Wirecard: Unterschied zwischen den Versionen
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| Wirecard AG | |
|---|---|
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| Branche | Finanzdienstleistungen |
| Hauptsitz | Einsteinring 35
85609 Aschheim bei München, Deutschland |
| Lobbybüro Deutschland | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | wirecard.com |
Die Wirecard AG ist ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („Fintech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat und international tätig ist. Das Unternehmen wurde 1999 in München gegründet. Die Wirecard Bank AG, ein Tochterunternehmen von Wirecard, besitzt seit 2006 eine Banklizenz in Deutschland. Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf [1] und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro. [2]
Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mitteilte, gab es keine ausreichenden Prüfungsnachweise für Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. [3] Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Insolvenzantrag. [4]
Im Zuge dessen stellte sich der Fall um Wirecard als ein Betrugsskandal heraus, in welchem Anteilseigner*innen, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Politiker*innen und staatliche Behörden jahrelang getäuscht wurden. Mit einem Lobbynetzwerk war es Wirecard möglich, Gespräche und Kontakte u.a. ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herzustellen. Über diese Einflussstrategien setzte sich Wirecard v.a. für die Deregulierung von illegalem Online-Glücksspiel, das Leerverkaufsverbot von fallenden Aktienkursen und für den Markteintritt in China ein. [5]
Inhaltsverzeichnis
Das Lobbynetzwerk von Wirecard[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben der Anwaltskanzlei Hambach & Hambach, der PR-Agentur Edelman, den Beratungsfirmen Spitzberg Partners und Von Beust & Coll. waren auch ehemalige Spitzenpolitiker, Beamte und Medienvertreter als Lobbyisten und Berater für Wirecard tätig, darunter:
- Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister und Gründer von Spitzberg Partners. Auch sein Geschäftspartner aus der Managementabteilung, Ulf Gartzke, arbeitete im Auftrag von Wirecard
- Klaus-Dieter Fritsche (CSU), ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
- Ole von Beust (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Gründer von Von Beust & Coll.
- Peter Harry Carstensen (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde über Hambach & Hambach für Wirecard tätig
- Waldemar Kindler, ehemaliger Landespolizeipräsident von Bayern
- Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der BILD-Zeitung
Die unten abgebildete Grafik gibt einen Überblick über das Lobbynetzwerk von Wirecard. Weiter unten finden sich detailliertere Informationen zu den Ereignissen im Wirecard-Skandal in chronologischer Reihenfolge.
Quelle: [6]
Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Februar 2014:
Peter Harry Carstensen (CDU) vermittelt Gespräche für Wirecard
Die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Der damalige Wirecard-Vorstand Burkhard Ley und Carstensen besuchten daraufhin den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Thema des Gesprächs war der Umgang mit illegalem Online-Glücksspiel. Einige Zeit später vermittelt Carstensen auch den Kontakt zum damaligen Digital-Kommissar der EU, Günther Oettinger (CDU), indem er dessen Handynummer per Mail an Ley weiterleitet. Wie sich später herausstellte, hatte Carstensen auch an einem Gespräch mit Ley und dem damaligen Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), teilgenommen, bei dem es um die Suchtprävention im Glücksspiel ging. [7][8]
- 2016:
Waldemar Kindler stellt den Kontakt zu Spitzberg Partners her
Anfang 2016 stellt der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler für Wirecard den Kontakt zur Beratungsagentur Spitzberg Partners her. Die Agentur berät Wirecard von Juni 2016 bis Juni 2020, zunächst in der Kontaktvermittlung mit Industrie- und Übernahmepartnern in Nordamerika, später auch für Wirecards geplanten Markteintritt in China. [9] Schon seit 2015 war Kindler für Wirecard tätig, und stellte u.a. den Kontakt zu bayerischen Behörden her und nutzte seine Kontakte, um im Auftrag von Wirecard Aufenthaltsgenehmigungen in Indien und China zu organisieren. [10]
- November 2018:
Spitzberg Partners vermittelt für Wirecard ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking
Die Wirecard-Manager Georg von Waldenfels und Burkhard Ley werden über die Vermittlung durch Spitzberg Partners zu einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking geladen und nehmen als Teil der Delegation von Bundesaußenminister Heiko Maas an einer Chinareise teil. [11]
Wirecard kontaktiert das Bundeskanzleramt für einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), nimmt an einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil und trifft dort u.a. den Wirecard-Chef Markus Braun. Kurz darauf kontaktiert Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Braun. [12][13][14]
- Januar 2019:
- Aufgrund interner Bedenken zu Wirecard wird in einer Vorlage des Bundeskanzleramts von einem Treffen zwischen Merkel und Braun abgeraten. Merkels Leiter im Bundeskanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, stellt sich stattdessen für das Treffen mit Wirecard-Chef Braun zur Verfügung. Braun hingegen sagt das Gespräch mit Röller ab. [15]
- Die Agentur Spitzberg Partners organisiert ein Treffen mit Wirecard und dem deutschen Botschafter in Peking. [16]
- Februar 2019:
Das Bundesfinanzministerium wird über Ermittlungen der BaFin gegen Wirecard informiert
Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. [17]
- Juni 2019: Der damalige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt wendet sich an seinen chinesischen Amtskollegen, um über das Interesse von Wirecard am Markteintritt in China zu berichten. Zuvor hatte Ulf Gartzke von Spitzberg Partners das Finanzministerium über Wirecards Interesse in Kenntnis gesetzt und um Weitergabe der Informationen an die chinesische Regierung gebeten. [18]
- August 2019:
Das Bundeskanzleramt wird nachweislich über Vorwürfe gegen Wirecard informiert
Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter. [19][20]
Klaus-Dieter Fritsche (CSU) lobbyiert im Bundeskanzleramt
Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter Lars-Hendrik Röller und Wirecard zu vermitteln. [21][22][23] Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen und habe eigenen Aussagen zufolge lediglich als Türöffner agiert. [24]
- 3.September 2019: Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobbyiert bei einem Treffen mit Merkel für Wirecards Expansionspläne nach China. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an Röller weiter. [25]
- 6.-7.September 2019: Nach dem Lobbygespräch mit Guttenberg setzt sich Merkel auf ihrer China-Reise für Wirecard ein. [26]
- 11.September 2019: Im Bundeskanzleramt empfängt Lars-Hendrik Röller den damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, Wirecards Strategischen Berater Burkhard Ley und Fritsche, welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte. [27] Vorwürfe gegen Wirecard waren zu diesem Zeitpunkt im Bundeskanzleramt bereits nachweislich bekannt.
- November 2019:
- Wirecard verkündet die Übernahme an dem chinesischen Konzern AllScore Payment Services [28]
- Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD), der zugleich den Verwaltungsrat der BaFin leitet, trifft sich mit Wirecard-Chef Braun an dessen 50. Geburtstag. Ein paar Tage zuvor bittet Kukies´ Referent die zuständige Abteilung im Finanzministerium um eine Gesprächsvorbereitung, dessen Thema die Kurs- und Marktmanipulation bei Wirecard sein sollte. [29][30]
- Von Beust & Coll. verlängert den Beratungsvertrag mit Wirecard und soll für das Unternehmen Kontakte „zurückhaltend und gezielt“ herstellen, insbesondere bei Politikern, die beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien. [31]
- Januar 2020: Röller vermittelt über Fritsche. auf Anfrage eines chinesischen Unternehmens, den Kontakt zu Wirecard-Chef Braun. [32]
- März 2020:
- Die Beratungsfirma Von Beust & Coll., des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt, Röller, und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel. [33]
- Die Agentur Edelman erstellt für Wirecard einen „Aktionsplan Leerverkäufe“, in den auch der ehemalige Chefredakteur der BILD, Kai Diekmann und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei Edelman hat, eingespannt wurden. [34][35] Wenig später veröffentlicht Guttenberg seinen Gastbeitrag in der FAZ, welcher im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Wirecard stand. [36]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2019: BaFin verhängt Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2017: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben Geldinstituten wie der DZ-Bank, der Postbank und der Hypovereinsbank, die Gelder für illegale Glücksspielangebote entgegennahmen, enthüllten die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im November 2017 im Rahmen der „Paradise Papers“, dass die Wirecard Bank Konten für Glücksspielanbieter wie OCG International Limited und Tipico führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Dies sei jedoch ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die Wirecard Bank deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. NDR und die Süddeutsche Zeitungkritisierten vor allem die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. [37][38][39] Ermittlungen gegen die Wirecard Bank wurden daraufhin von der Staatsanwaltschaft München eingeleitet. [40][41]
2015: Die Financial Times erhebt Vorwürfe über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der Financial Times in der Blogserie „House of Wirecard“ über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard erstmals 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert wurde. [42][43]
Die Folgen vom Wirecard-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wirecard Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben dem Lobbynetzwerk, mit dem Wirecard seine Erfolgsgeschichte stützte, kritisierte die Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss v.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), da sie früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen sei und stattdessen Fehleinschätzungen getroffen habe. Dies betrifft insbesondere das Leerverkaufsverbot für Wirecard Aktien, welches von der Finanzaufsicht im Februar 2019 verhängt und als eine Art staatliches Gütesiegel verstanden wurde. Im Zusammenhang damit stehen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der BaFin gegen die Financial Times (FT), die zuvor mehrfach über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet hatte. [44] Einiges, wie etwa die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard, ist nach wie vor unklar. [45]
Zunehmende Kritik trifft auch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die zwar frühzeitig Hinweise auf einen möglichen Betrug identifizierten, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen seien, so geht es aus dem erst später vom Handelsblatt veröffentlichten Sonderbericht hervor. [46][47]
Insgesamt urteilt der Untersuchungsausschuss, dass es sich beim Wirecard-Skandal um ein systematisches Versagen der Finanzbehörden, BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), handelte, aus dem politische Konsequenzen und Reformierungen folgen müssten. [48]
Politische Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetztes (FISG) wurden als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gesetzliche Maßnahmen beschlossen, welche die Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Finanzbehörden in Zukunft stärken sollen. Hierzu zählen u.a. strengere Vorgaben zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie verbesserte Prüfsysteme und Kontrollrechte für die Finanzaufsichtsbehörden. [49][50][51]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kai Diekmann, ehm. Chefredakteur der BILD-Zeitung zu Wirecard-Chef Markus Braun: „(...) wann immer Sie etwas auf dem Herzen haben sollten, bin ich jederzeit verfügbar“[52][53]
In ihrem Sondervotum betonen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, (...) sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“[54]
Fabio De Masi (Die Linke), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk (...), (eine) Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“[55]
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Wirecard war auch ein Wirtschaftsprüferskandal. Die Aufsicht unterstand Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Finanzaufsicht unterstand dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.“[56]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wirecard - Die Milliarden Lüge
- Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten
- Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard
- Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29
- Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Wirecard löst Commerzbank im Dax ab zeit.de, vom 06.09.2018, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Marktkapitalisierung von Wirecard in den Jahren 2013 bis 2018 de.statista.com, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Wirecard AG: Veröffentlichungstermin für Jahres- und Konzernabschluss 2019 verschoben wegen Hinweisen auf Vorlage unrichtiger Saldenbestätidungen wirecard.com, vom 18.06.2020, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Wirecard AG: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirecard.com, vom 25.06.2020, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Wirecard Skandal: Die Wahrheit über den Absturz |frontal ZDFheute Nachrichten, youtube.com, vom 23.09.2020, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, S. 25 lobbycontrol.de, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Nord-Politiker lobbyiert für Wirecard ndr.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/wirecard-polizeipraesident-lobby-101.html Ex-Polizeipräsident als Türöffner? tagesschau.de, vom 27.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1592 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ [ebd. S. 1595]
- ↑ [ebd. S. 1593]
- ↑ Als Markus Braun gerne mal die Kanzlerin treffen wollte wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ [ebd.]
- ↑ Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking abgeordnetenwatch.de, vom 11.09.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Der Mann, der vieles wusste spiegel.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard spiegel.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Auch Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche lobbyierte im Kanzleramt spiegel.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard und der Ex-Geheimdienstkoordinator daserste.ndr.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ "Leichtgewicht" Fritsche verteidigt Lobbyarbeit für Wirecard br.de, vom 15.04.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein spiegel.de, vom 17.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ [ebd.]
- ↑ Auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche warb für Wirecard reuters.com, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard kauft in China ein manager-magazin.de, vom 05.11.2019, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard-Affäre: Eine Mail wirft Fragen auf zdf.de, vom 18.11.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Vertrauliches mit dem Wirecard-Chef sueddeutsche.de, vom 12.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Auch Ole von Beust arbeitete für Wirecard spiegel.de, vom 13.08.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Hat Guttenberg den Wirecard-Ausschuss belogen? spiegel.de, vom 12.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wie ein Heer von Beratern Wirecard unterstützte capital.de, vom 09.02.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Ein Virus namens Leerverkäufe faz.net, vom 02.04.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel tagesschau.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen sueddeutsche.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Verdacht gegen mehrere deutsche Banken faz.net, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Glücksspiel und Geldwäsche versetzen Banken in Aufruhr sueddeutsche.de, vom 30.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Weniger Casino, mehr Kontrolle tagesschau.de, vom 30.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Der Betrug bei Wirecard soll schon vor 15 Jahren begonnen haben handelsblatt.com, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Manager wies Vorstand schon 2008 auf frisierte Bilanzen hin tagesspiegel.de, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Was vom U-Ausschuss übrig bleibt tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Das sind die 7 wichtigsten Erkenntnisse zum Wirecard-Skandal wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Das Handelsblatt veröffentlicht den Geheimbericht zur Arbeit der EY-Wirtschaftsprüfer handelsblatt.com, vom 11.11.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Warten auf die Anklage im Wirecard-Skandal tagesschau.de, vom 29.12.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Mehr Biss für die Finanzaufsicht bundesfinanzministerium.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Kabinett beschließt BaFin-Reform tagesschau.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Späte Reform von "zahnlosen" Behörden deutschlandfunkkultur.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard-Untersuchungsauschuss / Welche Rolle hatte Kai Diekmann im Finanzskandal? deutschlandfunk.de, vom 11.02.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Ein "Honigtopf" für Ehemalige tagesschau.de, vom 29.01.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ [ebd.]
