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Ausschuss für Regulierungskontrolle: Unterschied zwischen den Versionen

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Der Auschuss für Regulierungskontrolle (im engl. Regulatory Scrutiny Board) ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Europäischen Kommission, dem eine wirkmächtige Rolle bei der Überprüfung von Gesetzen zukommt. Der RSB hat dabei zwei spezifische Funktionen: Zum einen soll er bereits bestehende EU-Gesetze daraufhin prüfen, ob sie noch „zweckdienlich“ sind, und zum anderen die möglichen Folgen kommender Gesetze überprüfen. Immer wenn die Kommission plant, eine neue Richtlinie oder Bestimmung einzuführen, muss der RSB zunächst einen Folgenabschätzungsbericht der geplanten Regulierung billigen oder alternativ ein Veto einlegen. [1][2]

Grundsätzlich stehen Folgenabschätzungsberichte in der Kritik, da sie ursprünglich von der Tabakindustrie gefördert wurden[3] und es oftmals einfacher ist die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, als jene für Umwelt und Gesellschaft. Daran anschließend berichtet Lia Polotzek, Leiterin Politische Planung beim BUND: „Wir beobachten schon lange, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine sehr starke Schlagseite dahin hat, neue Regulierungen unternehmensfreundlich auszugestalten“. [4]

Besonders deutlich wurde die Macht des Gremiums beim Kommissionsvorschlag zu einem Europäischen Lieferkettengesetz (CSDD).[5] Dort hatte der Ausschuss zwei mal ein Negativgutachten ( = Veto) vorgelegt und somit den Gesetzgebungsprozess deutlich verzögert.





Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeit auf dem Gebiet der "besseren Rechtssetzung"

Laut dem Brüsseler Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory steht: "Der Ausdruck „Bessere Rechtssetzung“ [für] clevere PR für ein generell wirtschaftsfreundliches Verfahren, das Regulierung in „Belastungen“ umdeutet und danach strebt, einige dieser „Belastungen“ zu beseitigen und sicherzustellen, dass neue Regeln so ausfallen, dass sie möglichst keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, da sie sonst Unternehmensprofite schmälern könnten." In Texten aus Unternehmenslobbykreisen würden diese nach Auffassung von CEO immer wieder als "Grund und als Werkzeug" aufgeführt, um geplante Regulierungen abzuschwächen. ‘Stakeholder’ und ‘Konsultationen’ würden in den Prozessen der “Besseren Rechtssetzung” eine hervorgehobene Rolle einnehmen. Dies würde letztlich jedoch Wirtschaftsinteressen zugutekommen, da sie über die finanziellen und technischen Ressourcen verfügten, um solche Verfahren zu dominieren. [6]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Falls vorhanden

Schnittstellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäisches Lieferkettengesetz

Das RSB hatte dem Bericht „Inside Job“ von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, eine Schlüsselrolle in der Verzögerung und Verwässerung des europäischen Vorhabens zur Schaffung verbindlicher unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten inne.

Laut dem Bericht traf sich im November 2020 die damalige RSB-Vorsitzende Veronica Gaffey mit dem französischen Unternehmenslobbyverband AFEP. Der AFEP war zuvor mit der spezifischen Bitte um ein Treffen zum Lieferketten-Dossier an Gaffey herangetreten. Der vorbereitende E-Mail-Verkehr deutet jedoch darauf hin, dass Gaffey stattdessen eine „allgemeine Präsentation zur Arbeit des Ausschusses bei den Gesetzgebungsverfahren der EU“ halten werde. Dies entsprach den Regeln des RSB, nach denen es keine Treffen zu spezifischen Gesetzesdossiers geben soll. Dennoch äußerte der AFEP später Medien gegenüber, dass mehrere Teilnehmende während des Meetings das Dossier zur Sprache gebracht hätten. Neben dem AFP waren auch der Dänische Industrieverband, Lobbyagenturen wie #SustainablePublicAffairs und BusinessEurope bemüht, dem Gremium ihre Vorstellungen nahe zu bringen.

