Lebensmittelverband Deutschland

Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft
Gründungsdatum	1955
Hauptsitz	Berlin, Claire-Waldorff-Straße 7
Lobbybüro
Lobbybüro EU	1040 Brüssel, Avenue des Nerviens 85
Webadresse	lebensmittelverband.de

Der Lebensmittelverband Deutschland e.V., bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und nach eigenen Angaben wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Medien im Politikfeld Lebensmittel und Verbraucherschutz. Er repräsentiert die gesamte Lebensmittelkette, beginnend mit der Landwirtschaft, über die Industrie, das Handwerk bis hin zum Handel sowie die Großverbraucher, alle Zulieferbereiche einschließlich des Futtermittelsektors und die Tabakbranche.

Lobbystrategien und Einfluss

Kontakte zu nationalen und europäischen Institutionen

Der Verband ist Ansprechpartner für Bundesregierung und Bundestag, Länderregierungen und Länderparlamente. Auf europäischer Ebene ist er z. B. im Rahmen des europäischen Verbands FoodDrinkEurope und mittels Kontakte zum Europäischen Parlament aktiv. Zusätzlich beteiligt sich der Verband an den Arbeiten der weltweit tätigen FAO (Food and Agriculture Organization) und der WHO (World Health Organization) im Rahmen des Codex Alimentarius. Für die Lobbyarbeit relevant sind die folgenden Themen: EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich „Recht“; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an (Stand: 06.02.2023):

• im Jahr 2021 860.001 bis 870.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden (zum Registereintrag).

Laut EU Transparenregister lagen die Lobbyausgaben in Brüssel für das Jahr 2021 zwischen 100.000 und 199.999 Euro. Es werden 3 Lobbyist:innen beschäftigt (2 Vollzeitäquivalent).

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Die Jahrestagung ist jährlicher Treffpunkt der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, Lebensmittelbranche und Medien. Weitere Veranstaltungen sind Messen, Tagungen/Konferenzen und Seminare. Ein Beispiel ist die Tagung „Zukunft der Ernährung“ vom 05.12.2022 mit Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D., als Referenten.

Zu den Publikationen gehören Broschüren/Flyer, Leitfäden/Leitlinien, Positionspapiere, Toolboxen, Berichte/Schriften und Schulmaterialien. Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland hat zudem den Podcast „ErnährungPlus“ gestartet.

Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht

In rechtlichen Fragen arbeitet der Lebensmittelverband Deutschland mit der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth zusammen, die auf Initiative des Arbeitskreises der Bayerischen Ernährungswirtschaft (ABEW) mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu Anfang des Jahres 1990 gegründet worden ist.

Plattform Ernährung und Bewegung

Der Lebensmittelverband (frühere Bezeichnung: BLL) ist Mitbegründer der Plattform Ernährung und Bewegung. Die gemeinsame Initiative von Politik, Verbänden und Wirtschaft wurde im September 2004 in Berlin zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und weiteren Verbänden gegründet, um sich im Bereich der Übergewichtsprävention von Kindern und Jugendlichen zu engagieren.

Im September 2018 erklärten die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und die Deutsche Adipositasgesellschaft (DAG) ihren gemeinsamen Ausstieg aus der Plattform Ernährung und Bewegung. Grund hierfür seien die in dem Verein starken Differenzen mit wirtschaftlichen Interessen sowie das gescheiterte Thema der Selbstverpflichtung.

Talkformat "Küchenkabinett"

Das „Küchenkabinett“ ist ein Talkformat des Lebensmittelverbands Deutschland in Kooperation mit dem Magazin Cicero, das vom Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff moderiert wird. Die Videos erscheinen auf der Webseite und dem YouTube-Kanal von Cicero.

Mitgliedschaften

Der Verband ist Mitglied in den folgenden Organisationen :

• Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
• International Chamber of Commerce (ICC) Germany

Auf der Homepage gibt der Verband weitere Partnerschaften mit den folgenden Organisationen an:

• FoodDrinkEurope
• Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
• Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG)

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland e.V. ist zudem Mitglied im europäischen und internationalen Verband der Nahrungsergänzungsmittelindustrie :

• Food Supplements Europe
• International Alliance of Dietary/Food Supplements Associations (IADSA)

Fallstudien und Kritik

2023: Kritik am Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung

Ende Februar 2023 stellte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein Gesetzesvorhaben vor, wonach mit dem an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett in Zukunft verboten werden soll. Demnach soll es nicht mehr zulässig sein, für bestimmte Lebensmittel, die den Anforderungen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestimmten Nährwertprofils widersprechen, und die nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder gerichtet sind, zu werben (wesentliche Inhalte können hier nachgelesen werden). In einem „Faktencheck“ übte der Lebensmittelverband Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Kritisiert wird v.a. die Orientierung an den Richtwerten der WHO, denn dies führe laut dem Verband dazu, dass 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Produkte von dem Verbot betroffen wären. Der Lebensmittelverband spricht außerdem deshalb von einem „nahezu vollständige[m] Werbe- und Sponsoringverbot“ und bezeichnet Aussagen über den bestreitet, dass Lebensmittelwerbung einen nachhaltigen Einfluss von Lebensmittelwerbung auf das Ernährungsverhalten bei von unter 14-Jährigen und über die mit übermäßigem Verzehr von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz zusammenhängende Entstehung von Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten als „irreführend“habe. In einem Artikel der taz werden die Behauptungen des Lebensmittelverbandes aufgegriffen. In einer Stellungnahme reagiert der Lebensmittelverband auf den taz-Artikel und versucht seine Position bezüglich des Verbots zu bekräftigen.

