Kommentar:Entwurf FDP

FDP

Positionen

2024 EU-Lieferkettengesetz und "German Vote"

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. Dabei handelt es sich um eine formale Billigung, da im sogenannten Trilog (Unterhändler des EU-Parlaments, der aktuellen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission) bereits verhandelt wurde. Am Ende steht ein Kompromiss, dem abschließend Rat und Parlament noch einmal zustimmen müssen.
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte.
Am 15.01.2024 hatte das Präsidium der FDP beschlossen, dem EU-Lieferkettengesetz, so wie es am 14.12.2023 im Trilog verabschiedet worden war, nicht zuzustimmen. Das Gesetz würde "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen. [...] die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft bedrohen, da sie neben Bußgeldern auch erstmals explizite Haftungsregelungen einführen, umweltrechtliche Anforderungen erheblich verschärfen und den Verantwortungsbereich der Unternehmen ernstlich ausweiten würde. Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Enthaltung vor, wenn sich die Regierungsparteien nicht einigen. Wirtschaftsminister Lindner (FDP) und Justizminister Buschmann (FDP) sprachen sich dezidiert gegen das Gesetz aus, da es zu einer "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führe. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert.
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für weiteres Aufsehen gesorgt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, kommentierte: " Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen." (tagesschau.de) "Wenn wir in Europa so weitermachen, dann können wir keinerlei Fortschritt erzielen",sagte die niederländische Verhandlungsführerin für das EU-Parlament Lara Wolters. (tagesschau.de) "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen." Das schade "unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa", Außenministerin Baerbock

BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird."
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kommentiert: „Die Niederlage der belgischen Präsidentschaft zeigt, wie groß der Widerstand in den Mitgliedsländern zum Vorschlag ist. Jetzt geht der Widerstand in die Verlängerung. Die derzeitige Fassung bleibt nicht akzeptabel. Sie schafft keinen Mehrwert für Menschenrechte und lediglich mehr Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft.“
Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Der FDP ist für ihren klaren Verstand und ihre konsequente Haltung zu danken. Es ist sehr betrüblich, dass der Rest der Regierungskoalition keine Probleme damit gehabt hätte, eigene Versprechen zu brechen und eine unerfüllbare Richtlinie gegen die deutsche Wirtschaft zu erlassen.“ 01.2.2024
„Heute wurde deutlich, dass es unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den aktuellen Text der Richtlinie gibt. Warum man die unausweichliche Ablehnung nun bis nächste Woche verzögert, ist nicht nachvollziehbar. (...) Es ist aber auch klar, wem wir das alles zu verdanken haben: Einer standhaften FDP, die bis zuletzt nicht von zuvor fest vereinbarten Grundlinien innerhalb der deutschen Bundesregierung abgerückt ist.“, heißt es eine Woche später vom Arbeitbeberverband Gesamtmetall

Gleichzeitig haben sich 18 mittelständische deutsche Unternehmen für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit garantiert zu sehen. Eines davon ist VAUDE. In einem Schreiben an die Bundesregierung vom 18.01.2924 heißt es mit Bezug auf den FDP-Präsidiumsbeschluss, es sei möglich, Verantwortung in der Lieferkette zu übernehmen und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Ein europäischer Rechtsrahmen, der gleiche Wettbewerbschancen in ganz Europa verbindlich vorschreibe, sei nötig. Gleichzeitig werden Anstrengungen zum Bürokratieabbau begrüßt. Vorgaben für Unternehmen seien kein Selbstzweck, sondern erforderlich , um ein professionelles Management der Lieferketten betreiben zu können.
Beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft heißt es: "Die Regierungspartei FDP, aber auch zahlreiche Wirtschaftsverbände und -unternehmen haben die CSDDD als zu bürokratisch, kostspielig und wettbewerbsfeindlich kritisiert und plädieren für eine Überarbeitung oder sogar eine Ablehnung der Richtlinie."Dagegen würden mithilfe des EU-Lieferkettengesetzes nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert, meint der BNW.
Eine Studie von Inverto, einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group fand heraus: In einer Befragung deutscher sowie französischer Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten fühlen sich über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen.

German Vote Wenn es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung gibt, enthält man sich auf europäischer Ebene. Dafür wurde in Brüssel der Begriff "German Vote" geprägt. "Deutschland enthält sich tatsächlich öfter als andere Mitgliedsstaaten. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist diese Kurzfristigkeit. Das haben wir auch letztes Jahr gesehen. Dort wurde der Kompromiss ja sogar nach der Endabstimmung wieder zurückgenommen. Das gab es noch nie zuvor." Dr. Thu Nguyen, Expertin für europäisches Recht.

• 25.03.2023 Aus für Verbrennermotoren ab 2035, Verhandlungsführerin Bundesumweltministerin Lemke (Die Grünen), nach getroffener Vereinbarung legt Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ein Veto ein
• 07.02.2024 "hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt." Es ging um die CO₂-Grenzwerte für LKW, denen Verkehrsminister Wissing (FDP) nicht zustimmen wollte.
• 08.02.2024 Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz, Einspruch von Justizminister Buschmann (FDP) nach bereits erarbeitetem Kompromiss im Trialog (s.o.)