Merkur.com AG

Gauselmann Gruppe
Branche	Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
Hauptsitz	Espelkamp
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	www.gauselmann.de

Die Gauselmann Gruppe umfasst 23 mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen. Markenzeichen der Gauselmann-Gruppe ist die lachende Merkur-Sonne. LobbyControl nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.

Kurzdarstellung und Geschichte

1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem Merkur B das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit ca. 6000 9240 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen von rund 1,55 2.213 Milliarden der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmeensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.7]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Das gesamte Geschäftsvolumen 2010 2015 betrug ca. 1,55 2.21 Milliarden €. Ungefähr 980 Millionen davon verdiente die Unternehmensgruppe im Verkauf. Von den ca. 6000 9240 Mitarbeiten sind rund 200 187 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.9

Vorstand

Paul Gauselmann, Michael Gauselmann, Armin Gauselmann, Ulrich Wüseke, Manfred Stoffers, Alexander Vleeming, Alexander Martin, Dr. Werner Schroer, Thomas Niehenke, Jürgen Stühmeyer, Dieter Kuhlmann10

Aufsichtsrat

• Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der tobaccoland GmbH & Co. KG
• Karsten Gauselmann - Hotelier und Mitinhaber der Gauselmann AG
• Gerhard Böger - Sparkassendirektor i. R.
• Dr. Wolf-Albrecht Prautzsch- Bankvorstand i. R.
• Richard Trachok - Rechtsanwalt (USA)
• Max Walberer - Unternehmer

Quelle:11

FamilienratFamilienstiftung

Im Familienrat werden „grundlegende Strategien und Fragestellungen“ im Kreis der Unternehmerfamilie besprochen und Entscheidungen getroffen. Der Familienrat hält zusammen 100% der Gauselmann-Gruppe und trifft sich einmal im Monat. Mitglieder des Familienrates einsehbar unter www.gauselmann.de[12Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.13

Zugleich setzt sich der Verband der deutschen Automatenindustrie, der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.14 Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.15 Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltet veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreuterfreute.(Stand 2011)16

Fallbeispiele und Kritik

Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System

Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.13 Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.13

Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:

„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“17

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.9

Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.

Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:

"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."18

Für die diese Spendenpraxis nominierte LobbyControl im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.

Verbindungen zur FDP

Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und heutigen Vizepräsidenten des Bundestages, Hermann Otto Solms, war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.19

Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter altmann-druck

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe.20 Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert21

Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.22 Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. 23 Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath (FDP) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.24

Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.25 Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.

Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen

Sachverhalt	Datum	Gesamtwert	Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen
Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH	2004	450.000 €	Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH	2007	202.500 €
Anteilskauf altmann-druck GmbH	2007	700.000 €	Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012 bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH	2007	600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.	Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, also ab 1.Juni 2017, bei der FDP eingehen
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann	Ende 2012	1,56 Mio. €	Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
Gesamtsumme		3.512.500 €	696.000 €

Quellen:26

Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007.

Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:

• Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
• Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
• Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

Weiterführende Informationen

• Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011
• Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus