Europäischer Wirtschaftssenat: Unterschied zwischen den Versionen

(Führungsrolle des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der Taxpayers Association of Europe (TAE) und des Lobbyisten Michael Jäger)
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(Führungsrolle des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der Taxpayers Association of Europe (TAE) und des Lobbyisten Michael Jäger)
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Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS)
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene
Gründungsdatum 2003
Hauptsitz Nymphenburger Str. 118, 80636 München
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue d’Arlon 46

B-1000 Brüssel

Webadresse www.eu-wirtschaftsrat.eu

Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“.

Ziele und Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.[1]

Position zum Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit Taxpayers Association of Europe (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.[2]Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich [3]

Führungsrolle des Bundes Zentrale Akteure: Bund der Steuerzahler in Bayern, der Taxpayers Association of Europe (TAE) und des Lobbyisten der Lobbyist Michael Jäger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut ihrer Satzung spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Leitungsgremien Michael Jäger angehört, eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Nach § 12 besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner im Aufsichtsrat über eine gesicherte Mehrheit.

Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist hier abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie der Europäischen Bewegung Bayern.

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organigramm[4] Zur Verknüpfung mit dem Bund der Steuerzahler siehe Lobbypedia-Artikel.

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident: Ingo Friedrich (CSU) [5], Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender: Rolf Baron von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident d​es Bundes d​er Steuerzahler i​n Bayern e.V.

Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident: Ingo Friedrich Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult

Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft [6]
  • Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat,  Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
  • Dr. Richard Beyer, European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF), im Organigramm nicht korrekt angegeben;

Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ehrenmitglieder (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

zitiert nach EWS, Jahreszahlen hinzugefügt;

  • Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg  (1995-2013)
  • MdEP Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident Europäisches Parlament
  • Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
  • Roland Koch, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
  • MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
  • Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
  • Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament

Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU-Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect[7] Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;

Lobbyregister des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:

  • Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
  • Audi AG
  • Dr.Ing.h.c. F. Porsche

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Projekteeu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
  2. positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024
  3. verheerende-folgen-für-die-demokratie eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
  4. Organigramm wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024
  5. ueber michingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024
  6. who we are heartland.org, abgerufen am 03.06.2024
  7. aboutsmeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024
{{BoxOrganisation
        
        | Name              =Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS) 
        
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        | Tätigkeitsbereich =Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene 
        
        | Gründungsdatum    =2003 
        
        | Hauptsitz         =Nymphenburger Str. 118, 80636 München 
        
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        | Lobbybüro EU      =Rue d’Arlon 46
        
        B-1000 Brüssel 
        
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        ''Organisation und ihrer '''Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)'''.''
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''
        

        Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“. 
        
        ==Ziele und Aktivitäten==
        
        Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/projekte.html  Projekte]eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
        
        ===Position zum Lieferkettengesetz===
        
        Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit  [http://www.taxpayers-europe.org/ Taxpayers Association of Europe] (TAE)  ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/tae-ews-postitionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz.html  positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024      </ref>Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. </br>
        
        23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html   verheerende-folgen-für-die-demokratie]                          eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
        

        ==Führungsrolle des BundesZentrale Akteure: Bund der Steuerzahler in Bayern, der Taxpayers Association of Europe (TAE) und des Lobbyistender Lobbyist Michael Jäger==
        
        Laut ihrer [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung] spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Leitungsgremien Michael Jäger angehört, eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Nach § 12 besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner im Aufsichtsrat über eine gesicherte Mehrheit.
        

        Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler).  Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit  2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des  [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie der Europäischen Bewegung Bayern.
        

        ==Gremien==
        
        Organigramm<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organigramm.html Organigramm] wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024</ref></br>
        
        Zur Verknüpfung mit dem  [[Bund der Steuerzahler]] siehe Lobbypedia-Artikel.
        
        ===Präsidium===
        
        Präsident: Ingo Friedrich (CSU) <ref>[https://ingo-friedrich.de/ueber-mich/ ueber mich]ingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024</ref>, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)
        

        ===Aufsichtsrat===
        
        Vorsitzender: Rolf Baron von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident d​es Bundes d​er Steuerzahler i​n Bayern e.V.
        

        ===Geschäftsführung===
        
        Präsident: Ingo Friedrich</br>
        
        Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger EuroConsult]
        
        ===Wissenschaftlicher Beirat===
        
        *Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft <ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/richard-vedder/  who we are] heartland.org, abgerufen am 03.06.2024</ref>
        
        *Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat,  Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation     
        
        *Dr. Richard Beyer, [https://www.taxpayers-europe.org/de/wir-ueber-uns/eipf.html  European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF)], im Organigramm nicht korrekt angegeben; 
        
        ==Partner==
        
        *[https://hayek-institut.at/ Hayek Institut]
        
        *Konrad-Adenauer-Stiftung
        
        *Hans-Seidel-Stiftung
        
        ==Ehrenmitglieder (Auswahl)==
        
        zitiert nach EWS, Jahreszahlen hinzugefügt;
        
        *Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg  (1995-2013)
        
        * MdEP Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident Europäisches Parlament
        
        * Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
        
        *Roland Koch, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
        
        *MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
        
        *Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
        
        *Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
        
        *Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
        

        ==Lobbyregister==
        
        ===EU-Lobbyregister===
        
        Registrierungsdatum: 29.04.2024
        
        Anzahl der Lobbyvertreter: 5
        
        Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€
        
        Mitgliedschaft: SME connect<ref>[https://www.smeconnect.eu/about/#  about]smeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;
        
        ===Lobbyregister des Bundestages===
        
        Der EWS ist nicht registriert.
        
        Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:
        
        *Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
        
        *Audi AG
        
        *Dr.Ing.h.c. F. Porsche
        

        ==Finanzen==
        
        ''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *…
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

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23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html  verheerende-folgen-für-die-demokratie]                          eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
 
23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html  verheerende-folgen-für-die-demokratie]                          eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
   
==Führungsrolle des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der Taxpayers Association of Europe (TAE) und des Lobbyisten Michael Jäger==
+
==Zentrale Akteure: Bund der Steuerzahler in Bayern, Taxpayers Association of Europe (TAE) und der Lobbyist Michael Jäger==
 
Laut ihrer [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung] spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Leitungsgremien Michael Jäger angehört, eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Nach § 12 besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner im Aufsichtsrat über eine gesicherte Mehrheit.
 
Laut ihrer [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung] spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Leitungsgremien Michael Jäger angehört, eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Nach § 12 besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner im Aufsichtsrat über eine gesicherte Mehrheit.
   

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