Diskussion
Kommentar:Entwurf FDP: Unterschied zwischen den Versionen
|
IngeB (Diskussion | Beiträge)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
IngeB (Diskussion | Beiträge)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
FDP
Positionen
2024 EU-Lieferkettengesetz
Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen.
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. [1]
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.[2]
Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten der BDI/, BDA und Gesamtmetall der FDP[3][4][5][6]
Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP [7] oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." [8]
- ↑ Heil-Lieferkettengesetz tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024
- ↑ Deutschland in der EU Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024
- ↑ Lieferkettengesetz-EU-Deutschland tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024
- ↑ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
- ↑ dank der FDP... gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
- ↑ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
- ↑ ... unser Appell an die Bundesregierung... vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024
- ↑ Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024
- ↑ Studie inverto.com, abgerufen am 15.02.2024
FDP
Positionen
2024 EU-Lieferkettengesetz
Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. <br/>
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <br/>
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref> <br/>
Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten der BDI/BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Lieferkettengesetz-EU-Deutschland] tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel] arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/ dank der FDP...] gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/eu-lieferkettenrichtlinie-deutsche-positionierung-zeichnete-sich-schon-lange-ab-das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden/ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden] gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <br/>
Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> <br/>
Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://www.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> <br/>| Zeile 8: | Zeile 8: | ||
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <br/> |
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <br/> |
||
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref> <br/> |
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref> <br/> |
||
| − | Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten |
+ | Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Lieferkettengesetz-EU-Deutschland] tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel] arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/ dank der FDP...] gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/eu-lieferkettenrichtlinie-deutsche-positionierung-zeichnete-sich-schon-lange-ab-das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden/ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden] gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <br/> |
Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> <br/> |
Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> <br/> |
||
Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://www.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> <br/> |
Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://www.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> <br/> |
||