Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft
Gründungsdatum	1972
Hauptsitz	Schellingstraße 4, 10785 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue de l’Industrie 26– 38, 1010 Brüssel
Webadresse	www.bvr.de

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder sind alle Genossenschaftsbanken - Volksbanken Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken, Kirchenbanken und Sonderinstitute -, genossenschaftliche Zentralbanken, die Unternehmen der FinanzGruppe sowie die genossenschaftlichen Prüfungsverbände. Mit 737 Instituten und 7.512 Bankstellen bilden die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken eines der dichtesten Bankservicenetze Europas. Von ihren über 30 Millionen Kunden sind 17,95 Millionen zugleich Mitglieder.

Zweck des Verbandes sind die Förderung, Betreuung und Vertretung der fachlichen und der besonderen wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und der diesen angeschlossenen Einrichtungen innerhalb des Bereiches der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft (§ 3 der Satzung). Die Mitgliedschaft im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), dem Dachverband der deutschen Genossenschaftsorganisationen, ist in § 5 der Satzung festgelegt.

Genossenschaften

Nach § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite. Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.

Aufgaben

Zu den Aufgaben des BVR gehören:

• Interessenvertretung der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
• Beratung und Unterstützung der Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen
• Beim BVR sind die Sicherungseinrichtung der genossenschaftlichen Finanzgruppe sowie die BVR Institutssicherung GmbH angesiedelt

Quelle:

Unternehmen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken

Zu den Unternehmen der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken gehören:

• Schwäbisch Hall
• R+V Versicherung
• Union Investment
• easyCredit
• DZ Bank
• DZ Privatbank
• VR Smart Finanz
• Münchener Hypothekenbank
• DZ HYP
• Reisebank

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Interessenvertretung in Deutschland

Im deutschen Lobbyregister gibt der BVR an, (Stand: 28.04.2023) im Jahr 2021 2.750.001 bis 2.760.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Der BVR ist Mitglied des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der Deutschen Kreditwirtschaft, der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Zu dieser haben sich der BVR, der Bundesverband Deutscher Banken (BDB), der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossen.

Die jährlich stattfindenden Bankwirtschaftlichen Tagungen des BVR dienen dem Dialog von Bankvorständen aus der genossenschaftlichen FinanzGruppe mit Politik und Regulatoren. 2022 gehörten zu den Rednern Bundesfinanzminister Lindner und Sabine Mauderer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

Cheflobbyist (Bereichsleiter Politik und FinanzGruppe) ist Jan Tibor Böttcher.

Der BVR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die Parlamentarische Abende veranstaltet.

Europäische Interessenvertretung

Der BVR unterhält eine politische Verbindungsstelle in Brüssel, die die Aktivitäten in Berlin und Brüssel koordiniert. Er formuliert Erwartungen an die Bundesregierung sowie die EU-Institutionen, vertritt die eigenen Standpunkte in Gremien und knüpft Allianzen mit Partnern auf europäischer und deutscher Ebene. Dabei kooperiert der BVR als Mitglied mit der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) und dem European Banking Industry Committee (EBIC).

Auch im europäischen Transarenzregister ist der BVR eingetragen. Dort hat er für das Jahr 20221 1.500.000 bis 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 47 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,4) angegeben. Als eingeschaltete Lobbyagentur wird Fleishman-Hillard (Kosten: 100.000 Tsd. bis 199.999 Euro) genannt.

EU-Beauftragter ist Volker Heegemann, Leiter der Abteilung „Prudential, Banking Union & Legal Matters“ der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB). Für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind Nadien Fetzer und Freya-Yvonne Gross.

Interessenvertretung durch Mitgliedsorganisationen

Ein großer Teil der Mitglieder betreibt - in Koordination mit dem BVR - eigene Lobbyaktivitäten. Über die Mitwirkung einer Vielzahl von spezialisierten und regional verankerten Unternehmen und Verbänden kann der BVR seine politischen Einflussmöglichkeiten weiter verstärken. Beispiele sind:

Verband der Sparda-Banken

Der Verband der Sparda-Banken e.V. ist ein überregional tätiger Genossenschaftsverband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, dem das Prüfungsrecht gesetzlich verliehen ist.Der mit der FDP und der CDU/CSU vernetzte Verband bündelt - in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem BVR sowie dem DGRV - die speziellen Interessen der Sparda-Banken gegenüber Bundestag und Bundesrat, der Bundesregierung sowie den europäischen Institutionen. Er ist Mitglied des BVR, des DGRV, des Wirtschaftsrat der CDU, des International Bankers Forum und von FrankfurtMainFinance. Vorstandsvorsitzender des Sparda-Verbands ist Florian Rentsch, Mitglied der Bundesvorstands des Wirtschaftsrat der CDU, 2014 bis 2017 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, 2012 bis 2014 Hessischer Minister für Wirtschaft, als solcher verantwortlich u.a. für den Finanzplatz Frankfurt sowie die Börsenaufsicht. Jascha Hausmann, Bereichsleiter Vorstand & Öffentlichkeitsarbeit, Vorsitzender der FDP Stadtverband Bensheim, war von 2014-2017 Justiziar und persönlicher Referent des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP), und Frank Schäffler, MdB (FDP) sind Mitglied des Zukunftsrats des Verbands der Sparda-Banken.

Joachim Würmeling, ehem. CSU-Politiker, seit 2016 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, war zuvor Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken.

R+V-Versicherung

Im deutschen Lobbyregister gibt die R+V-Versicherung an, (Stand: 22.02.2023), im Jahr 2022 1.490.001 bis 1.500.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Sie ist u.a. Mitglied im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GVR), Wirtschaftsrat der CDU, Wirtschaftsforum der SPD und im Grünen Wirtschaftsdialog. Florian Gerster Gerster (SPD), Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ex-Präsident der Bundesagentur für Arbeit, ist Berater der R+V-Versicherung für betriebliche Altersvorsorge.

Mitgliedschaften (Auswahl)

• Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
• Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV)
• Arbeitsgemeinschaft Die Deutsche Kreditwirtschaft
• Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB)
• Internationale Vereinigung der Genossenschaftsbanken (CIB)
• Internationale Raiffeisen Union (IRU)
• EUROFI
• Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
• Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
• Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• Institut für Wirtschaftsforschung ifo
• Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
• Kangaroo Group
• Wirtschaftsforum der SPD

Quellen: EU-Transparenzregister und deutsches Lobbyregister (Stand: 03/2023)

Organe des BVR

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands werden durch den Verwaltungsrat gewählt. Zu ihnen gehört Daniel Quinten, Vizepräsident der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB), 2011-2013 Leiter der Abteilung Bankenaufsichtsrecht und internationale Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank

Verbandsrat

Die bis zu 49 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt

Verwaltungsrat

Der Verbandsrat bildet aus seiner Mitte einen Verwaltungsrat, dem 12 Mitglieder angehören (8 Vorstandsmitglieder von Kreditgenossenschaften, 3 Vorstandsmitglieder von Prüfungsverbänden und das Vorstandsmitglied der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank)

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen übertragen sind. Am 01.01.2022 hatte der Verband 818 Mitglieder

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyisten in Ministerien

Ein Vertreter der DZ-Bank saß stellvertretend für den BVR im Finanzministerium.

Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum	01.06.2007 - 15.03.2009
Mitarbeiter	Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank. Vermutlich war er, wie zuvor Vertreter vom Bundesverband Deutscher Banken und Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, für den Zentralen Kreditausschuss (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft) dort.
Bearbeitete Themen	Einsatz im Referat VII B 1

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