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Bundesverband Investment und Asset Management e.V. | |
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Rechtsform | e.V. (VR 5826) |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft |
Gründungsdatum | 25.03.1970 |
Hauptsitz | Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M. |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel |
Webadresse | www.bvi.de |
Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.[1] Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.[2] Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategie und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVI hat seine Aktivitäten im Lobbyregister wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.[3] Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur und das EU-Projekt Open Finance.
Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im EU Transparenzregister hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.[4]
Lobbyisten und Lobbyausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)
- im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[5]
Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.[6]
Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
- Sebastian OysKai Schulze, Leiter des Berliner Büros, ehem. Büroleiter des CDU-MdB Fritz Güntzler[7]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:
- The International Investment Funds Association (IIFA)
- International Token Standardization Association
- European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
- Wirtschaftsforum der SPD
- Wirtschaftsrat der CDU
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Institut der deutschen Wirtschaft
- Stiftung Marktwirtschaft
- Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführer sind:
- 2012 Thomas Richter, Rechtsanwalt, Investmentanalyst, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA
- Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2004: Investmentmodernisierungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[87]
Stefan Seip, damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.[98] Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.[87]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der Kreditwirtschaft im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.
Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
Zeitraum | Januar bis August 2003[109] |
Mitarbeiter | hauseigene Juristin[1110] |
Bearbeitete Themen | Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[87]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ |
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ 8,0 8,1 8- ↑ Über uns, bvi.de, abgerufen am 23.09.2023
- ↑ Eintrag Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ Events, bvi.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ BVI 2022, lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
- ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023
- ↑
- 7,0 7,1 7,2 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
- ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
- ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
- ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
{{BoxOrganisation | Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V. | Logo = | Rechtsform = e.V. (VR 5826) | Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft | Gründungsdatum = 25.03.1970 | Hauptsitz = Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M. | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin | Lobbybüro EU = Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel | Homepage = [http://www.bvi.de www.bvi.de] }} Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro. {{Finanzlobby-box}} ==Lobbystrategie und Einfluss== ===Aktivitäten=== Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur und das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance]. Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> ===Lobbyisten und Lobbyausgaben=== Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023) * im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und * 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref> ===Personen=== *Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros *Sebastian OysKai Schulze, Leiter des Berliner Büros, ehem. Büroleiter des CDU-MdB Fritz Güntzler<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/oys-wechselt-zum-deutschen-fondsverband-bvi/ Oys wechselt zum deutschen Fondsverband BVI], politik-kommunikation vom 11.02.2019, abgerufen am 24.09.2023</ref> ===Mitgliedschaften=== Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen: *The International Investment Funds Association (IIFA) *International Token Standardization Association *European Fund and Asset Management Association (EFAMA) *[[Wirtschaftsforum der SPD]] *[[Wirtschaftsrat der CDU]] *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] *[[Institut der deutschen Wirtschaft]] *[[Stiftung Marktwirtschaft]] *Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung == Organisationsstruktur und Personal== ===Geschäftsführung=== Geschäftsführer sind: * 2012 Thomas Richter, Rechtsanwalt, Investmentanalyst, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA *Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin === Vorstand === Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement ==Fallbeispiele== ===2004: Investmentmodernisierungsgesetz=== Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz"/> [[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref> ==Lobbyisten in Ministerien== Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand. <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''</span></span> {| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. 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Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz"/>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ |} {{Lobbyisten_Ministerien-Box}} == Weiterführende Informationen == {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Wirtschaftsverband]] [[Kategorie:Finanzlobby]] [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
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*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros |
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+ | *Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros |
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