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Bundesinstitut für Risikobewertung: Unterschied zwischen den Versionen

K (Hinweis auf weitere Fälle in der Studie)
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Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
158px-BfR-Logo.png
Hauptsitz Berlin
Gründung November 2002
Tätigkeitsbereich Risikoerkennung und -bewertung Bewertung von Risiken für den Menschen
Mitarbeiter 750 1.112, davon 516 Wissenschaftler
Etat 61,6 130 Mio. € , (2022)
Webadresse http://www.bfr.bund.de

Beim Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) handelt es sich um eine dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) direkt unterstellte wissenschaftliche Einrichtung, die Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten erarbeitet. . Es nimmt weiterhin die Aufgaben des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R)“ wahr.

In die Kritik geraten ist das Institut BfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden BfR-Expertenkommissionen. Als besonders problematisch gelten galten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum International Life Science Institute (ILSI), das von Unternehmen der Lebensmittelindustrie und Agrogentechnik finanziert wird.[1]

Kurzdarstellung und Geschichte

ILSI, einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie und die Mitgliedschaft von MitarbeiterInnen von Pestizidherstellern in der BfR-Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" (jetzige Bezeichnung: "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte"), wo diese weiterhin präsent sind.

Bewertungen des Instituts sind von Wissenschaftlern als mit Mängeln behaftet und wissenschaftlich inakzeptabel bezeichnet worden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die im September 2017 veröffentlicht wurden, hat das Institut bei der Bewertung von Glyphosat Einschätzungen der Industrie nahezu wortwörtlich übernommen, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.[2]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesinstitut für Risikobewertung arbeitet im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ausserdem ist das BfR der nationale Partner der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Präsident des BfR ist derzeit Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Vizepräsident ist Professor Dr. Reiner Wittkowski.

Das Budget des BfR beträgt aktuell 61,6 Mio. € (Stand 2010). Davon waren 2,68 Mion. € selbst eingeworbene Drittmittel. In insgesamt neun Abteilungen an vier Standorten in Berlin Junfernheide, Berlin Dahlem, Berlin Marienfelde und Berlin Alt-Marienfelde arbeiten rund 750 Mitarbeiter.[3]

Unterstützt wird das BfR in seiner Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat sowie von derzeit 15 Expertenkommissionen, welche die Funktion haben, die wissenschaftlich Qualität der Stellungnahmen des BfR zu erhöhen. Die Mitglieder der Expertenkommissionen werden durch den direkt berufenen wissenschaftlichen Beirat und in Abstimmung mit jeweils einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Senats der Bundesforschungsinstitute ernannt. Kommissionsmitglieder sollen ehrenamtlich als externe und unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.

Einflussnahme und Verflechtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der 2008 eingerichteten Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens neun von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.

Besonders problematisch ist, dass die meisten der neun Experten mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.[4] Recherchen von Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. . Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.

Wichtige Experten mit Interessenkonflikten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inge Broer ist seit 2011 Vorsitzende der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH und als Gesellschafterin der BioOK GmbH. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger AgroBiotechnologien Mecklenburg-Vorpommern (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundes Deutscher Pflanzenzüchter und (bis 2011) Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS). Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Universität Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.[5] In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.

Gerhard Eisenbrand war bis 2011 Vorsitzender der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und ist nach wie vor Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der DFG. In seiner Erklärung zu möglichen Interesssenkonflikten gibt Eisenbrand an, dass er Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor bei ILSI Europe, dem europäischen Arm des International Life Science Institue, ist. Gleichzeitig fungiert er bei ILSI Europe als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats. Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma Kellog's arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des Instituts Danone Ernärung für Gesundheit e.V. beteiligt.

Alfonso Lampen ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.

Weitere Fälle sowie Belege finden sich in dem Testbiotech-Bericht "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)".

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frage ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen können, ist eines der Themen mit dem sich die Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel bisher am gründlichsten befasst hat. Zentrale Aufgabe des BfR ist die wissenschaftliche Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln sowie von Stoffen und Produkten als Grundlage für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung. Das Institut hat keine Überwachungsfunktion. Es ist aber in eine Reihe von Anmelde- und Zulassungsverfahren eingebunden. Das BfR ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Risikokummunikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Risikokommunikation des BfR in der Praxis wird in einer Broschüre erläutert. Hierzu gehört ein Stakeholderspezifischer Dialog sowie anlassbezogene Gespräche mit Verbänden, Stiftungen, Vereinen bzw. Interessengemeinschaften.

Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Mai 2021 verließ Frank Henkler-Stephanie das BfR und wechselte zum Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, wo er als "Senior Director Tobacco Harm" tätig ist.[1] Beim BfR war er unter anderem für die Risikobewertung von E-Zigaretten und verwandten Produkten zuständig und wirkte bei der Zulassung neuartiger Produkte sowie bei Normungsprozessen und Jugendschutzgesetzen mit.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2023: Studie "Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem globalen Tabakkontroll-Abkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat, sollen Kontakte zwischen der Branche und der Politik, inklusive ihrer Behörden, auf das absolut Notwendige beschränkt werden.[2] Laut der Studie Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland gab es im Berichtszeitraum nicht notwendige Interaktionen zwischen der Tabakindustrie oder ihr nahestehenden Gruppen und Mirabeiter:innen des BfR, die wie folgt beschrieben werden:

„Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) lädt Tabakindustrie zu 22. BfR-Forum Verbraucherschutz im April 2022 ein - Thema: „Chancen und Risiken der E-Zigarette“: Nach einer Anfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zu dieser Hybrid-Veranstaltung erklärte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), dass es drei Lobbygruppen der Tabak- und E-Zigarettenindustrie (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE; Bündnis für Tabakfreien Genuss, BfTG; und Verband des E-Zigarettenhandels, VdeH) zur Teilnahme eingeladen habe. Schließlich meldeten sich Personen von 29 Unternehmen oder Verbänden der Tabakindustrie, der E-Zigarettenindustrie oder verwandter Branchen an und durften teilnehmen, darunter Mitarbeitende aller großen Tabakkonzerne in Deutschland, Branchenverbände und verschiedene Lobbyorganisationen. Ein Vertreter einer Lobbygruppe der E-Zigarettenindustrie, des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, war Podiumsteilnehmer der abschließenden Diskussionsrunde. Frank Henkler-Stephani, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung, der 2021 zur Tabak- und E-Zigaretten-Lobbygruppe Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) wechselte, beteiligte sich aktiv als Teil des Publikums an der Diskussion. In seinem Schreiben an uns erwähnte das Institut, dass Industrieverbände wiederholt schriftlich um eine Möglichkeit zum Austausch gebeten hätten. Es erklärte, dass es die Bestimmungen von Artikel 5.3 im Vorfeld erörtert habe und dass es nicht beabsichtige, dieses Veranstaltungsformat in Zukunft zu ändern und es „der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen” solle. Es ist überzeugt, dass die Veranstaltung gezeigt hat, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) trotz der Teilnahme von Industriegruppen „unabhängig von Interessen der Herstellerverbände seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt”. Auf seiner Webseite schreibt das Institut: “Um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, tauscht sich das BfR mit allen relevanten Stakeholdern (NGO, Verbraucherverbänden, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien) aus.” In einem weiteren Schreiben an das Deutsche Krebsforschungszentrum erklärt das Institut, dass es in den Jahren 2021 und 2022 keine weiteren Treffen mit der Tabakindustrie gegeben habe, erklärt aber, dass es im August 2020 ein Treffen mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), dem Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) und dem Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) zum Thema E-Zigaretten und orale Nikotinprodukte durchgeführt habe. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Im Rahmen seiner Präventionsstrategie hat das BfR auch Kontakt zu Industrieverbänden. [...] Über diese Kontakte berichtet das BfR auch in einer online verfügbaren Broschüre über ‚Die Risikokommunikation des BfR in der Praxis‘. [...] Die Tabakverbände sind hier noch nicht aufgelistet, da es hier keine regelmäßigen Gespräche gibt.”

