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Der Lebensmittelverband Deutschland e.V., bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und nach eigenen Angaben wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Medien im Politikfeld Lebensmittel und Verbraucherschutz. Er repräsentiert die gesamte Lebensmittelkette, beginnend mit der Landwirtschaft, über die Industrie, das Handwerk bis hin zum Handel sowie die Großverbraucher, alle Zulieferbereiche einschließlich des Futtermittelsektors und die Tabakbranche. [1]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kontakte zu nationalen und europäischen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Verband ist Ansprechpartner für Bundesregierung und Bundestag, Länderregierungen und Länderparlamente. Auf europäischer Ebene ist er z. B. im Rahmen des europäischen Verbands FoodDrinkEurope und mittels Kontakte zum Europäischen Parlament aktiv. Zusätzlich beteiligt sich der Verband an den Arbeiten der weltweit tätigen FAO (Food and Agriculture Organization) und der WHO (World Health Organization) im Rahmen des Codex Alimentarius. [2] Für die Lobbyarbeit relevant sind die folgenden Themen: EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich „Recht“; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz. [3]
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an (Stand: 06.02.2023):
- im Jahr 2021 860.001 bis 870.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden (zum Registereintrag).
Laut EU Transparenregister lagen die Lobbyausgaben in Brüssel für das Jahr 2021 zwischen 100.000 und 199.999 Euro. Es werden 3 Lobbyist:innen beschäftigt (2 Vollzeitäquivalent). [4]
Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Jahrestagung ist jährlicher Treffpunkt der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, Lebensmittelbranche und Medien. Weitere Veranstaltungen sind Messen, Tagungen/Konferenzen und Seminare. Ein Beispiel ist die Tagung „Zukunft der Ernährung“ vom 05.12.2022 mit Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D., als Referenten. [5]
Zu den Publikationen gehören Broschüren/Flyer, Leitfäden/Leitlinien, Positionspapiere, Toolboxen, Berichte/Schriften und Schulmaterialien. Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland hat zudem den Podcast „ErnährungPlus“ gestartet. [6]
Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In rechtlichen Fragen arbeitet der Lebensmittelverband Deutschland mit der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth zusammen, die auf Initiative des Arbeitskreises der Bayerischen Ernährungswirtschaft (ABEW) mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu Anfang des Jahres 1990 gegründet worden ist.[7]
Plattform Ernährung und Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Lebensmittelverband (frühere Bezeichnung: BLL) ist Mitbegründer der Plattform Ernährung und Bewegung. Die gemeinsame Initiative von Politik, Verbänden und Wirtschaft wurde im September 2004 in Berlin zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und weiteren Verbänden gegründet, um sich im Bereich der Übergewichtsprävention von Kindern und Jugendlichen zu engagieren. [8] [9]
Im September 2018 erklärten die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und die Deutsche Adipositasgesellschaft (DAG) ihren gemeinsamen Ausstieg aus der Plattform Ernährung und Bewegung. Grund hierfür seien die in dem Verein starken Differenzen mit wirtschaftlichen Interessen sowie das gescheiterte Thema der Selbstverpflichtung. [10]
Talkformat "Küchenkabinett[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das „Küchenkabinett“ ist ein Talkformat des Lebensmittelverbands Deutschland in Kooperation mit dem Magazin Cicero, das vom Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff moderiert wird.[11] Die Videos erscheinen auf der Webseite und dem YouTube-Kanal von Cicero.
