Lobbyregister Großbritannien

Register of Consultant Lobbyists
Abkürzung
Verabschiedet am
Mit Stimmen von
In Kraft getreten	25. März 2015
Gesetzestext im Netz	Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014

Das Lobbyregister in Großbritannien „Register of Consultant Lobbyists“, trat britische „Register of Consultant Lobbyists“ wurde am 25. März 2015 in Krafteingeführt. Als gesetzliche Grundlage dient der Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014, der im ersten Absatz ein Lobbyregister vorsieht. Das Gesetz sieht zudem . Registerführende Behörde ist das „Office of the Regristrar of Consultant Lobbyists“ vor, das mit der Verwaltung des Registers beauftragt ist. Die zuständige Behörde wird durch eine/n offiziellen „Registrar/in“ geleitet und dieses Amt wird zunächst von Alison J. White ausgeübt. . Das Register erfasst ausschließlich Lobbyist:innen, die im Auftrag Dritter Regierungsvertreter:innen kontaktieren. Im Register zu finden sind allgemeine Informationen zu Lobbyist:innen, sowie finanzielle Angaben und der Verhaltenskodex, zu dem sich registrierte Lobbyist:innen bekennen.

Entstehung des UK Lobbyregisters

Nach einer Vielzahl von Skandalen , die sich in der britischen Politik ereignet hatten, machte Premierminister David Cameron den Kampf gegen intransparente Einflussnahme auf die Politik, zu einem seiner Wahlkampfthemen. Mit der Begründung, Lobbyismus sei “the next big scandal waiting to happen”, kündigte er an, sowohl gegen den die Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als auch gegen die intransparente Einflussnahme von Lobbyisten vorzugehen, so dass dieses Vorhaben Lobbyjobs und gegen intransparente Lobbyarbeit vorzugehen. Dieses Vorhaben wurde nach der Wahl im Koalitionsvertrag vermerkt wurde.

Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft wurde durch eine verlängerte Verlängerung der Karenzzeit , von 12 Monaten auf zwei Jahre, erschwert und am 24 Monate erschwert. Am 25. März 2015 trat wurde ein Lobbyregister in Krafteingeführt, das letztlich aber nur einen geringen Teil der Lobbyarbeit regulieren kannLobbyisten erfasst.

Grundlage für das „Register of Consultant Lobbyists“ ist der "Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014". Dieses Gesetz sieht im 1. Abschnitt ein Register für Lobbyisten vor, die für Lobbyagenturen tätig sind.

Funktionsweise

Registrierungspflicht

Unter die Registrierungspflicht des „Register of Consultant Lobbyists“ fallen alle „Consultant Lobbyists“ Adressat der Regelung sind grundsätzlich nur Lobbyisten die im Auftrag Dritter professionell tätig sind, d. h. Lobbyagenturen, Lobbykanzleien oder selbstständige Lobbyisten ("Consultant Lobbyists"). Von Unternehmen oder NGOs angestellte Lobbyisten ("In-house Lobbyists") werden grundsätzlich nicht erfasst.

Registrierungspflichtig sind alle „Consultant Lobbyists“, die direkten mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Kontakt zu einem Vertreter der Regierung gehabt haben oder haben werden. Als Vertreter der Regierung werden folgende Personen definiert: -

• Minister einschl. Premierminister
• Staatssekretäre (Permanent Secretaries)
• Cabinet Secretary

-

• Chief Executive of Her Majesty’s Revenue and Customs

-

• Chief Medical Officer- Director of Public Prosecutions

-

• First Parliamentary Counsel

-

• Government Chief Scientific Adviser

-

• Head of the Civil Service

-

• Prime Minister’s Adviser for Europe and Global Issues

Lobbyarbeit gegenüber dem Parlament wird damit grundsätzlich nicht erfasst. Ein weiteres Kriterium dafür, dass ein Akteur als registrierter und zahlungspflichtiger Lobbyist gilt, ist eine Registrierung durch den „Value Added Tax Act 1994“

Ausnahmen

Ausdrücklich ausgenommen von der Registrierungspflicht sind u.a: -

• Personen und Organisationen, die nicht unter die Registrierungspflicht des „Value Added Tax Act 1994“ fallen,

-

• Regierungsbeamte oder Personen, die im Auftrag einer ausländischen Regierung arbeiten,

-

• Internationale Organisationen, die unter die Definition des International Organisations Act 1968 fallen,

-

• „In-house“-Lobbyisten, die Lobbyarbeit im Interesse der

eigene

• eigenen Arbeitgeber betreiben,

-

• Gemeinnützige Organisationen.

Registrierungspflichtig Registrierungspflichtige Angaben

Informationen, die Lobbyisten oder Lobbyagenturen im Lobbyregister angeben müssen: -

• Name, Registrierungsnummer, Adresse des Büros,

-

• Namen der Vorgesetzten und Direktoren sowie aller Sekretäre und faktischen Geschäftsführer,

-

• im Falle von Personengesellschaften

(gilt auch für Limited Liability Partnership, vergleichbar mit der Kommanditgesellschaft ohne Vollhafter nach deutschem Recht),

• die Namen und Adressen der beteiligten Gesellschafter,

-

• im Falle von registrierten Einzelpersonen; Name, Adresse der Geschäftstätigkeiten bzw. Privatadresse,

-

• alle Angaben zu Personen, die nicht unter die vorher genannten Punkte fallen, aber dennoch an der Lobbyarbeit beteiligt sind,

-

• Angabe des Verhaltenskodex, zu dem sich der Akteur bekennt bzw. eine Äußerung dazu, ob

ein Vorhaben besteht,

• die Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex

einzuwilligen

• angestrebt wird,

-

• und eine Offenlegung aller

Bezahlungen, die in den letzten drei Monaten vor der Registrierung erhalten wurden, um Lobbyarbeit zu betreiben (mit Name der Geldgeber). Diese registrierungspflichtigen Angaben müssen dabei schriftlich eingereicht werden.

• Entgelte für Lobbyarbeit der vergangenen drei Monate, mit Namen der Geldgeber.

Verhaltenskodex

Sollte sich das registrierte Unternehmen bereits einen einem Verhaltenskodex unterzeichnet habenverpflichten, so muss dieser bei der Registrierung angegeben werden. Für den Fall das bereits Falls mehrere Verhaltenskodizes unterzeichnet wurden, muss nur ein Kodex angegeben werden und es kann beim einreichen der Angaben entschieden werden, welcher der Kodexe angegeben werden soll. Für den Fall, dass . Falls noch kein Verhaltenskodex unterschrieben angenommen wurde, wird dies bei der Registrierung entsprechend eingetragen.6

Kosten

Die Kosten für das Register sollen nicht durch öffentliche Gelder getragen werde sonder durch die die von den registrierten Lobbyisten via erhobenen Gebühren gedeckt werden. Der „Registrar“ Die Registerbehörde hat zudem die Möglichkeit, die Bearbeitung der registrierten Daten in Rechnung zu stellen, so dass keine zusätzlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt entstehen. Folgene Kosten entstehen für Registrierungspflichtige:

A, Bearbeitungsgebühr zur Anmeldung

B, Bearbeitungsgebühr zur Informationsrückgabe

C, Verwaltungsgebühr7

Den offiziellen Angaben des „Office of the Regristrar of Consultant Lobbyists“ nach, zufolge belaufen sich die pauschalen Anmeldekosten für eine Registrierung auf £750 und laufende Quartalskosten von £12.50.8

Einem Bericht von Publicaffairsnews Public Affairs News zufolge , belaufen sich die Gesamtkosten für das britische Lobbyregister für die ersten beiden Jahre auf voraussichtlich £616,000. Die Kosten setzen sich dabei aus den Kosten zusammen, die für den Aufbau (£296,000) des Lobbyregisters notwendig waren und den Kosten, die voraussichtlich im ersten Geschäftsjahr (£320,000) entstehen werden. Die Einnahmen aus den Gebühren sollen sich dabei im ersten Geschäftsjahr auf £150,000 belaufen. Längerfristig sollen die Einnahmen durch Gebühren, die Gesamtkosten des Lobbyregisters abdecken. Mit in Kraft treten des Lobbyregisters wurden jedoch nur 20 Registrierungen erwartet, die mit den gezahlten Gebühren zu Finanzierung beitragen sollen.9

Sanktionsmöglichkeiten

In Abschnitt 14 bis 20 des „Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014“ sind die Sanktionsmöglichkeiten, die mit dem Register verbunden sind definiert. Das Gesetz sieht dabei Die Sanktionsregelungen im Gesetz (Abschnitt 14 bis 20) sehen vor, dass der „Registrar“ die Möglichkeit hat, zivilrechtliche Strafverfahren einzuleiten, sollte gegen die im Gesetzt formulierten Definitionen verstoßen werdenRegistrar bei Verstoß gegen die Vorschriften zivilrechtliche Strafverfahren einleiten kann. Der „Registrar“ spricht dabei zunächst eine Ermahnung aus, auf die Betroffene reagieren können. Die in einer solchen Ermahnungen ausgesprochenen Zivilstrafen dürfen dabei nicht den Grenzbetrag von £7,500 überschreiten.10

Kritik

Nur Lobbyagenturen sind Registrierungspflichtigregistrierungspflichtig

Das britische Lobbyregister erfasst nur einen sehr geringen Teil der aktiven Lobbyisten, die tatsächlich Lobbyarbeit betreiben, da sich die Registrierungspflicht ausschließlich auf Lobbyisten Angestellte oder Eigentümer von Lobbyagenturen beschränkt. Sogenannte „In-house“ Lobbyisten sind von dem Register ausgenommen. Lobbyisten, die also beispielsweise bei Großunternehmen aus der Tabakindustrie angestellt sind, müssen sich auch weiterhin Lobbyisten, die für die Interessen ihres Arbeitgebers arbeiten (d. h. angestellte Konzern-Lobbyisten) müssen sich nicht registrieren. Verbände, NGOs oder Think Tanks sind ebenfalls ausgenommen.

Wie Anhand der Lobbytreffen von Ministern lässt sich erkennen, wie gering der Anteil der nun registrierungspflichtigen registrierungspflichtiger Lobbyisten ist, lässt sich an Hand der bereits registrierungspflichtigen Treffen mit den Ministern erkennen. Einer offiziellen Stellungsnahme des Parlamentes nach, Stellungnahme des Parlaments zufolge belaufen sich die Lobbykontakte zwischen Ministern und den „agency Lobbyists“ Consultant Lobbyists auf gerade einmal 1 Prozent der gesamten Treffen, die Minister mit Lobbyisten hatten.[11ministeriellen Lobbytreffen Die Nichtregierungsorganisation „Unlock Democracy“ beruft sich ebenfalls auf die registrierten Angaben der Minister und kommt zu dem Schlussschätzte auf dieser Basis, dass etwas 75 Prozent der gesamten aktiven Lobbyisten „In-house“ Lobbyisten sind und somit auch weiterhin unregistriert Lobbyarbeit betreiben können.

Nur der direkte Kontakt zu „government representatives“ ist registrierungspflichtig

, die unregistriert ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen.

Eng beschränktes Anwendungsgebiet

Nur eine direkte schriftlich, mündliche oder elektronische Kommunikation mit den „government representatives“13, verpflichtet zu einer Registrierung. Alle Kontakte zu mittleren Beamten Spitzenbeamten oder zu Abgeordneten und all denen, die nicht der Definition entsprechen, sind somit nicht registrierungspflichtig und bleiben weiterhin intransparent.14

Minimum an Angaben sind wenig aussagekräftig

Das Lobbyregister verpflichtet zwar zu umfangreichen Angaben bei den Kontaktdaten, jedoch muss nicht angegeben werden, zu welchen Themen oder Gesetzesvorhaben Lobbyarbeit betrieben wird und inwiefern beispielsweise Gesetzte beeinflusst werden, muss jedoch nicht angegeben werden. Es lässt sich also lediglich nachvollziehen, welcher registrierte Akteur mit welchem „government representative“ in Kontakt getreten ist und nicht zu welchem Thema die Kontaktaufnahme stattfand- aber nicht, um welches Thema es dabei ging.

Weiterführende Informationen

• Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014
• „Office of the Regristrar Registrar of Consultant Lobbyists“

Lobbyregister des Lobbyverbands

Auf Grund der geringen Tragweite des gesetzlichen Lobbyregisters führte das Chartered Institute of Public Relations (CIPR), ein BErufsverband von Lobbyist:innen und in der Öffentlichkeitsarbeit arbeitenden Menschen, ein eigenes Lobbyregister ein. Dieses ist nur geringfügig umfangreicher als das gesetzliche. Es hat Stand März 316 Einträge, während im gesetzlichen Register 247 Consultant Lobbyists registriert sind. Allerdings enthält dieses Register keine Angaben zu Finanzen und bei Organisationen beschäftigten Lobbyist:innen, dafür aber eine Angabe, bei welchen Parlamenten diese lobbyiert haben.

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