Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt Nebentätigkeiten aufnehmen und Nebeneinkünfte erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich haben 193 der 620 Bundestagsabgeordneten zusätzliche Einkünfte ihren Diäten, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3, also über 7.000 Euro an (Stand: Okt 2012).

Seit dem 5. Juli 2007 können Bürgerinnen und Bürger zumindest die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten und in groben Stufen auch ihre daraus erzielten Einkünfte auf der Webseite des Bundestags einsehen. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie RWE, Siemens oder VW erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen. Allerdings sind die Regeln lückenhaft und müssen nachgebessert werden. So endet die Stufenregelung bereits bei 7.000 Euro - ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdient, ist nicht transparent.

Problematik

Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom Juli 2021 hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erzielt. Danach gehen 62 Prozent der FDP-Abgeordneten einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).

Siehe auch: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

Die Problematik von Nebeneinkünften

Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen – oder anderen – Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.

Mit den Transparenzregelungen sollen daher Was daher sinnvolle Transparenzregeln schaffen können, ist berufliche und sonstige Verpflichtungen der von Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werdenzu machen. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

Beispiele

Siehe zu den geltenden Regeln: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland

Interessenkonflikte

• Peer Steinbrück (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
• Michael Glos (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur Consultum Communications und Aufsichtsrat bei zwei Banken
• Joachim Pfeiffer (CSU) und Unternehmensberater

Die bestehenden Regeln

Problematisch an den geltenden Regeln zur Schaffung von Transparenz in Fragen der Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrem Mandat (siehe dazu Artikel: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland) ist unter anderem, dass im Abgeordnetengesetz keine Definition davon gegeben ist, was ein Interessenkonflikt nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist, wann ein solcher vorliegt und wie er zu lösen sei.
Gemäß § 49 AbgG müssen Abgeordnete in parlamentarischen Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen. Interessenkonflikte müssen von Berichterstatter:innen vor einer Wortmeldung zum Thema konkret (und nicht nur generell) offengelegt werden und werden im Ausschussbericht veröffentlicht. Mangels gesetzlicher Bestimmung obliegt die Einordnung einer persönlichen und sachlichen Verstrickung als Interessenskonflikt laut Gesetz der Parlamentarier:in selbst.

Ein Fall von Befangenheit wird in der deutschen Zivilprozessordnung in § 42 Abs. 2 ZPO dann angenommen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Eine solche klare Definition muss auch in das Abgeordnetengesetz integriert werden.

Befangenheitsregelung

In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit schließlich die Neuregelungen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Sie wurden im Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben und besagten im Wesentlichen:

• Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Amts, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
• Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden.
• Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
• Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

Defizite und Nachbesserungsbedarf

Weil allein die Benennung von Interessenskonflikten ohne konkrete Verhaltensregeln für Abgeordnete keinen Gewinn bringt, ist die Entwicklung einer Befangenheitsregel durch den Bundestag erforderlich. Nach dieser sollten sich Abgeordnete mit gravierenden Interessenkonflikten aus bestimmten Prozessen heraushalten müssen, sofern der Konflikt nicht anderweitig gelöst werden kann.

Dabei kann es nicht die Lösung sein, Abgeordnete pauschal von Beratungen oder Abstimmungen auszuschließen, allein weil sie etwa durch ihren Beruf von einem Gesetz oder einer Entscheidung selbst indirekt betroffen sind. Aber für herausragende Positionen, etwa für Berichterstatter:innen, sollte es strengere Regeln geben: So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Berichterstatter:in in einem Vergabeverfahren zu sein, wenn die Betroffene zugleich mit einem der beteiligten Unternehmen direkt verbunden ist und Nebeneinkünfte von dort bezieht.

Möglichkeiten der Regelung und Lösung von Interessenskonflikten - und internationale Vorbilder

• Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind zu grob: Die drei Stufen sind ab 7.000 Euro monatlich/jährlich nach oben offen. Insbesondere bei jährlichen oder einmaligen Einkünften bleiben die genauen Nebeneinkünfte im Dunkeln.
• Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung kaum Transparenz. Dabei sind gerade in beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.
• Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum nicht aus, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen.
• Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von LobbyControl zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich keinerlei Kontrollen stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.
• Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen kaum Sanktionen nach sich.

Aktuelle politische Debatte

Seit längerer Zeit wird über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.. Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International und Campact zurückgezogen.

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.[4

• Entscheidung von Fall zu Fall

Denkbar ist, dass etwa in Ausschusssitzungen die Teilnehmer:innen nach der Anzeige eines klar definierten Interessenskonflikts (dessen Nichtanzeige bei Bekanntwerden auch Sanktionen nach sich ziehen muss) im Kollegium darüber befinden, ob tatsächlich ein Fall der Befangenheit vorliegt. Ist ein Fall von Befangenheit festgestellt, entscheidet das Kollegium nach gesetzlichem Rahmen, welche Verhaltenskonsequenz im konkreten Fall angemessen erscheint.

• Österreich

In Österreich kann der aus dem Parlament heraus gewählte Unvereinbarkeitsausschuss über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden.

• Großbritannien

• Es herrschen weitreichende Offenlegungspflichten bezüglich allem, was einen Interessenskonflikt erzeugen könnte
• Ein Register über private finanzielle Interessen wird geführt (150 (2) (a) Standing of the House of Commons)
• Ein Commissioner of Standards wird aus der Mitte des Parlaments berufen (150 Standing of the House of Commons)
• Ein Commitee on Standards überprüft die durch den Commissioner geführte Liste über private Interessen und entscheidet über Sanktionen, die der Commissioner bei Pflichtverletzungen vorschlägt (146 (1) (a) Standing Order of the House of Commons).

• Kanada

• Ein Conflict of Interest Code for Members of the House of Commons regelt das Vorliegen von Interessenskonflikten und resultierende Verhaltenspflichten:
  • klare Definition von "Vorteil", "Beförderung privater Interessen", "Familienangehörige" (No. 3)
• Dem Code sind Zwecke vorangestellt (No. 2):
  • Auflösung des Konflikts zugunsten des öffentlichen Interesses, sofern dessen Vermeidung nicht möglich (No. 2 d)
  • Verzicht auf Vorteile, wenn diese den Eindruck von Beeinträchtigung von Urteilsvermögen und Integrität erwecken können (No. 2 e)
• Pflicht zur Anzeige des Vorliegens eines Konflikts (No. 12)
• Verbot von:
  • Förderung privater Interessen (No. 8)
  • Beeinflussung (No. 9)
  • Nutzung von Insiderwissen (No. 10)
  • Verbot zur Teilnahme an Debatten und Abstimmungen zu Themen, an denen er ein privates Interesse hat (No. 13)

Regelungen in den Bundesländern

Am 1. Oktober 2014 hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt. Rheinland-Pfalz führte 2015 eine entsprechende Regelung ein. Im März 2016 bestätigte der Präsident des saarländischen Landtags entsprechende Pläne für sein Bundesland.

Weiterführende Informationen

• LobbyControl: Lobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln und was die Ampel noch tun müsste
• Otto-Brenner-Stiftung: Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021
• LobbyControl: Lobbyreport 2013. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
• Nina Katzemich/ Ulrich Müller: Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).

Vorlage:Spenden

• Christina Deckwirth: VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag, lobbycontrol.de vom 19.10.2015.

Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:

• Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen, Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 08.03.2017.
• Open Data City: Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)
• Open Data City: Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag
• Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten
• Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine Auswertung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
• Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte
• Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.

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