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verband ist Mitglied in den folgenden Organisationen [12]:
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
- International Chamber of Commerce (ICC) Germany
Auf der Homepage gibt der Verband weitere Partnerschaften mit den folgenden Organisationen an:
- FoodDrinkEurope
- Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
- Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG)
Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland e.V. ist zudem Mitglied im europäischen und internationalen Verband der Nahrungsergänzungsmittelindustrie [13]:
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2023: Kritik am Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ende Februar 2023 stellte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein Gesetzesvorhaben vor, wonach an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett in Zukunft verboten werden soll. Demnach soll es nicht mehr zulässig sein, für bestimmte Lebensmittel, die den Anforderungen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestimmten Nährwertprofils widersprechen, und die nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder gerichtet sind, zu werben (wesentliche Inhalte können hier nachgelesen werden). In einem „Faktencheck“ übte der Lebensmittelverband Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Kritisiert wird v.a. die Orientierung an den Richtwerten der WHO, denn dies führe laut dem Verband dazu, dass 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Produkte von dem Verbot betroffen wären. Der Lebensmittelverband spricht außerdem von einem „nahezu vollständige[m] Werbe- und Sponsoringverbot“ und bezeichnet Aussagen über den nachhaltigen Einfluss von Lebensmittelwerbung auf das Ernährungsverhalten bei unter 14-Jährigen und über die mit übermäßigem Verzehr von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz zusammenhängende Entstehung von Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten als „irreführend“. [14] In einem Artikel der taz werden die Behauptungen des Lebensmittelverbandes aufgegriffen. [15] In einer Stellungnahme reagiert der Lebensmittelverband auf den taz-Artikel und versucht seine Position bezüglich des Verbots zu bekräftigen.
Auch die Partnerorganisation des Lebensmittelverbandes, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), spricht mit Verweis auf den Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) von einem „Totalverbot für Werbung“. [16] Zudem wurde die Kampagne „#liebermündig“ im Rahmen der Lobbyarbeit gegen das geplante Werbeverbot vom BVE ins Leben gerufen.
2020: Aktivitäten zur Verwässerung des Nutri-Score[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Lebensmittel-Ampel Nutri-Score soll in vereinfachter Form zeigen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Ökotest berichtete am 16.07. 2020 unter Berufung auf foodwatch darüber, dass der Lebensmittelverband mit Hochdruck daran arbeite, die Berechnungsgrundlagen des Nutri-Score zu verändern, um ungesunde Produkte besser aussehen zu lassen.[17][18] Foodwatch hat außerdem dokumentiert, dass die europäische Ernährungsindustrie über eine Milliarde Euro in eine jahrelange Lobbyschlacht investiert hat, um eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Ampelfarben zu verhindern und ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.[19][20]
2016: Mineralöle in Lebensmitteln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im März 2016 warf der Verein Foodwatch e.V. dem BLL vor, eine Initiative von Aldi Süd gegen Mineralölverunreinigungen zu blockieren. Aldi Süd hatte zuvor in einem Schreiben an seine Zuliefererbetriebe verlangt, dass in den Lebensmitteleigenmarken in Zukunft keine Mineralölbestandteile nachweisbar sind. Daraufhin hat der BLL in einem Rundschreiben an Aldi Süd und seine eigenen Mitgliedern gefordert, die Vorgaben zurückzunehmen, da diese „weder praktisch erfüllbar noch unter Verbraucherschutzaspekten [...] gerechtfertigt“ seien. Foodwatch zufolge stellte sich der BLL damit gegen die gesundheitliche Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der BLL wies den Vorwurf von Foodwatch „mit Nachdruck“ zurück. [21] [22]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Hauptgeschäftsführer:
- Christoph Minhoff, Journalist, ist gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Er ist außerdem Moderator des Talkformats „Küchenkabinett“ des Lebensmittelverbands in Kooperation mit dem Magazin Cicero als Medienpartner.[23]
Geschäftsführer und Leiter des Büros Brüssel:
- Peter Loosen
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar.
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des Kuratoriums sind hier abrufbar.
Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf der Homepage gibt der Lebensmittelverband an, dass ihm Wissenschaftliche Beiräte als beratende Gremien zur Seite stehen. [24] Diese bestehen aus 40 Vertreter:innen der Natur- und Rechtswissenschaften und sind in ihrer Position ehrenamtlich tätig. [25] Die Mitglieder des Beirates tragen u.a. auch bei den Veranstaltungen des Verbands eine zentrale Rolle, etwa wenn es um Themen wie Gentechnik im Lebensmittelbereich oder die Qualitätssicherung in der Lebensmittelindustrie geht. Sie sind, ebenso wie die Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechtsausschusses, auf der Homepage nicht aufgeführt.
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den insgesamt 459 Mitgliedern (Stand: 06.02.2023, Angabe aus dem Lobbyregistereintrag) handelt es sich um Verbände, Unternehmen aus Industrie, Handel und Systemgastronomie bzw. Großverbraucher sowie um Persönliche/Korporative Mitglieder wie z.B. Anwaltskanzleien. [26]
Die Mitglieder sind hier abrufbar.
Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland ist eine im Jahr 2003 gegründete Plattform für die Interessenvertretung der Nahrungsergänzungsmittelbranche in Deutschland. Zu den 50 Mitgliedern, die im Arbeitskreis zum „Austausch über rechtliche und wissenschaftliche Fragestellungen zu Nahrungsergänzungsmitteln“ beitragen, zählen Herstellerfirmen von Nahrungsergänzungsmitteln, Rohwarenhersteller und Dienstleister (Laboratorien, Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen). [27]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die gesamten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Sondereinnahmen Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller, Auflösungen aus Rücklagen) wurden für das Jahr 2021 mit 4.331.701 Euro angegeben. Der Lobbyanteil dessen betrug 23 Prozent. [28]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.01.2023
- ↑ Partner und Netzwerk, lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.01.2023
- ↑ Eintrag, ec.europa.eu, abgerufen am 30.01.2023
- ↑ Pressemitteilung: Tagung „Zukunft der Ernährung“ lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023
- ↑ ErnährungPlus: Podcast zu gesunder Ernährung mit Leichtathletin und Influencerin Alica Schmidt lebensmittelverband.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Partner, lebensmittelverband.de, abgerufen am 30.01.2023
- ↑ Pressemitteilung: Deutsche Lebensmittelwirtschaft in der europaweit beispielhaften Plattform Ernährung und Bewegung stark engagiert lebensmittelverband.de, vom 15.03.2005, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ BMEL - Plattform Ernährung und Bewegung (peb) bmel.de, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Mehrere Verbände beenden Mitgliedschaft in der Plattform Ernährung und Bewegung aerzteblatt.de, vom 18.09.2018, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ „Küchenkabinett“, presseportal.de vom 11.11.2018, abgerufen am 30.01.2023
- ↑ Registereintrag "Lebensmittelverband Deutschland" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.04.2023
- ↑ Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland, lebensmittelverband.de, abgerufen am 09.04.2023
- ↑ Behauptungen des BMEL genauer betrachtet: Faktencheck „Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung“ lebensmittelverband.de, vom 03.03.2023, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel: Süßes kriegt Saures – könnte wirken taz.de, vom 13.03.2023, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ BVE - Warum ein Werbeverbot allen schadet bve-online.de, vom 23.03.2023, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Lebensmittel-Lobby will Nutri-Score verwässern, oekotest.de vom 16.07.2020, abgerufen am 31.01.2023
- ↑ Kampf um Nutriscore, Pressemitteilung vom 16.07.2020, foodwatch.org, abgerufen am 31.01.2023
- ↑ Lobby-Aktivitäten gegen die Ampel, foodwatch.org, abgerufen am 31.01.2023
- ↑ A red light for consumer information, corporateeurope.org vom 10.06.2010, abgerufen am 31.01.2023
- ↑ Mineralöl in Lebensmitteln: Lobbyverband will Initiative von Aldi Süd für mehr Verbraucherschutz verhindern foodwatch.de, vom 05.03.2016, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Pressemitteilung: Foodwatch führt Verbraucher und Medien in die Irre! lebensmittelverband.de, vom 06.03.2016, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ „Küchenkabinett“, presseportal.de vom 11.11.2018, abgerufen am 30.01.2023
- ↑ Wir über uns: Lebensmittelverband Deutschland lebensmittelverband.de, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Beiräte: Lebensmittelverband Deutschland lebensmittelverband.de, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Mitglieder, lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023
- ↑ Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland: Lebensmittelverband Deutschland lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023
- ↑ Haushaltsrechnung 2021, lobbyregister.de, abgerufen am 30.01.2023
