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Bund der Steuerzahler

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.steuerzahler.de

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.[2] Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. [3]

Organisationsstruktur und Personal

Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. [4]

Organisationsstruktur

Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. [5] Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.

Personal

Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. [6]

Bundesebene

Mitglieder des Bundesvorstands sind[7]

  • Reiner Holznagel, Präsident, ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern
  • Zenon Bilaniuk, Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
  • Hanna Stein, Vizepräsidentin, Vorstandsmitglied Landesverband Bayern 

  • Rik Steinheuer Vizepräsident, Vorstandsmitglied Landesverband NRW
  • Bernhard Zentgraf, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Niedersachsen und Bremen

(Stand: Februar 2018)

Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind[8]

  • Reiner Holznagel, Präsident
  • Julia Berg, Leiterin Verbandskommunikation
  • Mirian Fabian Breuer, Referent des Präsidenten

(Stand: Februar 2018)

Landesebene

Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. [9]

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. [10] Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [11] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. [12]. Die geringe Zahl der Mitarbeiter [13] sowie der geringe Umfang der Publikationen [14] deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

Steuerzahler Service GmbH

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. [15] Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) [16]

Seitenwechsler

  • Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. [17]
  • Birga Köhler, CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. [18]

Kooperationen

ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)

Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. [19] Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein [20] ihre Versicherungspolicen zu bewerben. [21]

European Resource Bank

Der Bund der Steuerzahler und sein Dachverband World Taxpayers Association (WTA) veranstalteten gemeinsam mit der European Resource Bank, die die Aktivitäten neoliberaler Denkfabriken/Netzwerke koordiniert, vom 17. - 20. März 2016 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto „Niedrige Steuern und Good Governance Notwendigkeiten in einer unsicheren Welt?!“.[22][23] Kooperationspartner sind der Europäische Wirtschaftssenat, die SME Europe (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei) und SME Global (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Internationalen Demokratischen Union).

Im Programm wurde auf die „Individuelle Parallel-Tagung European Resource Bank nur auf Einladung“ am 19. März 2016 verwiesen, auf der Vertreter der World Taxpayers Association (WTA) als Redner auftraten.

Europäischer Wirtschaftssenat

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist Kooperationspartner des Europäischen Wirtschaftssenats.[24]

Finanzen

Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. [25]

Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 -je nach Quelle- 286.000 [26] oder rund 250.000 Mitglieder [27]. Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.

Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. [28]

Es gibt ein Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren [29]. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. [30] Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. [31]

Lobbystrategien und Einfluss

Öffentlichkeitsarbeit

Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' [32] und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [33], in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,[34] jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.[35]

Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. [36]

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [37]

Lobbytätigkeit hinter den Kulissen

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [38] [39] Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen [40]

Ausblick

Der BdSt leidet seit 2001 an einem Mitgliederschwund und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust [41]. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. [42] [43]

Zitat

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:

"Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv".

Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148


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Einzelnachweise

  1. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  2. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  3. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  4. registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282
  5. Website BdSt Portrait, abgerufen am 10.04.2015
  6. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  7. BdSt Deutschland e.V., Vorstand, abgerufen am 09.02.2018
  8. BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung, abgerufen am 09.02.2018
  9. Satzung BdSt Ba-Wü, §9, abgerufen am 17.04.2015
  10. Steuerzahlerinstitut, Website DSI, abgerufen am 09.04.2015
  11. Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
  12. DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4), abgerufen am 10.04.2015
  13. Mitarbeiter DSI, abgerufen am 10.04.2015
  14.  Übersicht Publikationen des DSi, abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften'
  15. Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
  16. BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
  17. Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz, Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015
  18. BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013, abgerufen am 10.04.2015
  19. Kooperation mit ERGO-Versicherung, Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015
  20. Interne Arbeitsanweisung ERGO, PDF, abgerufen am 09.04.2015
  21. Kooperation ERGO und BdSt, Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015
  22. World Taxpayers Conference, taxpayers.events, abgerufen am 11.06.2016
  23. European Resource Bank Meeting, resourcebank.eu, abgerufen am 11.06.2016
  24. Kooperationspartner, eu-wirtschaftssenat, abgerufen am 11.06.2016
  25. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  26. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  27. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  28. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  29. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  30. Vgl. zB Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014, abgerufen am 17.04.2015
  31. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  32. BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
  33. „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
  34. Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015
  35. Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat, Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  36. Bund der Steuerzahler in der Kritik, Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015
  37. Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
  38. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  39. BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte, abgerufen am 17.04.2015
  40. Satzung BdSt Ba-Wü, §2, abgerufen am 17.04.2015
  41. BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust, SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015
  42. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  43. Bund der Steuerzahler in der Kritik, abgerufen am 09.04.2015