Wirtschaftsforum der SPD

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Wirtschaftsforum der SPD
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Forum, in dem Vertreter der Wirtschaft und SPD-Politiker sich austauschen und zusammenwirken
Gründungsdatum Februar 2015
Hauptsitz Dorotheenstraße 35, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse spd-wirtschaftsforum.de

Das im Februar 2015 gegründete Wirtschaftsforum der SPD e.V. bezeichnet sich selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband“, [1] in welchem Unternehmensmitglieder und sozialdemokratische Verantwortungsträger:innen aus Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen in Bund, den Ländern und Europa in den Austausch treten können. Mit Blick darauf verwies der ehemalige Bundeswirtschafts- und Außenminister, Sigmar Gabriel, auf die „lange unternehmerische Tradition“ der SPD. Der damalige Präsident und Gründer des Wirtschaftsforums sowie ehemaliger Vorstandsvorsitzender der TUI AG, Michael Frenzel, sagte laut einem Bericht vom SPIEGEL, dass der gemeinsame Nenner zwischen den im Forum organisierten Wirtschaftsvertretern und der SPD darin liege, dass Wirtschaft immer auch dem „Gemeinwohl verpflichtet“ sei. [2] Mit der Gründung des Wirtschaftsforums hat sich Frenzel die Aufgabe gesetzt, die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln und zu fördern, wobei er „nachhaltigen und innovativen ökonomischen Erfolg als Ergebnis des Zusammenwirkens von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“ betrachtet. [3]

Lobbystrategien und Einfluss

Laut § 2 Nr. 2 der Satzung stellt der Verein seinen Mitgliedern zur "Koordinierung der Berufs- und Standesinteressen [...] eine Vielzahl von Vortrags-, Diskussions- und Veranstaltungsformaten zu allen wirtschaftspolitischen Belangen bereit. Der Vereinszweck wird darüber hinaus durch den Austausch und die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden und sonstigen Einrichtungen sowie einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die Veröffentlichung und Verbreitung erarbeiteter Positionspapiere und sonstiger Forschungs- und Arbeitsergebnisse verwirklicht."

In den Fachforen entstehen die Standpunkte, mit denen sich das Wirtschaftsforum in der Öffentlichkeit positioniert und die es in den politischen Raum hinein transportieren will. Die einzelnen Fachforen und ihre Leiter:innen sind weiter unten in diesem Artikel aufgelistet.

Finanzierung

Das Wirtschaftsforum der SPD finanziert sich größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen der rund 400 Mitglieder. Finanzielle, operative oder strukturelle Verbindungen gibt es nicht. Der Mittelabfluss zu einer politischen Partei ist laut Satzung untersagt. [4] Das Wirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Geschäftsbericht, in dem die Sponsoren gelistet sind. Der Sponsoringbericht aus dem Jahr 2021 findet sich hier. Genaue Summen pro Sponsor sind dabei nicht angegeben.

Eintrag im Lobbyregister

Im deutschen Lobbyregister gibt das Wirtschaftsforum der SPD e.V. an, (Stand: 27.07.2022):

  • im Jahr 2021 410.000 bis 420.000 € für Lobbyarbeit auszugeben
  • 11-20 Beschäftigte im Bereich der Interessenvertretung
  • 10 namentlich benannte Lobbyist:innen (zum Registereintrag).

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Mitglieder

Die Mitglieder benennt das Wirtschaftsforum der SPD auf seiner Website nicht. Mit Stand 29.07.2022 ist die entsprechende Unterseite leer.[5]

Im deutschen Lobbyregister geben 169 Organisationen an, Mitglied im SPD-Wirtschaftsforum zu sein.[6] Darunter z.Bsp.:

Präsidium

Ines Zenke (Präsidentin) [7] [8]

  • Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH-Gruppe), Rechtsanwältin und geschäftsführende Mitinhaberin
  • Bundesverband der Wirtschaftskanzleien, Mitglied im Vorstand
  • Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) der Bundesregierung, ehm. ordentliches Mitglied (2016)
  • zuletzt 2021 regelmäßige Sachverständigentätigkeit im Bundestag zu carbon leakage

Heiko Kretschmer (Schatzmeister) [9]

Susanne Knorre (Vizepräsidentin) [10]

  • RÜTGERS Germany GmbH, STEAG GmbH, NordLB, Salzgitter AG, Deutsche Bahn, Aufsichtsrätin
  • Professorin für Unternehmenskommunikation an der Hochschule Osnabrück
  • Unternehmensberaterin (Management, Kommunikation, Strategie- und Organisationsentwicklung)
  • ehem. niedersächsische Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (2000-2003)

Matthias Machnig (Vizepräsident) [11]

  • Unternehmensberater, bei InnoEnergy und Macquarie (Seitenwechsler in Deutschland im Überblick)
  • ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bis 04/2018); bis 2013 war Machnig Wirtschaftsminister in Thüringen und davor als Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen tätig

Philipp Schlüter (Vizepräsident) [12]

Michael Wiener (Vizepräsident) [13]

Neben dem geschäftsführenden Präsidium, gehören auch die Mitglieder des erweiterten Präsidiums zum Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V., darunter: Oliver Burkhard, Sabina Jeschke, Heinz Kreuter und Hiltrud Dorothea Werner. Die Ehrenpräsidentschaft obliegt dem Mitgründer und ehem. Präsidenten des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel.

Stand: 07/2022, Quelle: [14]

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates sind hier abrufbar.

Politischer Beirat

Die Mitglieder des Politischen Beirates sind hier abrufbar.

Fachforen

Arbeitswelt, Tarifpartnerschaft & Integration: Leiterin ist Barbara Loth, Rechtsanwältin [15]

Digitales: Leiter ist Boris von Chlebowski, Mitglied der Accenture-Geschäftsführung [16] [17]

Energie & Klima: Leiterin ist Ines Zenke (s.o.) und Leiter ist Christian Heine, Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Energiewerke GmbH [18]

Europa & Außenwirtschaft: Leiterin ist Corinna Schulze, Direktorin für EU Government Relations/Digital Government, SAP [19]

Finanzen und Kapitalmarkt: Leiter sind Peter Gassmann, Managing Director und Sprecher der Geschäftsführung von Strategy& (PwC) und Peter Güllmann, Vorstandssprecher bei BIB (Bank im Bistum Essen eG) [20]

Gesundheitswirtschaft: Leiter ist Christian Clarus, Director Government Affairs bei B. Braun Melsungen AG [21]

Handel & Konsumgüter: Leiter ist Stefan Giffeler, Geschäftsführer und Leiter der Hauptstadtrepräsentanz der Schwarz Gruppe [22]

Kommunales: Leiter ist Alexander Götz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) [23]

Kultur & Kreativwirtschaft: Leiter ist Heiko Kretschmer (s.o.) [24]

Mobilität & Infrastruktur: Leiter ist Thomas Schwarz, Leiter für Government Affairs bei Audi AG, wo er u.a. von 2010 bis 2013 den Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Koordinierungsstelle Elektromobilität unterstützte [25]

Ressourcen & Nachhaltigkeit: Leiterin ist Margit Conrad, bis 2014 Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, ehemalige rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz [26] und Leiter ist Ralph Müller Beck, Leiter des kommunalen Vertriebsmanagements Nord und des Bereichs Public Affairs bei REMONDIS GmbH & Co. KG [27]

Stadtentwicklung, Bau & Immobilien: Leiter ist Andreas Breitner, Vorstand und Verbandsdirektor vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen [28]

Tourismus: Leiter ist Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ReiseVerband (DRV) und zuvor Leiter der Unterabteilung Klima- und Umweltpolitik und Elektromobilität im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) [29]

Stand: 07/2022

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyverband mit Nähe zur Sozialdemokratie

Der frühere Schatzmeister des Wirtschaftsforums, Harald Christ, organisierte Dinner-Treffen mit SPD-Politikern und Wirtschaftsvertretern. Der damalige Chef der SPD in NRW, Michael Groschek, traf sich in diesem Rahmen etwa im Februar 2018 mit Vertretern mehrerer großer Energieunternehmen. Christ sagte, es ginge darum, „Wirtschaftsleute als Mitglieder“ zu gewinnen. In einem Artikel vom stern wird zudem kritisiert, dass dank der Mitgliedsbeiträge von Unternehmen auch eine Zugangsmöglichkeit zu SPD-Politiker:innen eröffnet wird und das Wirtschaftsforum hinsichtlich der Sponsorengelder keine vollständige Transparenz bietet. [30]

In einem ausführlichen Artikel von LobbyControl geht es um wirtschaftsnahe Organisationen (wie das Wirtschaftsforum der SPD), die sich im Vorfeld von Parteien gegründet haben und einen direkten Lobby-Zugang zu Parteien ermöglichen.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Über uns - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  2. SPD-Wirtschaftsforum mit Sigmar Gabriel: Genosse begrüßt Bosse www.spiegel.de, vom 14.04.2015, abgerufen am 27.07.2022
  3. Über uns - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  4. Über uns - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  5. Mitglieder www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 29.07.2022
  6. Lobbyregister: Mitgliedschaften im Wirtschaftsforum der SPD www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.07.2022
  7. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  8. Expert*innen - BBH Gruppe www.die-bbh-gruppe.de, abgerufen am 22.07.2022
  9. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  10. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  11. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  12. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  13. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  14. Wirtschaftsforum der SPD. Präsidium www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 22.07.2022
  15. Arbeitswelt, Tarifpartnerschaft und Integration - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  16. Digitales - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  17. Boris von Chlebowski | Accenture www.accenture.com, abgerufen am 27.07.2022
  18. Energie und Klima - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  19. Europa und Außenwirtschaft - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  20. Finanzen und Kapitalmarkt - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  21. Gesundheitswirtschaft - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  22. Handel und Konsumgüter - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  23. Kommunales - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  24. Kultur- und Kreativwirtschaft - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  25. Mobilität und Infrastruktur - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  26. Margit Conrad – Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE www.arbeit-umwelt.de, abgerufen am 27.07.2022
  27. Ressourcen und Nachhaltigkeit - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  28. Stadtentwicklung, Bau und Immobilien - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  29. Tourismus - Wirtschaftsforum der SPD e.V. www.spd-wirtschaftsforum.de, abgerufen am 27.07.2022
  30. SPD-Wirtschaftsforum will Sponsoringsummen nicht im Detail offenlegen www.stern.de, vom 09.04.2019, abgerufen am 27.07.2022

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