- ↑ Was vom U-Ausschuss übrig bleibt tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 16.12.2021
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Die '''Wirecard AG''' ist ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („Fintech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat und international tätig ist. Das Unternehmen wurde 1999 in München gegründet. Die [[Wirecard Bank AG]], ein Tochterunternehmen von Wirecard, besitzt seit 2006 eine Banklizenz in Deutschland. Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2018-09/deutsche-boerse-commerzbank-dax-wirecard Wirecard löst Commerzbank im Dax ab] zeit.de, vom 06.09.2018, abgerufen am 11.11.2021</ref> und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro. <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/533840/umfrage/marktkapitalisierung-von-wirecard/ Marktkapitalisierung von Wirecard in den Jahren 2013 bis 2018] de.statista.com, abgerufen am 11.11.2021</ref>
Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[Ernst & Young]] mitteilte, gab es keine ausreichenden Prüfungsnachweise für Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. <ref>[https://www.wirecard.com/de/2020/06/18/wirecard-ag-veroeffentlichungstermin-fuer-jahres-und-konzernabschluss-2019-verschoben-wegen-hinweisen-auf-vorlage-unrichtiger-saldenbestaetigungen/ Wirecard AG: Veröffentlichungstermin für Jahres- und Konzernabschluss 2019 verschoben wegen Hinweisen auf Vorlage unrichtiger Saldenbestätidungen] wirecard.com, vom 18.06.2020, abgerufen am 11.11.2021</ref> Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.wirecard.com/de/2020/06/25/wirecard-ag-antrag-auf-eroeffnung-eines-insolvenzverfahrens/ Wirecard AG: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens] wirecard.com, vom 25.06.2020, abgerufen am 11.11.2021</ref>
Im Zuge dessen stellte sich der Fall um Wirecard als ein Betrugsskandal heraus, in welchem Anteilseigner*innen, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Politiker*innen und staatliche Behörden jahrelang getäuscht wurden. Mit einem Lobbynetzwerk war es Wirecard möglich, Gespräche und Kontakte u.a. ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herzustellen. Über diese Einflussstrategien setzte sich Wirecard v.a. für die Deregulierung von illegalem Online-Glücksspiel, das Leerverkaufsverbot von fallenden Aktienkursen und für den Markteintritt in China ein. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_goo1AF6usg Wirecard Skandal: Die Wahrheit über den Absturz |frontal] ZDFheute Nachrichten, youtube.com, vom 23.09.2020, abgerufen am 11.11.2021</ref>
==Das Lobbynetzwerk von Wirecard==
Neben der Anwaltskanzlei [[Hambach & Hambach]], der PR-Agentur [[Edelman]], den Beratungsfirmen [[Spitzberg Partners]] und [[Von Beust & Coll.]] waren auch ehemalige Spitzenpolitiker, Beamte und Medienvertreter als Lobbyisten und Berater für Wirecard tätig, darunter:
* [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (CSU), ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister und Gründer von [[Spitzberg Partners]]. Auch sein Geschäftspartner aus der Managementabteilung, [[Ulf Gartzke]], arbeitete im Auftrag von Wirecard
* [[Klaus-Dieter Fritsche]] (CSU), ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
* [[Ole von Beust]] (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Gründer von [[Von Beust & Coll.]]
* [[Peter Harry Carstensen]] (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde über [[Hambach & Hambach]] für Wirecard tätig
* [[Waldemar Kindler]], ehemaliger Landespolizeipräsident von Bayern
* [[Kai Diekmann]], ehemaliger Chefredakteur der ''BILD''-Zeitung
Die unten abgebildete Grafik gibt einen Überblick über das Lobbynetzwerk von Wirecard. Weiter unten finden sich detailliertere Informationen zu den Ereignissen im Wirecard-Skandal in chronologischer Reihenfolge.
[[Datei:Archiv:grafik-wirecard-lobbyreport-1200x1200-210916-web.jpg|zentriert|mini|1000x1000px]]
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, S. 25] lobbycontrol.de, abgerufen am 16.12.2021</ref>
==Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse==
*'''Februar 2014:'''
'''Peter Harry Carstensen (CDU) vermittelt Gespräche für Wirecard'''
Die Anwaltskanzlei [[Hambach & Hambach]] bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Der damalige Wirecard-Vorstand [[Burkhard Ley]] und Carstensen besuchten daraufhin den hessischen Ministerpräsidenten [[Volker Bouffier]] (CDU). Thema des Gesprächs war der Umgang mit illegalem Online-Glücksspiel. Einige Zeit später vermittelt Carstensen auch den Kontakt zum damaligen Digital-Kommissar der EU, [[Günther Oettinger]] (CDU), indem er dessen Handynummer per Mail an Ley weiterleitet. Wie sich später herausstellte, hatte Carstensen auch an einem Gespräch mit Ley und dem damaligen Bürgermeister, [[Olaf Scholz]] (SPD), teilgenommen, bei dem es um die Suchtprävention im Glücksspiel ging.
<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour] tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html Nord-Politiker lobbyiert für Wirecard] ndr.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref>
*'''2016:'''
'''Waldemar Kindler stellt den Kontakt zu Spitzberg Partners her'''
Anfang 2016 stellt der ehemalige bayerische Polizeipräsident [[Waldemar Kindler]] für Wirecard den Kontakt zur Beratungsagentur [[Spitzberg Partners]] her. Die Agentur berät Wirecard von Juni 2016 bis Juni 2020, zunächst in der Kontaktvermittlung mit Industrie- und Übernahmepartnern in Nordamerika, später auch für Wirecards geplanten Markteintritt in China. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/wirecard-polizeipraesident-lobby-101.html Ex-Polizeipräsident als Türöffner?] tagesschau.de, vom 27.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Schon seit 2015 war Kindler für Wirecard tätig, und stellte u.a. den Kontakt zu bayerischen Behörden her und nutzte seine Kontakte, um im Auftrag von Wirecard Aufenthaltsgenehmigungen in Indien und China zu organisieren. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1592] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref>
*'''November 2018:'''
'''Spitzberg Partners vermittelt für Wirecard ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking'''
Die Wirecard-Manager [[Georg von Waldenfels]] und [[Burkhard Ley]] werden über die Vermittlung durch [[Spitzberg Partners]] zu einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking geladen und nehmen als Teil der Delegation von Bundesaußenminister [[Heiko Maas]] an einer Chinareise teil. <ref>[ebd. S. 1595]</ref>
'''Wirecard kontaktiert das Bundeskanzleramt für einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel'''
Die Staatsministerin im Kanzleramt, [[Dorothee Bär]] (CSU), nimmt an einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil und trifft dort u.a. den Wirecard-Chef [[Markus Braun]]. Kurz darauf kontaktiert Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der damaligen Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] (CDU) und Braun. <ref>[ebd. S. 1593]</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-am-20-april-2021-als-markus-braun-gerne-mal-die-kanzlerin-treffen-wollte/27356020.html Als Markus Braun gerne mal die Kanzlerin treffen wollte] wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/7576-wirecard-braun-roeller/ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller] fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021</ref>
*'''Januar 2019''':
* Aufgrund interner Bedenken zu Wirecard wird in einer Vorlage des Bundeskanzleramts von einem Treffen zwischen Merkel und Braun abgeraten. Merkels Leiter im Bundeskanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, stellt sich stattdessen für das Treffen mit Wirecard-Chef Braun zur Verfügung. Braun hingegen sagt das Gespräch mit Röller ab. <ref>[ebd.]</ref>
* Die Agentur [[Spitzberg Partners]] organisiert ein Treffen mit Wirecard und dem deutschen Botschafter in Peking. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/guttenberg-lobbyierte-auch-bei-deutschem-botschafter-in-peking Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking] abgeordnetenwatch.de, vom 11.09.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
* '''Februar 2019''':
'''Das Bundesfinanzministerium wird über Ermittlungen der BaFin gegen Wirecard informiert'''
Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
*'''Juni 2019''': Der damalige Finanzstaatssekretär [[Wolfgang Schmidt]] wendet sich an seinen chinesischen Amtskollegen, um über das Interesse von Wirecard am Markteintritt in China zu berichten. Zuvor hatte [[Ulf Gartzke]] von [[Spitzberg Partners]] das Finanzministerium über Wirecards Interesse in Kenntnis gesetzt und um Weitergabe der Informationen an die chinesische Regierung gebeten. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-was-wusste-olaf-scholz-a-00000000-0002-0001-0000-000172178893 Der Mann, der vieles wusste] spiegel.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
*'''August 2019''':
'''Das Bundeskanzleramt wird nachweislich über Vorwürfe gegen Wirecard informiert'''
Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-finanzministerium-informierte-kanzleramt-ueber-ermittlungen-gegen-dax-konzern-a-a61923a8-d619-4f4f-b6ed-3b4bba32e72d Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard] spiegel.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref>
<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
'''Klaus-Dieter Fritsche (CSU) lobbyiert im Bundeskanzleramt'''
Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, [[Klaus-Dieter Fritsche]] (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter [[Lars-Hendrik Röller]] und Wirecard zu vermitteln. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9 Auch Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche lobbyierte im Kanzleramt] spiegel.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche122.html Wirecard und der Ex-Geheimdienstkoordinator] daserste.ndr.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref><ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/leichtgewicht-fritsche-verteidigt-lobbyarbeit-fuer-wirecard,SUehuDj "Leichtgewicht" Fritsche verteidigt Lobbyarbeit für Wirecard] br.de, vom 15.04.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen und habe eigenen Aussagen zufolge lediglich als Türöffner agiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref>
* '''3.September 2019''':
Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (CSU) lobbyiert bei einem Treffen mit Merkel für Wirecards Expansionspläne nach China. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an Röller weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-907e2fea9f7c Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein] spiegel.de, vom 17.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
*'''6.-7.September 2019''': Nach dem Lobbygespräch mit Guttenberg setzt sich Merkel auf ihrer China-Reise für Wirecard ein. <ref>[ebd.]</ref>
*'''11.September 2019''': Im Bundeskanzleramt empfängt [[Lars-Hendrik Röller]] den damaligen Wirecard-Finanzvorstand [[Alexander von Knoop]], Wirecards Strategischen Berater [[Burkhard Ley]] und Fritsche, welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-wirecard-kanzleramt-idDEKCN24N1AJ Auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche warb für Wirecard] reuters.com, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> Vorwürfe gegen Wirecard waren zu diesem Zeitpunkt im Bundeskanzleramt bereits nachweislich bekannt.
*'''November 2019''':
* Wirecard verkündet die Übernahme an dem chinesischen Konzern [[AllScore Payment Services]] <ref>[https://www.manager-magazin.de/lifestyle/artikel/wirecard-aktie-steigt-uebernahme-von-allscore-payment-services-in-china-a-1294987.html Wirecard kauft in China ein] manager-magazin.de, vom 05.11.2019, abgerufen am 16.12.2021</ref>
* Der Finanzstaatssekretär [[Jörg Kukies]] (SPD), der zugleich den Verwaltungsrat der BaFin leitet, trifft sich mit Wirecard-Chef Braun an dessen 50. Geburtstag. Ein paar Tage zuvor bittet Kukies´ Referent die zuständige Abteilung im Finanzministerium um eine Gesprächsvorbereitung, dessen Thema die Kurs- und Marktmanipulation bei Wirecard sein sollte. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-kukies-braun-100.html Wirecard-Affäre: Eine Mail wirft Fragen auf] zdf.de, vom 18.11.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanz-skandal-vertrauliches-mit-dem-wirecard-chef-1.4964352 Vertrauliches mit dem Wirecard-Chef] sueddeutsche.de, vom 12.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
* [[Von Beust & Coll.]] verlängert den Beratungsvertrag mit Wirecard und soll für das Unternehmen Kontakte „zurückhaltend und gezielt“ herstellen, insbesondere bei Politikern, die beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour] tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref>
*'''Januar 2020''': Röller vermittelt über Fritsche. auf Anfrage eines chinesischen Unternehmens, den Kontakt zu Wirecard-Chef Braun. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref>
*'''März 2020''':
* Die Beratungsfirma [[Von Beust & Coll.]], des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters [[Ole von Beust]] (CDU) wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt, Röller, und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/auch-ole-von-beust-arbeitete-fuer-wirecard-a-2deb52e6-5fea-4e66-9e70-f0ffa36a6114 Auch Ole von Beust arbeitete für Wirecard] spiegel.de, vom 13.08.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
* Die Agentur [[Edelman]] erstellt für Wirecard einen „Aktionsplan Leerverkäufe“, in den auch der ehemalige Chefredakteur der ''BILD'', [[Kai Diekmann]] und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei Edelman hat, eingespannt wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-karl-theodor-zu-guttenberg-soll-untersuchungsausschuss-belogen-haben-a-6f3f7a4a-0200-4ba7-98d8-2f583464f73a Hat Guttenberg den Wirecard-Ausschuss belogen?] spiegel.de, vom 12.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-ein-heer-von-beratern-wirecard-unterstuetzte Wie ein Heer von Beratern Wirecard unterstützte] capital.de, vom 09.02.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Wenig später veröffentlicht Guttenberg seinen Gastbeitrag in der ''FAZ'', welcher im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Wirecard stand. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/corona-am-markt-ein-virus-namens-leerverkaeufe-16696027.html Ein Virus namens Leerverkäufe] faz.net, vom 02.04.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===2019: BaFin verhängt Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien===
===2017: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank===
Neben Geldinstituten wie der [[DZ-Bank]], der [[Postbank]] und der [[Hypovereinsbank]], die Gelder für illegale Glücksspielangebote entgegennahmen, enthüllten die Recherchen von ''NDR'' und ''Süddeutscher Zeitung'' im November 2017 im Rahmen der „Paradise Papers“, dass die [[Wirecard Bank]] Konten für Glücksspielanbieter wie [[OCG International Limited]] und [[Tipico]] führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Dies sei jedoch ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die [[Wirecard Bank]] deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. ''NDR'' und die ''Süddeutsche Zeitung''kritisierten vor allem die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-101.html Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel] tagesschau.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876?reduced=true Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen] sueddeutsche.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paradise-papers-verdacht-gegen-mehrere-deutsche-banken-15282473.html Verdacht gegen mehrere deutsche Banken] faz.net, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> Ermittlungen gegen die [[Wirecard Bank]] wurden daraufhin von der Staatsanwaltschaft München eingeleitet. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paradise-papers-gluecksspiel-und-geldwaesche-versetzen-banken-in-aufruhr-1.3772589 Glücksspiel und Geldwäsche versetzen Banken in Aufruhr] sueddeutsche.de, vom 30.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/banken-123.html Weniger Casino, mehr Kontrolle] tagesschau.de, vom 30.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref>
