Mario Draghi: Unterschied zwischen den Versionen

(2013: Skandal um Bank Monte dei Paschi die Siena)
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Mario Draghi (* 3. September 1947, Rom), ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Volkswirt und Bankmanager.
Er gehört zu den zentralen Entscheidungsträgern in der Finanz- und Eurokrise. Mario Draghi ist war als Chef der Europäischen Zentralbank einer der mächtigsten Menschen weltweit und somit Ziel zahlreicher Lobbyaktivitäten. Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen von öffentlichen Mandaten in bei Zentralbanken und zu der Investmentbank Goldman Sachs International ist zu kritisieren. Der Interessenkonflikt als Als Mitglied der Group of Thirty, einer die als Lobbygruppe der Finanzindustrie gesehen werden kann, und gleichzeitig Präsident der EZB wurde von der befand sich Draghi in einem Interessenskonflikt, über den sich 2012 die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) beim Ombudsmann der EU angezeigt. EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros beschwerte. Die Nachfolgerin von Diamandiouros, O'Reilly, hat Draghi 2018 aufgefordert, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, wozu dieser keinen Anlass sah.

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 11/2011-10/2019 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
  • 01/2006-2011 Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia.
  • 2002-2005 Stellv. Vorsitzender und Managing Director bei Goldman Sachs International[1]
  • 1991-2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums
  • 1984-1990 Exekutivdirektor der Weltbank
  • 1975-1991 Professor für Wirtschaftswissenschaften
  • Studium der Wirtschaftswissenschaften, Promotion am MIT


Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

seit

Seit 2006 ist Draghi Mitglied der Group of Thirty[2], einer

Lobbygruppe der Finanzindustrie. Hier ist ein großer

weltweit höchst einflussreichen Gruppe von leitenden Bankiers, Top Zentralbänkern, Akademikern und politischen Persönlichkeiten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Einflussnahme auf Politik und privaten Bankensektor, welches sie speziell im Bereich der Bankenregulierung und -aufsicht erreicht. Ihre Positionen sind marktliberal und decken sich mit denen des privaten Bankensektors. Hier befindet sich Draghi in einem offensichtlichen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank und

einer

seinem Status als Mitglied dieser Lobbygruppe für

marktliberale Finanzmakrtpolitik.

liberale Finanzmarktpolitik.[3] Der Aufforderung der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, ist Draghi nicht nachgekommen. [4]

Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen öffentlichen Mandaten in Zentralbanken und der Investmentbank Goldman Sachs International ist ebenfalls zu kritisieren. Er war einerseits wurde vom Amtsträger in der italienischen Regierung , danach zum Manager bei Goldman Sachs, einer privaten Bank, und dann - wieder ohne Unterbrechung - Präsident der italienischen Zentralbank.

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mario Draghi gilt galt nach der Einschätzung des Magazines "Forbes" zu den zehn mächtigsten Menschen der Welt. In der Forbes-Liste für 2012 belegt er Platz 8.[35] Als Präsident der EZB ist war er für seine konservative und angebotsorientierte Geldpolitik in der Kritik.[46]

FallbeispielFallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013: Skandal um Bank Monte dei Paschi die di Siena[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Wechselwirkung aus dem Amt bei der italienischen Zentralbank und Kontakten zu Privatbanken könnte bestehen. Anfang 2013 geriet Mario Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena unter in die öffentliche Kritik.[5] Die italienischen Zentralbank erlaubte der drittgrößten Bank Italiens, äußerst riskante Geschäfte zu tätigten. Ein Zentralbankkredit von zwei Milliarden Euro wurde 7] Zwischen 2006 und 2009 tätigte die drittgrößte Bank Italiens ungehindert von der italienischen Zentralbank äußerst riskante Geschäfte, die sie 2013 beinahe in den Ruin trieben. Zur betreffenden Zeit war Draghi als Gouverneur der italienischen Zentralbank die Bankenaufsicht unterstellt. Ein Zentralbankkredit von 3,9 Milliarden Euro wurde zur Rettung der Monte dei Paschi ermöglicht. Die Öffentlichkeit und das italienische Parlament waren nur ungenügend informiert. Zins- und Schuldendienst gingen auf den italienischen Steuerzahler über. Diese Maßnahme der Zentralbank unter Mario Draghi wird sehr unterschiedlich beurteilt.[6[8][7]9][10][11]

2012: Group of Thirty und EZB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Juli 2012 hat die Nichtregierungsorganisation CEO Beschwerde gegen EZB-Präsident Mario Draghi beim Ombudsmann der EU eingelegteingereicht.[812] Es besteht für CEO ein Interessenkonflikt, da die Group of Thirty Charakteristika Merkmale einer Lobbyorganisation für Großbanken aufweist.[913] Mario Draghi würde durch seine Mitgliedschaft die notwendige Unabhängigkeit eines EZB-Präsidenten fehlen.[1014] Am 04.02.2013 hat der Ombudsman Draghi eines Interessenkonfliktes freigesprochen. [11] CEO kritisiert diese Entscheidung in vielen Punkten als falsch.[12] sah der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros keinen Interessenkonflikt in Draghis G30 Mitgliedschaft. CEO legte erneut Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly ein, deren Untersuchung zu dem folgenden Schluss kam: Auch wenn es keinen Beleg dafür gebe, dass vertrauliche Informationen preisgegeben werden, erzeuge die Mitgliedschaft bei der G30 den Eindruck, dass die Unabhängigkeit der EZB kompromittiert und damit unnötig das Image und das vitale öffentliche Vertrauen in die EZB beschädigt werde.[4] Darum solle der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Die EZB erklärte daraufhin lapidar, sie teile die Einschätzung der Bürgerbeauftragten nicht.

Draghi und griechische Zinstausch (Swap) - Geschäfte mit Goldman Sachs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland bei sogenannten Zinstausch (Swap)-Geschäften beraten, die vermutlich dazu dienten, griechische Defizitzahlen zu verschleiern und somit den griechischen Euro-Beitritt ermöglichtenzu ermöglichen. [1315]

Das Geschäft wurde bereits 2001 angebahnteingeleitet, jedoch teilweise noch währende Draghis Amtszeit als Vizepräsident von Goldman Sachs in Europa (2002 – 2005) abgewickelt. Draghi war in seiner Funktion zwar für den Unternehmensbereich der Investmentbank verantwortlich, kannte sich aber aus vorheriger Zeit als Generaldirektor im italienischen Finanzdirektorium durchaus mit Swap-Geschäften aus. Das italienischen Finanzministerium nutze nämlich ebenfalls Swap-Geschäfte im Schuldenmanagement, so dass der Verdacht nahe liegt, dass Draghi für die Geschäfte zu Rate gezogen wurde bzw. informiert war.

Die Frage, inwiefern die amerikanische Investmentbank Griechenland geholfen hat Schulden zu verschleiern, hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei internen Berichten untersucht. Diese Berichte sind allerdings nie veröffentlicht worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 eine Klage des Nachrichtensenders Bloomberg zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung „den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands“[1416] beeinträchtigen würde.

Draghi selbst hätte als Präsident der EZB die Möglichkeit, die Berichte zu veröffentlichen und Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Doch bis jetzt wurde weder der Anschein erwecktwurden weder Anstalten gemacht, die Berichte zu veröffentlichen, noch wurde sich zu dem Thema öffentlich geäußert.[1517]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.ecb.int/ecb/orga/decisions/html/cvdraghi.de.html Seite von Mario Draghi bei der EZB
  2. http://www.group30.org/members.shtml offizielle Mitgliedsliste
  3. http://www.occupy.com/article/global-power-project-group-thirty-and-its-methods-financial-governance#sthash.mvgYQ8DO.dpuf
  4. 4,0 4,1 Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie, tagesspiegel.de vom 25.04.2018, abgerufen am 26.04.2018
  5. http://www.forbes.com/powerful-people/list/
  6. http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/06/08/depressing-draghi/?_r=0 Kritik im Blog von Paul Krugman
  7. [www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aelteste-bank-der-welt-monte-dei-paschi-affaere-erreicht-ezb-chef-draghi-a-880304.html
  8. Bericht des Magazins Der Spiegel
  9. ]
  10. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-882465.html
  11. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-laedt-Notenbanker-vor-article10051436.html kritischer hierzu N-TV
  12. http://www.reuters.com/article/2013/01/26/us-montepaschi-cenbank-idUSBRE90P09I20130126
  13. http://www.reuters.com/article/2015/02/25/bankofitaly-montedeipaschi-idUSL5N0VX3FZ20150225
  14. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/groupofthirty102.html ARD-Tagesschau: EU-Bürgerbeauftragter führt Untersuchung gegen EZB-Chef: "Group of Thirty" - für Draghi ein Interessenskonflikt?
  15. http://corporateeurope.org/news/draghi-faces-formal-complaint-over-conflicts-interest
  16. http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/ombudsman_complaint_ecb.pdf
  17. http://corporateeurope.org/blog/ecb-loose Kommentar von CEO zur Entscheidung des Ombudsmannes
  18. http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/en/49139/html.bookmark
  19. Goldman Sachs - Ein vergessener Deal erregt die Gemüter, Tagesspiegel, 16. Februar 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015
  20. Pressemitteilung Nr. 156/12, Gericht der Europäischen Union, 29. November 2012, zuletzt besucht am 26.3.2015
  21. Griechenlands teure Vergangenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2015
'''Mario Draghi''' ''(* 3. September 1947, Rom)'', ehemaliger Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Volkswirt und Bankmanager.<br />
        
        Er gehört zu den zentralen Entscheidungsträgern in der Finanz- und Eurokrise. Mario Draghi istwar als Chef der Europäischen Zentralbank einer der mächtigsten Menschen weltweit und somit Ziel zahlreicher Lobbyaktivitäten. Sein Seitenwechsel ohne [[Karenzzeit]] zwischenvon öffentlichen Mandaten inbei Zentralbanken undzu der Investmentbank [[Goldman Sachs]] International ist zu kritisieren. Der Interessenkonflikt als Als Mitglied der [[Group of Thirty]], einer die als Lobbygruppe der Finanzindustrie, und der EZB wurde von der  gesehen werden kann, und gleichzeitig Präsident der EZB befand sich Draghi in einem Interessenskonflikt, über den sich 2012 die NGO ''Corporate Europe Observatory (CEO)'' beim Ombudsmann der EU angezeigt.
            

            == Karriere ==
            
            * seit 11/2011EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros beschwerte. Die Nachfolgerin von Diamandiouros, O'Reilly, hat Draghi 2018 aufgefordert, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, wozu dieser keinen Anlass sah.
            

            ==Karriere==
            
            * 11/2011-10/2019 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
        
        * 01/2006-2011 Gouverneur der italienischen Zentralbank [[Banca d´Italia]]. 
            |Banca d´Italia]].
            * 2002-2005 Stellv. Vorsitzender und Managing Director bei [[Goldman Sachs]] International<ref>http://www.ecb.int/ecb/orga/decisions/html/cvdraghi.de.html Seite von Mario Draghi bei der EZB</ref>
        
        * 1991-2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums
        
        * 1984-1990 Exekutivdirektor der Weltbank
        
        * 1975-1991 Professor für Wirtschaftswissenschaften
        
        * Studium der Wirtschaftswissenschaften, Promotion am MIT
        
== 
            
            ==Verbindungen / Netzwerke==
        *seitSeit 2006 ist Draghi Mitglied der [[Group of Thirty]]<ref>http://www.group30.org/members.shtml offizielle Mitgliedsliste</ref>, einer Lobbygruppe der Finanzindustrie. Hier ist ein großer weltweit höchst einflussreichen Gruppe von leitenden Bankiers, Top Zentralbänkern, Akademikern und politischen Persönlichkeiten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Einflussnahme auf Politik und privaten Bankensektor, welches sie speziell im Bereich der Bankenregulierung und -aufsicht erreicht. Ihre Positionen sind marktliberal und decken sich mit denen des privaten Bankensektors. Hier befindet sich Draghi in einem offensichtlichen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank und einer Lobbygruppe für marktliberale Finanzmakrtpolitik.<br>
            seinem Status als Mitglied dieser Lobbygruppe für liberale Finanzmarktpolitik.<ref>http://www.occupy.com/article/global-power-project-group-thirty-and-its-methods-financial-governance#sthash.mvgYQ8DO.dpuf</ref> Der Aufforderung der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, ist Draghi nicht nachgekommen. <ref name="dr">[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mario-draghi-und-die-group-of-thirty-die-gefaehrliche-naehe-der-ezb-zur-finanzindustrie/21209142.html Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie], tagesspiegel.de vom 25.04.2018, abgerufen am 26.04.2018</ref>
            
Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen öffentlichen Mandaten in Zentralbanken und der Investmentbank [[Goldman Sachs]] International ist ebenfalls zu kritisieren. Er war einerseitswurde vom Amtsträger in der italienischen Regierung, danach zum Manager bei Goldman Sachs, einer privaten Bank, und dann - wieder ohne Unterbrechung - Präsident der italienischen Zentralbank.
        

