business Councils", die der Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und ausländischen Schlüsselmärkten dienen
• das Center for International Private Enterprise (CIPE), das Schwellenländern hilft, marktwirtschaftliche Praktiken und demokratische Institutionen zu entwickeln
• das U.S. Chamber's International Policy Committee (IPC), das die politischen Positionen zum internationalen Handel und internationalen Investitionen entwickelt und Empfehlungen an den Verwaltungsrat ausspricht.

Leiter der Abteilung

• Myron Brilliant, Executive Vice President und Head of International Affairs. Er repräsentiert die US-Handelskammer bei ausländischen Regierungen, der US-Regierung und internationalen Wirtschaftsorganisationen.

Europa Team

Zentrale in Washington, DC

• Marjorie Chorlins, Vizepräsidentin für Europa
• Tara Shannon, Koordinatorin für Europa

Büro Brüssel, Rond Point Schuman 6/5

• Peter Chase, Vizepräsident für Europa, war früher u.a. beim US-Außenministerium (State Department) beschäftigt als4:
  • Minister Counselor for Economic Affairs, U.S. Mission to the European Union (2007 - 2010)
  • Foreign Service Officer (1980 - 2010)
  • Director, Office of European Union Affairs (2004 - 2007)
• Gessica Siragusa, Policy Officer für Europa

Verbindungen

• Zum Verbund gehören die US-Handelskammern im Ausland wie die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) und die American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)
• Die US-Handelskammer ist Interessenvertreter/Berater des Transatlantic Economic Council (TEC)
• Die US-Handelskammer steuert die Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT)

Finanzen

Die Finanzierung ist intransparent. Das Jahresbudget wird in einem Artikel der New York Times auf 250 Mio. $ geschätzt.5

Fallstudien und Kritik

Behinderung von Umweltschutzmaßnahmen

Die Denkfabrik Influence Map hat eine Rangliste der Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erstellt, die Umweltschutzmaßnahmen am meisten behindern. Auf der Liste der Wirtschaftsverbände nimmt die U.S. Chamber of Commerce den dritten Platz ein.

Unterstützung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership

Die US-Handelskammer setzt sich massiv für die Realisierung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ein. In einem Vortrag vom 2. Juni 2014 erklärt der Präsident Thomas J. Donohue, die Handelskammer habe für TTIP lobbyiert und die feste Unterstützung der Obama Administration für den Beginn der Verhandlungen erhalten.6 Auch im Kongress sei eine Pro-TTIP-Kampagne über Meetings und Veranstaltungen eingeleitet worden.

Die US-Handelskammer ist Interessenvertreter/Berater des Transatlantic Economic Council (TEC), ein Gremium, das aus Vertretern der US-Regierung und der Europäischen Union besteht. Der TEC ist u. a. an den Verhandlungen zum TTIP beteiligt.

Bei der US-Handelskammer ist das Sekretariat der 2013 gegründeten Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT) angesiedelt, die bei der US-Regierung und der EU-Kommission für den Freihandel lobbyiert. Für Europa zuständig ist Peter Chase, der Vizepräsident der US-Handelskammer für Europa. Die US-Handelskammer ist auch einer der Partnerverbände des BCTT.

Lobbytätigkeit für amerikanische Tabakkonzerne

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 2. Juli 2015, die sich auf eine Veröffentlichung der "New York Times" beruft, lobbyiert die US-Handelskammer mit fragwürdigen Methoden für amerikanische Tabakkonzerne. So seien Regierungschefs, Minister und Parlamentsabgeordnete mehrerer Länder davor gewarnt worden, Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern zu ergreifen. Die diesbezüglichen Schreiben sind hier abrufbar. Die Premierministerin von Jamaika sei vom Vizepräsidenten der US-Handelskammer darauf hingewiesen worden, dass es in ihrem Land eine neues Gesetz gebe, das "weder wirksam noch angemessen" und zudem "ohne ordnungsgemäße parlamentarische Debatte" in Kraft gesetzt worden sei. "Wir glauben nicht, dass diese Initiative stichhaltig ist und fordern deshalb, dass sie noch einmal überdacht wird", heißt es in dem Schreiben. Betroffen von der Aktion sind laut SZ vor allem Staaten, in denen bis heute viel geraucht wird, darunter etwa Australien, Moldavien, Nepal, Uruguay, die Ukraine und die Philippinen. In den Schreiben wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der US-Handelskammer um die größte Wirtschaftsvereinigung der Welt handelt, deren Mitglieder im jeweiligen Land in großem Umfang investiert haben. Neben dieser angedeuteten Investitionsstop-Drohung sind nach dem SZ-Bericht auch die Maßnahmen selbst mit Argumenten diskreditiert worden, die seriösen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen widersprechen. Dazu gehöre die Behauptung, die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln hätten keinerlei positive Effekte auf das Verhalten der Konsumenten.

Laut SZ klagte die frühere ukrainische Regierung auf Drängen der US-Handelskammer gegen ein Nichraucherschutzgesetz in Australien, obwohl ukrainische Firmen dorthin gar keine Zigaretten liefern. Die Kammer bemühe sich auch darum, Klagerechte im geplanten Tanspazifischen Handelsabkommen (TPP) unterzubringen.

Quellen:

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus