VDMA: Unterschied zwischen den Versionen
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| VDMA | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Lobbyismus für die Branche Maschinen- und Anlagenbau |
| Gründungsdatum | 1982 |
| Hauptsitz | Frankfurt |
| Lobbybüro | Lyoner Straße 18, 60528 Frankfurt, Deutschland |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | |
Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).
| <vdma.org> |
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) ist der Branchenverband deutscher und europäischer Maschinen- und Anlagenbauer. Mit rund 3.500 Mitgliedern und jährlichen Lobbyausgaben von über 4 Millionen Euro ist der VDMA die größte Netzwerkorganisation und wichtiges Sprachrohr des Maschinenbaus in Deutschland und Europa
Der VDMA beschäftigt weltweit ca. 500 Mitarbeiter. Der Hauptsitz des Verbandes ist Frankfurt. Darüber hinaus unterhält der VDMA Büros in einigen Bundesländern sowie mehrere Auslandsbüros, darunter das European Office in Brüssel.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) ist der Branchenverband deutscher und europäischer Maschinen- und Anlagenbauer. Mit rund 3.500 Mitgliedern und jährlichen Lobbyausgaben von über 4 Millionen Euro ist der VDMA die größte Netzwerkorganisation und wichtiges Sprachrohr des Maschinenbaus in Deutschland und Europa
Zahlen und Fakten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundesrepublik Deutschland
- Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 141 bis 150
- Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung (Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 4.720.001 bis 4.730.000 Euro [1]
Europäische Union
- Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 3,75 (Vollzeitäquivalente)
- Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung (Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 3,500,000€- 3,999,999€[2]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VDMA ist in zahlreichen deutschen/europäischen und internationalen Verbänden Mitglied. Die wichtigsten hiervon sind:
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
5. VDMABei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der VDMAauf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene lobbyiert.1 Gegner des Lieferkettengesetzes
Der VDMA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards .
Bereits das erste Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz, kritisierte der VDMA als „nicht handhabbar“„unseriös“handhabbar“[3] "
unseriös“ und „miserabel gemacht“.2 [4] Das Handelsblatt hatte diese deutlichen öffentlichen Äußerungen als Besonderheit bewertet, denn wie die die Autoren schrieben: „arbeiten Wirtschaftsverbände [meistens] eher im Verborgenen [und] versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz nimmt.“3 [4] Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die Lobbyarbeit von Verbänden gegen das Gesetz Erfolg gezeigt hätten: die „Regelungen wurden abgeschwächt“.[5] Dennoch bezeichnete der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann da Gesetz als "politisches Fiasko".[6]
Der VDMA hatte in der der Debatte um das deutsche Gesetz auch immer wieder darauf verwiesen, dass es einen europäischen Vorstoß, statt eines nationalen Alleingangs bräuchte.[6] Doch auch beim europäischen Gesetzgebungsprozess hatte der VDMA versucht Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Hierfür wandte es sich an das industrienahe Regulatory Scrutiny Board (RSB). DAS RSB hatte den europäischen Gesetzesvorstoß zwei mal blockiert (über die Funktionsweise und Rolle des RSB beim Lieferkettengesetz siehe hier). Auf eine parlamentarische Anfrage, wollte das RSB seine Einwände gegen das Gesetz den Abgeordneten nicht offenlegen – berichtete aber über Briefe, die es von Wirtschaftsverbänden erhalten hatte4.[7] In diesem Kontext zeigt ein Bericht der NGO Misereor und dem Global Policy Forum5 [8] dass der VDMA, in einem Schreiben vom 15. Dezember 2021 an den RSB, ein für kleine und mittlere Unternehmen „freundliches“ Rahmenwerk forderte und dazu eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom September 2021 beilegte, die zeigen sollte, „dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu weniger diversifizierten Lieferketten und zu einer Schwächung der Menschenrechte in Drittländern führen“ würde. (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/2021/lieferkettengesetz-auswirkungen-auf-den-maschinenbau-0/) [9]
Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).6 [10]
Dies gelte gilt insbesondere auch für Lars Feld. Der Wirtschaftsweise und Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts ist zudem Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des VDMA. Feld hatte vielfach behauptet, dass ein Lieferkettengesetz „zu einer massiven Belastung“ für Unternehmen führe.7 [11] Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzte die Umsetzungskosten eines Lieferkettengesetzes hingegen auf lediglich 0,005 Prozent der Umsätze großer Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen auf 0,07 Prozent.8
1 Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren
2https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-maschinenbauverband-regierung-sollte-lieferkettengesetz-ueberdenken/26125236.html
3https://www.handelsblatt.com/politik/international/menschenrechte-maschinenbauer-empoeren-sich-ueber-muellers-lieferkettengesetz/26225800.html
4https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/
5https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf s 4
6https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/
7https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf
8https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea-b8b7-01aa75ed71a1
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel). Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ VDMA lobbyregister.org abgerufen am 06.12.2022
- ↑ VDMA lobbyfacts.eu abgerufen am 06.12.2022
-
↑ Maschinenbauverband: Regierung sollte Lieferkettengesetz überdenken handelsblatt.com vom 26.08.2020, abgerufen am 06.12.2022
- ↑ 4,0 4,1 Maschinenbauer empören sich über Müllers Lieferkettengesetzhandelsblatt.com vom 28.09.2020, abgerufen am 06.12.2022
- ↑ Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben tagesschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 07.11.2022
- ↑ 6,0 6,1 VDMA: Lieferkettengesetz ist politisches Fiasko nordic-market.de vom 12.06.2021, abgerufen am 06.12.2022
- ↑ === MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay” responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 06.12.2022 ===
- ↑ Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. S.4 globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
-
↑ Wirtschaftspolitischer Beitrag Lieferkettengesetz: Auswirkungen auf den Maschinenbauifw-kiel.de von September 2021, abgerufen am 06.12.2022
- ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
-
↑ WIRTSCHAFTSLOBBY: MIT FALSCHMELDUNGEN GEGEN DAS LIEFERKETTENGESETZ lieferkettengesetz.de vom Okotber 2020, abgerufen am 06.12.2022
- ↑ Study on due diligence requirements through the supply chain europa.eu vom 20.02.2020 abgerufen am 06.12.2022
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| Rechtsform =
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''Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer '''Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)'''.''
==Lobbystrategien und Einfluss==
<[https://www.vdma.org/ vdma.org]>
}}<span class="js-about-item-abstr ve-pasteProtect">Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) ist der Branchenverband deutscher und europäischer Maschinen- und Anlagenbauer. </span>
Mit rund 3.500 Mitgliedern und jährlichen Lobbyausgaben von über 4 Millionen Euro ist der VDMA die größte Netzwerkorganisation und wichtiges Sprachrohr des Maschinenbaus in Deutschland und Europa
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==
'''5. VDMA'''
Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der VDMA<span style="font-weight: normal"> </span>auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene lobbyiert.[[#sdfootnote1sym|<sup>1</sup>]]
Der VDMA beschäftigt weltweit ca. 500 Mitarbeiter. Der Hauptsitz des Verbandes ist Frankfurt. Darüber hinaus unterhält der VDMA Büros in einigen Bundesländern sowie mehrere Auslandsbüros, darunter das European Office in Brüssel.<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==
<br />
=== <span class="mw-headline" id="Zahlen_und_Fakten">Zahlen und Fakten</span> ===
Bundesrepublik Deutschland
* '''<span><small>Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:</small></span>''' 141 bis 150
* '''<span class="ve-pasteProtect"><small>Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung</small></span>''' <span class="ve-pasteProtect">(</span>Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): <span>4.720.001 bis 4.730.000 Euro</span> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000802/12434?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvdma%26searchAttributes%3Dname%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC VDMA] lobbyregister.org abgerufen am 06.12.2022</ref>
Europäische Union
* '''<span class="ve-pasteProtect"><small>Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:</small></span>''' 3,75 (Vollzeitäquivalente)
* '''<span class="ve-pasteProtect"><small>Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung</small></span>''' <span class="ve-pasteProtect">(</span>Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 3,500,000€- 3,999,999€<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/verband-deutscher-maschinen--und-anlagenbau-ev?rid=9765362691-45 VDMA] lobbyfacts.eu abgerufen am 06.12.2022</ref>
=== Mitgliedschaften ===
Der VDMA ist in zahlreichen deutschen/europäischen und internationalen Verbänden Mitglied. Die wichtigsten hiervon sind:
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverband der deutschen Industrie]]
* [https://orgalim.eu Orgalim]
* [http://www.cece.eu/ CECE]
* [http://www.cema-agri.org/ CEMA]
* [http://www.cecip.eu/ CECIP]
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==
'''5. Gegner des Lieferkettengesetzes'''
<span style="font-weight: normal">Der VDMA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern.</span> <span style="font-weight: normal">Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört</span> <span style="font-weight: normal">insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards</span> .
