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Matthias Wissmann

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Matthias Wissmann (* 15.April 1949 in Ludwigsburg), CDU, ist seit Juni 2007 Präsident des Verband der Automobilindustrie (VDA). Von 1993 bis 1998 war er Verkehrsminister unter Helmut Kohl und bis 2007 Vorsitzender des Auschusses für EU-Angelegenheiten des Bundestags.
Seine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, Bundesminister und Bundesvorstand der CDU verhalf ihm zu vielen Kontakten zu EntscheidungsträgerInnen und Wissen über politische Abläufe. Diese nutzt er heute - nach einem übergangslosen Seitenwechsel von der Politik zum VDA - um die Interessen der Autolobby durchzusetzen.

Wissmann ist zugleich Vizepräsident des Lobbyverbandes „Pro Mobilität", der nach Recherchen des "Tagesspiegel" in der vergangenen Legislaturperiode auffallend oft die Gelegenheit bekam, bei Ausschusssitzungen des Bundestages seine Meinung zu äußern.[1] Den Verein, der sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sowie die Verkehrssicherheit einsetzt, bezeichneten Kritiker als reine Straßenbaulobby. Präsident von "Pro Mobilität“ ist Eduard Oswald, früherer CSU-Politiker und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

Karriere

  • seit 11/2007 Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • seit 06/2007 Verband der Automobilindustrie (VDA), Präsident
  • seit 1999 Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät WilmerHale
  • 11/2002–05/2007 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages
  • 05/1993–10/1998 Bundesverkehrsminister
  • 01–05/1993 Bundesminister für Forschung und Technologie
  • 10/1991–05/2007 Stellv. Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
  • 1976-05/2007 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1975–2007 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU

Quelle: [2]


Verbindungen / Netzwerke

Durch seine Arbeit als Verkehrsminister unter Kohls Regierung verfügt Wissmann über gute Kontakte in die Politik. Seine damalige Kollegin im Umweltministerium war Angela Merkel, mit der er heute per Du ist. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigem EU-Energiekomissar Günther Oettinger ist Wissmann ebenfalls eng befreundet.[3]

Wissmann ist in den folgenden Organisationen tätig:

Quelle: Webseiten der genannten Organisationen, abgerufen am 01.08.2017

Wirken

Matthias Wissmann ist einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands und hat im Rahmen seiner Lobbytätigkeiten zahlreiche Gesetze und Richtlinien zu Gunsten der Wirtschaft beeinflusst. Die deutsche Autoblobby erweist sich immer wieder als eine der mächtigsten Interessengruppen der EU. Mit ihrem Argument der Arbeitsplätze konnten die Interessenvertreter in letzter Zeit eine ganze Reihe von Regulierungen vermeiden oder abschwächen.[5] Wissmanns Einfluss hat u.a. dazu beigetragen, dass 2009 die Kfz-Stuer befristet ausgesetzt wurde und im selben Jahr die Abwrackprämie von 2500 Euro von der Regierung eingeführt wurde.[6] Er tritt vehement für das Freihandelsabkommen TTIP ein.[7] Seine Äußerungen geben eine unreflektiert positive Sichtweise wieder. Sein Verband VDA sah sich sogar gezwungen, ein Redemanuskript von Wissmann zu löschen, in dem er die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP deutlich übertrieben dargestellt hatte.[8] [9]

Fallbeispiel

Effizienzlabel für Neuwagen

Eines der Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie ist die Verwässerung des Effizienzlabels (Öko-Labels) in den Jahren 2011/2012. Die ursprüngliche Richtlinie der EU sah vor, dass alle Hersteller den CO2 Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren sollen. Der Einfluss Wissmanns hat jedoch dazu beigetragen, dass die CO2 Richtinie im Juli 2012 geändert worden ist.[10] Anstatt den CO2 Ausstoß in Relation zu gefahrenen Kilometer zu setzen, wird das Gewicht von Autos in die Formel für eine CO2 Grenze mit einberechnet. Die Formel wurde dahingehend geändert, dass alle Hersteller den Ausstoß ihrer Flotten um den gleichen prozentualen Wert, nämlich 27 %, senken müssen. Für Hersteller schwererer Wagen (große Limousinen, Vans oder SUVs) gelten somit höhrere Grenzen als für leichtere Wagen. Schwere Autos - die insbesondere von den deutschen Herstellern produziert werden - dürfen somit weitaus mehr CO2 ausstoßen dürfen als leichte Fahrzeuge.[5] Die Deutsche Umwelthilfe präsentierte Ende Oktober 2013 Dokumente, die belegen, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter maßgeblicher Beteiligung von Wissmann die Richtlinie zur Energiekennzeichnung sogar selbst geschrieben hat und in die Absprachen zwischen den zuständigen Ministerien eingebunden war.[11][12][13]

Zitate

„Er kennt sich bestens aus im Berliner Netzwerk, er weiß, wie heute die Lobbyisten arbeiten müssen, um die Politiker beeinflussen zu können“ Konrad Mrusek über Wissmann (Redakteur bei der FAZ)[14]
„Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären.” Zitat von Wissmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung[15]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze, digitalpresent.tagesspiegel.de vom 04.09.2017, abgerufen am 04.09.2017
  2. Präsident VDA Webseite des VDA, abgerufen am 04.08.2017
  3. Vorzeigelobbyist Matthias Wissmann, ftd.de, abgerufen am 20.09.2012.
  4. Neuer Nebenjob - Deutschlands oberster Autolobbyist sorgt vor, manager-magazin.de vom 31.05.2017, abgerufen am 02.08.2017
  5. 5,0 5,1 Die härteste Lobby Europas, Spiegel online, abgerufen am 21.09.2012.
  6. Guter Draht zur Kanzlerin, faz.net.de, abgerufen am 21.09.2012
  7. TTIP muss Erfolg werden, Autohaus.de, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016
  8. Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie, Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015
  9. Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück, Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015
  10. Streit über CO2-Grenzwerte: Autolobby schreibt Bettelbrief an Merkel, Spiegel online vom 21. Mai 2013, abgerufen am 28. 11. 2013
  11. Christine Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 01.11.2013
  12. Pressemitteilung vom 28. 10. 2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst, Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013
  13. Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit, Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013
  14. Guter Draht zur Kanzlerin, faz.net, abgerufen am 28.09.2012.
  15. Früher habe ich selbst entschieden, sueddeutsche.de, abgerufen am 28.09.2012.