        == Wirken ==
        
        Mario Draghi giltgalt nach der Einschätzung des Magazines "Forbes" zu den zehn mächtigsten Menschen der Welt. In der Forbes-Liste für 2012 belegt er Platz 8.<ref>http://www.forbes.com/powerful-people/list/</ref> Als Präsident der EZB istwar er für seine konservative und angebotsorientierte Geldpolitik in der Kritik.<ref>http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/06/08/depressing-draghi/?_r=0 Kritik im Blog von Paul Krugman</ref>
        

        ==  Fallbeispiel ==
            
            === Fallbeispiele==
            
            ===2013: Skandal um Bank Monte dei Paschi diedi Siena ===
        
        Eine Wechselwirkung aus dem Amt bei der italienischen Zentralbank und Kontakten zu Privatbanken könnte bestehen. Anfang 2013 geriet Mario Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena unter in die öffentliche Kritik.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aelteste-bank-der-welt-monte-dei-paschi-affaere-erreicht-ezb-chef-draghi-a-880304.html Bericht des Magazins Der Spiegel]</ref>
        Die italienischen Zentralbank erlaubte der drittgrößten Bank Italiens, äußerst riskante Geschäfte zu tätigten. Ein Zentralbankkredit von zwei Milliarden Euro wurde Zwischen 2006 und 2009 tätigte die drittgrößte Bank Italiens ungehindert von der italienischen Zentralbank äußerst riskante Geschäfte, die sie 2013 beinahe in den Ruin trieben. Zur betreffenden Zeit war Draghi als Gouverneur der italienischen Zentralbank die Bankenaufsicht unterstellt. Ein Zentralbankkredit von 3,9 Milliarden Euro wurde zur Rettung der Monte dei Paschi ermöglicht. Die Öffentlichkeit und das italienische Parlament waren nur ungenügend informiert. Zins- und Schuldendienst gingen auf den italienischen Steuerzahler über. Diese Maßnahme der Zentralbank unter Mario Draghi wird sehr unterschiedlich beurteilt.<ref>http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-882465.html</ref><ref>http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-laedt-Notenbanker-vor-article10051436.html kritischer hierzu N-TV</ref><ref>http://www.reuters.com/article/2013/01/26/us-montepaschi-cenbank-idUSBRE90P09I20130126</ref><ref>http://www.reuters.com/article/2015/02/25/bankofitaly-montedeipaschi-idUSL5N0VX3FZ20150225</ref>
        

        ===2012: Group of Thirty und EZB===
        
        Ende Juli 2012 hat die Nichtregierungsorganisation ''CEO'' Beschwerde gegen EZB-Präsident Mario Draghi beim Ombudsmann der EU eingelegteingereicht.<ref>http://www.tagesschau.de/wirtschaft/groupofthirty102.html ARD-Tagesschau: EU-Bürgerbeauftragter führt Untersuchung gegen EZB-Chef: "Group of Thirty" - für Draghi ein Interessenskonflikt?</ref> Es besteht für ''CEO'' ein Interessenkonflikt, da die Group of Thirty  Charakteristika Merkmale einer Lobbyorganisation für Großbanken aufweist.<ref>http://corporateeurope.org/news/draghi-faces-formal-complaint-over-conflicts-interest</ref> Mario Draghi würde durch seine Mitgliedschaft die notwendige Unabhängigkeit eines EZB-Präsidenten fehlen.<ref>http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/ombudsman_complaint_ecb.pdf</ref> Am 04. 02.2013 hatsah der Ombudsman Draghi eines Interessenkonfliktes freigesprochen. <ref>http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/en/49139/html.bookmark</ref> CEO kritisiert diese Entscheidung in vielen Punkten als falsch.<ref>http://corporateeurope.org/blog/ecb-loose Kommentar von CEO zur Entscheidung des Ombudsmannes</ref>
            
EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros keinen Interessenkonflikt in Draghis G30 Mitgliedschaft. CEO legte erneut Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly ein, deren Untersuchung zu dem folgenden Schluss kam: Auch wenn es keinen Beleg dafür gebe, dass vertrauliche Informationen preisgegeben werden, erzeuge die Mitgliedschaft bei der G30 den Eindruck, dass die Unabhängigkeit der EZB kompromittiert und damit unnötig das Image und das vitale öffentliche Vertrauen in die EZB beschädigt werde.<ref name="dr"/> Darum solle der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Die EZB erklärte daraufhin lapidar, sie teile die Einschätzung der Bürgerbeauftragten nicht.
            
