Desiderius-Erasmus-Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen
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Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | AfD-nahe Stiftung |
Gründungsdatum | 2017 |
Hauptsitz | Berlin, Unter den Linden 21 |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | erasumus-stiftung.de |
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der AfD in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die sich nach eigenen Angaben für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung einsetzt. Ihr Kernanliegen sei die staatsbürgerliche Bildung. Laut Satzung können nur natürliche Personen Mitglied im Trägerverein der Stiftung werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist auf 60 beschränkt. Noch vor der Bundestagswahl 2021 sind beide Bundessprecher der AfD Mitglied im Trägerverein geworden.[1] Das Konzept für die Stiftung geht von einem Personalbedarf von 921 Stellen aus, darunter 528 Fachleuten in der politischen Akademie sowie 325 Mitarbeitern und Referenten im Bildungswerk. [2]
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Tätigkeitsbereiche des rechtspopulistischen Think Tanks sind laut eigener Webseite: Bildungswerk, Politische Akademie, Politikberatung und Auslandsaktivitäten. Die Stiftung publiziert die Schriftenreihe „Faktum“ und betreibt das DES TV sowie einen [YouTube-Kanal]
Vorstand und Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Satzung bilden der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zum Vorstand gehören weiterhin bis zu fünf Beisitzer. Mitglieder des am 2. Oktober 2021 gewählten Vorstands sind:
Erika Steinbach (Vorsitzende), AfD-Unterstützerin, ehm. Vorsitzende der Stiftung" Zentrum gegen Vertreibungen", ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und ehem. CDU-Politikerin
Klaus-Peter Krause (Stellv. Vorsitzender), AfD-Mitglied und Mitglied ihres Fachausschusses für Energiepolitik[3], bis zu seinem Ruhestand Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Geschäftsführer der FAZIT-STIFTUNG, ist
- Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[4]
- Autor des libertären Monatsmagazins "Eigentümlich Frei", der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" und des Ludwig von Mises Instituts Deutschland
- Stiftungsratsmitglied der "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung"
- Beiratsmitglied von EUCheck.org und Die FreieWelt.net, die zum Netzwerk des Ehepaars von Storch gehören
Joachim Keiler (Stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Vorstandsmitglied des AfD-Mittelstandsforums für Deutschland
Gerhard Fischer (Schatzmeister), Dipl.-Kaufmann, Beisitzer AfD-Kreisverband Bonn
Stefan Sellschopp (Stellv. Schatzmeister), Schriftführer des AfD-Mittelstandsforums Schleswig-Holstein
Thore Stein (Schriftführer), Agrarwissenschaftler, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim
Beisitzer sind:
Hans Hausberger, österreichischer Unternehmensberater, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Bodensee, der sich seit Jahrzehnten in rechten Kreisen bewegt[5]
Sebastian Wippel, Polizeivollzugsbeamter, Mitglied des Landtags von Sachsen (AfD)
Martin Louis Schmidt, Journalist, Redakteur bei der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit", Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (AfD)
Angelika Wöhler-Geske, Dipl.-Biologin, Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein (bis zur Fraktionsauflösung im September 2018)
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kuratorium unterstützt und berät den Vorstand bei seinen Aufgaben. Die Kuratoriumsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die komplette Veröffentlichung der Mitglieder des Kuratoriums wird von der Vorsitzenden des Vereins, Frau Steinbach, mit der folgenden Begründung abgelehnt: „Auf Bitten von Kuratoriumsmitgliedern veröffentlichen wir aufgrund des linken Aggressionspotenzials die Namen der Kuratoriumsmitglieder nicht mehr. Da das Kuratorium ausschließlich beratenden Charakter hat, halte ich das für angemessen“.[1] Genannt werden nur die folgenden Personen:
Karlheinz Weißmann (Vorsitzender), Gymnasiallehrer, Buchautor und Hauptvertreter der Neuen Deutschen Rechten, Kolumnist der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit"
Ulrich Vosgerau (Stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt
Nicole Höchst (Stellv. Vorsitzende)
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung finanziert sich zunächst aus Spendengeldern und unterliegt dabei nicht den gleichen strengen Kriterien wie die AfD selbst.[6] Sie könnte deshalb eine Anlaufstelle für finanzstarke AfD-Unterstützer sein. Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung zugesagt haben, soll es sich zum Teil um dieselben Multimillionäre handeln, die bereits Wahlwerbung für die AfD über den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten bezahlt haben.[2] Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass August von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist.[7] Im Finck-nahen Ludwig von Mises InstitutInstitute ist der Stellv. Stiftungsvorsitzende Klaus-Peter Krause als Autor aktiv.[8]
Vermutlich ab der nächsten Legislaturperiode wird die Stiftung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die AfD rechnet deshalb damit, dass ihr jährlich etwa 75 Millionen Euro zustehen.[2] Angeblich wollen sich die Stiftungsvertreter "selbst in der Endausbaustufe" nur mit einem Budget von zehn Millionen Euro aus der staatlichen Finanzierung begnügen. An staatlicher Unterstützung stünden der Stiftung mit dem zugrundeliegenden Berechnungsmodus nach eigenen Angaben ca. 7 Millionen Euro für 2022 und für die drei darauffolgenden Jahre der Legislaturperiode jeweils 14 Millionen Euro pro Jahr zu.[1]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,01,11,2 Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021 Antworten an den Tagesspiegel, erasmus-stiftung, abgerufen am 29.10.2021
- ↑ 2,02,1 2,2 Rechter Thinktank mit Stallgeruch, tagesschau.de vom 09.03.2018, abgerufen am 06.12.2018
- ↑ Schwere Zeiten für die AfD, kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ Zum 80. Geburtstag, bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ AfD streitet erbittert über Stiftung, spiegel.de vom 31.03. 2018, abgerufen am 27.10.2021
- ↑ Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen, tagesspiegel.de vom 03.12.2018
- ↑ Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten, lobbycontrol.de vom 29.11.2018
- ↑ Profil, mises.de, abgerufen am 06.122018
{{BoxOrganisation | Name = Desiderius-Erasmus-Stiftung | Logo = <!--[[Bild:<datei>|center]]--> | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = [[AfD]]-nahe Stiftung | Gründungsdatum = 2017 | Hauptsitz = Berlin, Unter den Linden 21 | Lobbybüro = | Lobbybüro EU = | Homepage = [https://erasmus-stiftung.de erasumus-stiftung.de] }} Die '''Desiderius-Erasmus-Stiftung''' ist eine parteinahe Stiftung der AfD in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die sich nach eigenen Angaben für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung einsetzt. Ihr Kernanliegen sei die staatsbürgerliche Bildung. Laut [https://erasmus-stiftung.de/satzung/ Satzung] können nur natürliche Personen Mitglied im Trägerverein der Stiftung werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist auf 60 beschränkt. Noch vor der Bundestagswahl 2021 sind beide Bundessprecher der AfD Mitglied im Trägerverein geworden.<ref name="ers“>[https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-21-im-oktober-2021-antworten-an-den-tagesspiegel/ Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021 Antworten an den Tagesspiegel], erasmus-stiftung, abgerufen am 29.10.2021</ref> Das Konzept für die Stiftung geht von einem Personalbedarf von 921 Stellen aus, darunter 528 Fachleuten in der politischen Akademie sowie 325 Mitarbeitern und Referenten im Bildungswerk. <ref name="ret">[https://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], tagesschau.de vom 09.03.2018, abgerufen am 06.12.2018</ref> ==Aktivitäten== Tätigkeitsbereiche des rechtspopulistischen Think Tanks sind laut eigener Webseite: Bildungswerk, Politische Akademie, Politikberatung und Auslandsaktivitäten. Die Stiftung publiziert die Schriftenreihe „Faktum“ und betreibt das [https://erasmus-stiftung.de/mediathek-2/des-tv/ DES TV] sowie einen [YouTube-Kanal] ==Vorstand und Kuratorium== ===Vorstand=== Laut Satzung bilden der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zum Vorstand gehören weiterhin bis zu fünf Beisitzer. Mitglieder des am 2. Oktober 2021 gewählten [https://erasmus-stiftung.de/stiftungsverein/ Vorstands] sind: '''Erika Steinbach''' (Vorsitzende), AfD-Unterstützerin, ehm. Vorsitzende der Stiftung" Zentrum gegen Vertreibungen", ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und ehem. CDU-Politikerin '''Klaus-Peter Krause''' (Stellv. Vorsitzender), AfD-Mitglied und Mitglied ihres Fachausschusses für Energiepolitik<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref>, bis zu seinem Ruhestand Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Geschäftsführer der [[FAZIT-STIFTUNG]], ist *Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref> *Autor des libertären Monatsmagazins "Eigentümlich Frei", der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" und des [[Mises Institute|Ludwig von Mises Instituts Deutschland]] *Stiftungsratsmitglied der "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung" *Beiratsmitglied von EUCheck.org und Die FreieWelt.net, die zum Netzwerk des Ehepaars von Storch gehören '''Joachim Keiler''' (Stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Vorstandsmitglied des AfD-Mittelstandsforums für Deutschland '''Gerhard Fischer''' (Schatzmeister), Dipl.-Kaufmann, Beisitzer AfD-Kreisverband Bonn '''Stefan Sellschopp''' (Stellv. Schatzmeister), Schriftführer des AfD-Mittelstandsforums Schleswig-Holstein '''Thore Stein''' (Schriftführer), Agrarwissenschaftler, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim Beisitzer sind: '''Hans Hausberger''', österreichischer Unternehmensberater, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Bodensee, der sich seit Jahrzehnten in rechten Kreisen bewegt<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-streitet-erbittert-ueber-stiftung-a-1200652.html AfD streitet erbittert über Stiftung], spiegel.de vom 31.03. 2018, abgerufen am 27.10.2021</ref> '''Sebastian Wippel''', Polizeivollzugsbeamter, Mitglied des Landtags von Sachsen (AfD) '''Martin Louis Schmidt''', Journalist, Redakteur bei der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit", Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (AfD)''' '''Angelika Wöhler-Geske''', Dipl.-Biologin, Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein (bis zur Fraktionsauflösung im September 2018)''' ===Kuratorium=== Das Kuratorium unterstützt und berät den Vorstand bei seinen Aufgaben. Die Kuratoriumsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die komplette Veröffentlichung der Mitglieder des Kuratoriums wird von der Vorsitzenden des Vereins, Frau Steinbach, mit der folgenden Begründung abgelehnt: „Auf Bitten von Kuratoriumsmitgliedern veröffentlichen wir aufgrund des linken Aggressionspotenzials die Namen der Kuratoriumsmitglieder nicht mehr. Da das Kuratorium ausschließlich beratenden Charakter hat, halte ich das für angemessen“.<ref name="ers“/> Genannt werden nur die folgenden Personen: '''Karlheinz Weißmann''' (Vorsitzender), Gymnasiallehrer, Buchautor und Hauptvertreter der Neuen Deutschen Rechten, Kolumnist der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" '''Ulrich Vosgerau''' (Stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt '''Nicole Höchst (Stellv. Vorsitzende) ==Finanzen== Die Stiftung finanziert sich zunächst aus Spendengeldern und unterliegt dabei nicht den gleichen strengen Kriterien wie die [[AfD]] selbst.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-nahe-stiftung-erika-steinbach-die-stiftung-und-die-millionen/23708620.html Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen], tagesspiegel.de vom 03.12.2018</ref> Sie könnte deshalb eine Anlaufstelle für finanzstarke AfD-Unterstützer sein. Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung zugesagt haben, soll es sich zum Teil um dieselben Multimillionäre handeln, die bereits Wahlwerbung für die AfD über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] bezahlt haben.<ref name="ret" /> Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass [[August von Finck]] mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/ Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten], lobbycontrol.de vom 29.11.2018</ref> Im Finck-nahen [[Ludwig von Mises InstitutInstitute]] ist der Stellv. Stiftungsvorsitzende Klaus-Peter Krause als Autor aktiv.<ref>[https://www.misesde.org/?p=3772 Profil], mises.de, abgerufen am 06.122018</ref> Vermutlich ab der nächsten Legislaturperiode wird die Stiftung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die AfD rechnet deshalb damit, dass ihr jährlich etwa 75 Millionen Euro zustehen.<ref name="ret" /> Angeblich wollen sich die Stiftungsvertreter "selbst in der Endausbaustufe" nur mit einem Budget von zehn Millionen Euro aus der staatlichen Finanzierung begnügen.An staatlicher Unterstützung stünden der Stiftung mit dem zugrundeliegenden Berechnungsmodus nach eigenen Angaben ca. 7 Millionen Euro für 2022 und für die drei darauffolgenden Jahre der Legislaturperiode jeweils 14 Millionen Euro pro Jahr zu.<ref name="ers“/> ==Weiterführende Informationen== *[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/desiderius-erasmus-stiftung-afd-parteinah-staatliche-foerderung-finanzierung-verfassungstreue/ Finanzierung parteinaher Stiftungen - Mut zur Rechtssicherheit, Legal Tribune Online vom 27.10.2021] {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Organisation]] [[Category:AfD]] [[Category:Stiftung]] [[Category:Parteien]]
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− | Die Stiftung finanziert sich zunächst aus Spendengeldern und unterliegt dabei nicht den gleichen strengen Kriterien wie die [[AfD]] selbst.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-nahe-stiftung-erika-steinbach-die-stiftung-und-die-millionen/23708620.html Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen], tagesspiegel.de vom 03.12.2018</ref> Sie könnte deshalb eine Anlaufstelle für finanzstarke AfD-Unterstützer sein. Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung zugesagt haben, soll es sich zum Teil um dieselben Multimillionäre handeln, die bereits Wahlwerbung für die AfD über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] bezahlt haben.<ref name="ret" /> Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass [[August von Finck]] mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/ Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten], lobbycontrol.de vom 29.11.2018</ref> Im Finck-nahen [[ |
+ | Die Stiftung finanziert sich zunächst aus Spendengeldern und unterliegt dabei nicht den gleichen strengen Kriterien wie die [[AfD]] selbst.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-nahe-stiftung-erika-steinbach-die-stiftung-und-die-millionen/23708620.html Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen], tagesspiegel.de vom 03.12.2018</ref> Sie könnte deshalb eine Anlaufstelle für finanzstarke AfD-Unterstützer sein. Unter den Finanziers, die ihre Unterstützung zugesagt haben, soll es sich zum Teil um dieselben Multimillionäre handeln, die bereits Wahlwerbung für die AfD über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] bezahlt haben.<ref name="ret" /> Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass [[August von Finck]] mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/ Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten], lobbycontrol.de vom 29.11.2018</ref> Im Finck-nahen [[Mises Institute]] ist der Stellv. Stiftungsvorsitzende Klaus-Peter Krause als Autor aktiv.<ref>[https://www.misesde.org/?p=3772 Profil], mises.de, abgerufen am 06.122018</ref> |
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An staatlicher Unterstützung stünden der Stiftung mit dem zugrundeliegenden Berechnungsmodus nach eigenen Angaben ca. 7 Millionen Euro für 2022 und für die drei darauffolgenden Jahre der Legislaturperiode jeweils 14 Millionen Euro pro Jahr zu.<ref name="ers“/> |
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==Weiterführende Informationen== |
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