Bereits das erste Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz, kritisierte der VDMA als „''nicht handhabbar“„unseriös“'' und ''„miserabel gemacht“''.[[#sdfootnote2sym|<sup>2</sup>]] handhabbar“''<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-maschinenbauverband-regierung-sollte-lieferkettengesetz-ueberdenken/26125236.html Maschinenbauverband: Regierung sollte Lieferkettengesetz überdenken] handelsblatt.com vom 26.08.2020, abgerufen am 06.12.2022<br /></ref> "
''unseriös“'' und ''„miserabel gemacht“''.<ref name=":0">[https://www.handelsblatt.com/politik/international/menschenrechte-maschinenbauer-empoeren-sich-ueber-muellers-lieferkettengesetz/26225800.html Maschinenbauer empören sich über Müllers Lieferkettengesetz]handelsblatt.com vom 28.09.2020, abgerufen am 06.12.2022</ref> Das Handelsblatt hatte diese deutlichen öffentlichen Äußerungen als Besonderheit bewertet, denn wie die die Autoren schrieben: ''„arbeiten Wirtschaftsverbände [meistens] eher im Verborgenen [und] versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz nimmt.“''[[#sdfootnote3sym|<sup>3</sup>]]<ref name=":0" /> <span style="text-decoration: none">Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die Lobbyarbeit von Verbänden gegen das Gesetz Erfolg gezeigt hätten: die „''Regelungen wurden abgeschwächt“.''</span>
<ref><span class="reference-text">[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben] tagesschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 07.11.2022</span></ref> Dennoch bezeichnete der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann da Gesetz als "politisches Fiasko".<ref name=":1">[https://www.nordic-market.de/vdma-lieferkettengesetz-ist-politisches-fiasko VDMA: Lieferkettengesetz ist politisches Fiasko] nordic-market.de vom 12.06.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref>
Der VDMA hatte in der der Debatte um das deutsche Gesetz auch immer wieder darauf verwiesen, dass es einen europäischen Vorstoß, statt eines nationalen Alleingangs bräuchte.<ref name=":1" /> Doch auch beim europäischen Gesetzgebungsprozess hatte der VDMA versucht Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Hierfür wandte es sich an das industrienahe Regulatory Scrutiny Board (RSB). DAS RSB hatte den europäischen Gesetzesvorstoß zwei mal blockiert (über die Funktionsweise und Rolle des RSB beim Lieferkettengesetz siehe hier). Auf eine parlamentarische Anfrage, wollte das RSB seine Einwände gegen das Gesetz den Abgeordneten nicht offenlegen – berichtete aber über Briefe, die es von Wirtschaftsverbänden erhalten hatte[[#sdfootnote4sym|<sup>4</sup>]]. .<ref>=== [https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/ MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay”] responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 06.12.2022 ===
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Wirtschaftspolitischer Beitrag Lieferkettengesetz: Auswirkungen auf den Maschinenbau]ifw-kiel.de von September 2021, abgerufen am 06.12.2022<br /></ref>
Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).[[#sdfootnote6sym|<sup>6</sup>]]
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Dies gilt insbesondere auch für Lars Feld. Der Wirtschaftsweise und Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts ist zudem Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des VDMA. Feld hatte vielfach behauptet, dass ein Lieferkettengesetz ''„zu einer massiven Belastung“'' für Unternehmen führe.[[#sdfootnote7sym|<sup>7</sup>]] Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzte die Umsetzungskosten eines Lieferkettengesetzes hingegen auf lediglich 0,005 Prozent der Umsätze großer Unternehmen
und für kleine und mittlere Unternehmen auf 0,07 Prozent.[[#sdfootnote8sym|<sup>8</sup>]]
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[[#sdfootnote8anc|8]]<nowiki/><span class="markedContent" id="page3R_mcid13">LIEFERKETTENGESETZ</span>] lieferkettengesetz.de vom Okotber 2020, abgerufen am 06.12.2022<br /></ref> Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzte die Umsetzungskosten eines Lieferkettengesetzes hingegen auf lediglich 0,005 Prozent der Umsätze großer Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen auf 0,07 Prozent.<ref>[https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea-b8b7-01aa75ed71a1 <br />
Study on due diligence requirements through the supply chain] europa.eu vom 20.02.2020 abgerufen am 06.12.2022</ref>
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==Geschichte==
''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen''
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
''Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel). Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.''
