Elmar Brok: Unterschied zwischen den Versionen
Elmar Brok (*14. Mai 1946 in Verl/ Kr. Gütersloh), CDU, mit den über 30 Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlaments gehört Brok zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Seit 2012 ist er wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Mandate von Europa bis auf Kreisebene für die CDU Vorsitzender des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe wo Bertelsmann seine Zentrale hat
enge und langjährige Verbindungen zur Bertelsmann AG. 2012 in der Funktion eines Beraters. "Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.[1]
Busenfreund Helmut Kohls[2] einer der mächtigsten EU-Parlamentarier mit exzellenten Kontakten in höchste europäische Politiker- und Wirtschaftskreise[2]Helmut Kohl
Inhaltsverzeichnis
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Berater der Bertelsmann AG[3]
- stellv. Mitglied im "Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union" des deutschen Bundestages
- seit 2012 wieder Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
- 2009-2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
- seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
- 1997-2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
- seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
- seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
- 1992-05/2011 Angestellt bei Bertelsmann AG, zunächst als "Europa-Beauftragter des Vorstands", später als "Senior Vice President Media Development"[4],[5]
- seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
- Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Transatlantic Policy Network (TPN)[8] TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt. Bertelsmann ist auch Mitglied von TPN.[9]
- Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des Institut für Europäische Politik (IEP)
- Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
- seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
Quelle: [6]
Interessenkonflikte/ Wirken für Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Elmar Broks Tätigkeit für die Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. Aktuell als Berater von Bertelsmann erhält er zwischen 5000€ und 10.000€ jeden Monat überwiesen.[3] Bis 2011 als Angestellter erhielt er zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.[10]
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok ist, "die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”[11] Brok selbst meinte dazu, wofür ihn Bertelsmann denn bezahlt: Für Beratungen im "operationellen Bereich", "bei Investitionsentscheidungen".[4] Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts.[2] So seine Aussage.
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.[4]
Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren:
Papiere aus den Jahren 1993/94[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Rechercheuren der ARD wurden Interna, die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. Seitenweise sind Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und um »Aufbau weiterer Kontakte«. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:
»Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.«
Der »Berichterstatter selbst« habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem »erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte«. Unterschrift: Elmar Brok.[2]
1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28. Januar 2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine »Task-Force« damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und »sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber« weitergegebenArbeitgeber« weitergegeben.[2]
1997: Brok nutzt seine Kontakte zum zur EU-KommissarKommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen Bertelsmann, Deutsche Telekom und Leo Kirch einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar Karel van Miert, mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.[4]
Broks Umgang mit kritischen Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.[2] Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ.
Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:
„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[2]
Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.[2]
Zitate über Elmar Brok[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:[12]
"Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?"
Antwort:
[12]"Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist."
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Lobbying Brussels: It's getting crowded The New York Times vom 29. Oktober 2005, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ 2,02,12,22,32,42,52,62,7 Der Parlaments-Broker Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012
- ↑ 3,03,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP abgerufen am 09.05.2012
- ↑ 4,04,14,24,3 Messerscharf getrennt Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012
- ↑ Interview mit Elmar Brok taz - die tageszeitung vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ 6,06,1 EP-Webseite Elmar Brok abgerufen am 09.05.2012
- ↑ Elmar Brok's Webseite abgerufen am 09.05.2012
- ↑ TPN-Webseite abgerufen am 09.05.2012
- ↑ Too Close for Comfort? SpinWatch July 2008, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament? Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 zitiert in: http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ Berliner Wirtschaftshegemonie zitiert in: Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012
- ↑ 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012
'''Elmar Brok''' ''(*14. Mai 1946 in Verl/ Kr. Gütersloh)'', CDU, mit den über 30 Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlaments gehört Brok zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Seit 2012 ist er wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Mandate von Europa bis auf Kreisebene für die [[CDU]]
Vorsitzender des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe
wo Bertelsmann seine Zentrale hat
enge und langjährige Verbindungen zur [[Bertelsmann AG]].
2012 in der Funktion eines Beraters.
"Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29. Oktober 2005, abgerufen am 10.05.2012</ref>
Busenfreund Helmut Kohls<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref>
einer der mächtigsten EU-Parlamentarier mit exzellenten Kontakten in höchste europäische Politiker- und Wirtschaftskreise<ref name="message" />
[[Helmut Kohl]]
== Karriere ==
*Berater der [[Bertelsmann AG]]<ref name="Erklär">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/1263_22-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP] abgerufen am 09.05.2012</ref>
*stellv. Mitglied im "Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union" des deutschen Bundestages
*seit 2012 wieder Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
*2009-2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
*seit 2004 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
*1997-2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
*seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
*seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
*1992-05/2011 Angestellt bei [[Bertelsmann AG]], zunächst als "Europa-Beauftragter des Vorstands", später als "Senior Vice President Media Development"<ref name="spiegel1" />,<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/12/24/a0065 Interview mit Elmar Brok] taz - die tageszeitung vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012</ref>
*seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
<font size="-2">Quelle:</font> <ref name="EP1">[http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/Elmar_BROK.html EP-Webseite Elmar Brok] abgerufen am 09.05.2012</ref>, <ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Elmar Brok's Webseite] abgerufen am 09.05.2012</ref>
== Verbindungen ==
*Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<ref>[http://www.tpnonline.org/who.html TPN-Webseite] abgerufen am 09.05.2012</ref> TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt. Bertelsmann ist auch Mitglied von TPN.<ref name="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too Close for Comfort?] SpinWatch July 2008, abgerufen am 10.05.2012</ref>
*Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des [[Institut für Europäische Politik]] (IEP)
*Mitglied des Präsidiums der [[Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
*seit 2002 Präsident der [[Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA)
<font size="-2">Quelle:</font> <ref name="EP1"/>
== Interessenkonflikte/ Wirken für Bertelsmann ==
Elmar Broks Tätigkeit für die [[Bertelsmann AG]] steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. Aktuell als Berater von Bertelsmann erhält er zwischen 5000€ und 10.000€ jeden Monat überwiesen.<ref name="Erklär" />
Bis 2011 als Angestellter erhielt er zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.<ref>[http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Abgeordnetenstatutengl.htm A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament?] Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012</ref>
<br />
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok ist, "die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”<ref>
[http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 Berliner Wirtschaftshegemonie]
zitiert in: [http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ 12.01.2005Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament] Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012</ref>
Brok selbst meinte dazu, wofür ihn Bertelsmann denn bezahlt: Für Beratungen im "operationellen Bereich", "bei Investitionsentscheidungen".<ref name="spiegel1" />
Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts.<ref name="message" /> So seine Aussage.
<br />
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Messerscharf getrennt] Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012</ref>
Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren:
===Papiere aus den Jahren 1993/94===
Rechercheuren der ARD wurden Interna, die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros an die Zentrale in Gütersloh zugespielt.
Seitenweise sind Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:<br />
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und um »Aufbau weiterer Kontakte«. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:<br />
''»Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.«''<br />
Der ''»Berichterstatter selbst«'' habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem ''»erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte«''.
Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" />
===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk===
Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28. Januar 2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine »Task-Force« damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und »sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber« weitergegeben.<ref name="message" />
===1997: Brok nutzt seine Kontakte zumzur EU-KommissarKommission===
Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" />
=== Broks Umgang mit kritischen Journalisten ===
Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ.
Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'':
<blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote><ref name ="message"/>
Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/>
==Zitate über Elmar Brok==
Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim: ''<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref>
<blockquote>
''"Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?"''<br />
</blockquote>
Antwort:
<blockquote>
''"Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist."''<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref>
</blockquote>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Elmar_Brok Powerbase über Elmar Brok]
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Lobbyist]]| Zeile 9: | Zeile 9: | ||
"Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29. Oktober 2005, abgerufen am 10.05.2012</ref> |
"Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29. Oktober 2005, abgerufen am 10.05.2012</ref> |
||
| − | Busenfreund Helmut Kohls<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> |
+ | Busenfreund Helmut Kohls<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> |
einer der mächtigsten EU-Parlamentarier mit exzellenten Kontakten in höchste europäische Politiker- und Wirtschaftskreise<ref name="message" /> |
einer der mächtigsten EU-Parlamentarier mit exzellenten Kontakten in höchste europäische Politiker- und Wirtschaftskreise<ref name="message" /> |
||
[[Helmut Kohl]] |
[[Helmut Kohl]] |
||
| Zeile 41: | Zeile 41: | ||
<br /> |
<br /> |
||
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok ist, "die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”<ref> |
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok ist, "die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”<ref> |
||
| − | http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 |
+ |
[http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 Berliner Wirtschaftshegemonie]
|
| − | zitiert in: http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ |
+ | zitiert in: [http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament] Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> |
| − | 12.01.2005</ref> |
||
Brok selbst meinte dazu, wofür ihn Bertelsmann denn bezahlt: Für Beratungen im "operationellen Bereich", "bei Investitionsentscheidungen".<ref name="spiegel1" /> |
Brok selbst meinte dazu, wofür ihn Bertelsmann denn bezahlt: Für Beratungen im "operationellen Bereich", "bei Investitionsentscheidungen".<ref name="spiegel1" /> |
||
Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts.<ref name="message" /> So seine Aussage. |
Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts.<ref name="message" /> So seine Aussage. |
||
| Zeile 55: | Zeile 54: | ||
Rechercheuren der ARD wurden Interna, die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. |
Rechercheuren der ARD wurden Interna, die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. |
||
Seitenweise sind Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:<br /> |
Seitenweise sind Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:<br /> |
||
| − | Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und um »Aufbau weiterer Kontakte«. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es: ''»Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.«''<br /> |
+ | Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und um »Aufbau weiterer Kontakte«. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:<br />
|
| + | ''»Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.«''<br /> |
||
Der ''»Berichterstatter selbst«'' habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem ''»erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte«''. |
Der ''»Berichterstatter selbst«'' habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem ''»erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte«''. |
||
Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" /> |
Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" /> |
||
| + | |||
===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk=== |
===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk=== |
||
| − | Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28. Januar 2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine »Task-Force« damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und »sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber« |
+ | Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28. Januar 2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine »Task-Force« damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und »sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber« weitergegeben.<ref name="message" /> |
| − | ===1997: Brok nutzt seine Kontakte |
+ | |
| + | ===1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission=== |
||
Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" /> |
Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" /> |
||
| Zeile 71: | Zeile 73: | ||
Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'': |
Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'': |
||
| − | <blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“ |
+ | <blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote> |
Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/> |
Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/> |
||
| + | |||
==Zitate über Elmar Brok== |
==Zitate über Elmar Brok== |
||
| − | Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim: ''"Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?"''< |
+ | Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref>
|
| − | Antwort: ''"Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist."''< |
+ | <blockquote> |
| + | ''"Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?"'' |
||
| + | </blockquote> |
||
| + | Antwort: |
||
| + | <blockquote> |
||
| + | ''"Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist."'' |
||
| + | </blockquote> |
||