Kommentar:Entwurf FDP

FDP

Positionen

2024 EU-Lieferkettengesetz und "German Vote"

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. Dabei handelt es sich um eine formale Billigung, da im Rat und im Europäischen Parlament während der zurückliegenden Verhandlungen bereits Kompromisse ausgehandelt wurden. sogenannten Trilog (Unterhändler der drei Institutionen: des EU-Parlaments, der aktuellen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission) bereits verhandelt wurde. Am Ende steht ein Kompromiss, dem abschließend Rat und Parlament noch einmal zustimmen müssen. Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentiert, nicht sicher war. Das federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales (SPD, BM Heil) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Am 15.01.2024 hat das Präsidium der FDP beschlossen, dem EU-Lieferkettengesetz, so wie es am 14.12.2023 in Rat und Parlament verabschiedet worden war, nicht zuzustimmen. Das Gesetz würde "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen. [...] die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft bedrohen, da sie neben Bußgeldern auch erstmals explizite Haftungsregelungen einführen, umweltrechtliche Anforderungen erheblich verschärfen und den Verantwortungsbereich der Unternehmen ernstlich ausweiten würde. https://www.fdp.de/uebersicht/beschluesse Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Enthaltung vor, wenn sich die Regierungsparteien nicht einigen. Wirtschaftsminister Lindner (FDP) und Justizminister Buschmann (FDP) sprechen sprachen sich dezidiert gegen das Gesetz aus, da es zu einer "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führe. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für weiteres Aufsehen gesorgt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, kommentierte: " Die FDP hat nicht nut deutschland nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen." "Wenn wir in Europa so weitermachen, dann können wir keinerlei Fortschritt erzielen",sagte die niederländische Verhandlungsführerin für das EU-Parlament Lara Wolters. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen." Das schade "unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa", Außenministerin Baerbock,https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html

BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Gleichzeitig haben sich 18 mittelständische deutsche Unternehmen für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit garantiert zu sehen.

                https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/uberfordert-das-eu-lieferkettengesetz-den-mittelstand-eine-unternehmerin-widerspricht-fdp-und-verbanden-11101834.html

            

Nach der vertagten Abstimmung in Brüssel sprach .... vom German Vote

German Vote In Brüssel scheint das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Deutschen nachzulassen. Wenn es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung gibt, enthält man sich auf europäischer Ebene. Dafür wurde in Brüssel der Begriff "German Vote" geprägt. "Deutschland enthält sich tatsächlich öfter als andere Mitgliedsstaaten. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist diese Kurzfristigkeit. Das haben wir auch letztes Jahr bei dem Verbrenner-Aus gesehen. Dort wurde der Kompromiss ja sogar nach der Endabstimmung wieder zurückgenommen. Das gab es noch nie zuvor." Dr. Thu Nguyen, Expertin für europäisches Recht. https://www.delorscentre.eu/de/team/profil/person/nguyen

• 25.03.2023 Aus für Verbrennermotoren ab 2035, Verhandlungsführung BM Umwelt und Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035