===Draghi und griechische Zinstausch (Swap) - Geschäfte mit Goldman Sachs===
        
        Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland bei sogenannten Zinstausch (Swap)-Geschäften beraten, die vermutlich dazu dienten, griechische Defizitzahlen zu verschleiern und somit den griechischen Euro-Beitritt ermöglichtenzu ermöglichen. <ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/goldman-sachs-ein-vergessener-deal-erregt-die-gemueter/1683634.html Goldman Sachs - Ein vergessener Deal erregt die Gemüter], Tagesspiegel, 16. Februar 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>
        

        Das Geschäft wurde bereits 2001 angebahnt,  eingeleitet, jedoch teilweise noch währende Draghis Amtszeit als Vizepräsident von Goldman Sachs in Europa (2002 – 2005) abgewickelt. Draghi war in seiner Funktion zwar für den Unternehmensbereich der Investmentbank verantwortlich, kannte sich aber aus vorheriger Zeit als Generaldirektor im italienischen Finanzdirektorium durchaus mit Swap-Geschäften aus. Das italienischen Finanzministerium nutze nämlich ebenfalls Swap-Geschäfte im Schuldenmanagement, so dass der Verdacht nahe liegt, dass Draghi für die Geschäfte zu Rate gezogen wurde bzw. informiert war.
        

            
Die Frage, inwiefern die amerikanische Investmentbank Griechenland geholfen hat Schulden zu verschleiern, hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei internen Berichten untersucht. Diese Berichte sind allerdings nie veröffentlicht worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 eine Klage des Nachrichtensenders Bloomberg zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung  „den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands“<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_CJE-12-156_de.htm Pressemitteilung Nr. 156/12], Gericht der Europäischen Union, 29. November 2012, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref> beeinträchtigen würde.
        

            Draghi selbst hätte als Präsident der EZB die Möglichkeit, die Berichte zu veröffentlichen und Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Doch bis jetzt wurdewurden weder der Anschein erwecktAnstalten gemacht, die Berichte zu veröffentlichen, noch wurde sich zu dem Thema öffentlich geäußert.<ref>Griechenlands teure Vergangenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2015</ref>
        

            
            == Weiterführende Informationen ==
            
            * …
            

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            == Einzelnachweise {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:Finanzlobby]]
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'''Mario Draghi''' ''(3. September 1947, Rom)'', Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Volkswirt und Bankmanager.<br />
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'''Mario Draghi''' ''(* 3. September 1947, Rom)'', ehemaliger Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Volkswirt und Bankmanager.<br />
Er gehört zu den zentralen Entscheidungsträgern in der Finanz- und Eurokrise. Mario Draghi ist als Chef der Europäischen Zentralbank einer der mächtigsten Menschen weltweit und somit Ziel zahlreicher Lobbyaktivitäten. Sein Seitenwechsel ohne [[Karenzzeit]] zwischen öffentlichen Mandaten in Zentralbanken und der Investmentbank [[Goldman Sachs]] International ist zu kritisieren. Der Interessenkonflikt als Mitglied der [[Group of Thirty]], einer Lobbygruppe der Finanzindustrie, und der EZB wurde von der NGO ''Corporate Europe Observatory (CEO)'' beim Ombudsmann der EU angezeigt.
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Er gehört zu den zentralen Entscheidungsträgern in der Finanz- und Eurokrise. Mario Draghi war als Chef der Europäischen Zentralbank einer der mächtigsten Menschen weltweit und somit Ziel zahlreicher Lobbyaktivitäten. Sein Seitenwechsel ohne [[Karenzzeit]] von öffentlichen Mandaten bei Zentralbanken zu der Investmentbank [[Goldman Sachs]] International ist zu kritisieren. Als Mitglied der [[Group of Thirty]], die als Lobbygruppe der Finanzindustrie gesehen werden kann, und gleichzeitig Präsident der EZB befand sich Draghi in einem Interessenskonflikt, über den sich 2012 die NGO ''Corporate Europe Observatory (CEO)'' beim EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros beschwerte. Die Nachfolgerin von Diamandiouros, O'Reilly, hat Draghi 2018 aufgefordert, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, wozu dieser keinen Anlass sah.
   
== Karriere ==
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==Karriere==
* seit 11/2011 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
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* 11/2011-10/2019 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* 01/2006-2011 Gouverneur der italienischen Zentralbank [[Banca d´Italia]].  
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* 01/2006-2011 Gouverneur der italienischen Zentralbank [[Banca d´Italia|Banca d´Italia]].
 
* 2002-2005 Stellv. Vorsitzender und Managing Director bei [[Goldman Sachs]] International<ref>http://www.ecb.int/ecb/orga/decisions/html/cvdraghi.de.html Seite von Mario Draghi bei der EZB</ref>
 
* 2002-2005 Stellv. Vorsitzender und Managing Director bei [[Goldman Sachs]] International<ref>http://www.ecb.int/ecb/orga/decisions/html/cvdraghi.de.html Seite von Mario Draghi bei der EZB</ref>
*1991-2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums
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* 1991-2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums
*1984-1990 Exekutivdirektor der Weltbank
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* 1984-1990 Exekutivdirektor der Weltbank
*1975-1991 Professor für Wirtschaftswissenschaften
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* 1975-1991 Professor für Wirtschaftswissenschaften
*Studium der Wirtschaftswissenschaften, Promotion am MIT
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* Studium der Wirtschaftswissenschaften, Promotion am MIT
   
   
== Verbindungen / Netzwerke==
 
*seit 2006 Mitglied der [[Group of Thirty]]<ref>http://www.group30.org/members.shtml offizielle Mitgliedsliste</ref>, einer Lobbygruppe der Finanzindustrie. Hier ist ein großer Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank und einer Lobbygruppe für marktliberale Finanzmakrtpolitik.<br>
 
Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen öffentlichen Mandaten in Zentralbanken und der Investmentbank [[Goldman Sachs]] International ist zu kritisieren. Er war einerseits Amtsträger in der italienischen Regierung, danach Manager bei Goldman Sachs, einer privaten Bank, und dann wieder ohne Unterbrechung Präsident der italienischen Zentralbank.
 
   
== Wirken ==
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==Verbindungen / Netzwerke==
Mario Draghi gilt nach der Einschätzung des Magazines "Forbes" zu den zehn mächtigsten Menschen der Welt. In der Forbes-Liste für 2012 belegt er Platz 8.<ref>http://www.forbes.com/powerful-people/list/</ref> Als Präsident der EZB ist er für seine konservative und angebotsorientierte Geldpolitik in der Kritik.<ref>http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/06/08/depressing-draghi/?_r=0 Kritik im Blog von Paul Krugman</ref>
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Seit 2006 ist Draghi Mitglied der [[Group of Thirty]]<ref>http://www.group30.org/members.shtml offizielle Mitgliedsliste</ref>, einer weltweit höchst einflussreichen Gruppe von leitenden Bankiers, Top Zentralbänkern, Akademikern und politischen Persönlichkeiten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Einflussnahme auf Politik und privaten Bankensektor, welches sie speziell im Bereich der Bankenregulierung und -aufsicht erreicht. Ihre Positionen sind marktliberal und decken sich mit denen des privaten Bankensektors. Hier befindet sich Draghi in einem offensichtlichen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank und seinem Status als Mitglied dieser Lobbygruppe für liberale Finanzmarktpolitik.<ref>http://www.occupy.com/article/global-power-project-group-thirty-and-its-methods-financial-governance#sthash.mvgYQ8DO.dpuf</ref> Der Aufforderung der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, ist Draghi nicht nachgekommen. <ref name="dr">[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mario-draghi-und-die-group-of-thirty-die-gefaehrliche-naehe-der-ezb-zur-finanzindustrie/21209142.html Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie], tagesspiegel.de vom 25.04.2018, abgerufen am 26.04.2018</ref>
   