Obgleich der RSB stets auf seine Unabhängigkeit verwies stellten die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand fest: „Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“. [7]

                Nach Auffassung von CEO bestätige die spätere Reaktion von Wirtschaftsvertreter*innen  diesen Verdacht. So lobte auch die stellvertretende Direktorin des Verbands der Dänischen Industrie, Kim Haggren, im Dezember 2021 die Entscheidung des RSB als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit: „Es ist wirklich gut zu sehen, dass die harten Anstrengungen von uns und anderen, [der RSB] über die Regeln zu informieren und sie zu beeinflussen, jetzt offenbar Früchte tragen.“ Zu denken gebe laut einem weiteren Bericht der NGO Misereor auch, wie der RSB versuchte, ein Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsverband AFEP über das Thema der nachhaltigen Unternehmensführung zu verschleiern. Im ursprünglichen Eintrag über dieses Gespräch im EU-Transparenzregister vom 17. Januar 2022 wurde zehn Tage später das Thema nachträglich modifiziert.[8]


Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse; Untergeordnete Institutionen; wichtige Personen (aktuell und ehemalig); Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts'

Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an:

  • ein Vorsitzender – Generaldirektor einer Kommissionsdienststelle
  • drei hochrangige Kommissionsbeamte
  • drei externe Sachverständige

Alle Mitglieder sind in Vollzeit für den Ausschuss tätig und nehmen keine andere politische Verantwortung wahr. Ihr dreijähriges Mandat kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens ein Jahr verlängert werden

Mitglieder (Stand 2022)

  • Vorsitz: Rytis Martikonis
  • James Morrison
  • Dorota Denning
  • Michael Gremminger
  • Philippe Mengal

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • …

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Ausschuss für Regulierungskontrolle ec.europa.eu
  2. ↑ Inside Job, S.20 bund.net, juni 2022
  3. ↑ Siehe ‘So, what’s the problem with impact assessments?’ in Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Updated 17 February 2020. https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise
  4. ↑ NGO-Report: Wie EU Lobbyisten ein Gesetz verwässern abdenblatt.de vom 08.06.2022, abgerufen am 01.11.2022
  5. ↑ https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en
  6. ↑ Für ein tieferes Verständnis der "besseren Rechtsetzung" und ihrer Ursprünge findet sich hier ein Hintergrundartikel: Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Aktualisiert 17. Februar 2020. https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise
  7. ↑ === MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 03.11.2022 ===
  8. ↑ Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz S. 4, misereor.de, von Februar 2022 
        Der Auschuss für Regulierungskontrolle (im engl. Regulatory Scrutiny Board) ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Europäischen Kommission, dem eine wirkmächtige Rolle bei der Überprüfung von Gesetzen zukommt. Der RSB hat dabei zwei spezifische Funktionen: Zum einen soll er bereits bestehende EU-Gesetze daraufhin prüfen, ob sie noch „zweckdienlich“ sind, und zum anderen die möglichen Folgen kommender Gesetze überprüfen. Immer wenn die Kommission plant, eine neue Richtlinie oder Bestimmung einzuführen, muss der RSB zunächst einen Folgenabschätzungsbericht der geplanten Regulierung billigen oder alternativ ein Veto einlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/regulatory-scrutiny-board_de Ausschuss für Regulierungskontrolle] ec.europa.eu</ref><ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/wirtschaft_welthandel_inside_job_report.pdf Inside Job, S.20] bund.net, juni 2022</ref>
        

        Grundsätzlich stehen Folgenabschätzungsberichte in der Kritik, da sie ursprünglich von der Tabakindustrie gefördert wurden<ref>Siehe ‘So, what’s the problem with impact assessments?’ in Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Updated 17 February 2020.
        
<nowiki>https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise</nowiki> </ref> und es oftmals einfacher ist die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, als jene für Umwelt und Gesellschaft. Daran anschließend berichtet Lia Polotzek, Leiterin Politische Planung beim BUND: ''„Wir beobachten schon lange, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine sehr starke Schlagseite dahin hat, neue Regulierungen unternehmensfreundlich auszugestalten“''. <ref>[https://www.abendblatt.de/politik/article235558977/eu-lieferketten-gesetz-lobbyismus-ngo-bund-beeinflussung.html NGO-Report: Wie EU Lobbyisten ein Gesetz verwässern] abdenblatt.de vom 08.06.2022, abgerufen am 01.11.2022</ref>
        

        Besonders deutlich wurde die Macht des Gremiums beim Kommissionsvorschlag zu einem Europäischen Lieferkettengesetz (CSDD).<ref>https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en</ref> Dort hatte der Ausschuss zwei mal ein Negativgutachten ( = Veto) vorgelegt und somit den Gesetzgebungsprozess deutlich verzögert. 
        



