Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum 1977
Hauptsitz Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse www.bertelsmann-stiftung.de


Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." [1]

versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.[2]

Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.

in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft

um Erbschaftssteuern zu sparen.

Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe

Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011

Selbstdarstellung "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."Bertelsmann Stiftung Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011


Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.[3]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand August 2009)

  • Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
  • Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
  • Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Brigitte Mohn (Tochter Mohns)


Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

  • Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
  • Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns)
  • Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
  • Wolf Bauer
  • Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
  • Christoph Mohn (Sohn Mohns)
  • Eduardo Montes
  • Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
  • Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
  • Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
  • Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:[4]


Anbei-Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP,

                war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.[5]

Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. [6]

von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) [7]


CHE-Ranking Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, von der Stiftung finanzierten einer gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Gütersloh,


Centrum für Krankenhaus Management (CKM)

auf die Gesundheitspolitik Centrums für Krankenhaus-Management stiftungseigenen in Münster

Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

1995 von Reinhard Mohn gegründeten selbstständigen Stiftung des privaten Rechts.

Das CAP kooperiert wiederum mit der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung[8]





Weiter Innerhalb der Bundesrepublik gibt es beispielsweise enge Kontakte zu : der Medienakademie Köln

, der Akademie des Deutschen Buchhandels

, München

in Mün-chen, der Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin

, Münster

in Münster oder der Stadtbibliothek Gütersloh. Auf europäischer Ebene ist Bertelsmann unter anderem im European Round Table of Industrialists (ERT) vertreten. Dieser Lobby-Organisation gehören seit ihrer Gründung 1983 die Chefs von rund 45 großen europäischen Unternehmen an. Sie hat enge Verbindungen zur Euro-päischen Kommission. Der frühere Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Mark Wössner war lange Zeit Mitglied im ERT.3 Transatlantisch ist die Stiftung mit einer Reihe von Institutionen in den USA vernetzt, etwa mit dem Transatlantic Community Foundation Network (TCFN)

, USACouncil on

. Das Transatlantische Netzwerk Bürgerstiftungen wurde 1999 mit Unterstüt-zung der Charles Stewart Mott Foundation gegründet. In seinem Beirat sind Repräsentanten diverser Dachorganisationen vertreten, darunter das Council on Foundations, die Community Foundations of Canada, das European Foun-dation Centre und der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Weitere transatlantische Vernetzungskontakte der Bertelsmann-Stiftung betreffen den Council on Foreign Relations (CFR)

, USAAmerican Institute

sowie das American Insti-tute for Contemporary German Studies (AICGS)

, USA

an der Johns Hopkins Univer-sity in Baltimore. Der CFR gilt als wichtiger außenpolitischer Think-Tank der USA, mit dem das CAP und sein Direktor Werner Weidenfeld, ein Vorstands-mitglied der Stiftung, seit Anfang der 90er Jahre im Rahmen eines Projekts zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen kooperieren. Das AICGS wie-derum verlieh seinen 11. Annual Global Leadership Award an Gunter Thielen, den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG und designierten Stiftungsvorsitzenden. Im Board of Trustees von AICGS war 2005 der Bertels-mann-Repräsentant Michael Hansen vertreten, der beim Konzernvorstand mitverantwortlich ist für die Leitung des Bereichs Corporate Development. Professor Weidenfeld vom CAP war viele Jahre lang Mitglied im Exekutiv-ausschuss des Präsidiums der 1955 als Verein gegründeten Deutschen Gesell-schaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese Organisation dient der außenpo-litischen Meinungsbildung und gilt als Sprachrohr für Politiker, die sich an die bundesdeutsche Öffentlichkeit wenden. Von 1995 bis 2005 war Weidenfeld Herausgeber der im Stiftungsverlag erscheinenden DGAP-Zeitschrift „Inter-nationale Politik“. 1999 wurde Mark Wössner – damals Vorstandsvorsitzender sowohl des Bertelsmann-Konzerns als auch der Stiftung – Mitglied im Exeku-tivausschuss des DGAP-Präsidiums. Präsident der besagten DGAP ist Arend Oetker, der auch Präsident des Stif-terverbandes für die Deutsche Wissenschaft ist und bis Juni 2005 Vorstands-vorsitzender der „Atlantik-Brücke e.V.“ war. Letzteres ist eine in der Öffent-lichkeit wenig bekannte Organisation mit Mitgliedern auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie wurde 1952 gegründet und genießt die Unterstützung aller deutschen Großunternehmen. [9]


Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig

Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)

Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]

und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die nach eigenen Angaben politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. neoliberal

Mit folgenden Mitteln:

  • Modellprojekte
  • Studien
  • Workshops, Seminare und Tagungen
    • "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"
  • Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten
  • Rankings
    • ‘Bertelsmann Transformation Index’, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)

Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt Zu den Themen:

  • Hartz IV
  • Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
  • Gesundheitsreformen
  • demographischer Wandel
  • Aufbau einer europäischen Armee

Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[10]

‘Kommunikationsordnung 2000’, mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte; übersehen wird das 500-Seiten-Memorandum ‘Verantwortung im Internet’, mit dem die BtmSt vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten ‘freiwilligen Selbstkontrolle’ drehte


Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying „Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.



2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“ zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.


Kampagne »Du bist Deutschland«

Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann – und damit die Familie Mohn – eine deutsche und europäische Großmacht ist.


  • Initiative zum Bürokratieabbau,
  • beriet die Hartz-Kommission und
  • eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.




[11][12]

Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[13] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

  • Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  • Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  • Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  • Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.


Öffentlich-Rechtliche Sender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.
  2. Website der Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten abgerufen am 17.8.2011
  3. Vortrag: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen Nachdenkseiten vom 27.02.2007, abgerufen am 20.08.2011
  4. Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien abgerufen am 12.08.2011
  5. Homepage des CAP abgerufen am 20.08.2011
  6. Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
  7. Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
  8. Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
  9. Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
  10. Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011
  11. [] abgerufen am 2011
  12. [] abgerufen am 2011
  13. Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011
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        | Name             = Bertelsmann Stiftung
        
        | Rechtsform       = Stiftung des privaten Rechts
        
        | Tätigkeitsbereich  = 
        
        | Gründungsdatum  = 1977
        
        | Hauptsitz             = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
        
        | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
        
        }}
        

        Die Bertelsmann Stiftung
        
        gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." <ref>ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin. </ref>
        

        versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh.
        
        Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen
        

        Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
        
        hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.<ref> [http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B491BF98-FCF3A28B/bst/hs.xsl/2094.htm Website der Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 17.8.2011</ref> 
        

        Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. 
        

        Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn
        
        Unternehmerwitwe Liz Mohn
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
        

        in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft
        

        um Erbschaftssteuern zu sparen.
        

        Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe 
        

        [http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
        

        '''Selbstdarstellung'''
        
        "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Bertelsmann Stiftung] Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2144 Vortrag: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen] Nachdenkseiten vom 27.02.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> 
        

        ===Vorstand===
        
        ''(Stand August 2009)''
        
        * Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
        
        * Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
        
        * [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg 
        
        * Brigitte Mohn (Tochter Mohns)
        

        ===Kuratorium===
        
        Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
        

        * Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
        
        * Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns)
        
        * Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
        
        * Wolf Bauer
        
        * Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
        
        * Christoph Mohn (Sohn Mohns)
        
        * Eduardo Montes
        
        * Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
        
        * Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
        
        * Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
        
        * Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
        
        * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
        
        Quelle zur Organisationsstruktur:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>
        

        ===Anbei-Organisationen===
        
        * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)''']]
        
        Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP,
        
         war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Homepage des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref>
        

        Werner Weidenfelds Rausschmiss
        
        Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. 
        
        Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. 
        <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref>
        

        von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP)
        <ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref> 
        

        * '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
        
        CHE-Ranking
        
        Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,
        
        von der Stiftung finanzierten
        
        einer gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Gütersloh, 
        
* '''Centrum für Krankenhaus Management''' (CKM)''' 
        
        auf die Gesundheitspolitik
        
        Centrums für Krankenhaus-Management 
        
        stiftungseigenen
        
        in Münster
        
* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
        
        1995 von Reinhard Mohn gegründeten selbstständigen Stiftung des privaten Rechts. 
        
            Das CAP kooperiert wiederum mit der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
        
Weiter gibt es enge Kontakte zu:
            
            *Medienakademie Köln
            
            *
            



            Innerhalb der Bundesrepublik gibt es beispielsweise enge Kontakte zu der 
            
            Medienakademie Köln, der Akademie des Deutschen Buchhandels, München
            
            * in Mün-chen, der Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin,  in Münster *oder 
            
            der Stadtbibliothek Gütersloh. Auf europäischer Ebene ist Bertelsmann unter 
            
            anderem im  European Round Table of Industrialists (ERT) vertreten. Dieser 
            
            Lobby-Organisation gehören seit ihrer Gründung 1983 die Chefs von rund 45 
            
            großen europäischen Unternehmen an. Sie hat enge Verbindungen zur Euro-päischen Kommission. Der frühere Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Mark 
            
            Wössner war lange Zeit Mitglied im ERT.3
            
            Transatlantisch ist die Stiftung mit einer Reihe von Institutionen in den USA 
            
            vernetzt, etwa mit dem Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA 
            
            *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
            
            *American Institute. 
            
            Das Transatlantische Netzwerk Bürgerstiftungen wurde 1999 mit Unterstüt-zung der Charles Stewart Mott Foundation gegründet. In seinem Beirat sind 
            
            Repräsentanten diverser Dachorganisationen vertreten, darunter das Council 
            
            on Foundations, die Community Foundations of Canada, das European Foun-dation Centre und der Bundesverband Deutscher Stiftungen.
            
            Weitere transatlantische Vernetzungskontakte der Bertelsmann-Stiftung 
            
            betreffen den Council on Foreign Relations (CFR) sowie das American Insti-tute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
            
 an der Johns Hopkins Univer-sity in Baltimore. Der CFR gilt als wichtiger außenpolitischer Think-Tank der 
        
        USA, mit dem das CAP und sein Direktor Werner Weidenfeld, ein Vorstands-mitglied der Stiftung, seit Anfang der 90er Jahre im Rahmen eines Projekts 
        
        zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen kooperieren. 
            
Das AICGS wie-derum verlieh seinen 11. Annual Global Leadership Award an Gunter Thielen, 
        
        den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG und designierten 
        
        Stiftungsvorsitzenden. Im Board of Trustees von AICGS war 2005 der Bertels-mann-Repräsentant Michael Hansen vertreten, der beim Konzernvorstand 
        
        mitverantwortlich ist für die Leitung des Bereichs Corporate Development. 
        
        Professor Weidenfeld vom CAP war viele Jahre lang Mitglied im Exekutiv-ausschuss des Präsidiums der 1955 als Verein gegründeten Deutschen Gesell-schaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese Organisation dient der außenpo-litischen Meinungsbildung und gilt als Sprachrohr für Politiker, die sich an die 
        
        bundesdeutsche Öffentlichkeit wenden. Von 1995 bis 2005 war Weidenfeld 
        
        Herausgeber der im Stiftungsverlag erscheinenden DGAP-Zeitschrift „Inter-nationale Politik“. 1999 wurde Mark Wössner – damals Vorstandsvorsitzender 
        
        sowohl des Bertelsmann-Konzerns als auch der Stiftung – Mitglied im Exeku-tivausschuss des DGAP-Präsidiums.
        
        Präsident der besagten DGAP ist Arend Oetker, der auch Präsident des Stif-terverbandes für die Deutsche Wissenschaft ist und bis Juni 2005 Vorstands-vorsitzender der „Atlantik-Brücke e.V.“ war. Letzteres ist eine in der Öffent-lichkeit wenig bekannte Organisation mit Mitgliedern auf beiden Seiten des 
        
        Atlantiks. Sie wurde 1952 gegründet und genießt die Unterstützung aller deutschen Großunternehmen. 
        <ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio
        
        sehr wenig
        

        Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. 
        
        Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)
        

        Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12] 
        

        und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. 
        


        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Eigene Zielsetzung:
        
        Aktivitäten, die nach eigenen Angaben politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen.
        
        , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
        
        neoliberal
        

        Mit folgenden Mitteln:
        
        * Modellprojekte
        
        * Studien 
        
        * Workshops, Seminare und Tagungen
        
        ** <font size="-2">"International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"</font>
        
        * Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten 
        
        * Rankings
        
        ** ‘Bertelsmann Transformation Index’, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)
        

        Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.
        
        die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt
        
        Zu den Themen:
        
        * Hartz IV
        
        * Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
        
        * Gesundheitsreformen
        
        * demographischer Wandel
        
        * Aufbau einer europäischen Armee 
        

        ===Deregulierung für das Privatfernsehen===
        
        In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>
        

        ‘Kommunikationsordnung 2000’, mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte; übersehen wird das 500-Seiten-Memorandum ‘Verantwortung im Internet’, mit dem die BtmSt vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten ‘freiwilligen Selbstkontrolle’ drehte
        

        Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying
        
        „Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
        


        2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“
        
        zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der  gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.
        

        Kampagne »Du bist Deutschland«
        

        Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann – und damit die Familie Mohn – eine deutsche und europäische Großmacht ist.
        


        * Initiative zum Bürokratieabbau, 
        
        *beriet die Hartz-Kommission und 
        
        *eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.
        


<ref>[] abgerufen am 2011</ref>
        <ref>[] abgerufen am 2011</ref>
        

        ===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
        
        * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
        
        * [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
        
        * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, ‘Mr.Bertelsmann in Brüssel’ 
        
        * [[Caio Koch-Weser]]
        


        ==Fälle==
        
        ===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
        
        Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
        
        * Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
        
        * Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
        
        * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
        
        * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
        
        Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
        


        ===Öffentlich-Rechtliche Sender===
        
        Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, [[Klaus-Peter Siegloch]] im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant [[Dieter Stolte]] sitzt auch im Kuratorium. [[Peter Frey]], Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP).
        


