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Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands: Unterschied zwischen den Versionen

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Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Rechtsform e.V. (VR 19841, Vereinsregister Berlin)
Tätigkeitsbereich Finanzlobby
Gründungsdatum
Hauptsitz
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue de la Joyeuse Entrée 1-5

1040 Brüssel

Webadresse www.voeb.de

Der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) ist der Spitzenverband der von der öffentlichen Hand getragenen Banken in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, die sich hauptsächlich aus Landesbanken und bundes- oder landeseigenen Förderbanken zusammensetzen.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand des VÖB besteht aus dem Präsidenten und elf weiteren Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der jeweilige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) gehört dem Vorstand von Amts wegen an.

Die Präsidenten seit 1987[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben ordentlichen Mitgliedern, die nicht gleichzeitig ordentliche Mitglieder eines kreditwirtschaftlichen Verbandes privatrechtlicher Kreditinstitute sein sollen, hat der VÖB auch eine Reihe außerordentlicher Mitglieder. Dazu zählen verschiedene Landesbausparkassen, die Börse Stuttgart, die Postbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau[2].

Verbindungen und Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VÖB arbeitet mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Bundesverband deutscher Banken, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Verband deutscher Pfandbriefbanken im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammen.

VÖB-Büro Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Büro in Brüssel wurde 1987 gegründet und vertritt die Interessen des VÖB gegenüber europäischen Institutionen. Als Mitglied kooperiert der VÖB dabei eng mit dem Europäischen Verband Öffentlicher Banken (EAPB): "Über den Europäischen Verband Öffentlicher Banken, EAPB, wird der Zugang zu den Europäischen Institutionen weiter verbessert."[3] Direktor des Brüsseler VÖB-Büros ist Christoph Wengler, der gleichzeitig als Syndicus für den EAPB agiert und in Arbeitsgruppen des EBIC mitwirkt.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VÖB war an der Erstellung einiger Gesetze und Verordnungen des der Finanzministeriums beteiligt, sowie durch einen mitarbeiter im Verkehrsministerium vertreten.

Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im Zeitraum der Erstellung u.g. Rechtssetzungsakte im Jahr 2006[4]
Mitarbeiter Mitarbeiter der HSH Nordbank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:
-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;
-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[5][6]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Taskforce "Public Private Partnership", fachspezifische Fragen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut den freiwilligen Angaben im Lobbyregister der EU, hat der VÖB im Geschäftsjahr 2007 zwischen 700.000 € und 750.000 € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert.[75]

Kontaktdaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lennéstraße 11
10785 Berlin
Telefon: 030-81 92-0
Telefax: 030-81 92-222
Website: www.voeb.de

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Kopf des Tages: Christian Brand - Der Chefverhinderer, ftd.de, 28 Juni 2009, abgerufen am 25. Juni 2010
  2. ↑ [1], voeb.de, abgerufen am 20.07.2010
  3. ↑ [2] voeb.de, abgerufen am 25. Juni 2010
  4. ↑ Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  5. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
    6. ↑
  6. ↑
    7. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  7. EU-Lobbyregister, Stand: 24.08.2010 
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        | Lobbybüro Deutschland = Lennéstraße 11<br> 10785 Berlin<br>
        
        Tel. : 02-286.90.61
        
        | Lobbybüro EU     = Avenue de la Joyeuse Entrée 1-5<br>
        
        1040 Brüssel<br>
        

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        Der '''Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)''' ist der Spitzenverband der von der öffentlichen Hand getragenen Banken in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, die sich hauptsächlich aus Landesbanken und bundes- oder landeseigenen Förderbanken zusammensetzen.
        

        ==Kurzdarstellung und Geschichte==
        

        ==Organisationsstruktur==
        
        Der '''Vorstand''' des VÖB besteht aus dem Präsidenten und elf weiteren Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der jeweilige Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband |Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)]] gehört dem Vorstand von Amts wegen an.
        

        === Die Präsidenten seit 1987 ===
        
        * seit 2009 [[Christian Brand]]<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/who-is-who/:kopf-des-tages-christian-brand-der-chefverhinderer/533091.html Kopf des Tages: Christian Brand - Der Chefverhinderer], ftd.de, 28 Juni 2009, abgerufen am 25. Juni 2010 </ref>
        
        * 2007–2009 [[Siegfried Jaschinski]]
        
        * 2004–2007 [[Thomas R. Fischer]]
        
        * 2001–2004 [[Hans Dietmar Sauer]]
        
        * 1987–2001 [[Friedel Neuber]]
        

        ===Mitgliedschaft===
        
        Neben ordentlichen Mitgliedern, die nicht gleichzeitig ordentliche Mitglieder eines kreditwirtschaftlichen Verbandes privatrechtlicher Kreditinstitute sein sollen, hat der VÖB auch eine Reihe außerordentlicher Mitglieder. Dazu zählen verschiedene Landesbausparkassen, die Börse Stuttgart, die Postbank und die [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]<ref>[http://www.voeb.de/de/ueber_uns/mitglieder/], voeb.de, abgerufen am 20.07.2010</ref>.
        

        ==Verbindungen und Kooperationen==
        
        Der VÖB arbeitet mit dem [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]], dem [[Bundesverband deutscher Banken]], dem [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverband]] und dem [[Verband deutscher Pfandbriefbanken]] im [[Zentraler Kreditausschuss|Zentralen Kreditausschuss (ZKA)]] zusammen.<br /> 
        

        ===VÖB-Büro Brüssel=== 
        
        Das Büro in Brüssel wurde 1987 gegründet und vertritt die Interessen des VÖB gegenüber europäischen Institutionen. Als Mitglied kooperiert der VÖB dabei eng mit dem [[Europäischer Verband Öffentlicher Banken|Europäischen Verband Öffentlicher Banken (EAPB)]]: "Über den Europäischen Verband Öffentlicher Banken, EAPB, wird der Zugang zu den Europäischen Institutionen weiter verbessert."<ref>[http://www.voeb.de/de/themen/europa/] voeb.de, abgerufen am 25. Juni 2010</ref> Direktor des Brüsseler VÖB-Büros ist [[Christoph Wengler]], der gleichzeitig als Syndicus für den EAPB agiert und in Arbeitsgruppen des [[EBIC]] mitwirkt.
        

        ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===Lobbyisten in Ministerien===
        
        Der VÖB war an der Erstellung einiger Gesetze und Verordnungen desder Finanzministeriums beteiligt, sowie durch einen mitarbeiter im Verkehrsministerium vertreten.
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen'''</span></span>
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im Zeitraum der Erstellung u.g. Rechtssetzungsakte im Jahr 2006<ref name="grüne08">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der HSH Nordbank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;<br/>-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;<br/> -Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
        
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            <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung'''</span></span>
            
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            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
            
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            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Taskforce "Public Private Partnership", fachspezifische Fragen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit
            
            |}
            

            == == Weiterführende Informationen ==
        
        Laut den freiwilligen Angaben im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, hat der VÖB im Geschäftsjahr 2007 zwischen 700.000 € und 750.000 € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0767788931-41 EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010</ref>
        

        ===Kontaktdaten===
        
        Lennéstraße 11 <br />10785 Berlin <br />Telefon: 030-81 92-0 <br />
        
        Telefax: 030-81 92-222 <br />
        
        Website: [http://www.voeb.de/de/index.html www.voeb.de]
        

        == Quellen == 
        
        *[http://www.voeb.de/ VÖB]
        
        *[http://www.eapb.eu/ European Association of Public Banks]
        
        *[http://www.zka-online.de/ Zentraler Kreditausschuss]
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
        
        [[Kategorie:Finanzlobby]]
        
        [[Kategorie:Öffentliche Bank]]
        
        [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
            
            [[Kategorie:Unvollständig]]
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;<br/>-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;<br/> -Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
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