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Günther Oettinger

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Günther Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist seit Januar 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Bereits seit 2010 ist er Mitglied der EU-Kommission. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Karriere

  • seit 01/2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal
  • 10/2014-12/2016 EU-Kommissar für Digitalwirtschaft
  • 02/2010-10/2014 EU-Kommissar für Energie
  • 2005–2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg
  • 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
  • 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg
  • 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg
  • seit 1988 Mitinhaber der Oettinger-Gruppe in Ditzingen
  • 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
  • 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen
  • seit 1974 Mitglied der CDU
  • 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen

Quelle:[1]

Verbindungen und Netzwerke

Kommissar der Konzerne

2016 fanden über 90 Prozent von Oettingers Treffen als EU-Kommissar mit Wirtschaftsvertretern statt. KeinE EU-KommissarIn weist einen höheren Wert aus, wie eine Auswertung der Webseite EU Integrity Watch ergibt.[2]

Oettingers Europaforum Lech

Als EU-Kommissar lud Günter Oettinger jährlich eine handverlesene Liste von Leuten in den exklusiven Wintersportort Lech/Österreich zum „Europaforum Lech“. Organisiert wird die Veranstaltung hauptsächlich von Oettingers Generaldirektion. 2016 jährte sich das Event zum 5. Mal. Der Mini-Gipfel besteht aus Reden, Podiumsdiskussionen – und zahllosen Möglichkeiten, Oettinger oder einen der anderen hochrangigen EU-Beamten zu einem persönlichen Gespräch zur Seite zu nehmen.

2016 nahmen vor allem Führungskräfte der Kommunikations- und IT-Branche wie Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter, Gavin Petterson, CEO von British Telecommunication, oder der Google-Chef für strategische Beziehungen für Europa teil. Von Seiten der EU waren unter anderem Giovanni Buttarelli, EU-Datenschutz-Beauftragter, oder Wilhelm Molterer, der Geschäftsführer des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, anwesend. Insgesamt zeigt die Teilnehmer/-innen-Liste 62 Vertreter/innen aus der Wirtschaft, 5 Politiker und etwa 12 hochrangige EU-Vertreter/-innen, so wie 4 Vertreter aus dem akademischen Bereich.

Recherchen des Journalisten Sascha Adamek belegen, dass die Gemeinde Lech, die Teile des Europaforums mit organisierte, für 2012 und 2013 das österreichische Energie- und Gasunternehmen OMV als Sponsor gewinnen konnte. Damals war Oettinger Energiekommissar – und OMV an 2 Projekten interessiert, die in Oettingers Verantwortung als Energiekommissar fielen: die Nabucco-Pipeline und die Southstream-Pipeline. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich ein Unternehmen über Sponsoring-Aktivitäten Zugang zu einem zentralen Entscheidungsträger verschafft.[2]

Die Oettinger-Gruppe

Der damalige Ministerpräsident Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.[3]

Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe[4]:

„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“
„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“

Weitere Verbindungen

Fallbeispiele und Kritik

2016: Vorwürfe wegen eines Freiflugs mit einem Lobbyisten

Im November 2016 ist gegen Oettinger der Vorwurf erhoben worden, im Privatflugzeug des Lobbyisten Klaus Mangold nach Ungarn zu einem Treffen mit Viktor Orban geflogen zu sein, ohne für den Flug zu bezahlen.[6] Mangold, ehem. Daimler-Manager und ehem. Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ist Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg und Inhaber der Internationalen Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH (IWB).[7] Diese bietet auf ihrer Webseite die Kontaktvermittlung zu Einrichtungen der öffentlichen Hand in Russland, GUS, Mittel- und Osteuropa an.[8] Nach Auffassung von Transparency International könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen haben, der vorsieht, dass Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro veröffentlicht werden müssen.[9] Der geldwerte Vorteil des Freiflugs werde im Öffentlichen Register der Geschenke an Kommissionsmitglieder jedoch nicht erwähnt.

2014: Verschlechterung der Kundenrechte bei der Telekommunikation

Kurz nach der Übernahme des Amts als "EU-Digitalkommissar" setzte sich Oettinger für eine deutliche Verlängerung der Kündigungsfristen bei DSL-Anschlüssen ein. Das Manager Magazin zeigte in einem Artikel, dass er damit den Lobbyeinflüssen großer Konzerne nachgegeben hat.[10]

2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.
Quelle: [11]

2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik

Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns VW engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs Martin Winterkorn, gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.[12] In dem Brief schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".[13] Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.

2007: Stuttgart 21

Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie über das Projekt Stuttgart 21.[14]

Zitate

Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[15]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Günther H. Oettinger, ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2017
  2. 2,0 2,1 Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne LobbyControl vom 5. Januar 2017, abgerufen am 08.01.2017
  3. Das Stuttgart 21-Kartell, kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.
  4. Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers, Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.
  5. Senat, ewif.de, abgerufen am 11.01.2017
  6. Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet, spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016
  7. Mister Russland der deutschen Wirtschaft, faz.net vom 07.02.2016
  8. Realisierung von Geschäfts- und Vertriebskooperationen sowie Businessprojekten zwischen Unternehmen in Mittel- und Osteuropa, Russland und GUS, iwbconsult.com, abgerufen am 17.11.2016
  9. Oettinger flog gratis in „Mr. Russlands“ Privatjet, spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 17.11.2016
  10. Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen, Manager Magagzin, 19. November 2014, zuletzt aufgerufen am 19.11.2014
  11. Genios Presse-Archiv Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über Genios Presse-Archiv
  12. CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen,www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12
  13. Oettinger, Freund der Autoindustrie, www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12
  14. Biografie, www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.
  15. Biografie, homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.