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von Felix Duffy

Archiv:Reformkommission Bau von Großprojekten: Unterschied zwischen den Versionen

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''Kurze Beschreibung der Institution und ihrer '''Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)'''.''
Die '''Reformkommission Bau von Großprojekten''' wurde im April 2013 als Reaktion auf die Schwierigkeiten mit den Großprojekten wie [[Stuttgart 21]] oder dem Hauptstadtflughafen BER von Bundesverkehrsminister [[Peter Ramsauer]] (CSU) geschaffen.
Sie soll durch neue Handlungsempfehlungen die Probleme lösen. Allerdings besteht die Kommission mehrheitlich aus Vertretern der Unternehmen und Branchenverbände, die Beteiligte an diesen Großprojekten sind und somit weiterhin Interesse an solch Großprojekten haben.




== Kurzdarstellung und Geschichte==
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 
Selbstdarstellung: "Aufgabe der Reformkommission ist es, volkswirtschaftlichen Schaden und Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie abzuwenden."<br />
 
Der Abschlussbericht der Kommission ist für 2014 vorgesehen und wird als "Handbuch Großprojekte" Handlungsempfehlungen für die Beteiligten an Großprojekten enthalten.<ref>[http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommission-bau-von-grossprojekten.html Reformkommission Bau von Großprojekten] Webseite BMVBS, abgerufen am 10.10.2013</ref>
Im Mai 2013 installierte Bundesverkehrsminister [[Peter Ramsauer]] (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten"
Ramsauer ungewohnt schlagfertig (" Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren").
Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an "mehr Transparenz" bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ bescheiden sein.
7 Kommissionsmitglieder sind selbst mit dem Bahnprojekt [[Stuttgart 21]] "verbandelt". Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus von Hochtief Consult: Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Der Baukonzern Max Bögl erhielt (kurz nach Berufung von Seniorchef Johann Bögl in die Kommission) im August 2013 den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels. Das Kommissionsmitglied Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt. Rothengatter prognostizierte volkswirtschaftliche Effekte von jährlich 500 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch den Bau des Tiefbahnhofs. Tatsächlich, und das zeigen die aktuellen Bauvergaben durch die Deutsche Bahn, verdienen vor allem Firmen in anderen Regionen und Ländern am Prestigeprojekt Stuttgart 21.
Weitere Experten haben vitale S-21-Interessen. Etwa Andreas Mattner, der mit ECE (Otto-Konzern) ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat. Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller) sitzen mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten. Nicht zuletzt zählt Bahnchef Rüdiger Grube zu dieser Gruppe der S-21-Protagonisten.
<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/129/die-boecke-zu-gaertnern-kommission-1730.html Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission] KONTEXT:Wochenzeitung vom 20.09.2013, abgerufen am 01.10.2013</ref>




== Organisationsstruktur und Personal==
== Organisationsstruktur und Personal==
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* [[Commerzbank]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Deutsches Verkehrsforum]] (DVF), Vorsitzender des Präsidiums  
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==Einflussnahme und Lobbystrategien==
==Einflussnahme und Lobbystrategien==
''Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?''
Nach einem Bericht der KONTEXT:Wochenzeitung handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind.<br />
7 Kommissionsmitglieder sind mit dem Bahnprojekt [[Stuttgart 21]] "verbandelt":
* Hans-Georg Balthaus (Hochtief Consult): [[Hochtief]] erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation".
* Der Baukonzern [[Max Bögl Bauunternehmung]] erhielt im August 2013, kurz nach Berufung von Johann Bögl in die Kommission, den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels.
* Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt.
* Andreas Mattner, der mit [[ECE Projektmanagement]] ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat.
*Im Präsidium des [[Deutsches Verkehrsforum|Deutschen Verkehrsforums]] sitzen neben Kommissionsmitglied [[Klaus-Peter Müller]] mit [[Matthias Wissmann]] und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten.
*Bahnchef [[Rüdiger Grube]] zählt zu der Gruppe der S-21-Protagonisten.
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''Falls vorhanden''


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''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''


== Fallstudien und Kritik ==
== Fallstudien und Kritik ==
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== Weiterführende Informationen ==
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommission-bau-von-grossprojekten.html Webseite der Reformkommission]
* [http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommission-bau-von-grossprojekten.html Webseite der Reformkommission]