{{BoxOrganisation | Name = | Logo = <!--[[Bild:<datei>|center]]--> | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft | Gründungsdatum = 1955 | Hauptsitz = Berlin, Claire-Waldorff-Straße 7 | Lobbybüro = | Lobbybüro EU = 1040 Brüssel, Avenue des Nerviens 85 | Homepage = [https://www.lebensmittelverband.de/ lebensmittelverband.de] }} Der '''Lebensmittelverband Deutschland''' e.V., bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und nach eigenen Angaben wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Medien im Politikfeld Lebensmittel und Verbraucherschutz. Er repräsentiert die gesamte Lebensmittelkette, beginnend mit der Landwirtschaft, über die Industrie, das Handwerk bis hin zum Handel sowie die Großverbraucher, alle Zulieferbereiche einschließlich des Futtermittelsektors und die Tabakbranche. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002050/13159?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DLebensmittelverband%2BDeutschland%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.01.2023</ref> ==Lobbystrategien und Einfluss== ===Kontakte zu nationalen und europäischen Institutionen=== Der Verband ist Ansprechpartner für Bundesregierung und Bundestag, Länderregierungen und Länderparlamente. Auf europäischer Ebene ist er z. B. im Rahmen des europäischen Verbands [[FoodDrinkEurope]] und mittels Kontakte zum Europäischen Parlament aktiv. Zusätzlich beteiligt sich der Verband an den Arbeiten der weltweit tätigen FAO (Food and Agriculture Organization) und der WHO (World Health Organization) im Rahmen des Codex Alimentarius. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/partner Partner und Netzwerk], lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023</ref> Für die Lobbyarbeit relevant sind die folgenden Themen: EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich „Recht“; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002050/13159?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DLebensmittelverband%2BDeutschland%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.01.2023</ref> Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an (Stand: 06.02.2023): * im Jahr 2021 860.001 bis 870.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und * 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002050/15735?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DLebensmittelverband%2BDeutschland%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC zum Registereintrag]). Laut EU Transparenregister lagen die Lobbyausgaben in Brüssel für das Jahr 2021 zwischen 100.000 und 199.999 Euro. Es werden 3 Lobbyist:innen beschäftigt (2 Vollzeitäquivalent). <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=583851318567-80 Eintrag], ec.europa.eu, abgerufen am 30.01.2023</ref> ===Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit=== Die Jahrestagung ist jährlicher Treffpunkt der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, Lebensmittelbranche und Medien. Weitere Veranstaltungen sind Messen, Tagungen/Konferenzen und Seminare. Ein Beispiel ist die Tagung „Zukunft der Ernährung“ vom 05.12.2022 mit Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D., als Referenten. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-20221206-tagung-zukunft-der-ernaehrung-lebensmittelverband-stellt-eckpunkte-fuer-ernaehrungsstrategie-der-zukunft-vor Pressemitteilung: Tagung „Zukunft der Ernährung“] lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023</ref> Zu den Publikationen gehören Broschüren/Flyer, Leitfäden/Leitlinien, Positionspapiere, Toolboxen, Berichte/Schriften und Schulmaterialien. Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland hat zudem den Podcast „ErnährungPlus“ gestartet. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/aktuell/20210224-podcast-ernaehrungplus-start ErnährungPlus: Podcast zu gesunder Ernährung mit Leichtathletin und Influencerin Alica Schmidt] lebensmittelverband.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 13.04.2023</ref> ===Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht=== In rechtlichen Fragen arbeitet der Lebensmittelverband Deutschland mit der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth zusammen, die auf Initiative des Arbeitskreises der Bayerischen Ernährungswirtschaft (ABEW) mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu Anfang des Jahres 1990 gegründet worden ist.<ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/partner Partner], lebensmittelverband.de, abgerufen am 30.01.2023</ref> ===Plattform Ernährung und Bewegung=== Der Lebensmittelverband (frühere Bezeichnung: BLL) ist Mitbegründer der [https://www.pebonline.de/ Plattform Ernährung und Bewegung]. Die gemeinsame Initiative von Politik, Verbänden und Wirtschaft wurde im September 2004 in Berlin zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und weiteren Verbänden gegründet, um sich im Bereich der Übergewichtsprävention von Kindern und Jugendlichen zu engagieren. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-20050315.html Pressemitteilung: Deutsche Lebensmittelwirtschaft in der europaweit beispielhaften Plattform Ernährung und Bewegung stark engagiert] lebensmittelverband.de, vom 15.03.2005, abgerufen am 13.04.2023</ref> <ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/aktionsprogramm-in-form/plattform-ernaehrung-bewegung-peb.html BMEL - Plattform Ernährung und Bewegung (peb)] bmel.de, abgerufen am 13.04.2023</ref> Im September 2018 erklärten die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und die Deutsche Adipositasgesellschaft (DAG) ihren gemeinsamen Ausstieg aus der Plattform Ernährung und Bewegung. Grund hierfür seien die in dem Verein starken Differenzen mit wirtschaftlichen Interessen sowie das gescheiterte Thema der Selbstverpflichtung. <ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97967/Mehrere-Verbaende-beenden-Mitgliedschaft-in-der-Plattform-Ernaehrung-und-Bewegung Mehrere Verbände beenden Mitgliedschaft in der Plattform Ernährung und Bewegung] aerzteblatt.de, vom 18.09.2018, abgerufen am 13.04.2023</ref> ===Talkformat "Küchenkabinett=== Das „Küchenkabinett“ ist ein Talkformat des Lebensmittelverbands Deutschland in Kooperation mit dem Magazin Cicero, das vom Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff moderiert wird.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/12796/4103617 „Küchenkabinett“], presseportal.de vom 11.11.2018, abgerufen am 30.01.2023</ref> Die Videos erscheinen auf der Webseite und dem YouTube-Kanal von Cicero. ==Mitgliedschaften== Der Verband ist Mitglied in den folgenden Organisationen <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002050/13159?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DLebensmittelverband%2BDeutschland%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag "Lebensmittelverband Deutschland" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.04.2023</ref>: *[https://zaw.de/ Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft] (ZAW) *[https://iccwbo.org/about-us/ International Chamber of Commerce] (ICC) Germany Auf der [https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/partner Homepage] gibt der Verband weitere Partnerschaften mit den folgenden Organisationen an: *[[FoodDrinkEurope]] *[https://www.bve-online.de/ #Redirect [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.] (BVE) *[https://www.ang-online.com/de/ Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.] (ANG) Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland e.V. ist zudem Mitglied im europäischen und internationalen Verband der Nahrungsergänzungsmittelindustrie <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/organisation/arbeitskreis-nahrungsergaenzungsmittel-ak-nem Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland], lebensmittelverband.de, abgerufen am 09.04.2023</ref>: *[https://foodsupplementseurope.org/ Food Supplements Europe] *[https://www.iadsa.org/ International Alliance of Dietary/Food Supplements Associations] (IADSA) ==Fallstudien und Kritik== ===2023: Kritik am Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung=== Ende Februar 2023 stellte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein Gesetzesvorhaben vor, wonach an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett in Zukunft verboten werden soll. Demnach soll es nicht mehr zulässig sein, für bestimmte Lebensmittel, die den Anforderungen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestimmten Nährwertprofils widersprechen, und die nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder gerichtet sind, zu werben (wesentliche Inhalte können [https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/024-lebensmittelwerbung-kinder.html hier] nachgelesen werden). In einem „Faktencheck“ übte der Lebensmittelverband Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Kritisiert wird v.a. die Orientierung an den Richtwerten der WHO, denn dies führe laut dem Verband dazu, dass 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Produkte von dem Verbot betroffen wären. Der Lebensmittelverband spricht außerdem von einem „nahezu vollständige[m] Werbe- und Sponsoringverbot“ und bezeichnet Aussagen über den nachhaltigen Einfluss von Lebensmittelwerbung auf das Ernährungsverhalten bei unter 14-Jährigen und über die mit übermäßigem Verzehr von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz zusammenhängende Entstehung von Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten als „irreführend“. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/aktuell/20230303-faktencheck-gesetzesvorhaben-fuer-mehr-kinderschutz-in-der-werbung Behauptungen des BMEL genauer betrachtet: Faktencheck „Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung“] lebensmittelverband.de, vom 03.03.2023, abgerufen am 13.04.2023</ref> In einem Artikel der taz werden die Behauptungen des Lebensmittelverbandes aufgegriffen. <ref>[https://taz.de/Werbeverbote-fuer-ungesunde-Lebensmittel/!5918520/ Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel: Süßes kriegt Saures – könnte wirken] taz.de, vom 13.03.2023, abgerufen am 13.04.2023</ref> In einer [https://www.lebensmittelverband.de/de/aktuell/20230314-replik-auf-die-taz-zum-faktencheck-werbung Stellungnahme] reagiert der Lebensmittelverband auf den taz-Artikel und versucht seine Position bezüglich des Verbots zu bekräftigen. Auch die Partnerorganisation des Lebensmittelverbandes, die [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE), spricht mit Verweis auf den [[Zentralverband der Werbewirtschaft]] (ZAW) von einem „Totalverbot für Werbung“. <ref>[https://www.bve-online.de/themen/die-ernaehrungsindustrie/warum-ein-werbeverbot-allen-schadet BVE - Warum ein Werbeverbot allen schadet] bve-online.de, vom 23.03.2023, abgerufen am 13.04.2023</ref> Zudem wurde die Kampagne [https://xn--lieber-mndig-klb.de/ „#liebermündig“] im Rahmen der Lobbyarbeit gegen das geplante Werbeverbot vom BVE ins Leben gerufen. ===2020: Aktivitäten zur Verwässerung des Nutri-Score=== Die Lebensmittel-Ampel Nutri-Score soll in vereinfachter Form zeigen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Ökotest berichtete am 16.07. 2020 unter Berufung auf foodwatch darüber, dass der Lebensmittelverband mit Hochdruck daran arbeite, die Berechnungsgrundlagen des Nutri-Score zu verändern, um ungesunde Produkte besser aussehen zu lassen.<ref>[https://www.oekotest.de/essen-trinken/Lebensmittel-Lobby-will-Nutri-Score-verwaessern-Sieben-Beispiele-in-Bildern_11375_1.html Lebensmittel-Lobby will Nutri-Score verwässern], oekotest.de vom 16.07.2020, abgerufen am 31.01.2023</ref><ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2020/kampf-um-nutri-score-das-sind-die-7-dreistesten-forderungen-der-lebensmittellobby/ Kampf um Nutriscore, Pressemitteilung vom 16.07.2020], foodwatch.org, abgerufen am 31.01.2023</ref> Foodwatch hat außerdem dokumentiert, dass die europäische Ernährungsindustrie über eine Milliarde Euro in eine jahrelange Lobbyschlacht investiert hat, um eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Ampelfarben zu verhindern und ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.<ref>[https://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/mehr-zum-thema/lobby-aktivitaeten-gegen-die-ampel/ Lobby-Aktivitäten gegen die Ampel], foodwatch.org, abgerufen am 31.01.2023</ref><ref>[https://corporateeurope.org/en/2010/06/red-light-consumer-information A red light for consumer information], corporateeurope.org vom 10.06.2010, abgerufen am 31.01.2023</ref> ===2016: Mineralöle in Lebensmitteln=== Im März 2016 warf der Verein Foodwatch e.V. dem BLL vor, eine Initiative von Aldi Süd gegen Mineralölverunreinigungen zu blockieren. Aldi Süd hatte zuvor in einem [https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/Mineraloel/Dokumente/2016-02-10_Rundschreiben_Aldi-Sued.pdf Schreiben] an seine Zuliefererbetriebe verlangt, dass in den Lebensmitteleigenmarken in Zukunft keine Mineralölbestandteile nachweisbar sind. Daraufhin hat der BLL in einem [https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/Mineraloel/Dokumente/2016-03-07_bll_mineraloel_schreiben_aldi.pdf Rundschreiben] an Aldi Süd und seine eigenen Mitgliedern gefordert, die Vorgaben zurückzunehmen, da diese „weder praktisch erfüllbar noch unter Verbraucherschutzaspekten [...] gerechtfertigt“ seien. Foodwatch zufolge stellte sich der BLL damit gegen die