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Elmar Brok

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Elmar Brok

Elmar Brok (* 14.05.1946 in Verl/ Kr. Gütersloh), CDU, ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok leitete zweimal den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments von 1999-2007 und 2012 bis 2017.
Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent.
Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.[1]


Karriere

  • 2012-2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments[2]
  • 2011-05/2014 Berater der Bertelsmann SE[3]
  • 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
  • seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
  • 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
  • seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
  • seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
  • 1992–05/2011 Tätigkeit für die Bertelsmann AG, zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, später als Senior Vice President Media Development[4][5]
  • seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften

Quellen: [6], [7]

Verbindungen

Stand: März 2017

Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann

Elmar Broks frühere Tätigkeit für Bertelsmann steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. In der vergangenen Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.[3] Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.[14] Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.[15]
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”.[16] Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden.[4] Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts[13], so seine Aussage.
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.[4]

Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren:

Papiere aus den Jahren 1993/94

Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und der Aufbau weiterer Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:
„Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.“
Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“. Unterschrift: Elmar Brok.[13]

1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine Task-Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben.[13]

1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission

Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen Bertelsmann, Deutsche Telekom und Leo Kirch einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar Karel van Miert, mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.[4]

Broks Umgang mit kritischen Journalisten

Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.[13] Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Brok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.[17]

Ein weiteres Beispiel stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[13]

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.[13]

Zitate über Elmar Brok

Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:[18]

„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“

Antwort:

„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“

Weiterführende Informationen

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Einzelnachweise

  1. Lobbying Brussels: It's getting crowded The New York Times vom 29.10.2005, abgerufen am 10.05.2012
  2. McAllister folgt auf Brok als Ausschussvorsitzender im EP, Politik und Kommunikation, 24. Januar 2017, zuletzt aufgerufen am 24.1.2017
  3. 3,0 3,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP abgerufen am 13.10.2014
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 Messerscharf getrennt Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012
  5. Interview mit Elmar Brok taz vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012
  6. 6,0 6,1 EP-Webseite Elmar Brok abgerufen am 13.03.2017
  7. Elmar Brok's Webseite abgerufen am 13.03.2017
  8. TPN-Webseite abgerufen am 13.03.2017
  9. Too Close for Comfort? SpinWatch July 2008, abgerufen am 13.03.2017
  10. Elmar Brok als Präsident der Europäischen Föderalisten wiedergewählt, 16.06.2016,iep-berlin.de, abgerufen am 13.03.2017
  11. Organe, deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017
  12. Profil Referenten, athenas.de], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017
  13. 13,0 13,1 13,2 13,3 13,4 13,5 13,6 Der Parlaments-Broker Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012
  14. A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament? Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012
  15. Fragen und Antworten an Elmar Brok abgeordnetenwatch.de vom 12.12.2011, abgerufen am 02.07.2012
  16. Berliner Wirtschaftshegemonie zitiert in: Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012
  17. Jörn HagenlochL Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007, Website heise.de, abgerufen am 01.07.2012
  18. 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012