Lobbyregister Großbritannien

Register of Consultant Lobbyists
Abkürzung
Verabschiedet am
Mit Stimmen von
In Kraft getreten	25. März 2015
Gesetzestext im Netz	Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014

Das britische Lobbyregister in Großbritannien „Register of Consultant Lobbyists“ wurde , trat am 25. März 2015 eingeführtin Kraft. Als gesetzliche Grundlage dient der Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014. Registerführende Behörde ist , der im ersten Absatz ein Lobbyregister vorsieht. Das Gesetz sieht zudem das „Office of the Regristrar of Consultant Lobbyists“ vor, das mit der Verwaltung des Registers beauftragt ist. Die zuständige Behörde wird durch eine/n offiziellen „Registrar/in“ geleitet und dieses Amt wird zunächst von Alison J. White ausgeübt.

Entstehung des UK Lobbyregisters

Nach einer Vielzahl von Skandalen, die sich in der britischen Politik ereignet hatten, machte Premierminister David Cameron den Kampf gegen intransparente Einflussnahme auf die Politik, zu einem seiner Wahlkampfthemen. Mit der Begründung, Lobbyismus sei “the next big scandal waiting to happen”, kündigte er an, sowohl gegen die den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs und gegen intransparente Lobbyarbeit vorzugehen. Dieses Vorhaben wurde die Wirtschaft als auch gegen die intransparente Einflussnahme von Lobbyisten vorzugehen, so dass dieses Vorhaben nach der Wahl im Koalitionsvertrag vermerkt wurde.

Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft wurde durch eine Verlängerung der verlängerte Karenzzeit, von 12 Monaten auf 24 Monate erschwert. Am zwei Jahre, erschwert und am 25. März 2015 wurde trat ein Lobbyregister eingeführtin Kraft, das letztlich aber nur einen geringen Teil der Lobbyisten erfasstLobbyarbeit regulieren kann.

Grundlage für das „Register of Consultant Lobbyists“ ist der "Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014". Dieses Gesetz sieht im 1. Abschnitt ein Register für Lobbyisten vor, die für Lobbyagenturen tätig sind.

Funktionsweise

Registrierungspflicht

Adressat der Regelung sind grundsätzlich nur Lobbyisten die im Auftrag Dritter professionell tätig sind, d. h. Lobbyagenturen, Lobbykanzleien oder selbstständige Lobbyisten ("Consultant Lobbyists"). Von Unternehmen oder NGOs angestellte Lobbyisten ("In-house Lobbyists") werden grundsätzlich nicht erfasst.

Registrierungspflichtig sind alle „Consultant Lobbyists“, Unter die Registrierungspflicht des „Register of Consultant Lobbyists“ fallen alle „Consultant Lobbyists“ die direkten mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Kontakt zu einem Vertreter der Regierung gehabt haben oder haben werden. Als Vertreter der Regierung werden folgende Personen definiert:

Minister einschl. Premierminister

Staatssekretäre (Permanent Secretaries)

- Cabinet Secretary

- Chief Executive of Her Majesty’s Revenue and Customs

- Chief Medical Officer- Director of Public Prosecutions

- First Parliamentary Counsel

- Government Chief Scientific Adviser

- Head of the Civil Service

- Prime Minister’s Adviser for Europe and Global Issues

Lobbyarbeit gegenüber dem Parlament wird damit grundsätzlich nicht erfasst. Ein weiteres Kriterium dafür, dass ein Akteur als registrierter und zahlungspflichtiger Lobbyist gilt, ist eine Registrierung durch den „Value Added Tax Act 1994“

Ausnahmen

Ausdrücklich ausgenommen von der Registrierungspflicht sind u.a:

- Personen und Organisationen, die nicht unter die Registrierungspflicht des „Value Added Tax Act 1994“ fallen,

- Regierungsbeamte oder Personen

,

die im Auftrag einer ausländischen Regierung arbeiten,

- Internationale Organisationen, die unter die Definition des International Organisations Act 1968 fallen,

- „In-house“-Lobbyisten, die Lobbyarbeit im Interesse der

eigenen

eigene Arbeitgeber betreiben

,

- Gemeinnützige Organisationen.