===2015: Die Financial Times erhebt Vorwürfe über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen===
Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der ''Financial Times'' in der [https://www.ft.com/content/534e7c4d-3101-3f6a-abc8-dc70beab35b7 Blogserie „House of Wirecard“] über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard erstmals 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert wurde. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/bilanzskandal-der-betrug-bei-wirecard-soll-schon-vor-15-jahren-begonnen-haben/26040098.html Der Betrug bei Wirecard soll schon vor 15 Jahren begonnen haben] handelsblatt.com, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirecard-betrug-begann-wohl-frueher-als-bekannt-manager-wies-vorstand-schon-2008-auf-frisierte-bilanzen-hin/26042994.html Manager wies Vorstand schon 2008 auf frisierte Bilanzen hin] tagesspiegel.de, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021</ref>
==Die Folgen vom Wirecard-Skandal==
===Wirecard Untersuchungsausschuss===
Neben dem Lobbynetzwerk, mit dem Wirecard seine Erfolgsgeschichte stützte, kritisierte die Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss v.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), da sie früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen sei und stattdessen Fehleinschätzungen getroffen habe. Dies betrifft insbesondere das Leerverkaufsverbot für Wirecard Aktien, welches von der Finanzaufsicht im Februar 2019 verhängt und als eine Art staatliches Gütesiegel verstanden wurde. Im Zusammenhang damit stehen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der BaFin gegen die ''Financial Times'' (FT), die zuvor mehrfach über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet hatte. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-untersuchung-ausschuss-101.html Was vom U-Ausschuss übrig bleibt] tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Einiges, wie etwa die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard, ist nach wie vor unklar. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-das-sind-die-7-wichtigsten-erkenntnisse-zum-wirecard-skandal/27355056.html Das sind die 7 wichtigsten Erkenntnisse zum Wirecard-Skandal] wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref>
Zunehmende Kritik trifft auch die Wirtschaftsprüfer von [[Ernst & Young]], die zwar frühzeitig Hinweise auf einen möglichen Betrug identifizierten, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen seien, so geht es aus dem erst später vom ''Handelsblatt'' veröffentlichten Sonderbericht hervor. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/protokoll-des-versagens-das-handelsblatt-veroeffentlicht-den-geheimbericht-zur-arbeit-der-ey-wirtschaftspruefer/27790058.html Das Handelsblatt veröffentlicht den Geheimbericht zur Arbeit der EY-Wirtschaftsprüfer] handelsblatt.com, vom 11.11.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-aufarbeitung-zwischenbilanz-101.html Warten auf die Anklage im Wirecard-Skandal] tagesschau.de, vom 29.12.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref>
Insgesamt urteilt der Untersuchungsausschuss, dass es sich beim Wirecard-Skandal um ein systematisches Versagen der Finanzbehörden, BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), handelte, aus dem politische Konsequenzen und Reformierungen folgen müssten. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-3ua-bericht-847030 Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses] bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021</ref>
===Politische Konsequenzen===
Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetztes (FISG) wurden als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gesetzliche Maßnahmen beschlossen, welche die Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Finanzbehörden in Zukunft stärken sollen. Hierzu zählen u.a. strengere Vorgaben zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie verbesserte Prüfsysteme und Kontrollrechte für die Finanzaufsichtsbehörden. <ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2021-02-02-mehr-biss-fuer-die-finanzaufsicht.html Mehr Biss für die Finanzaufsicht] bundesfinanzministerium.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/reform-finanzaufsicht-bafin-101.html Kabinett beschließt BaFin-Reform] tagesschau.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/finanzaufsicht-und-wirecard-skandal-spaete-reform-von-100.html Späte Reform von "zahnlosen" Behörden] deutschlandfunkkultur.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref>
==Zitate==
<blockquote>Kai Diekmann, ehm. Chefredakteur der BILD-Zeitung zu Wirecard-Chef Markus Braun: „(...) wann immer Sie etwas auf dem Herzen haben sollten, bin ich jederzeit verfügbar“</blockquote> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-untersuchungsausschuss-welche-rolle-hatte-kai-100.html Wirecard-Untersuchungsauschuss / Welche Rolle hatte Kai Diekmann im Finanzskandal?] deutschlandfunk.de, vom 11.02.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-lobbyismus-geldwaescheverdacht-101.html Ein "Honigtopf" für Ehemalige] tagesschau.de, vom 29.01.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref>
<blockquote>In ihrem Sondervotum betonen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, (...) sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“</blockquote> <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-3ua-bericht-847030 Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses] bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021</ref>
<blockquote>Fabio De Masi (Die Linke), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk (...), (eine) Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“ </blockquote> <ref>[ebd.]</ref>
<blockquote>Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Wirecard war auch ein Wirtschaftsprüferskandal. Die Aufsicht unterstand Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Finanzaufsicht unterstand dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.“</blockquote> <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-untersuchung-ausschuss-101.html Was vom U-Ausschuss übrig bleibt] tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref>
==Weiterführende Informationen==
*[https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/wirecard-die-milliarden-luege/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2NlMjQ0OWM4LTQ4YTUtNGIyNC1iMTdlLWNhOTNjMDQ5OTc4Zg/ Wirecard - Die Milliarden Lüge]
*[https://www.youtube.com/watch?v=JoFFBQdAtds Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten]
*[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wirecard-146.html Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29]
*[https://www.lobbycontrol.de/2020/07/wirecard-skandal-lobbyismus-im-kanzleramt-muss-transparent-werden/ Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden]
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==Einzelnachweise==
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* '''Februar 2019''': |
* '''Februar 2019''': |
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Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
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+ | '''Das Bundeskanzleramt wird über Vorwürfe gegen Wirecard informiert''' |
Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-finanzministerium-informierte-kanzleramt-ueber-ermittlungen-gegen-dax-konzern-a-a61923a8-d619-4f4f-b6ed-3b4bba32e72d Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard] spiegel.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> |
Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-finanzministerium-informierte-kanzleramt-ueber-ermittlungen-gegen-dax-konzern-a-a61923a8-d619-4f4f-b6ed-3b4bba32e72d Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard] spiegel.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> |
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<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
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| + | '''Klaus-Dieter Fritsche (CSU) lobbyiert im Bundeskanzleramt''' |
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| − | Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, [[Klaus-Dieter Fritsche]] (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter [[Lars-Hendrik Röller]] und Wirecard zu vermitteln. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9 Auch Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche lobbyierte im Kanzleramt] spiegel.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche122.html Wirecard und der Ex-Geheimdienstkoordinator] daserste.ndr.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref><ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/leichtgewicht-fritsche-verteidigt-lobbyarbeit-fuer-wirecard,SUehuDj "Leichtgewicht" Fritsche verteidigt Lobbyarbeit für Wirecard] br.de, vom 15.04.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen und habe lediglich als Türöffner agiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> |
+ | Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, [[Klaus-Dieter Fritsche]] (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter [[Lars-Hendrik Röller]] und Wirecard zu vermitteln. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9 Auch Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche lobbyierte im Kanzleramt] spiegel.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche122.html Wirecard und der Ex-Geheimdienstkoordinator] daserste.ndr.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref><ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/leichtgewicht-fritsche-verteidigt-lobbyarbeit-fuer-wirecard,SUehuDj "Leichtgewicht" Fritsche verteidigt Lobbyarbeit für Wirecard] br.de, vom 15.04.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen und habe eigenen Aussagen zufolge lediglich als Türöffner agiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> |
| − | * '''3.September 2019''': Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (CSU) lobbyiert bei einem Treffen mit Merkel für Wirecards Expansionspläne nach China. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an Röller weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-907e2fea9f7c Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein] spiegel.de, vom 17.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
+ | * '''3.September 2019''': |
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| + | Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (CSU) lobbyiert bei einem Treffen mit Merkel für Wirecards Expansionspläne nach China. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an Röller weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-907e2fea9f7c Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein] spiegel.de, vom 17.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
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*'''6.-7.September 2019''': Nach dem Lobbygespräch mit Guttenberg setzt sich Merkel auf ihrer China-Reise für Wirecard ein. <ref>[ebd.]</ref> |
*'''6.-7.September 2019''': Nach dem Lobbygespräch mit Guttenberg setzt sich Merkel auf ihrer China-Reise für Wirecard ein. <ref>[ebd.]</ref> |
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