CDU

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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r Friedrich Merz
GeneralsekretärIn Mario Czaja
Hauptsitz Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder ca. 384.204 (Stand: 2021)[1]
Webadresse www.cdu.de


Positionen

Bundestagswahl 2021

Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.

Bundestagswahl 2017

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.[2] In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

http://www.lobbycontrol.de/spenden/?mtm_campaign=lbpd-button&mtm_kwd=spendenbannerspendenbanner-lobbypedia (2)

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[3]

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [4]

Finanzierung

Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 127.569.085,32 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 62.834.892,14 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 10 Topspender der CDU in den Jahren 2016-2020 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
DVAG (Firmengeflecht) 1.306.500 € Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) 1.187.039,4 € Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Dr. August Oetker KG 825.000 € Spenden von Dr. August Oetker KG, Arend Oetker, Alfred Oetker sowie Carl-Ferdinand Oetker
Familie Gröner 820.000 € Spenden von Gröner Family Office GmbH und Christoph Gröner
Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser) 0 €
Familie Dommermuth (United Internet) 715.000 € Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Phllip Dommermuth
Familie Quandt/Klatten (BMW) 664.803 € Spenden von Susanne Klatten, Stefan Quandt und Johanna Quandt
Christoph Alexander Kahl 620.206 €
Verband der Chemischen Industrie (VCI) 496.200 €
Dietmar Bücher 449.000 € Spenden von Dietmar Bücher und Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen GmbH & Co. KG

Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2023 2022 2021 2020 2019
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
-
-
-
-
37,2
23,2
37,67
24,92
37,55
24,60
Mandatsträgerbeiträge
-
-
-
-
21,89
13,65
21,54
14,25
21,12
13,84
Spenden von natürlichen Personen
-
-
-
-
26,7
16,65
17,99
11,90
16,25
10,65
Spenden von juristischen Personen
-
-
-
-
14,82
9,24
8,75
5,79
7,31
4,79
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
-
-
-
-
1,79
1,11
5,08
3,36
2,11
1,38
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
-
-
-
-
6,15
3,84
5,76
3,81
13,48
8,83
Staatliche Mittel
-
-
-
-
51
31,81
53,73
35,54
54,1
35,39
Sonstige
-
-
-
-
0,81
0,5
0,65
0,43
0,8
0,52
Summe
 -
- 160,36 Mio € 151,16 Mio € 152,63 Mio €


Art der Einnahmen 2018 2017 2016 2015 2014
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
37,74
25,62
37,57
23,98
37,7
26,03
38,75
25,64
39,3
28,7
Mandatsträgerbeiträge
20,74
14,08
20,09
12,82
19,4
13,39
17,53
11,6
17,2
12,6
Spenden von natürlichen Personen
12,11
8,22
22,58
14,41
15,13
10,45
20,06
13,28
12,14
8,9
Spenden von juristischen Personen
4,97
3,37
12,63
8,06
7,05
4,87
10,74
7,11
6,05
4,4
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,0
0,0
0,0
0,0
0,03
0,03
0,0
0,0
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
1,74
1,18
2,02
1,29
2,32
1,6
2,8
1,86
3,44
2,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
13,21
8,97
12,79
8,16
12,82
8,84
11,68
7,74
11,7
8,54
Staatliche Mittel
56,14
38,10
48,36
30,86
49,5
34,19
48,05
31,8
46,4
33,88
Sonstige
0,68
0,46
0,66
0,42
0,92
0,63
1,48
0,97
0,8
0,57
Summe
 147,3 Mio €
156,7 Mio € 144,83 Mio € 151,1 Mio € 137 Mio €

Quellen:[5]

Anmerkung:Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Spenden von natürlichen Personen an die CDU im Jahr 2020 beliefen sich auf 17,986 Mio € und wurden auf 17,99 Mio € aufgerundet.

Sponsering

Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener CDU-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos ausgestellter Sponsorentafeln bestimmen und können z.T. auf den Webseiten der Parteitage eingesehen werden:

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [6] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage eines CDU-Mitglieds aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg und wird weitere Schritte prüfen. Hierzu könnte etwa eine erneute Klage eines Parteimitglieds mit Delegiertenstatus vor dem Parteigericht oder der Gang vor das Zivilgericht gehören.[7]

Friedrich Merz war seit 1999 Präsidiumsmitglied und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Nach Kritik durch LobbyControl im Jahr 2021 gab er beide Posten auf.[8]

Generalsekretär Czaja

In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten Artikel wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin[9] möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.[10]

Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe

CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe war zuvor CEO des Rüstungsunternehmens Thales Deutschland GmbH.[11] Weitere frühere Tätigkeiten: Vorstandsbeauftragter EADS Deutschland GmbH für Regierungs- und Politikangelegenheiten, Mitarbeiter im Bundeskanzleramt.[12]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Mitgliederentwicklung der Parteien bpb.de, abgerufen am 06.01.2023
  2. Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB), abgerufen am 25.08.2017
  3. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  4. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  5. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
  6. Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022
  7. Pressmitteilung vom 28.04.2023, abgerufen am 29.04.2023
  8. LobbyControl auf Twitter am 15.12.2022, abgerufen am 04.08.2022
  9. Abgeordnete, Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.
  10. Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja, Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022
  11. Hoppe ist neuer CDU-Gechäftsführer, politik-kommunikation.de vom 17.10.2022, abgerufen am 13.04.2023
  12. Profil, linkedin.com, abgerufen am 13.04.2023

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