Registrierungspflichtige Registrierungspflichtig Angaben

Informationen, die Lobbyisten oder Lobbyagenturen im Lobbyregister angeben müssen:

- Name, Registrierungsnummer, Adresse des Büros,

- Namen der Vorgesetzten und Direktoren sowie aller Sekretäre und faktischen Geschäftsführer,

- im Falle von Personengesellschaften

die

(gilt auch für Limited Liability Partnership, vergleichbar mit der Kommanditgesellschaft ohne Vollhafter nach deutschem Recht), Namen und Adressen der beteiligten Gesellschafter,

- im Falle von registrierten Einzelpersonen; Name, Adresse der Geschäftstätigkeiten bzw. Privatadresse,

- alle Angaben zu Personen, die nicht unter die vorher genannten Punkte fallen, aber dennoch an der Lobbyarbeit beteiligt sind,

Angabe des Verhaltenskodex, zu dem sich der Akteur bekennt bzw.

- eine Äußerung dazu, ob

die Verpflichtung auf

ein Vorhaben besteht, einen Verhaltenskodex

angestrebt wird

einzuwilligen,

- und eine Offenlegung aller

Entgelte für Lobbyarbeit der vergangenen drei Monate, mit Namen der Geldgeber.

Bezahlungen, die in den letzten drei Monaten vor der Registrierung erhalten wurden, um Lobbyarbeit zu betreiben (mit Name der Geldgeber). Diese registrierungspflichtigen Angaben müssen dabei schriftlich eingereicht werden.

Verhaltenskodex

Sollte sich das registrierte Unternehmen bereits einem einen Verhaltenskodex verpflichtenunterzeichnet haben, so muss dieser bei der Registrierung angegeben werden. Falls Für den Fall das bereits mehrere Verhaltenskodizes unterzeichnet wurden, muss nur ein Kodex angegeben werden . Falls und es kann beim einreichen der Angaben entschieden werden, welcher der Kodexe angegeben werden soll. Für den Fall, dass noch kein Verhaltenskodex angenommen unterschrieben wurde, wird dies bei der Registrierung entsprechend eingetragen.5

Kosten

Die Kosten für das Register sollen nicht durch die von den öffentliche Gelder getragen werde sonder durch die registrierten Lobbyisten erhobenen via Gebühren gedeckt werden. Die Registerbehörde Der „Registrar“ hat zudem die Möglichkeit, die Bearbeitung der registrierten Daten in Rechnung zu stellen, so dass keine zusätzlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt entstehen. Folgene Kosten entstehen für Registrierungspflichtige:

A, Bearbeitungsgebühr zur Anmeldung

B, Bearbeitungsgebühr zur Informationsrückgabe

C, Verwaltungsgebühr6

Den offiziellen Angaben des „Office of the Regristrar of Consultant Lobbyists“ zufolge nach, belaufen sich die pauschalen Anmeldekosten für eine Registrierung auf £750 und laufende Quartalskosten von £12.50.7

Einem Bericht von Public Affairs News Publicaffairsnews zufolge, belaufen sich die Gesamtkosten für das britische Lobbyregister für die ersten beiden Jahre auf voraussichtlich £616,000. Die Kosten setzen sich dabei aus den Kosten zusammen, die für den Aufbau (£296,000) des Lobbyregisters notwendig waren und den Kosten, die voraussichtlich im ersten Geschäftsjahr (£320,000) entstehen werden. Die Einnahmen aus den Gebühren sollen sich dabei im ersten Geschäftsjahr auf £150,000 belaufen. Längerfristig sollen die Einnahmen durch Gebühren, die Gesamtkosten des Lobbyregisters abdecken. Mit in Kraft treten des Lobbyregisters wurden jedoch nur 20 Registrierungen erwartet, die mit den gezahlten Gebühren zu Finanzierung beitragen sollen.8