gesundheitliche Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der BLL wies den Vorwurf von Foodwatch „mit Nachdruck“ zurück. <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2016/mineraloel-in-lebensmitteln-lobbyverband-will-initiative-von-aldi-sued-fuer-mehr-verbraucherschutz-verhindern/ Mineralöl in Lebensmitteln: Lobbyverband will Initiative von Aldi Süd für mehr Verbraucherschutz verhindern] foodwatch.de, vom 05.03.2016, abgerufen am 13.04.2023</ref> <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-20160306-foodwatch-mineraloel Pressemitteilung: Foodwatch führt Verbraucher und Medien in die Irre!] lebensmittelverband.de, vom 06.03.2016, abgerufen am 13.04.2023</ref> ==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen== ===Geschäftsführung=== Hauptgeschäftsführer: *Christoph Minhoff, Journalist, ist gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE). Er ist außerdem Moderator des Talkformats „Küchenkabinett“ des Lebensmittelverbands in Kooperation mit dem Magazin Cicero als Medienpartner.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/12796/4103617 „Küchenkabinett“], presseportal.de vom 11.11.2018, abgerufen am 30.01.2023</ref> Geschäftsführer und Leiter des Büros Brüssel: *Peter Loosen ===Vorstand=== Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/organisation/vorstand hier] abrufbar. ===Kuratorium=== Die Mitglieder des Kuratoriums sind [https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/organisation/kuratorium hier] abrufbar. ===Wissenschaftlicher Beirat=== Auf der Homepage gibt der Lebensmittelverband an, dass ihm Wissenschaftliche Beiräte als beratende Gremien zur Seite stehen. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/wir-ueber-uns Wir über uns: Lebensmittelverband Deutschland] lebensmittelverband.de, abgerufen am 13.04.2023</ref> Diese bestehen aus 40 Vertreter:innen der Natur- und Rechtswissenschaften und sind in ihrer Position ehrenamtlich tätig. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/organisation/wissenschaftlicher-beirat Beiräte: Lebensmittelverband Deutschland] lebensmittelverband.de, abgerufen am 13.04.2023</ref> Die Mitglieder des Beirates tragen u.a. auch bei den Veranstaltungen des Verbands eine zentrale Rolle, etwa wenn es um Themen wie Gentechnik im Lebensmittelbereich oder die Qualitätssicherung in der Lebensmittelindustrie geht. Sie sind, ebenso wie die Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechtsausschusses, auf der Homepage nicht aufgeführt. ===Mitglieder=== Bei den insgesamt 459 Mitgliedern (Stand: 06.02.2023, Angabe aus dem Lobbyregistereintrag) handelt es sich um Verbände, Unternehmen aus Industrie, Handel und Systemgastronomie bzw. Großverbraucher sowie um Persönliche/Korporative Mitglieder wie z.B. Anwaltskanzleien. <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/mitglieder/unsere-mitglieder Mitglieder], lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023</ref> Die Mitglieder sind [https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/mitglieder hier] abrufbar. ===Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM)=== Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland ist eine im Jahr 2003 gegründete Plattform für die Interessenvertretung der Nahrungsergänzungsmittelbranche in Deutschland. Zu den 50 Mitgliedern, die im Arbeitskreis zum „Austausch über rechtliche und wissenschaftliche Fragestellungen zu Nahrungsergänzungsmitteln“ beitragen, zählen Herstellerfirmen von Nahrungsergänzungsmitteln, Rohwarenhersteller und Dienstleister (Laboratorien, Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen). <ref>[https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/organisation/arbeitskreis-nahrungsergaenzungsmittel-ak-nem Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland: Lebensmittelverband Deutschland] lebensmittelverband.de, abgerufen am 12.04.2023</ref> ==Finanzen== Die gesamten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Sondereinnahmen Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller, Auflösungen aus Rücklagen) wurden für das Jahr 2021 mit 4.331.701 Euro angegeben. Der Lobbyanteil dessen betrug 23 Prozent. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/ed/2f/167219/20221024-LMVD-Radar-GuV.pdf Haushaltsrechnung 2021], lobbyregister.de, abgerufen am 30.01.2023</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references />]]
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