Darüber hinaus nahm Elke Pieper, eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), in den Jahren 2020 und 2022 als Vertreterin des BfR an Podiumsdiskussionen teil, die vom Online-Magazin egarage.de organisiert und vom Bündnis für tabakfreien Genuss, einer Lobbygruppe der E-Zigarettenindustrie, gesponsert wurden. Weitere Podiumsteilnehmende bei diesen Veranstaltungen waren Mitglieder des Bundestages“

2021: Urteil des OLG Köln: Glyphosat-Studie durfte veröffentlicht werden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer am 12. Mai 2021 veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf durfte das von der Initiative FragDenStaat angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat im Internet veröffentlicht werden.[3]Die Veröffentlichung des Gutachtens stelle keine Urheberrechtsverletzung dar.

2017: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Unterstützung durch die Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.[4] Die EFSA begründet - wie das das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber Monsanto und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete hatten die EFSA daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der EFSA und der Chemiekonzerne.

2015: Zulassung von Glyphosat: Übernahme der Einschätzung der Industrie ohne entsprechende Kennzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfR hat im Januar 2015 einen Bericht über das Herbizid Glyphosat angefertigt, welcher an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt wurde. Laut einem Schreiben der EU-Kommission an die Nichtregierungsorganisation Testbiotech unterliegt der Bericht vollständig der Geheimhaltung und darf nicht veröffentlicht werden. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes.[5] Auf der Grundlage des Berichts hat die EFSA empfohlen, Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. [6] Am 27. November 2015 haben knapp 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das BfR erhoben.[7] Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". [8]

Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigen, dass das BfR bei seiner Risikoanalyse von Glyphosat Einschätzungen der Industrie übernommen hat, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.[9] Die Behauptung des BfR, es habe im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung von Glyphosat mehr als 1000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen umfassend geprüft und ausgewertet, treffe nicht zu. Vielmehr gebe es Hinweise, dass die Behörde schlicht die Standpunkte der Hersteller nahezu wortwörtlich übernommen habe. Dies zeige der Vergleich von Textpassagen aus dem von der Industrie eingereichten Dossier mit dem BfR-Bewertungsbericht zu Glyphosat. Wenn kritische Studien von der Industrie als unbrauchbar bezeichnet würden, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass die Behörden diese Einschätzung besonders gründlich prüften. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien Bewertungen der Industrie nahezu wortwörtlich wiedergegeben worden; eigene Bewertungen, die von der Behörde selbst stammten, suche man vergeblich. Laut SZ hat das BfR auf diese Weise in den letzten 15 Jahren fast alle unabhängigen Studien zu Krebsrisiken "bewertet".[10] Das BfR habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert, sondern lediglich erklärt, es habe alle relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet. Am 5.10.2017 hat das BfR in einer Presseerklärung die Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. [11]

2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Parlament hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".[12] Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2015 beauftragt die EU-Kommission auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten.[13] Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme war, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können. Laut dem zitierten Spiegel-Bericht erschien kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellten "eine globale Bedrohung" dar und müssten reguliert werden". Im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die Europäische Kommission mit ihrer Untätigkeit das EU-Recht missachtet habe.[14] Darauf kündigte diese 2016 die lang ersehnten wissenschaftlichen Kriterien an, wie hormonaktive Substanzen zu erkennen seien.

2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.
Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen Kommission für Pflanzenschutzmittel direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von Bayer, einer von BASF und einer arbeitet für Syngenta. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.[15]

2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können.
Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich drei 3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von Greenpeace aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Universität Uni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.
Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR-Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010) , in der aufgezeigt wurde, dass relevante Genbausteine über den Verdauungstrakt ihren Weg ins Blut, ins Gewebe und in die Milch von Tieren gefunden hatten, nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer fünfseitigen 5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat: "Neu an der Studie von Tudisco et al. (2010) ist der Nachweis rekombinanter Genfragmente aus gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial in der Milch und in den Geweben der damit gesäugten Nachkommen."[6[16]
Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.

Weiterführende InformationenOrganisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem Testbiotech-Report "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)" von Dr. Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus werden fragwürdige Nebentätigkeit vieler BfR Mitarbeiter, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, genau analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ↑ Dieser LobbyPedia Artikel basiert in weiten Teilen auf der Testbiotech Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)" von Dr. Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus
  • ↑ BfR - Gesetzlicher Auftrag, abgerufen am 24.05.2012
  • ↑ BfR - Zahlen und Fakten, abgerufen am 24.05.2012
  • ↑ BfR-Kommissionen, BfR-Webseite, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012
  • ↑ Annahme der Berufung in die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten, BfR-Webseite, abgerufen am 24.5.2012
    • ↑

    Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Präsident Andreas Hensel
    Vizepräsidentin Tanja Schwerdtle

    (Stand: November 2023) Quelle: [17]

    Wissenschaftlicher Beirat des BfR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 17 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.[18]

    BfR-Kommissionen[19][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.

    BfR-Kommission Mitglieder
    Bedarfsgegenstände
    Bewertung von Vergiftungen
    Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) Mitglieder sind u.a[20].: Barbara Birks, BASF; Julia Scheel, Röhm AG (Anbieter der Methacryl-Chemie); Bernward Gasthoff, Geschäftsführer der Bio Clustermanagement NRW GmbH, ehem. Bayer-Manager, 2006-2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie im Verband der Chemischen Industrie (VCI)[21]
    Biologische Gefahren und Hygiene
    Ernährungsrisiken, neuartige Lebensmittel und Allergien
    Evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung
    Futtermittel und Tierernährung
    Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel Mitglieder sind u.a.[22]: Hermann-Josef Baaken, Sprecher der Geschäftsführung des Verbands Tiernahrung e.V., CDU-Kommunalpolitiker, ehem. Lobbyist bei Bayer CropScience[23]; Johannes Meyer, HMO Global Regulatory Affairs Associate Partner beim Biotechnologieunternehmen Chr. Hansen GmbH; Kerstin Schmidt, Geschäftsführerin der BioMath GmbH.
    Kontaminanten in der Lebensmittelkette
    Kosmetische Mittel
    Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte Von den Mitgliedern sind zwei bei der BASF und je eine Person bei Bayer SAS, Thor GmbH, Syngenta Crop Protection AG und Stockmeier Chemie beschäftigt[24]
    Risikoforschung und Risikowahrnehmung
    Tätowiermittel
    Wein- und Fruchtsaftanalysen


    Das BfR ist der nationale Partner der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

    Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Budget des BfR beträgt 130 Mio. € (Stand 2022)[25]