==Finanzen==
''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''
==Weiterführende Informationen==
*…
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Organisation]]
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Der VDMA beschäftigt weltweit ca. 500 Mitarbeiter. Der Hauptsitz des Verbandes ist Frankfurt. Darüber hinaus unterhält der VDMA Büros in einigen Bundesländern sowie mehrere Auslandsbüros, darunter das European Office in Brüssel.<br />
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==Lobbystrategien und Einfluss== |
==Lobbystrategien und Einfluss== |
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'''5. Gegner des Lieferkettengesetzes'''
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| − | + | <span style="font-weight: normal">Der VDMA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern.</span> <span style="font-weight: normal">Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört</span> <span style="font-weight: normal">insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards</span> . |
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Bereits das erste Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz, kritisierte der VDMA als „''nicht handhabbar“''<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-maschinenbauverband-regierung-sollte-lieferkettengesetz-ueberdenken/26125236.html Maschinenbauverband: Regierung sollte Lieferkettengesetz überdenken] handelsblatt.com vom 26.08.2020, abgerufen am 06.12.2022<br /></ref> "
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''unseriös“'' und ''„miserabel gemacht“''.<ref name=":0">[https://www.handelsblatt.com/politik/international/menschenrechte-maschinenbauer-empoeren-sich-ueber-muellers-lieferkettengesetz/26225800.html Maschinenbauer empören sich über Müllers Lieferkettengesetz]handelsblatt.com vom 28.09.2020, abgerufen am 06.12.2022</ref> Das Handelsblatt hatte diese deutlichen öffentlichen Äußerungen als Besonderheit bewertet, denn wie die die Autoren schrieben: ''„arbeiten Wirtschaftsverbände [meistens] eher im Verborgenen [und] versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz nimmt.“''<ref name=":0" /> <span style="text-decoration: none">Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die Lobbyarbeit von Verbänden gegen das Gesetz Erfolg gezeigt hätten: die „''Regelungen wurden abgeschwächt“.''</span><ref><span class="reference-text">[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben] tagesschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 07.11.2022</span></ref> Dennoch bezeichnete der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann da Gesetz als "politisches Fiasko".<ref name=":1">[https://www.nordic-market.de/vdma-lieferkettengesetz-ist-politisches-fiasko VDMA: Lieferkettengesetz ist politisches Fiasko] nordic-market.de vom 12.06.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref>
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Der VDMA hatte in der der Debatte um das deutsche Gesetz auch immer wieder darauf verwiesen, dass es einen europäischen Vorstoß, statt eines nationalen Alleingangs bräuchte.<ref name=":1" /> Doch auch beim europäischen Gesetzgebungsprozess hatte der VDMA versucht Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Hierfür wandte es sich an das industrienahe Regulatory Scrutiny Board (RSB). DAS RSB hatte den europäischen Gesetzesvorstoß zwei mal blockiert (über die Funktionsweise und Rolle des RSB beim Lieferkettengesetz siehe hier). Auf eine parlamentarische Anfrage, wollte das RSB seine Einwände gegen das Gesetz den Abgeordneten nicht offenlegen – berichtete aber über Briefe, die es von Wirtschaftsverbänden erhalten hatte.<ref>=== [https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/ MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay”] responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 06.12.2022 ===
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</ref> In diesem Kontext zeigt ein Bericht der NGO Misereor und dem Global Policy Forum<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] S.4 globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> dass der VDMA, in einem Schreiben vom 15. Dezember 2021 an den RSB, ein für kleine und mittlere Unternehmen „freundliches“ Rahmenwerk forderte und dazu eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom September 2021 beilegte, die zeigen sollte, ''„dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu weniger diversifizierten Lieferketten und zu einer Schwächung der Menschenrechte in Drittländern führen“'' würde. <ref>[https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/2021/lieferkettengesetz-auswirkungen-auf-den-maschinenbau-0/ Wirtschaftspolitischer Beitrag Lieferkettengesetz: Auswirkungen auf den Maschinenbau]ifw-kiel.de von September 2021, abgerufen am 06.12.2022<br /></ref>
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Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref>
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Dies gilt insbesondere auch für Lars Feld. Der Wirtschaftsweise und Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts ist zudem Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des VDMA. Feld hatte vielfach behauptet, dass ein Lieferkettengesetz ''„zu einer massiven Belastung“'' für Unternehmen führe.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf <span class="markedContent" id="page3R_mcid2">WIRTSCHAFTSLOBBY</span><span class="markedContent" id="page3R_mcid3">:</span>]<span class="markedContent" id="page3R_mcid4"></span>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf <span class="markedContent" id="page3R_mcid5"> MIT</span>]<span class="markedContent" id="page3R_mcid6"></span>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf <span class="markedContent" id="page3R_mcid7"> FALSCHMELDUNGEN</span>]<span class="markedContent" id="page3R_mcid8"></span> [https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf <span class="markedContent" id="page3R_mcid9">GEGEN</span>] <span class="markedContent" id="page3R_mcid10"></span>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf <span class="markedContent" id="page3R_mcid11">DAS</span>] <span class="markedContent" id="page3R_mcid12"></span>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf <span class="markedContent" id="page3R_mcid13">LIEFERKETTENGESETZ</span>] lieferkettengesetz.de vom Okotber 2020, abgerufen am 06.12.2022<br /></ref> Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission schätzte die Umsetzungskosten eines Lieferkettengesetzes hingegen auf lediglich 0,005 Prozent der Umsätze großer Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen auf 0,07 Prozent.<ref>[https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea-b8b7-01aa75ed71a1 Study on due diligence requirements through the supply chain] europa.eu vom 20.02.2020 abgerufen am 06.12.2022</ref> |
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==Geschichte== |
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''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen'' |
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