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==

Version vom 10. Oktober 2013, 10:13 Uhr

Reformkommission Bau von Großprojekten
[[Bild:<datei>|center]]
Hauptsitz <text>
Gründung April 2013
Tätigkeitsbereich <text>
Mitarbeiter <text>
Etat <text>
Webadresse Reformkommission Bau von Großprojekten

Die Reformkommission Bau von Großprojekten wurde im April 2013 als Reaktion auf die Schwierigkeiten mit den Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen BER von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geschaffen. Sie soll durch neue Handlungsempfehlungen die Probleme lösen. Allerdings besteht die Kommission mehrheitlich aus Vertretern der Unternehmen und Branchenverbände, die Beteiligte an diesen Großprojekten sind und somit weiterhin Interesse an solch Großprojekten haben.


Kurzdarstellung und Geschichte

Selbstdarstellung: "Aufgabe der Reformkommission ist es, volkswirtschaftlichen Schaden und Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie abzuwenden."
Der Abschlussbericht der Kommission ist für 2014 vorgesehen und wird als "Handbuch Großprojekte" Handlungsempfehlungen für die Beteiligten an Großprojekten enthalten.[1]


Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder
Christian Ahrendt Bundesrechnungshof, Vizepräsident
Detlef Aster Wasser-und Schifffahrtsdirektion Süd, Präsident
Monika Bachmann Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes, Vorsitzende

der Bauministerkonferenz

Hansgeorg Balthaus Hochtief Consult, Vorsitzender der Geschäftsleitung
Thomas Bauer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Präsident
Paul Bauwens-Adenauer Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Vizepräsident
Heinrich Best Verband Beratender Ingenieure, Bundesvorstand
Thorsten Bode Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Präsident
Torsten R. Böger Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), Geschäftsführer
Johann Bögl Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Geschäftsführer
Dirk Brandenburger Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), Geschäftsführer
Ingeborg Esser GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Geschäftsführerin
Joachim H. Faust HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter
Maximilian Grauvogl Obermeyer Planen + Beraten GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
Klaus Grewe Jacobs Project Management, Senior Project Manager
Ulrich Grillo Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsident
Rüdiger Grube Deutschen Bahn AG, Vorsitzender des Vorstandes
Wolfgang Heiermann AVOCADO Rechtsanwälte
Stefan Hertwig CBH Rechtsanwälte
Hans-Ullrich Kammeyer Bundesingenieurkammer, Präsident
Bernward Kulle ÖPP Deutschland AG, Vorstand
Bernd Lange Deutscher Asphaltverband, Präsident
Hans-Hartwig Loewenstein Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Präsident
Hilmar von Lojewski Deutscher Städtetag, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
Regula Lüscher Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Senatsbaudirektorin
Andreas Mattner
Burkhard Messerschmidt Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte
Klaus-Peter Müller
Reinhard Meyer Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein
Dieter Posch ehem. Hessischer Wirtschaftsminister, tätig für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Walter Rasch Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Präsident
Werner Rothengatter Karlsruher Institut für Technologie, Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung, Emeritus
Rainer Schofer Deutscher Verband der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft, Vorstandsvorsitzender
Sigurd Trommer Bundesarchitektenkammer, Präsident
Klaus Wiesehügel Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, ehem. Bundesvorsitzender
Christine Wolff URS Corporation, zuletzt Senior Vice President, Managing Director Europe and Middle

East

(Stand: Oktober 2013 ) Quelle: [2]

Einflussnahme und Lobbystrategien

Nach einem Bericht der KONTEXT:Wochenzeitung handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind.
7 Kommissionsmitglieder sind mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 "verbandelt":

  • Hans-Georg Balthaus (Hochtief Consult): Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation".
  • Der Baukonzern Max Bögl Bauunternehmung erhielt im August 2013, kurz nach Berufung von Johann Bögl in die Kommission, den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels.
  • Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt.
  • Andreas Mattner, der mit ECE Projektmanagement ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat.
  • Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums sitzen neben Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten.
  • Bahnchef Rüdiger Grube zählt zu der Gruppe der S-21-Protagonisten.

[3]




Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.

Weiterführende Informationen


Einzelnachweise

  1. ↑ Reformkommission Bau von Großprojekten Webseite BMVBS, abgerufen am 10.10.2013
  2. ↑ Mitglieder der Reformkommission Bau von Großprojekten Webseite BMVBS, abgerufen am 01.10.2013
  3. ↑ Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission KONTEXT:Wochenzeitung vom 20.09.2013, abgerufen am 01.10.2013