        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de]
        

        * [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
        

        * [http://www.anti-bertelsmann.de anti-bertelsmann.de]
        
        * [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann_Stiftung wiki.bildung-schadet-nicht.de] 
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie: Denkfabrik]]
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===Anbei-Organisationen===
 
===Anbei-Organisationen===
* [[Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)]]
+
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
 
Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP,
 
Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP,
 
  war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Homepage des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref>
 
  war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Homepage des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref>
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* [[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)
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* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
 
CHE-Ranking
 
CHE-Ranking
 
Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,
 
Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,
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'''Centrum für Krankenhaus Management''' (CKM)
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* '''Centrum für Krankenhaus Management (CKM)'''  
 
auf die Gesundheitspolitik
 
auf die Gesundheitspolitik
 
Centrums für Krankenhaus-Management  
 
Centrums für Krankenhaus-Management  
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in Münster
 
in Münster
   
'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
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* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
 
1995 von Reinhard Mohn gegründeten selbstständigen Stiftung des privaten Rechts.  
 
1995 von Reinhard Mohn gegründeten selbstständigen Stiftung des privaten Rechts.  
 
 
Das CAP kooperiert wiederum mit der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
 
Das CAP kooperiert wiederum mit der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
   
   
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Weiter gibt es enge Kontakte zu:
  +
*Medienakademie Köln
  +
*Akademie des Deutschen Buchhandels, München
  +
*Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
  +
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
  +
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
  +
*American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
   
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Der CFR gilt als wichtiger außenpolitischer Think-Tank der
  +
USA, mit dem das CAP und sein Direktor Werner Weidenfeld, ein Vorstands-mitglied der Stiftung, seit Anfang der 90er Jahre im Rahmen eines Projekts
  +
zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen kooperieren.
   
 
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Das AICGS wie-derum verlieh seinen 11. Annual Global Leadership Award an Gunter Thielen,  
 
 
 
 
 
 
Innerhalb der Bundesrepublik gibt es beispielsweise enge Kontakte zu der
 
Medienakademie Köln, der Akademie des Deutschen Buchhandels in Mün-chen, der Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin in Münster oder
 
der Stadtbibliothek Gütersloh. Auf europäischer Ebene ist Bertelsmann unter
 
anderem im  European Round Table of Industrialists (ERT) vertreten. Dieser
 
Lobby-Organisation gehören seit ihrer Gründung 1983 die Chefs von rund 45
 
großen europäischen Unternehmen an. Sie hat enge Verbindungen zur Euro-päischen Kommission. Der frühere Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Mark
 
Wössner war lange Zeit Mitglied im ERT.3
 
Transatlantisch ist die Stiftung mit einer Reihe von Institutionen in den USA
 
vernetzt, etwa mit dem Transatlantic Community Foundation Network (TCFN).
 
Das Transatlantische Netzwerk Bürgerstiftungen wurde 1999 mit Unterstüt-zung der Charles Stewart Mott Foundation gegründet. In seinem Beirat sind
 
Repräsentanten diverser Dachorganisationen vertreten, darunter das Council
 
on Foundations, die Community Foundations of Canada, das European Foun-dation Centre und der Bundesverband Deutscher Stiftungen.
 
Weitere transatlantische Vernetzungskontakte der Bertelsmann-Stiftung
 
betreffen den Council on Foreign Relations (CFR) sowie das American Insti-tute for Contemporary German Studies (AICGS) an der Johns Hopkins Univer-sity in Baltimore. Der CFR gilt als wichtiger außenpolitischer Think-Tank der
 
USA, mit dem das CAP und sein Direktor Werner Weidenfeld, ein Vorstands-mitglied der Stiftung, seit Anfang der 90er Jahre im Rahmen eines Projekts
 
zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen kooperieren. Das AICGS wie-derum verlieh seinen 11. Annual Global Leadership Award an Gunter Thielen,  
 
 
den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG und designierten  
 
den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann AG und designierten  
 
Stiftungsvorsitzenden. Im Board of Trustees von AICGS war 2005 der Bertels-mann-Repräsentant Michael Hansen vertreten, der beim Konzernvorstand  
 
Stiftungsvorsitzenden. Im Board of Trustees von AICGS war 2005 der Bertels-mann-Repräsentant Michael Hansen vertreten, der beim Konzernvorstand  

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