Jürgen Rüttgers: Unterschied zwischen den Versionen

[[Bild:Dirk@vorderstrasse.de.jpg|right|thumb|Jürgen Rüttgers 2010, Foto: [http://www.vorderstrasse.de/ Dirk Vorderstraße]]]{{Seitenwechsel-box}}
        
        '''Jürgen Rüttgers''' ''(* 26. Juni 1951 in Köln)'', langjähriger CDU-Politiker, Ex-Bundesminister und Ministerpräsident von NRW. Aktuell Mitglied des Landtags NRW und Berater bei der Kanzlei [[BEITEN BURKHARDT]].
        

        == Karriere ==
        
        *seit März 2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[BEITEN BURKHARDT]]
        
        *2005–2010 '''Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen'''
        
        *seit 2000 Mitglied des Landtags NRW
        
        *2000–2010 Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschland
        
        *2000–2005 CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW
        
        *1999–2010 CDU-Landesvorsitzender NRW
        
        *1998–2000 Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
        
        *1994–1998 '''Bundesminister für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie'''
        
        *1987–2000 Mitglied des Bundestags
        
        *1980–1986 Vorsitzender der JU Rheinland
        
        *1979 Promotion (Jura)
        
        Quellen:<ref>[http://www.kas.de/upload/veranstaltungen/2009/rednertour/cv_ruettgers.pdf Lebenslauf von 2009]Abgerufen am 16.03.2011 von der Homepage der Konrad Adenauer Stiftung.</ref><ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2373&RID=1 Biografie bei Who is who]Abgerufen am 16.03.2011.</ref> <ref name="bb1">[http://www.bblaw.com/uploads/media/Dr._Juergen_Ruettgers_kommt_zu_Beiten_Burkhardt.pdf Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT] Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        

        Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01424 Abgeordnetensteckbrief des Landtags] Abgerufen am 16.03.2011</ref> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.<ref>[http://www.cfc.eu.com/20-0-Aufsichtsrat.html CFC-Aufsichtsrat] Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011</ref>
        

        == Fälle==
        
        ===2011: Kandidat für den EU-Lobbyisten der Bahnbranche===
        
        Die Deutsche Bahn hat Rüttgers ins Rennen um den Posten des Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER ([[Community of European Railway and Infrastructure Companies]]) geschickt, also des obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Die endgültige Entscheidung fällt bei der CER-Hauptversammlung am 3. Mai.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/ruettgers-scheitert-im-kampf-um-bahnlobby-posten-463337/ Rüttgers scheitert im Kampf um Bahnlobby-Posten], Wirtschaftswoche Online vom 16.4.2011, abgerufen am 18.4.2011</ref> 
        

        Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, [[Oliver Wolff]], während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010 sowie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75476928.html Das NRW-Kartell], Der Spiegel vom 7.12.2010 und [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.htmlWie die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert], Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011</ref>. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum [[Verband Deutscher Verkehrsunternehmen]] (VDV).<ref>[http://www.vdv.de/medienservice/pressemitteilungen_entry.html?nd_ref=6560 Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer], VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>
        

        ===2011: Wechsel in die Privatwirtschaft ===
        
        Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei [[BEITEN BURKHARDT]]. „Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren“ steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung.<ref name="bb1" /> Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit: „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.“
        <ref>[http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Ruettgers-wird-Wirtschafts-Anwalt_aid_971177.html Rüttgers wird Wirtschafts-Anwalt]
        
        Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011</ref>
        

        ===2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre ===
        
        Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers] Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref><ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/intim-mit-ruettgers-fuer-6000-euro/ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro] taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> Daraufhin entließ er den damaligen Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, [[Hendrik Wüst]].<ref>[https://blogs.taz.de/hausblog/2017/08/30/die-verlegerregierung/ Klüngel in Nordrhein-Westfalen: Die Verlegerregierung] blogs.taz.de vom 31.09.2017, abgerufen am 18.09.2017</ref>
        

        ===2005: WählerinitiativeWählerini-Affäre ===
        
        Die CDU hatte 2005 vor der Landtagswahl in NRW mit der Frankfurter Werbeagentur [[Equipe]] einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen. Dies wurde erst vor der Landtagswahl 2010 bekannt.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruettgers-cdu-sponsort-schon-wieder/ Rüttgers CDU sponsert schon wieder] taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> 
        
        Die Werbeagentur initiierte zusammen mit [[Tim Arnold]] daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel.“ Diese „Wähler“ sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/22/a0021 Die Boygroup des Ministerpräsidenten] taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011</ref> Der damalige CDU-Generalsekretär [[Andreas Krautscheid]] bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt] Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        * [http://bit.ly/hHeZ85 Biografie Jürgen Rüttgers auf geschichte.nrw.de], abgerufen am 16.03.2011
        
        * [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/02/parteitag-absurd-cdu-vermietet-ruttgers/ Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers], lobbycontrol.de vom 23.02.2010
        
        * [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/05/wahlerinitiative-fur-ruttgers-tauschte-2005-die-offentlichkeit/ Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit], lobbycontrol.de vom 04.05.2010
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:Seitenwechsel]]
        
        [[Kategorie:CDU]]