Auch die Partnerorganisation des Lebensmittelverbandes, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), spricht mit Verweis auf den Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) von einem „Totalverbot für Werbung“. 16 Zudem wurde rief die BVE die Kampagne „#liebermündig“ im Rahmen der Lobbyarbeit ins Leben, im Rahmen derer u.a. Anzeigen in Zeitungen unter dem Titel „Cem Özdemirs Verbotskatalog“ aufgeführt wurden, um sich öffentlichkeitswirksam gegen das geplante Werbeverbot zu stellen. Ernährungsindustrie BVE auf Twitter twitter.com, vom BVE ins Leben gerufen. 27.03.2023, angerufen am 05.05.2023</ref>

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die irreführenden Aussagen der Lebensmittel- und Werbewirtschaft. Die Kampagne der BVE erwecke den Eindruck, dass das geplante Gesetz Werbung für ganze Produktkategorien wie Jogurt, Käse oder Müsli verbiete. Dies sei jedoch falsch, da weiterhin viele Produkte aus diesen und weiteren Kategorien beworben werden dürfen. 40 Prozent aller Lebensmittel würden die vorgegebenen Grenzwerte generell einhalten und seien deshalb nicht betroffen. Insgesamt nennt Foodwatch das Gesetzesvorhaben einen „Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung“.

2020: Aktivitäten zur Verwässerung des Nutri-Score

Die Lebensmittel-Ampel Nutri-Score soll in vereinfachter Form zeigen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Ökotest berichtete am 16.07. 2020 unter Berufung auf foodwatch darüber, dass der Lebensmittelverband mit Hochdruck daran arbeite, die Berechnungsgrundlagen des Nutri-Score zu verändern, um ungesunde Produkte besser aussehen zu lassen.1718 Foodwatch hat außerdem dokumentiert, dass die europäische Ernährungsindustrie über eine Milliarde Euro in eine jahrelange Lobbyschlacht investiert hat, um eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Ampelfarben zu verhindern und ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.1920

2016: Mineralöle in Lebensmitteln

Im März 2016 warf der Verein Foodwatch e.V. dem BLL vor, eine Initiative von Aldi Süd gegen Mineralölverunreinigungen zu blockieren. Aldi Süd hatte zuvor in einem Schreiben an seine Zuliefererbetriebe verlangt, dass in den Lebensmitteleigenmarken in Zukunft keine Mineralölbestandteile nachweisbar sind. Daraufhin hat der BLL in einem Rundschreiben an Aldi Süd und seine eigenen Mitgliedern gefordert, die Vorgaben zurückzunehmen, da diese „weder praktisch erfüllbar noch unter Verbraucherschutzaspekten [...] gerechtfertigt“ seien. Foodwatch zufolge stellte sich der BLL damit gegen die gesundheitliche Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der BLL wies den Vorwurf von Foodwatch „mit Nachdruck“ zurück. 2122

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer:

• Christoph Minhoff, Journalist, ist außerdem Moderator des Talkformats „Küchenkabinett“ des Lebensmittelverbands in Kooperation mit dem Magazin Cicero als Medienpartner. 23 Minhoff ist wie Gundula Ehlig und Romy Epphardt (beides Assistentinnen der Hauptgeschäftsführung) ebenfalls an der Spitze der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) vertreten. 24

Geschäftsführer und Leiter des Büros Brüssel:

• Peter Loosen

Alle Mitglieder der Geschäftsstelle sind hier abrufbar.

Vorstand

Vorstandsvorsitzender (Präsident):

• René Püchner, Managing Director bei Capri Sun Vertriebs GmbH, ist ebenfalls Vorstandsmitglied bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). 25

Alle Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar.

Kuratorium

Die Mitglieder des Kuratoriums sind hier abrufbar.

Wissenschaftlicher Beirat und Ausschüsse

Auf der Homepage gibt der Lebensmittelverband an, dass ihm Wissenschaftliche Beiräte als beratende Gremien zur Seite stehen. 26 Diese bestehen aus 40 Vertreter:innen der Natur- und Rechtswissenschaften und sind in ihrer Position ehrenamtlich tätig. 27 Die Mitglieder des Beirates tragen u.a. auch bei den Veranstaltungen des Verbands eine zentrale Rolle, etwa wenn es um Themen wie Gentechnik im Lebensmittelbereich oder die Qualitätssicherung in der Lebensmittelindustrie geht. Sie sind, ebenso wie die Mitglieder der Fachausschüsse und des Rechtsausschusses, auf der Homepage nicht aufgeführt.

Mitglieder

Bei den insgesamt 459 Mitgliedern (Stand: 06.02.2023, Angabe aus dem Lobbyregistereintrag) handelt es sich um Verbände, Unternehmen aus Industrie, Handel und Systemgastronomie bzw. Großverbraucher sowie um Persönliche/Korporative Mitglieder wie z.B. Anwaltskanzleien. 28

Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM)

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland ist eine im Jahr 2003 gegründete Plattform für die Interessenvertretung der Nahrungsergänzungsmittelbranche in Deutschland. Zu den 50 Mitgliedern, die im Arbeitskreis zum „Austausch über rechtliche und wissenschaftliche Fragestellungen zu Nahrungsergänzungsmitteln“ beitragen, zählen Herstellerfirmen von Nahrungsergänzungsmitteln, Rohwarenhersteller und Dienstleister (Laboratorien, Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen). 29

Finanzen

Die gesamten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Sondereinnahmen Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller, Auflösungen aus Rücklagen) wurden für das Jahr 2021 mit 4.331.701 Euro angegeben. Der Lobbyanteil dessen betrug 23 Prozent. 30

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