    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Index Einflussnahme Tabakindustrie Deutschland 2023, dkfz.de, abgerufen am 21.11.2023
    2. ↑ Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen, sueddeutshce.de vom 14.11.2023, abgerufen am 25.11.2023
    3. ↑ Kein „Zensurrecht“ bei Veröffentlichungen des Glyphosat-Gutachtens, lto.de vom 12.05.2021, abgerufen am 12.05.2021
    4. ↑ Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien, spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017
    5. ↑ EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein … Testbiotech vom 18.08.2015, abgerufen am 24.08.2015
    6. ↑ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015
    7. ↑ Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com, abgerufen am 03. 12. 2015
    8. ↑ Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015, abgerufen am 03. 12. 2015
    9. ↑ Neue Zweifel am Urteil, sueddeutsche. de vom 17.09.2017, abgerufen am 19.09.2017
    10. ↑ Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet, sueddeutsche.de vom 22.09.2017, abgerufen am 23.09.2017
    11. ↑ Haltlose Vorwürfe gegen wissenschaftliche Bewertungsbehörden, bfr.bund.de vom 05.10.2017
    12. ↑ BfR-Positionspapier (engl.): REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015
    13. ↑ EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015
    14. ↑ Lobby Planet Brüssel, Deutsche Ausgabe: September 2017, S. 143
    15. ↑ Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung? report MÜNCHEN vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013
    16. ↑ Webseite BfR - Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere, abgerufen am 24.05.2012
    17. ↑ Webseite BfR - Präsidium, abgerufen am 20.11.2023
    18. ↑ Webseite BfR - Wissenschaftlicher Beirat, abgerufen am 23.11.2023
    19. ↑ Webseite BfR - Kommissionen, abgerufen am 03.06.2017
    20. ↑ Mitglieder, bfr.bund.de, abgerufen am 5.11.2023
    21. ↑ Expertise, bgb-beratung.de, abgerufen am 25.11.2023
    22. ↑ Mitglieder, bfr.bund.de, abgerufen am 22.11.2023
    23. ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 21.11.2023
    24. ↑ Mitglieder, bfr.bund.de, abgerufen am 20.11.2023
    25. ↑ Webseite BfR - Zahlen und Fakten, abgerufen am 21.11.2023 
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            | Mitarbeiter      = 1.112, davon 516 Wissenschaftler
            
            | Etat             = 130 Mio. € (2022)
            
            | Homepage         = [http://www.bfr.bund.de }}
            
            Beim '''Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)''' handelt es sich um eine dem [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]] (BMELV) direkt unterstellte wissenschaftliche Einrichtung, die Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Lebens-und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten erarbeitet. www.bfr.bund.de]
            
            }}
            
            Das '''Bundesinstitut für Risikobewertung''' (BfR) erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten. Es nimmt weiterhin die Aufgaben des [https://www.bf3r.de/ Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren] (Bf3R)“ wahr.
            
In die Kritik geraten ist das InstitutBfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden BfR-Expertenkommissionen. Als besonders problematisch geltengalten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum [[International Life Science Institute]] (ILSI), das von Unternehmen der Lebensmittelindustrie und Agrogentechnik finanziert wird.<ref> Dieser LobbyPedia Artikel basiert in weiten Teilen auf der Testbiotech Studie "[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)]" von Dr. Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus</ref> <br />
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken.  Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.<ref> [http://www.bfr.bund.de/de/gesetzlicher_auftrag-7465.html BfR - Gesetzlicher Auftrag], abgerufen am 24.05.2012</ref>
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            Das Bundesinstitut für Risikobewertung arbeitet im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für  Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ausserdem ist das BfR der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA). Präsident des BfR ist derzeit Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Vizepräsident ist Professor Dr. Reiner Wittkowski.<br />
            

            Das Budget des BfR beträgt aktuell 61,6 Mio. € (Stand 2010). Davon waren 2,68 Mion. € selbst eingeworbene Drittmittel. In insgesamt neun Abteilungen an vier Standorten in Berlin Junfernheide, Berlin Dahlem, Berlin Marienfelde und Berlin Alt-Marienfelde arbeiten rund 750 Mitarbeiter.<ref> [http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html#01 BfR - Zahlen und Fakten], abgerufen am 24.05.2012</ref><br />
            

            Unterstützt wird das BfR in seiner Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat sowie von derzeit 15 Expertenkommissionen, welche die Funktion haben, die wissenschaftlich Qualität der Stellungnahmen des BfR zu erhöhen. Die  Mitglieder der Expertenkommissionen werden durch den direkt berufenen wissenschaftlichen Beirat und in Abstimmung mit jeweils einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Senats der Bundesforschungsinstitute ernannt. Kommissionsmitglieder sollen ehrenamtlich als externe und unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.<br />
            

            ==Einflussnahme und Verflechtungen==
            
            Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der 2008 eingerichteten Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens neun von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.
            

            Besonders problematisch ist, dass die meisten der neun Experten mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html BfR-Kommissionen], BfR-Webseite, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012</ref> Recherchen von Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. . Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind. 
            

            ===Wichtige Experten mit Interessenkonflikten===
            
            '''Inge Broer''' ist seit 2011 Vorsitzende der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH und als Gesellschafterin der BioOK GmbH. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger AgroBiotechnologien Mecklenburg-Vorpommern (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundes Deutscher Pflanzenzüchter und (bis 2011) Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS). Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Universität Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.<ref>|ILSI]], einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie und die Mitgliedschaft von MitarbeiterInnen von Pestizidherstellern in der BfR-Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" (jetzige Bezeichnung: "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte"), wo diese weiterhin präsent sind.
            

            Bewertungen des Instituts sind von Wissenschaftlern als mit Mängeln behaftet und wissenschaftlich inakzeptabel bezeichnet worden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die im September 2017 veröffentlicht wurden, hat das Institut bei der Bewertung von Glyphosat Einschätzungen der Industrie nahezu wortwörtlich übernommen, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.
            

            ==Aufgaben==
            
            Zentrale Aufgabe des BfR ist die wissenschaftliche Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln sowie von Stoffen und Produkten als Grundlage für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung. Das Institut hat keine Überwachungsfunktion. Es ist aber in eine Reihe von Anmelde- und Zulassungsverfahren eingebunden. Das BfR ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
            

            ==Risikokummunikation==
            
            Die Risikokommunikation des BfR in der Praxis wird in einer [https://www.bfr.bund.de/cm/350/die-risikokommunikation-des-bfr-in-der-praxis.pdf Broschüre] erläutert. Hierzu gehört ein Stakeholderspezifischer Dialog sowie anlassbezogene Gespräche mit Verbänden, Stiftungen, Vereinen bzw. Interessengemeinschaften.
            

            ==Seitenwechsel==
            
            *Im Mai 2021 verließ Frank Henkler-Stephanie das BfR und wechselte zum [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]], wo er als "Senior Director Tobacco Harm" tätig ist.<ref>[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index Einflussnahme Tabakindustrie Deutschland 2023], dkfz.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> Beim BfR war er unter anderem für die Risikobewertung von E-Zigaretten und verwandten Produkten zuständig und wirkte bei der Zulassung neuartiger Produkte sowie bei Normungsprozessen und Jugendschutzgesetzen mit.
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            ===2023: Studie "Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland"===
            
            Nach dem globalen Tabakkontroll-Abkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat, sollen Kontakte zwischen der Branche und der Politik, inklusive ihrer Behörden, auf das absolut Notwendige beschränkt werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/lobbyismus-tabakindustrie-politik-wissenschaft-folgen-deutschland-1.6303136 Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen], sueddeutshce.de vom 14.11.2023, abgerufen am 25.11.2023</ref> Laut der Studie  [https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland] gab es im Berichtszeitraum nicht notwendige Interaktionen zwischen der Tabakindustrie oder ihr nahestehenden Gruppen und Mirabeiter:innen des BfR, die wie folgt beschrieben werden:
            

            „Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) lädt Tabakindustrie zu 22. BfR-Forum Verbraucherschutz im April 2022 ein - Thema: „Chancen und Risiken der E-Zigarette“: Nach einer Anfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zu dieser Hybrid-Veranstaltung erklärte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), dass es drei Lobbygruppen der Tabak- und E-Zigarettenindustrie (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE; Bündnis für Tabakfreien Genuss, BfTG; und Verband des E-Zigarettenhandels, VdeH) zur Teilnahme eingeladen habe. Schließlich meldeten sich Personen von 29 Unternehmen oder Verbänden der Tabakindustrie, der E-Zigarettenindustrie oder verwandter Branchen an und durften teilnehmen, darunter Mitarbeitende aller großen Tabakkonzerne in Deutschland, Branchenverbände und verschiedene Lobbyorganisationen. Ein Vertreter einer Lobbygruppe der E-Zigarettenindustrie, des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, war Podiumsteilnehmer der abschließenden Diskussionsrunde. Frank Henkler-Stephani, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung, der 2021 zur Tabak- und E-Zigaretten-Lobbygruppe Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) wechselte, beteiligte sich aktiv als Teil des Publikums an der Diskussion. In seinem Schreiben an uns erwähnte das Institut, dass Industrieverbände wiederholt schriftlich um eine Möglichkeit zum Austausch gebeten hätten. Es erklärte, dass es die Bestimmungen von Artikel 5.3 im Vorfeld erörtert habe und dass es nicht beabsichtige, dieses Veranstaltungsformat in Zukunft zu ändern und es „der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen” solle. Es ist überzeugt, dass die Veranstaltung gezeigt hat, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) trotz der Teilnahme von Industriegruppen „unabhängig von Interessen der Herstellerverbände seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt”. Auf seiner Webseite schreibt das Institut: “Um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, tauscht sich das BfR mit allen relevanten Stakeholdern (NGO, Verbraucherverbänden, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien) aus.” In einem weiteren Schreiben an das Deutsche Krebsforschungszentrum erklärt das Institut, dass es in den Jahren 2021 und 2022 keine weiteren Treffen mit der Tabakindustrie gegeben habe, erklärt aber, dass es im August 2020 ein Treffen mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), dem Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) und dem Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) zum Thema E-Zigaretten und orale Nikotinprodukte durchgeführt habe. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Im Rahmen seiner Präventionsstrategie hat das BfR auch Kontakt zu Industrieverbänden. [...] Über diese Kontakte berichtet das BfR auch in einer online verfügbaren Broschüre über ‚Die Risikokommunikation des BfR in der Praxis‘. [...] Die Tabakverbände sind hier noch nicht aufgelistet, da es hier keine regelmäßigen Gespräche gibt.”
            

            Darüber hinaus nahm Elke Pieper, eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), in den Jahren 2020 und 2022 als Vertreterin des BfR an Podiumsdiskussionen teil, die vom Online-Magazin egarage.de organisiert und vom Bündnis für tabakfreien Genuss, einer Lobbygruppe der E-Zigarettenindustrie, gesponsert wurden. Weitere Podiumsteilnehmende bei diesen Veranstaltungen waren Mitglieder des Bundestages“
            

            ===2021: Urteil des OLG Köln: Glyphosat-Studie durfte veröffentlicht werden===
            
            Nach einer am 12. Mai 2021 veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf durfte das von der Initiative FragDenStaat angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat im Internet veröffentlicht werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u14620-veroeffentlichung-glyphosat-gutachten-frag-den-staat-urheberrechtsverletzung/ Kein „Zensurrecht“ bei Veröffentlichungen des Glyphosat-Gutachtens], lto.de vom 12.05.2021, abgerufen am 12.05.2021</ref>Die Veröffentlichung des Gutachtens stelle keine Urheberrechtsverletzung dar.
            
            ===2017: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Unterstützung durch die Bundesregierung===
            
            Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde [[EFSA]] bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien], spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017</ref> Die [[EFSA]] begründet - wie das das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber [[Monsanto]] und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete hatten die [[EFSA]] daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der [[EFSA]] und der Chemiekonzerne.
            
            === 2015: Zulassung von Glyphosat: Übernahme der Einschätzung der Industrie ohne entsprechende Kennzeichnung===
            
            Das BfR hat im Januar 2015 einen Bericht über das Herbizid Glyphosat angefertigt, welcher an die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA) übermittelt wurde. Laut einem Schreiben der [[EU-Kommission]] an die Nichtregierungsorganisation ''Testbiotech'' unterliegt der Bericht vollständig der Geheimhaltung und darf nicht veröffentlicht werden. Gleichzeitig hatten [[Monsanto]] und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes.<ref>[https://www.testbiotech.org/node/1325 EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein …] Testbiotech vom 18.08.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auf der Grundlage des Berichts hat die EFSA empfohlen, Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. <ref>[http://taz.de/Pflanzenschutzmittel-Glyphosat/!5247593/ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend] Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015</ref> Am 27. November 2015 haben knapp 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das BfR erhoben.<ref>[https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view?pli=1 Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com], abgerufen am 03. 12. 2015</ref> Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-unkrautvernichtungsmittel-wissenschaftler-protestieren-gegen-glyphosat-bewertung-1.2759599 Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015], abgerufen am 03. 12. 2015</ref>
            

            Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigen, dass das BfR bei seiner Risikoanalyse von Glyphosat Einschätzungen der Industrie übernommen hat, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-neue-zweifel-am-urteil-1.3669883 Neue Zweifel am Urteil], sueddeutsche. de vom 17.09.2017, abgerufen am 19.09.2017</ref> Die Behauptung des BfR, es habe im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung von Glyphosat mehr als 1000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen umfassend geprüft und ausgewertet, treffe nicht zu. Vielmehr gebe es Hinweise, dass die Behörde schlicht die Standpunkte der Hersteller nahezu wortwörtlich übernommen habe.  Dies zeige der Vergleich von Textpassagen aus dem von der Industrie eingereichten Dossier mit dem BfR-Bewertungsbericht zu Glyphosat. Wenn kritische Studien von der Industrie als unbrauchbar bezeichnet würden, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass die Behörden diese Einschätzung besonders gründlich prüften. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien Bewertungen der Industrie nahezu wortwörtlich wiedergegeben worden; eigene Bewertungen, die von der Behörde selbst stammten, suche man vergeblich. Laut SZ hat das BfR auf diese Weise in den letzten 15 Jahren fast alle unabhängigen Studien zu Krebsrisiken "bewertet".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432 Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet], sueddeutsche.de vom 22.09.2017, abgerufen am 23.09.2017</ref>  Das BfR habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert, sondern lediglich erklärt, es habe alle relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet. Am 5.10.2017 hat das BfR in einer Presseerklärung die Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. <ref>[https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2017/40/haltlose_vorwuerfe_gegen_wissenschaftliche_bewertungsbehoerden-202011.html Haltlose Vorwürfe gegen wissenschaftliche Bewertungsbehörden], bfr.bund.de vom 05.10.2017</ref>
            

            === 2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren  ===
            
            Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".<ref>BfR-Positionspapier (engl.): [http://www.bfr.bund.de/cm/343/interessenerklaerungen-kommissionsmitglieder-gv-lebensmittel-futtermittel.pdf Annahme der Berufung in die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten], BfR-Webseite, abgerufen am 24.5.2012</ref> In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt. <br />
            

            '''Gerhard Eisenbrand''' war bis 2011 Vorsitzender der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und ist nach wie vor Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der DFG. In seiner Erklärung zu möglichen Interesssenkonflikten gibt Eisenbrand an, dass er Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor bei ILSI Europe, dem europäischen Arm des [[International Life Science Institue]], ist. Gleichzeitig fungiert er bei ILSI Europe als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats. Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma Kellog's arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des Instituts Danone Ernärung für Gesundheit e.V. beteiligt. <br />
            

            '''Alfonso Lampen''' ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen. <br />
            

            Weitere Fälle sowie Belege finden sich in dem Testbiotech-Bericht [http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten.pdf "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)"].
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            Die Frage ob DNA-Bestandteileregulatory_definition_of_an_endocrine_disrupter_in_relation_to_potential_threat_to_human_health.pdf REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE  DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH] BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015</ref> Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2015 beauftragt die [[EU-Kommission]] auch die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chemikalien-wie-die-industrie-eu-regulierung-beeinflusst-a-1034563.html  EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt] Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015</ref> Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme war, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können. Laut dem zitierten Spiegel-Bericht erschien kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellten "eine globale Bedrohung" dar und müssten reguliert werden". Im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die Europäische Kommission mit ihrer Untätigkeit das EU-Recht missachtet habe.<ref>Lobby Planet Brüssel, Deutsche Ausgabe: September 2017, S. 143</ref> Darauf kündigte diese 2016 die lang ersehnten wissenschaftlichen Kriterien an, wie hormonaktive Substanzen zu erkennen seien.
            

            === 2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie ===
            
            Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.<br />
            
            Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen '''Kommission für Pflanzenschutzmittel''' direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von [[Bayer]], einer von [[BASF]] und einer arbeitet für [[Syngenta]]. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.<ref>[http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/lobbyisten-im-amt100.html Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?] report MÜNCHEN  vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013</ref>
            

            === 2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen können, ist eines der Themen mit dem sich die ?===
            
            Die '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel bisher am gründlichsten befasst hat. ''' hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können. <br />
            Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich drei3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von [[Greenpeace]] aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der UniversitätUni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.<br />
        
            Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR -Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010), in der aufgezeigt wurde, dass relevante Genbausteine über den Verdauungstrakt ihren Weg ins Blut, ins Gewebe und in die Milch von Tieren gefunden hatten,  nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer fünfseitigen5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat: "Neu an der Studie von Tudisco et al. (2010) ist der Nachweis rekombinanter Genfragmente aus gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial in der Milch und in den Geweben der damit gesäugten Nachkommen.".<ref> [http://www.bfr.bund.de/cm/343/gentransfer_aus_futterpflanzen_auf_hoehere_tiere.pdf Webseite BfR - Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere], abgerufen am 24.05.2012</ref> <br />
        
            Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.
        

        == Weiterführende Informationen ==
            
            In dem [http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten.pdf Testbiotech-Report "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)"] von Dr. Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus werden fragwürdige Nebentätigkeit vieler BfR Mitarbeiter, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, genau analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten.
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>Organisationsstruktur und Personal==
            
            === Präsidium ===
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ! 
            
            ! 
            
            ! 
            

            |-
            
            | Präsident
            
            | Andreas Hensel
            
            | 
            

            |-
            
            | Vizepräsidentin
            
            | Tanja Schwerdtle
            
            | 
            
            |}
            
            (Stand: November 2023) Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/praesidium-53757.html Webseite BfR - Präsidium], abgerufen am 20.11.2023</ref>
            

            === Wissenschaftlicher Beirat des BfR ===
            
            Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 17 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html Webseite BfR - Wissenschaftlicher Beirat], abgerufen am 23.11.2023</ref>
            

            === BfR-Kommissionen<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html Webseite BfR - Kommissionen], abgerufen am 03.06.2017</ref>===
            
            Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.
            

            {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
            
            ! style="background-color: #f2f2f2; "| BfR-Kommission
            
            ! style="background-color: #f2f2f2; "| Mitglieder
            
            |-
            
            | Bedarfsgegenstände
            
            |
            

            |-
            
            | Bewertung von Vergiftungen
            
            |
            

            |-
            
            | Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R)
            
            |Mitglieder sind u.a<ref>[https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bf3r_kommission-291464.html Mitglieder], bfr.bund.de, abgerufen am 5.11.2023</ref>.: Barbara Birks, [[BASF]]; Julia Scheel, Röhm AG (Anbieter der Methacryl-Chemie); Bernward Gasthoff, Geschäftsführer der Bio Clustermanagement NRW GmbH, ehem. [[Bayer]]-Manager, 2006-2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)<ref>[https://bgb-beratung.de/ Expertise], bgb-beratung.de, abgerufen am 25.11.2023</ref>
            

            |-
            
            | Biologische Gefahren und Hygiene
            
            |
            

            |-
            
            | Ernährungsrisiken, neuartige Lebensmittel und Allergien
            
            |
            

            |-
            
            | Evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung
            
            |
            

            |-
            
            | Futtermittel und Tierernährung
            
            |
            

            |-
            
            | Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
            
            | Mitglieder sind u.a.<ref>[https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_genetisch_veraenderte_lebens__und_futtermittel-291497.html Mitglieder], bfr.bund.de, abgerufen am 22.11.2023</ref>: Hermann-Josef Baaken, Sprecher der Geschäftsführung des Verbands Tiernahrung e.V., CDU-Kommunalpolitiker, ehem. Lobbyist bei [[Bayer]] CropScience<ref>[https://de.linkedin.com/in/hermann-josef-baaken-9baa1855 Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.11.2023</ref>; Johannes Meyer, HMO Global Regulatory Affairs Associate Partner beim Biotechnologieunternehmen Chr. Hansen GmbH;  Kerstin Schmidt, Geschäftsführerin der BioMath GmbH. 
            

            |-
            
            | Kontaminanten in der Lebensmittelkette
            
            |
            

            |-
            
            | Kosmetische Mittel
            
            |
            

            |-
            
            | Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte
            
            |Von den Mitgliedern sind zwei bei der [[BASF]] und je eine Person bei [[Bayer|Bayer SAS]], Thor GmbH, Syngenta Crop Protection AG und Stockmeier Chemie beschäftigt<ref>[https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_biozidprodukte__pb_-291517.html Mitglieder], bfr.bund.de, abgerufen am 20.11.2023</ref>
            

            |-
            
            | Risikoforschung und Risikowahrnehmung
            
            |
            

            |-
            
            | Tätowiermittel
            
            |
            

            |-
            
            | Wein- und Fruchtsaftanalysen
            
            |
            

            |}
            

            Das BfR ist der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA).
            

            == Finanzen ==
            
            Das Budget des BfR beträgt 130 Mio. € (Stand 2022)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html Webseite BfR - Zahlen und Fakten], abgerufen am 21.11.2023</ref>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            *[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf  Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023]
            
            * [https://www.global2000.at/sites/global/files/Glyphosat_Gekaufte_Wissenschaft-D.pdf Helmut Butscher-Schaden, Peter Clausing und Claire Robinson: Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft, Hrsg. GLOBAL 2000 Friends of the Earth Austria, März 2017]
            
            *Die aktualisierte Studie von "TestBiotech" zum Einfluss der Industrie auf das BfR lautet: [https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]
            


            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Institution]]
            
            [[Kategorie:Gentechnik]]
            
            [[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
            
            [[Category:Anstalt des öffentlichen Rechts]]
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    | Name            = Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
    		  
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    | Sitz            = Berlin
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    | Gründung        = November 2002
    		 +
    | Gründung        = 2002
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    | Tätigkeitsbereich= Risikoerkennung und -bewertung
    		+
    | Tätigkeitsbereich= Bewertung von Risiken für den Menschen
    −
    | Mitarbeiter      = 750
    		+
    | Mitarbeiter      = 1.112, davon 516 Wissenschaftler
    −
    | Etat            = 61,6 Mio. €,
    		+
    | Etat            = 130 Mio. € (2022)
    −
    | Homepage        = http://www.bfr.bund.de
    		 +
    | Homepage        = [http://www.bfr.bund.de www.bfr.bund.de]
     
    }}
    		  
    }}
    −
    Beim '''Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)''' handelt es sich um eine dem [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]] (BMELV) direkt unterstellte wissenschaftliche Einrichtung, die Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Lebens-und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten erarbeitet. In die Kritik geraten ist das Institut wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden Expertenkommissionen. Als besonders problematisch gelten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum [[International Life Science Institute]] (ILSI), das von Unternehmen der Lebensmittelindustrie und Agrogentechnik finanziert wird.<ref> Dieser LobbyPedia Artikel basiert in weiten Teilen auf der Testbiotech Studie "[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)]" von Dr. Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus</ref> <br />
    		+
    Das '''Bundesinstitut für Risikobewertung''' (BfR) erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten. Es nimmt weiterhin die Aufgaben des [https://www.bf3r.de/ Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren] (Bf3R)“ wahr.
       
    −
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    		 +
    In die Kritik geraten ist das BfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden BfR-Expertenkommissionen. Als problematisch galten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum [[International Life Science Institute|ILSI]], einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie und die Mitgliedschaft von MitarbeiterInnen von Pestizidherstellern in der BfR-Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" (jetzige Bezeichnung: "Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte"), wo diese weiterhin präsent sind.
    −
    Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.<ref> [http://www.bfr.bund.de/de/gesetzlicher_auftrag-7465.html BfR - Gesetzlicher Auftrag], abgerufen am 24.05.2012</ref>
    		 +
     
      +
    Bewertungen des Instituts sind von Wissenschaftlern als mit Mängeln behaftet und wissenschaftlich inakzeptabel bezeichnet worden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die im September 2017 veröffentlicht wurden, hat das Institut bei der Bewertung von Glyphosat Einschätzungen der Industrie nahezu wortwörtlich übernommen, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.
      +
     
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    ==Aufgaben==
      +
    Zentrale Aufgabe des BfR ist die wissenschaftliche Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln sowie von Stoffen und Produkten als Grundlage für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung. Das Institut hat keine Überwachungsfunktion. Es ist aber in eine Reihe von Anmelde- und Zulassungsverfahren eingebunden. Das BfR ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
      +
     
      +
    ==Risikokummunikation==
      +
    Die Risikokommunikation des BfR in der Praxis wird in einer [https://www.bfr.bund.de/cm/350/die-risikokommunikation-des-bfr-in-der-praxis.pdf Broschüre] erläutert. Hierzu gehört ein Stakeholderspezifischer Dialog sowie anlassbezogene Gespräche mit Verbänden, Stiftungen, Vereinen bzw. Interessengemeinschaften.
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    ==Seitenwechsel==
      +
    *Im Mai 2021 verließ Frank Henkler-Stephanie das BfR und wechselte zum [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]], wo er als "Senior Director Tobacco Harm" tätig ist.<ref>[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index Einflussnahme Tabakindustrie Deutschland 2023], dkfz.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> Beim BfR war er unter anderem für die Risikobewertung von E-Zigaretten und verwandten Produkten zuständig und wirkte bei der Zulassung neuartiger Produkte sowie bei Normungsprozessen und Jugendschutzgesetzen mit.
      +
     
      +
    == Fallstudien und Kritik ==
      +
    ===2023: Studie "Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland"===
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    Nach dem globalen Tabakkontroll-Abkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat, sollen Kontakte zwischen der Branche und der Politik, inklusive ihrer Behörden, auf das absolut Notwendige beschränkt werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/lobbyismus-tabakindustrie-politik-wissenschaft-folgen-deutschland-1.6303136 Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen], sueddeutshce.de vom 14.11.2023, abgerufen am 25.11.2023</ref> Laut der Studie  [https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland] gab es im Berichtszeitraum nicht notwendige Interaktionen zwischen der Tabakindustrie oder ihr nahestehenden Gruppen und Mirabeiter:innen des BfR, die wie folgt beschrieben werden:
      +
     
      +
    „Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) lädt Tabakindustrie zu 22. BfR-Forum Verbraucherschutz im April 2022 ein - Thema: „Chancen und Risiken der E-Zigarette“: Nach einer Anfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zu dieser Hybrid-Veranstaltung erklärte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), dass es drei Lobbygruppen der Tabak- und E-Zigarettenindustrie (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE; Bündnis für Tabakfreien Genuss, BfTG; und Verband des E-Zigarettenhandels, VdeH) zur Teilnahme eingeladen habe. Schließlich meldeten sich Personen von 29 Unternehmen oder Verbänden der Tabakindustrie, der E-Zigarettenindustrie oder verwandter Branchen an und durften teilnehmen, darunter Mitarbeitende aller großen Tabakkonzerne in Deutschland, Branchenverbände und verschiedene Lobbyorganisationen. Ein Vertreter einer Lobbygruppe der E-Zigarettenindustrie, des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, war Podiumsteilnehmer der abschließenden Diskussionsrunde. Frank Henkler-Stephani, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung, der 2021 zur Tabak- und E-Zigaretten-Lobbygruppe Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) wechselte, beteiligte sich aktiv als Teil des Publikums an der Diskussion. In seinem Schreiben an uns erwähnte das Institut, dass Industrieverbände wiederholt schriftlich um eine Möglichkeit zum Austausch gebeten hätten. Es erklärte, dass es die Bestimmungen von Artikel 5.3 im Vorfeld erörtert habe und dass es nicht beabsichtige, dieses Veranstaltungsformat in Zukunft zu ändern und es „der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen” solle. Es ist überzeugt, dass die Veranstaltung gezeigt hat, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) trotz der Teilnahme von Industriegruppen „unabhängig von Interessen der Herstellerverbände seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt”. Auf seiner Webseite schreibt das Institut: “Um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, tauscht sich das BfR mit allen relevanten Stakeholdern (NGO, Verbraucherverbänden, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien) aus.” In einem weiteren Schreiben an das Deutsche Krebsforschungszentrum erklärt das Institut, dass es in den Jahren 2021 und 2022 keine weiteren Treffen mit der Tabakindustrie gegeben habe, erklärt aber, dass es im August 2020 ein Treffen mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), dem Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) und dem Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) zum Thema E-Zigaretten und orale Nikotinprodukte durchgeführt habe. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Im Rahmen seiner Präventionsstrategie hat das BfR auch Kontakt zu Industrieverbänden. [...] Über diese Kontakte berichtet das BfR auch in einer online verfügbaren Broschüre über ‚Die Risikokommunikation des BfR in der Praxis‘. [...] Die Tabakverbände sind hier noch nicht aufgelistet, da es hier keine regelmäßigen Gespräche gibt.”
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    Darüber hinaus nahm Elke Pieper, eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), in den Jahren 2020 und 2022 als Vertreterin des BfR an Podiumsdiskussionen teil, die vom Online-Magazin egarage.de organisiert und vom Bündnis für tabakfreien Genuss, einer Lobbygruppe der E-Zigarettenindustrie, gesponsert wurden. Weitere Podiumsteilnehmende bei diesen Veranstaltungen waren Mitglieder des Bundestages“
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    ===2021: Urteil des OLG Köln: Glyphosat-Studie durfte veröffentlicht werden===
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    Nach einer am 12. Mai 2021 veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf durfte das von der Initiative FragDenStaat angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat im Internet veröffentlicht werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u14620-veroeffentlichung-glyphosat-gutachten-frag-den-staat-urheberrechtsverletzung/ Kein „Zensurrecht“ bei Veröffentlichungen des Glyphosat-Gutachtens], lto.de vom 12.05.2021, abgerufen am 12.05.2021</ref>Die Veröffentlichung des Gutachtens stelle keine Urheberrechtsverletzung dar.
      +
    ===2017: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Unterstützung durch die Bundesregierung===
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    Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde [[EFSA]] bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien], spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017</ref> Die [[EFSA]] begründet - wie das das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber [[Monsanto]] und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete hatten die [[EFSA]] daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der [[EFSA]] und der Chemiekonzerne.
      +
    === 2015: Zulassung von Glyphosat: Übernahme der Einschätzung der Industrie ohne entsprechende Kennzeichnung===
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    Das BfR hat im Januar 2015 einen Bericht über das Herbizid Glyphosat angefertigt, welcher an die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA) übermittelt wurde. Laut einem Schreiben der [[EU-Kommission]] an die Nichtregierungsorganisation ''Testbiotech'' unterliegt der Bericht vollständig der Geheimhaltung und darf nicht veröffentlicht werden. Gleichzeitig hatten [[Monsanto]] und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes.<ref>[https://www.testbiotech.org/node/1325 EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein …] Testbiotech vom 18.08.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auf der Grundlage des Berichts hat die EFSA empfohlen, Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. <ref>[http://taz.de/Pflanzenschutzmittel-Glyphosat/!5247593/ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend] Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015</ref> Am 27. November 2015 haben knapp 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das BfR erhoben.<ref>[https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view?pli=1 Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com], abgerufen am 03. 12. 2015</ref> Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-unkrautvernichtungsmittel-wissenschaftler-protestieren-gegen-glyphosat-bewertung-1.2759599 Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015], abgerufen am 03. 12. 2015</ref>
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    Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigen, dass das BfR bei seiner Risikoanalyse von Glyphosat Einschätzungen der Industrie übernommen hat, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-neue-zweifel-am-urteil-1.3669883 Neue Zweifel am Urteil], sueddeutsche. de vom 17.09.2017, abgerufen am 19.09.2017</ref> Die Behauptung des BfR, es habe im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung von Glyphosat mehr als 1000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen umfassend geprüft und ausgewertet, treffe nicht zu. Vielmehr gebe es Hinweise, dass die Behörde schlicht die Standpunkte der Hersteller nahezu wortwörtlich übernommen habe.  Dies zeige der Vergleich von Textpassagen aus dem von der Industrie eingereichten Dossier mit dem BfR-Bewertungsbericht zu Glyphosat. Wenn kritische Studien von der Industrie als unbrauchbar bezeichnet würden, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass die Behörden diese Einschätzung besonders gründlich prüften. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien Bewertungen der Industrie nahezu wortwörtlich wiedergegeben worden; eigene Bewertungen, die von der Behörde selbst stammten, suche man vergeblich. Laut SZ hat das BfR auf diese Weise in den letzten 15 Jahren fast alle unabhängigen Studien zu Krebsrisiken "bewertet".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432 Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet], sueddeutsche.de vom 22.09.2017, abgerufen am 23.09.2017</ref>  Das BfR habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert, sondern lediglich erklärt, es habe alle relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet. Am 5.10.2017 hat das BfR in einer Presseerklärung die Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. <ref>[https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2017/40/haltlose_vorwuerfe_gegen_wissenschaftliche_bewertungsbehoerden-202011.html Haltlose Vorwürfe gegen wissenschaftliche Bewertungsbehörden], bfr.bund.de vom 05.10.2017</ref>
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    === 2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren  ===
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    Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".<ref>BfR-Positionspapier (engl.): [http://www.bfr.bund.de/cm/343/regulatory_definition_of_an_endocrine_disrupter_in_relation_to_potential_threat_to_human_health.pdf REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE  DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH] BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015</ref> Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2015 beauftragt die [[EU-Kommission]] auch die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chemikalien-wie-die-industrie-eu-regulierung-beeinflusst-a-1034563.html EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt] Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015</ref> Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme war, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können. Laut dem zitierten Spiegel-Bericht erschien kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellten "eine globale Bedrohung" dar und müssten reguliert werden". Im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die Europäische Kommission mit ihrer Untätigkeit das EU-Recht missachtet habe.<ref>Lobby Planet Brüssel, Deutsche Ausgabe: September 2017, S. 143</ref> Darauf kündigte diese 2016 die lang ersehnten wissenschaftlichen Kriterien an, wie hormonaktive Substanzen zu erkennen seien.
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    === 2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie ===
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    Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.<br />
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    Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen '''Kommission für Pflanzenschutzmittel''' direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von [[Bayer]], einer von [[BASF]] und einer arbeitet für [[Syngenta]]. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.<ref>[http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/lobbyisten-im-amt100.html Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?] report MÜNCHEN  vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013</ref>
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    === 2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen?===
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    Die '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können. <br />
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    Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich 3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von [[Greenpeace]] aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Uni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.<br />
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    Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR-Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010) nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer 5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat.<ref> [http://www.bfr.bund.de/cm/343/gentransfer_aus_futterpflanzen_auf_hoehere_tiere.pdf Webseite BfR - Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere], abgerufen am 24.05.2012</ref> <br />
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    Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.
       
     
    == Organisationsstruktur und Personal==
    		  
    == Organisationsstruktur und Personal==
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    Das Bundesinstitut für Risikobewertung arbeitet im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für  Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ausserdem ist das BfR der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA). Präsident des BfR ist derzeit Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Vizepräsident ist Professor Dr. Reiner Wittkowski.<br />
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    === Präsidium ===
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    | Präsident
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    | Andreas Hensel
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    Das Budget des BfR beträgt aktuell 61,6 Mio. € (Stand 2010). Davon waren 2,68 Mion. € selbst eingeworbene Drittmittel. In insgesamt neun Abteilungen an vier Standorten in Berlin Junfernheide, Berlin Dahlem, Berlin Marienfelde und Berlin Alt-Marienfelde arbeiten rund 750 Mitarbeiter.<ref> [http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html#01 BfR - Zahlen und Fakten], abgerufen am 24.05.2012</ref><br />
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    | Vizepräsidentin
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    | Tanja Schwerdtle
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    (Stand: November 2023) Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/praesidium-53757.html Webseite BfR - Präsidium], abgerufen am 20.11.2023</ref>
       
    −
    Unterstützt wird das BfR in seiner Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat sowie von derzeit 15 Expertenkommissionen, welche die Funktion haben, die wissenschaftlich Qualität der Stellungnahmen des BfR zu erhöhen. Die  Mitglieder der Expertenkommissionen werden durch den direkt berufenen wissenschaftlichen Beirat und in Abstimmung mit jeweils einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Senats der Bundesforschungsinstitute ernannt. Kommissionsmitglieder sollen ehrenamtlich als externe und unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.<br />
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    === Wissenschaftlicher Beirat des BfR ===
      +
    Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 17 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html Webseite BfR - Wissenschaftlicher Beirat], abgerufen am 23.11.2023</ref>
       
    −
    ==Einflussnahme und Verflechtungen==
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    === BfR-Kommissionen<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html Webseite BfR - Kommissionen], abgerufen am 03.06.2017</ref>===
    −
    Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der 2008 eingerichteten Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens neun von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.
    		 +
    Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.
       
    −
    Besonders problematisch ist, dass die meisten der neun Experten mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html BfR-Kommissionen], BfR-Webseite, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012</ref> Recherchen von Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. . Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.
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    {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
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    ! style="background-color: #f2f2f2; "| BfR-Kommission
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    ! style="background-color: #f2f2f2; "| Mitglieder
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    | Bedarfsgegenstände
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    ===Wichtige Experten mit Interessenkonflikten===
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    '''Inge Broer''' ist seit 2011 Vorsitzende der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH und als Gesellschafterin der BioOK GmbH. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger AgroBiotechnologien Mecklenburg-Vorpommern (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundes Deutscher Pflanzenzüchter und (bis 2011) Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS). Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Universität Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.<ref>[http://www.bfr.bund.de/cm/343/interessenerklaerungen-kommissionsmitglieder-gv-lebensmittel-futtermittel.pdf Annahme der Berufung in die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten], BfR-Webseite, abgerufen am 24.5.2012</ref> In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt. <br />
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    | Bewertung von Vergiftungen
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    '''Gerhard Eisenbrand''' war bis 2011 Vorsitzender der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und ist nach wie vor Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der DFG. In seiner Erklärung zu möglichen Interesssenkonflikten gibt Eisenbrand an, dass er Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor bei ILSI Europe, dem europäischen Arm des [[International Life Science Institue]], ist. Gleichzeitig fungiert er bei ILSI Europe als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats. Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma Kellog's arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des Instituts Danone Ernärung für Gesundheit e.V. beteiligt. <br />
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    | Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R)
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    |Mitglieder sind u.a<ref>[https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bf3r_kommission-291464.html Mitglieder], bfr.bund.de, abgerufen am 5.11.2023</ref>.: Barbara Birks, [[BASF]]; Julia Scheel, Röhm AG (Anbieter der Methacryl-Chemie); Bernward Gasthoff, Geschäftsführer der Bio Clustermanagement NRW GmbH, ehem. [[Bayer]]-Manager, 2006-2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)<ref>[https://bgb-beratung.de/ Expertise], bgb-beratung.de, abgerufen am 25.11.2023</ref>
       
    −
    '''Alfonso Lampen''' ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen. <br />
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    | Biologische Gefahren und Hygiene
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    Weitere Fälle sowie Belege finden sich in dem Testbiotech-Bericht [http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten.pdf "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)"].
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    | Ernährungsrisiken, neuartige Lebensmittel und Allergien
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    | Evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung
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    | Futtermittel und Tierernährung
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    | Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
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    | Mitglieder sind u.a.<ref>[https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_genetisch_veraenderte_lebens__und_futtermittel-291497.html Mitglieder], bfr.bund.de, abgerufen am 22.11.2023</ref>: Hermann-Josef Baaken, Sprecher der Geschäftsführung des Verbands Tiernahrung e.V., CDU-Kommunalpolitiker, ehem. Lobbyist bei [[Bayer]] CropScience<ref>[https://de.linkedin.com/in/hermann-josef-baaken-9baa1855 Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.11.2023</ref>; Johannes Meyer, HMO Global Regulatory Affairs Associate Partner beim Biotechnologieunternehmen Chr. Hansen GmbH;  Kerstin Schmidt, Geschäftsführerin der BioMath GmbH.
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    | Kontaminanten in der Lebensmittelkette
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    | Kosmetische Mittel
      +
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    |-
      +
    | Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte
      +
    |Von den Mitgliedern sind zwei bei der [[BASF]] und je eine Person bei [[Bayer|Bayer SAS]], Thor GmbH, Syngenta Crop Protection AG und Stockmeier Chemie beschäftigt<ref>[https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_biozidprodukte__pb_-291517.html Mitglieder], bfr.bund.de, abgerufen am 20.11.2023</ref>
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    | Risikoforschung und Risikowahrnehmung
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    | Tätowiermittel
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    | Wein- und Fruchtsaftanalysen
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    == Fallstudien und Kritik ==
    		  
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    Die Frage ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen können, ist eines der Themen mit dem sich die Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel bisher am gründlichsten befasst hat. Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich drei Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von Greenpeace aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Universität München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.<br />
    		  
       
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    Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010), in der aufgezeigt wurde, dass relevante Genbausteine über den Verdauungstrakt ihren Weg ins Blut, ins Gewebe und in die Milch von Tieren gefunden hatten, nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer fünfseitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat: "Neu an der Studie von Tudisco et al. (2010) ist der Nachweis rekombinanter Genfragmente aus gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial in der Milch und in den Geweben der damit gesäugten Nachkommen."<ref> [http://www.bfr.bund.de/cm/343/gentransfer_aus_futterpflanzen_auf_hoehere_tiere.pdf Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere], abgerufen am 24.05.2012</ref><br />
    		+
    Das BfR ist der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA).
       
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    Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.
    		 +
    == Finanzen ==
      +
    Das Budget des BfR beträgt 130 Mio. € (Stand 2022)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html Webseite BfR - Zahlen und Fakten], abgerufen am 21.11.2023</ref>
       
     
    == Weiterführende Informationen ==
    		  
    == Weiterführende Informationen ==
    −
    In dem [http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten.pdf Testbiotech-Report "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)"] von Dr. Christoph Then und Andreas Bauer-Panskus werden fragwürdige Nebentätigkeit vieler BfR Mitarbeiter, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, genau analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten.
    		 +
    *[https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf  Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023]
      +
    * [https://www.global2000.at/sites/global/files/Glyphosat_Gekaufte_Wissenschaft-D.pdf Helmut Butscher-Schaden, Peter Clausing und Claire Robinson: Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft, Hrsg. GLOBAL 2000 Friends of the Earth Austria, März 2017]
      +
    *Die aktualisierte Studie von "TestBiotech" zum Einfluss der Industrie auf das BfR lautet: [https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]
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    == Einzelnachweise ==
    		  
    == Einzelnachweise ==
     
    <references/>
    		  
    <references/>
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    [[Kategorie:Institution]]
      +
    [[Kategorie:Gentechnik]]
      +
    [[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
      +
    [[Category:Anstalt des öffentlichen Rechts]]
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