Wirecard

Wirecard AG
Branche	Finanzdienstleistungen
Hauptsitz	Einsteinring 35 85609 Aschheim bei München, Deutschland
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	wirecard.com

Die Wirecard AG ist ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („Fintech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat und international tätig ist. Das Unternehmen wurde 1999 in München gegründet. Die Wirecard Bank AG, ein Tochterunternehmen von Wirecard, besitzt seit 2006 eine Banklizenz in Deutschland. Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro.

Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mitteilte, gab es keine ausreichenden Prüfungsnachweise für Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Insolvenzantrag.

Im Zuge dessen stellte sich der Fall um Wirecard als ein Betrugsskandal heraus, in welchem Anteilseigner*innen, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Politiker*innen und staatliche Behörden jahrelang getäuscht wurden. Mit einem Lobbynetzwerk war es Wirecard möglich, Gespräche und Kontakte u.a. ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herzustellen. Über diese Einflussstrategien setzte sich Wirecard v.a. für die Deregulierung von illegalem Online-Glücksspiel, das Leerverkaufsverbot von fallenden Aktienkursen und für den Markteintritt in China ein.

Das Lobbynetzwerk von Wirecard

Neben der Anwaltskanzlei Hambach & Hambach, der PR-Agentur Edelman, den Beratungsfirmen Spitzberg Partners und Von Beust & Coll. waren auch ehemalige Spitzenpolitiker, Beamte und Medienvertreter als Lobbyisten und Berater für Wirecard tätig, darunter:

• Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister und Gründer von Spitzberg Partners. Auch sein Geschäftspartner aus der Managementabteilung, Ulf Gartzke, arbeitete im Auftrag von Wirecard
• Klaus-Dieter Fritsche (CSU), ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
• Ole von Beust (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Gründer von Von Beust & Coll.
• Peter Harry Carstensen (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde über Hambach & Hambach für Wirecard tätig
• Waldemar Kindler, ehemaliger Landespolizeipräsident von Bayern
• Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der BILD-Zeitung

Die unten abgebildete Grafik gibt einen Überblick über das Lobbynetzwerk von Wirecard. Weiter unten finden sich detailliertere Informationen zu den Ereignissen im Wirecard-Skandal in chronologischer Reihenfolge.

Quelle:

Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse

• Februar 2014:

Peter Harry Carstensen (CDU) vermittelt Gespräche für Wirecard

Die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Der damalige Wirecard-Vorstand Burkhard Ley und Carstensen besuchten daraufhin den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Thema des Gesprächs war der Umgang mit illegalem Online-Glücksspiel. Einige Zeit später vermittelt Carstensen auch den Kontakt zum damaligen Digital-Kommissar der EU, Günther Oettinger (CDU), indem er dessen Handynummer per Mail an Ley weiterleitet. Wie sich später herausstellte, hatte Carstensen auch an einem Gespräch mit Ley und dem damaligen Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), teilgenommen, bei dem es um die Suchtprävention im Glücksspiel ging.

• 2016:

Waldemar Kindler stellt den Kontakt zu Spitzberg Partners her

Anfang 2016 stellt der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler für Wirecard den Kontakt zur Beratungsagentur Spitzberg Partners her. Die Agentur berät Wirecard von Juni 2016 bis Juni 2020, zunächst in der Kontaktvermittlung mit Industrie- und Übernahmepartnern in Nordamerika, später auch für Wirecards geplanten Markteintritt in China. Schon seit 2015 war Kindler für Wirecard tätig, und stellte u.a. den Kontakt zu bayerischen Behörden her und nutzte seine Kontakte, um im Auftrag von Wirecard Aufenthaltsgenehmigungen in Indien und China zu organisieren.

• November 2018:

Spitzberg Partners vermittelt für Wirecard ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking

Die Wirecard-Manager Georg von Waldenfels und Burkhard Ley werden über die Vermittlung durch Spitzberg Partners zu einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking geladen und nehmen als Teil der Delegation von Bundesaußenminister Heiko Maas an einer Chinareise teil.

Wirecard kontaktiert das Bundeskanzleramt für einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), nimmt an einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil und trifft dort u.a. den Wirecard-Chef Markus Braun. Kurz darauf kontaktiert Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Braun.

• Januar 2019:

• Januar 2019:
• Aufgrund interner Bedenken zu Wirecard wird in einer Vorlage des Bundeskanzleramts von einem Treffen zwischen Merkel und Braun abgeraten. Merkels Leiter im Bundeskanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, stellt sich stattdessen für das Treffen mit Wirecard-Chef Braun zur Verfügung. Braun hingegen sagt das Gespräch mit Röller ab.
• Die Agentur Spitzberg Partners organisiert ein Treffen mit Wirecard und dem deutschen Botschafter in Peking.

• Februar 2019:

Das Bundesfinanzministerium wird über Ermittlungen der BaFin gegen Wirecard informiert

Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation

untersuchte

untersucht.

• Juni 2019: Der damalige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt wendet sich an seinen chinesischen Amtskollegen, um über das Interesse von Wirecard am Markteintritt in China zu berichten. Zuvor hatte Ulf Gartzke von Spitzberg Partners das Finanzministerium über Wirecards Interesse in Kenntnis gesetzt und um Weitergabe der Informationen an die chinesische Regierung gebeten.