Sanktionsmöglichkeiten

In Abschnitt 14 bis 20 des „Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014“ sind die Sanktionsmöglichkeiten, die mit dem Register verbunden sind definiert. Die Sanktionsregelungen im Gesetz (Abschnitt 14 bis 20) sehen Das Gesetz sieht dabei vor, dass der Registrar bei Verstoß gegen die Vorschriften zivilrechtliche Strafverfahren einleiten kann„Registrar“ die Möglichkeit hat, zivilrechtliche Strafverfahren einzuleiten, sollte gegen die im Gesetzt formulierten Definitionen verstoßen werden. Der „Registrar“ spricht dabei zunächst eine Ermahnung aus, auf die Betroffene reagieren können. Die in einer solchen Ermahnungen ausgesprochenen Zivilstrafen dürfen dabei nicht den Grenzbetrag von £7,500 überschreiten.9

Kritik

Nur Lobbyagenturen sind registrierungspflichtigRegistrierungspflichtig

Das britische Lobbyregister erfasst nur einen sehr geringen Teil der aktiven Lobbyisten, die tatsächlich Lobbyarbeit betreiben, da sich die Registrierungspflicht ausschließlich auf Angestellte oder Eigentümer Lobbyisten von Lobbyagenturen beschränkt. Sogenannte „In-house“ Lobbyisten , die für die Interessen ihres Arbeitgebers arbeiten (d. h. angestellte Konzern-Lobbyisten) müssen sich sind von dem Register ausgenommen. Lobbyisten, die also beispielsweise bei Großunternehmen aus der Tabakindustrie angestellt sind, müssen sich auch weiterhin nicht registrieren. Verbände, NGOs oder Think Tanks sind ebenfalls ausgenommen.

Anhand der Lobbytreffen von Ministern lässt sich erkennen, wie Wie gering der Anteil registrierungspflichtiger der nun registrierungspflichtigen Lobbyisten ist, lässt sich an Hand der bereits registrierungspflichtigen Treffen mit den Ministern erkennen. Einer offiziellen Stellungnahme des Parlaments zufolge Stellungsnahme des Parlamentes nach, belaufen sich die Lobbykontakte zwischen Ministern und Consultant Lobbyists den „agency Lobbyists“ auf gerade einmal 1 Prozent der ministeriellen Lobbytreffen[10gesamten Treffen, die Minister mit Lobbyisten hatten. Die Nichtregierungsorganisation „Unlock Democracy“ schätzte auf dieser Basisberuft sich ebenfalls auf die registrierten Angaben der Minister und kommt zu dem Schluss, dass etwas 75 Prozent der aktiven gesamten Lobbyisten „In-house“ Lobbyisten sind , die unregistriert ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen.

Eng beschränktes Anwendungsgebiet

und somit auch weiterhin unregistriert Lobbyarbeit betreiben können.

Nur der direkte Kontakt zu „government representatives“ ist registrierungspflichtig

Nur eine direkte schriftlich, mündliche oder elektronische Kommunikation mit den „government representatives“12, verpflichtet zu einer Registrierung. Alle Kontakte zu Spitzenbeamten mittleren Beamten oder zu Abgeordneten und all denen, die nicht der Definition entsprechen, sind somit nicht registrierungspflichtig und bleiben weiterhin intransparent.13

Minimum an Angaben sind wenig aussagekräftig

Das Lobbyregister verpflichtet zwar zu umfangreichen Angaben bei den Kontaktdaten, jedoch muss nicht angegeben werden, zu welchen Themen oder Gesetzesvorhaben Lobbyarbeit betrieben wird und inwiefern beispielsweise Gesetzte beeinflusst werden, muss jedoch nicht angegeben werden. Es lässt sich also lediglich nachvollziehen, welcher registrierte Akteur mit welchem „government representative“ in Kontakt getreten ist - aber nicht, um welches Thema es dabei gingund nicht zu welchem Thema die Kontaktaufnahme stattfand.

Weiterführende Informationen

• Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014
• „Office of the Registrar Regristrar of Consultant Lobbyists“

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