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        ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
        
        '''Arbeit auf dem Gebiet der "besseren Rechtssetzung"'''
        

        Laut dem Brüsseler Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory steht: "''Der Ausdruck „Bessere Rechtssetzung“ [für] clevere PR für ein generell wirtschaftsfreundliches Verfahren, das Regulierung in „Belastungen“ umdeutet und danach strebt, einige dieser „Belastungen“ zu beseitigen und sicherzustellen, dass neue Regeln so ausfallen, dass sie möglichst keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, da sie sonst Unternehmensprofite schmälern könnten.''"  In Texten aus Unternehmenslobbykreisen würden diese nach Auffassung von CEO immer wieder als ''"Grund und als Werkzeug"'' aufgeführt, um geplante Regulierungen abzuschwächen. ‘Stakeholder’ und ‘Konsultationen’ würden in den Prozessen der “Besseren Rechtssetzung” eine hervorgehobene Rolle einnehmen. Dies würde letztlich jedoch  Wirtschaftsinteressen zugutekommen, da sie über die finanziellen und technischen Ressourcen verfügten, um solche Verfahren zu dominieren.
        <ref>Für ein tieferes Verständnis der "besseren Rechtsetzung" und ihrer Ursprünge findet sich hier ein Hintergrundartikel: Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly
        
        deregulation in disguise. Aktualisiert 17. Februar 2020. <nowiki>https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise</nowiki></ref>
        
        ===Seitenwechsler===
        
        ''Falls vorhanden''
        

        ===Schnittstellen===
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        '''Europäisches Lieferkettengesetz '''
        

        Das RSB hatte dem Bericht „Inside Job“ von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, eine Schlüsselrolle in der Verzögerung und Verwässerung des europäischen Vorhabens zur Schaffung verbindlicher unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten inne.
        

        Laut dem Bericht traf sich im November 2020 die damalige RSB-Vorsitzende Veronica Gaffey mit dem französischen Unternehmenslobbyverband AFEP. Der AFEP war zuvor mit der spezifischen Bitte um ein Treffen zum Lieferketten-Dossier an Gaffey herangetreten. Der vorbereitende E-Mail-Verkehr deutet jedoch darauf hin, dass Gaffey stattdessen eine ''„allgemeine Präsentation zur Arbeit des Ausschusses bei den Gesetzgebungsverfahren der EU“ ''halten werde. Dies entsprach den Regeln des RSB, nach denen es keine Treffen zu spezifischen Gesetzesdossiers geben soll. Dennoch äußerte der AFEP später Medien gegenüber, dass mehrere Teilnehmende während des Meetings das Dossier zur Sprache gebracht hätten. Neben dem AFP waren auch der Dänische Industrieverband, Lobbyagenturen wie #SustainablePublicAffairs und BusinessEurope bemüht, dem Gremium ihre Vorstellungen nahe zu bringen. 
        

        Obgleich der RSB stets auf seine Unabhängigkeit verwies stellten die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand fest: ''„Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“''.
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            </ref>
        
         Nach Auffassung von CEO bestätige die spätere Reaktion von Wirtschaftsvertreter*innen  diesen Verdacht. So lobte auch die stellvertretende Direktorin des Verbands der Dänischen Industrie, Kim Haggren, im Dezember 2021 die Entscheidung des RSB als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit: „''Es ist wirklich gut zu sehen, dass die harten Anstrengungen von uns und anderen, [der RSB] über die Regeln zu informieren und sie zu beeinflussen, jetzt offenbar Früchte tragen.“'' Zu denken gebe laut einem weiteren Bericht der NGO Misereor auch, wie der RSB versuchte, ein Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsverband AFEP über das Thema der nachhaltigen Unternehmensführung zu verschleiern. Im ursprünglichen Eintrag über dieses Gespräch im EU-Transparenzregister vom 17. Januar 2022 wurde zehn Tage später das Thema nachträglich modifiziert.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf <span class="markedContent" id="page385R_mcid0">Deutsche Wirtschaftslobby gegen</span>]<span class="markedContent" id="page385R_mcid1"></span> [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf <span class="markedContent" id="page385R_mcid2">wirksames EU-Lieferkettengesetz</span>] S. 4, misereor.de, von Februar 2022<br /></ref>
        


        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ''Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse; Untergeordnete Institutionen; wichtige Personen (aktuell und ehemalig); Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts'''
        

        Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an:
        

        * ein Vorsitzender – Generaldirektor einer Kommissionsdienststelle
        
        * drei hochrangige Kommissionsbeamte
        
        * drei externe Sachverständige
        
        Alle Mitglieder sind in Vollzeit für den Ausschuss tätig und nehmen keine andere politische Verantwortung wahr. Ihr dreijähriges Mandat kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens ein Jahr verlängert werden 
        

        Mitglieder (Stand 2022)
        
        * Vorsitz: Rytis Martikonis
        
        * James Morrison 
        
        *Dorota Denning
        
        *Michael Gremminger
        
        *Philippe Mengal
        

        ==Geschichte==
        
        ''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen''
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *…
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

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Obgleich der RSB stets auf seine Unabhängigkeit verwies stellten die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand fest: ''„Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“''.
  
Obgleich der RSB stets auf seine Unabhängigkeit verwies stellten die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand fest: ''„Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“''.
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<ref>=== [https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/ MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay] responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 03.11.2022 ===
+
<ref>[https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2022/01/21/meps-wolters-hautala-aubry-and-durand-the-regulatory-scrutiny-board-still-has-questions-to-answer-on-due-diligence-delay/ MEPs Wolters, Hautala, Aubry and Durand: “The Regulatory Scrutiny Board still has questions to answer on Due Diligence delay] responsiblebusinessconduct.eu vom 21.01.2022, abgerufen am 03.11.2022</ref>
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  Nach Auffassung von CEO bestätige die spätere Reaktion von Wirtschaftsvertreter*innen  diesen Verdacht. So lobte auch die stellvertretende Direktorin des Verbands der Dänischen Industrie, Kim Haggren, im Dezember 2021 die Entscheidung des RSB als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit: „''Es ist wirklich gut zu sehen, dass die harten Anstrengungen von uns und anderen, [der RSB] über die Regeln zu informieren und sie zu beeinflussen, jetzt offenbar Früchte tragen.“'' Zu denken gebe laut einem weiteren Bericht der NGO Misereor auch, wie der RSB versuchte, ein Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsverband AFEP über das Thema der nachhaltigen Unternehmensführung zu verschleiern. Im ursprünglichen Eintrag über dieses Gespräch im EU-Transparenzregister vom 17. Januar 2022 wurde zehn Tage später das Thema nachträglich modifiziert.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf <span class="markedContent" id="page385R_mcid0">Deutsche Wirtschaftslobby gegen</span>]<span class="markedContent" id="page385R_mcid1"></span> [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf <span class="markedContent" id="page385R_mcid2">wirksames EU-Lieferkettengesetz</span>] S. 4, misereor.de, von Februar 2022<br /></ref>
  
  Nach Auffassung von CEO bestätige die spätere Reaktion von Wirtschaftsvertreter*innen  diesen Verdacht. So lobte auch die stellvertretende Direktorin des Verbands der Dänischen Industrie, Kim Haggren, im Dezember 2021 die Entscheidung des RSB als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit: „''Es ist wirklich gut zu sehen, dass die harten Anstrengungen von uns und anderen, [der RSB] über die Regeln zu informieren und sie zu beeinflussen, jetzt offenbar Früchte tragen.“'' Zu denken gebe laut einem weiteren Bericht der NGO Misereor auch, wie der RSB versuchte, ein Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsverband AFEP über das Thema der nachhaltigen Unternehmensführung zu verschleiern. Im ursprünglichen Eintrag über dieses Gespräch im EU-Transparenzregister vom 17. Januar 2022 wurde zehn Tage später das Thema nachträglich modifiziert.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf <span class="markedContent" id="page385R_mcid0">Deutsche Wirtschaftslobby gegen</span>]<span class="markedContent" id="page385R_mcid1"></span> [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-deutsche-wirtschaftslobby-gegen-wirksames-eu-lieferkettengesetz.pdf <span class="markedContent" id="page385R_mcid2">wirksames EU-Lieferkettengesetz</span>] S. 4, misereor.de, von Februar 2022<br /></ref>
   
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