• August 2019:

Das Bundeskanzleramt wird nachweislich über Vorwürfe gegen Wirecard informiert

Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter.

Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter Lars-Hendrik Röller und Wirecard zu vermitteln.

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Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen und habe lediglich als Türöffner agiert.

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• 3.September 2019: Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobbyiert bei einem Treffen mit Merkel für Wirecards Expansionspläne nach China. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an Röller weiter. 23

• 6.-7.September 2019: Nach dem Lobbygespräch mit Guttenberg setzt sich Merkel auf ihrer China-Reise für Wirecard ein. 24

• 11.September 2019: Im Bundeskanzleramt empfängt Lars-Hendrik Röller den damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, Wirecards Strategischen Berater Burkhard Ley und Fritsche, welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte. 25 Vorwürfe gegen Wirecard waren zu diesem Zeitpunkt im Bundeskanzleramt bereits nachweislich bekannt.

• November 2019:
• Wirecard verkündet die Übernahme an dem chinesischen Konzern AllScore Payment Services 26
• Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD), der zugleich den Verwaltungsrat der BaFin leitet, trifft sich mit Wirecard-Chef Braun an dessen 50. Geburtstag. Ein paar Tage zuvor bittet Kukies´ Referent die zuständige Abteilung im Finanzministerium um eine Gesprächsvorbereitung, dessen Thema die Kurs- und Marktmanipulation bei Wirecard sein sollte. 2728
• Von Beust & Coll. verlängert den Beratungsvertrag mit Wirecard und soll für das Unternehmen Kontakte „zurückhaltend und gezielt“ herstellen, insbesondere bei Politikern, die beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien. 29

• Januar 2020: Röller vermittelt über Fritsche. auf Anfrage eines chinesischen Unternehmens, den Kontakt zu Wirecard-Chef Braun. 30

• März 2020:
• Die Beratungsfirma Von Beust & Coll., des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt, Röller, und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel. 31
• Die Agentur Edelman erstellt für Wirecard einen „Aktionsplan Leerverkäufe“, in den auch der ehemalige Chefredakteur der BILD, Kai Diekmann und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei Edelman hat, eingespannt wurden. 3233 Wenig später veröffentlicht Guttenberg seinen Gastbeitrag in der FAZ, welcher im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Wirecard stand. 34

Fallbeispiele und Kritik

2017: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank

Neben Geldinstituten wie der DZ-Bank, der Postbank und der Hypovereinsbank, die Gelder für illegale Glücksspielangebote entgegennahmen, enthüllten die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im November 2017 im Rahmen der „Paradise Papers“, dass die Wirecard Bank Konten für Glücksspielanbieter wie OCG International Limited und Tipico führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Dies sei jedoch ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die Wirecard Bank deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. NDR und die Süddeutsche Zeitungkritisierten vor allem die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. 353637 Ermittlungen gegen die Wirecard Bank wurden daraufhin von der Staatsanwaltschaft München eingeleitet. 3839

2015: Die Financial Times erhebt Vorwürfe über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen

Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der Financial Times in der Blogserie „House of Wirecard“ über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard erstmals 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert wurde. 4041

Die Folgen vom Wirecard-Skandal

Wirecard Untersuchungsausschuss

Neben dem Lobbynetzwerk, mit dem Wirecard seine Erfolgsgeschichte stützte, kritisierte die Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss v.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), da sie früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen sei und stattdessen Fehleinschätzungen getroffen habe. Dies betrifft insbesondere das Leerverkaufsverbot für Wirecard Aktien, welches von der Finanzaufsicht im Februar 2019 verhängt und als eine Art staatliches Gütesiegel verstanden wurde. Im Zusammenhang damit stehen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der BaFin gegen die Financial Times (FT), die zuvor mehrfach über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet hatte. 42 Einiges, wie etwa die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard, ist nach wie vor unklar. 43

Zunehmende Kritik trifft auch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die zwar frühzeitig Hinweise auf einen möglichen Betrug identifizierten, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen seien, so geht es aus dem erst später vom Handelsblatt veröffentlichten Sonderbericht hervor. 4445

Insgesamt urteilt der Untersuchungsausschuss, dass es sich beim Wirecard-Skandal um ein systematisches Versagen der Finanzbehörden, BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), handelte, aus dem politische Konsequenzen und Reformierungen folgen müssten. 46

Politische Konsequenzen

Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetztes (FISG) wurden als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gesetzliche Maßnahmen beschlossen, welche die Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Finanzbehörden in Zukunft stärken sollen. Hierzu zählen u.a. strengere Vorgaben zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie verbesserte Prüfsysteme und Kontrollrechte für die Finanzaufsichtsbehörden. 4748

Zitate

Kai Diekmann, ehm. Chefredakteur der BILD-Zeitung zu Wirecard-Chef Markus Braun: „(...) wann immer Sie etwas auf dem Herzen haben sollten, bin ich jederzeit verfügbar“

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In ihrem Sondervotum betonen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, (...) sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“

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Fabio De Masi (Die Linke), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk (...), (eine) Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“

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Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Wirecard war auch ein Wirtschaftsprüferskandal. Die Aufsicht unterstand Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Finanzaufsicht unterstand dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.“

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Weiterführende Informationen

• Wirecard - Die Milliarden Lüge
• Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten
• Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard
• Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29
• Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus