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CDU

Aus Lobbypedia

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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r Angela Merkel
GeneralsekretärIn Peter Tauber
Hauptsitz Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)[1]
Webadresse www.cdu.de


Positionen

Bundestagswahl 2017

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.[2] In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[3]

  • Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien

CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

Quelle: [4]

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [5]

  • Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.

Quelle: [6]

Finanzierung

Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 81.059.929,01 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 44.954.947,98 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
DVAG (Firmengeflecht) 1.563.000 € Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Gesamtmetall (Regionalverbände) 1.167.500 € Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie
BMW und BMW-Eigner 797.989,35 € Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
Berenberg Bank 553.000 €
Daimler 600.000 €

Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2015 2014 2013 2012

2011

in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
38,2
26,67
38,19
25,96
38,75
25,64
39,3
28,7
40,1
28,4
Mandatsträgerbeiträge
18,64
13
18,86
12,84
17,53
11,6
17,2
12,6
17,5
12,4
Spenden von natürlichen Personen
13,32
9,29
18,01
12,24
20,06
13,28
12,14
8,9
14,6
10,3
Spenden von juristischen Personen
6,39
4,46
7,91
5,38
10,74
7,11
6,05
4,4
7,3
5,2
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,0
0,0
0,03
0,03
0,0
0,0
0,0
0,0
0,001
0,1
Aus sonstigem Vermögen
4,2
2,94
2,43
1,65
2,8
1,86
3,44
2,5
3,5
2,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
12,34
8,6
12,4
8,42
11,68
7,74
11,7
8,54
12,6
9
Staatliche Mittel
49,26
34,36
47,89
32,55
48,05
31,8
46,4
33,88
44,6
31,7
Sonstige
0,98
0,68
1,38
0,93
1,48
0,97
0,8
0,57
0,8
0,6
Summe
 143,36 Mio €
147,13 Mio € 151,1 Mio € 137 Mio € 141 Mio €

Quellen:[7]

Struktur / Personal

Das Präsidium der CDU

Parteivorsitzende Angela Merkel
Generalsekretär Peter Tauber
Stellv. Vorsitzender Volker Bouffier
Stellv. Vorsitzende Julia Klöckner
Stellv. Vorsitzender Armin Laschet
Stellv. Vorsitzende Ursula von der Leyen
Stellv. Vorsitzender Thomas Strobl
Schatzmeister Philipp Murmann
Emine Demirbüken-Wegner
Volker Kauder
Annegret Kramp-Karrenbauer
Norbert Lammert
Karl-Josef Laumann
David McAllister
Wolfgang Schäuble
Jens Spahn seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Stanislaw Tillich
Beratende Mitglieder des Präsidiums: Reiner Haseloff, Klaus Schüler

(Stand: Juni 2016) Quelle: [8]

Der Vorstand der CDU

Peter Altmaier
Elmar Brok
Michael Fuchs
Regina Görner
Hermann Gröhe
Franz Josef Jung
Thomas de Maiziere
Michael Meister
Katherina Reiche
Weitere Mitglieder: Christian Baldauf, Ralf Brauksiepe, Serap Güler, Elke Hannack, Reiner Haseloff, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Peter Liese, Elisabeth Motschmann, Dagmar Schipanski, Arnold Vaatz, Johann David Wadephul, Sabine Weiss, Dietrich Wersich, Annette Widmann-Mauz, Monica Wüllner, Otto Wulff

(Stand: Juni 2016) Quelle: [8]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. AParteimitglieder in Deutschland: Version 2017, abgerufen am 06. September 2017
  2. Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB), abgerufen am 25.08.2017
  3. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  4. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  5. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  6. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  7. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017
  8. 8,0 8,1 Präsidium und Vorstand der CDU Deutschlands Webseite CDU, abgerufen am 17.06.2016