== Fallbeispiel ==
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Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen öffentlichen Mandaten in Zentralbanken und der Investmentbank [[Goldman Sachs]] International ist ebenfalls zu kritisieren. Er wurde vom Amtsträger in der italienischen Regierung zum Manager bei Goldman Sachs, einer privaten Bank, und dann - wieder ohne Unterbrechung - Präsident der italienischen Zentralbank.
=== 2013: Skandal um Bank Monte dei Paschi die Siena ===
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Eine Wechselwirkung aus dem Amt bei der italienischen Zentralbank und Kontakten zu Privatbanken könnte bestehen. Anfang 2013 geriet Mario Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena unter öffentliche Kritik.<ref>[www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aelteste-bank-der-welt-monte-dei-paschi-affaere-erreicht-ezb-chef-draghi-a-880304.html Bericht des Magazins Der Spiegel]</ref>
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==Wirken==
Die italienischen Zentralbank erlaubte der drittgrößten Bank Italiens, äußerst riskante Geschäfte zu tätigten. Ein Zentralbankkredit von zwei Milliarden Euro wurde ermöglicht. Die Öffentlichkeit und das italienische Parlament waren nur ungenügend informiert. Zins- und Schuldendienst gingen auf den italienischen Steuerzahler über. Diese Maßnahme der Zentralbank unter Mario Draghi wird sehr unterschiedlich beurteilt.<ref>http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-882465.html</ref><ref>http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-laedt-Notenbanker-vor-article10051436.html kritischer hierzu N-TV</ref>
+
Mario Draghi galt nach der Einschätzung des Magazines "Forbes" zu den zehn mächtigsten Menschen der Welt. In der Forbes-Liste für 2012 belegt er Platz 8.<ref>http://www.forbes.com/powerful-people/list/</ref> Als Präsident der EZB war er für seine konservative und angebotsorientierte Geldpolitik in der Kritik.<ref>http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/06/08/depressing-draghi/?_r=0 Kritik im Blog von Paul Krugman</ref>
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==Fallbeispiele==
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===2013: Skandal um Bank Monte dei Paschi di Siena===
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Eine Wechselwirkung aus dem Amt bei der italienischen Zentralbank und Kontakten zu Privatbanken könnte bestehen. Anfang 2013 geriet Mario Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena in die öffentliche Kritik.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aelteste-bank-der-welt-monte-dei-paschi-affaere-erreicht-ezb-chef-draghi-a-880304.html Bericht des Magazins Der Spiegel]</ref>
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Zwischen 2006 und 2009 tätigte die drittgrößte Bank Italiens ungehindert von der italienischen Zentralbank äußerst riskante Geschäfte, die sie 2013 beinahe in den Ruin trieben. Zur betreffenden Zeit war Draghi als Gouverneur der italienischen Zentralbank die Bankenaufsicht unterstellt. Ein Zentralbankkredit von 3,9 Milliarden Euro wurde zur Rettung der Monte dei Paschi ermöglicht. Die Öffentlichkeit und das italienische Parlament waren nur ungenügend informiert. Zins- und Schuldendienst gingen auf den italienischen Steuerzahler über.<ref>http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-882465.html</ref><ref>http://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-laedt-Notenbanker-vor-article10051436.html kritischer hierzu N-TV</ref><ref>http://www.reuters.com/article/2013/01/26/us-montepaschi-cenbank-idUSBRE90P09I20130126</ref><ref>http://www.reuters.com/article/2015/02/25/bankofitaly-montedeipaschi-idUSL5N0VX3FZ20150225</ref>
   
 
===2012: Group of Thirty und EZB===
 
===2012: Group of Thirty und EZB===
Ende Juli 2012 hat die Nichtregierungsorganisation ''CEO'' Beschwerde gegen EZB-Präsident Mario Draghi beim Ombudsmann der EU eingelegt.<ref>http://www.tagesschau.de/wirtschaft/groupofthirty102.html ARD-Tagesschau: EU-Bürgerbeauftragter führt Untersuchung gegen EZB-Chef: "Group of Thirty" - für Draghi ein Interessenskonflikt?</ref> Es besteht für CEO ein Interessenkonflikt, da die Group of Thirty Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken aufweist.<ref>http://corporateeurope.org/news/draghi-faces-formal-complaint-over-conflicts-interest</ref> Mario Draghi würde durch seine Mitgliedschaft die notwendige Unabhängigkeit eines EZB-Präsidenten fehlen.<ref>http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/ombudsman_complaint_ecb.pdf</ref> Am 04. 02.2013 hat der Ombudsman Draghi eines Interessenkonfliktes freigesprochen. <ref>http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/en/49139/html.bookmark</ref> CEO kritisiert diese Entscheidung in vielen Punkten als falsch.<ref>http://corporateeurope.org/blog/ecb-loose Kommentar von CEO zur Entscheidung des Ombudsmannes</ref>
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Ende Juli 2012 hat die Nichtregierungsorganisation ''CEO'' Beschwerde gegen EZB-Präsident Mario Draghi beim Ombudsmann der EU eingereicht.<ref>http://www.tagesschau.de/wirtschaft/groupofthirty102.html ARD-Tagesschau: EU-Bürgerbeauftragter führt Untersuchung gegen EZB-Chef: "Group of Thirty" - für Draghi ein Interessenskonflikt?</ref> Es besteht für ''CEO'' ein Interessenkonflikt, da die Group of Thirty Merkmale einer Lobbyorganisation für Großbanken aufweist.<ref>http://corporateeurope.org/news/draghi-faces-formal-complaint-over-conflicts-interest</ref> Mario Draghi würde durch seine Mitgliedschaft die notwendige Unabhängigkeit eines EZB-Präsidenten fehlen.<ref>http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/ombudsman_complaint_ecb.pdf</ref> Am 04.02.2013 sah der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros keinen Interessenkonflikt in Draghis G30 Mitgliedschaft. CEO legte erneut Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly ein, deren Untersuchung zu dem folgenden Schluss kam: Auch wenn es keinen Beleg dafür gebe, dass vertrauliche Informationen preisgegeben werden, erzeuge die Mitgliedschaft bei der G30 den Eindruck, dass die Unabhängigkeit der EZB kompromittiert und damit unnötig das Image und das vitale öffentliche Vertrauen in die EZB beschädigt werde.<ref name="dr"/> Darum solle der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Die EZB erklärte daraufhin lapidar, sie teile die Einschätzung der Bürgerbeauftragten nicht.
   
 
===Draghi und griechische Zinstausch (Swap) - Geschäfte mit Goldman Sachs===
 
===Draghi und griechische Zinstausch (Swap) - Geschäfte mit Goldman Sachs===
Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland bei sogenannten Zinstausch (Swap)-Geschäften beraten, die vermutlich dazu dienten, griechische Defizitzahlen zu verschleiern und somit den griechischen Euro-Beitritt ermöglichten. <ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/goldman-sachs-ein-vergessener-deal-erregt-die-gemueter/1683634.html Goldman Sachs - Ein vergessener Deal erregt die Gemüter], Tagesspiegel, 16. Februar 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>
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Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland bei sogenannten Zinstausch (Swap)-Geschäften beraten, die vermutlich dazu dienten, griechische Defizitzahlen zu verschleiern und somit den griechischen Euro-Beitritt zu ermöglichen. <ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/goldman-sachs-ein-vergessener-deal-erregt-die-gemueter/1683634.html Goldman Sachs - Ein vergessener Deal erregt die Gemüter], Tagesspiegel, 16. Februar 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>
 
 
Das Geschäft wurde bereits 2001 angebahnt,  jedoch teilweise noch währende Draghis Amtszeit als Vizepräsident von Goldman Sachs in Europa (2002 – 2005) abgewickelt. Draghi war in seiner Funktion zwar für den Unternehmensbereich der Investmentbank verantwortlich, kannte sich aber aus vorheriger Zeit als Generaldirektor im italienischen Finanzdirektorium durchaus mit Swap-Geschäften aus. Das italienischen Finanzministerium nutze nämlich ebenfalls Swap-Geschäfte im Schuldenmanagement, so dass der Verdacht nahe liegt, dass Draghi für die Geschäfte zu Rate gezogen wurde bzw. informiert war. 
 
 
 
Die Frage, inwiefern die amerikanische Investmentbank Griechenland geholfen hat Schulden zu verschleiern, hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei internen Berichten untersucht. Diese Berichte sind allerdings nie veröffentlicht worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 eine Klage des Nachrichtensenders Bloomberg zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung  „den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands“<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_CJE-12-156_de.htm Pressemitteilung Nr. 156/12], Gericht der Europäischen Union, 29. November 2012, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref> beeinträchtigen würde.
 
 
 
Draghi selbst hätte als Präsident der EZB die Möglichkeit, die Berichte zu veröffentlichen und Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Doch bis jetzt wurde weder der Anschein erweckt, die Berichte zu veröffentlichen, noch wurde sich zu dem Thema öffentlich geäußert.<ref>Griechenlands teure Vergangenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2015</ref>
 
   
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Das Geschäft wurde bereits 2001 eingeleitet, jedoch teilweise noch währende Draghis Amtszeit als Vizepräsident von Goldman Sachs in Europa (2002 – 2005) abgewickelt. Draghi war in seiner Funktion zwar für den Unternehmensbereich der Investmentbank verantwortlich, kannte sich aber aus vorheriger Zeit als Generaldirektor im italienischen Finanzdirektorium durchaus mit Swap-Geschäften aus. Das italienischen Finanzministerium nutze ebenfalls Swap-Geschäfte im Schuldenmanagement, so dass der Verdacht nahe liegt, dass Draghi für die Geschäfte zu Rate gezogen wurde bzw. informiert war.
   
== Weiterführende Informationen ==
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Die Frage, inwiefern die amerikanische Investmentbank Griechenland geholfen hat Schulden zu verschleiern, hat die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei internen Berichten untersucht. Diese Berichte sind allerdings nie veröffentlicht worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 eine Klage des Nachrichtensenders Bloomberg zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung „den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands“<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_CJE-12-156_de.htm Pressemitteilung Nr. 156/12], Gericht der Europäischen Union, 29. November 2012, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref> beeinträchtigen würde.
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Draghi selbst hätte als Präsident der EZB die Möglichkeit, die Berichte zu veröffentlichen und Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Doch bis jetzt wurden weder Anstalten gemacht, die Berichte zu veröffentlichen, noch wurde sich zu dem Thema öffentlich geäußert.<ref>Griechenlands teure Vergangenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2015</ref>
   
 
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
 
<references/>
 
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[[Kategorie:Person]]
 
[[Kategorie:Person]]
 
[[Kategorie:Finanzlobby]]
 
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