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Ausschuss für Regulierungskontrolle: Unterschied zwischen den Versionen

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Der Auschuss für Regulierungskontrolle (im engl. Regulatory Scrutiny Board) ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Europäischen Kommission, dem eine wirkmächtige Rolle bei der Überprüfung von Gesetzen zukommt. Der RSB hat dabei zwei spezifische Funktionen: Zum einen soll er bereits bestehende EU-Gesetze daraufhin prüfen, ob sie noch „zweckdienlich“ sind, und zum anderen die möglichen Folgen kommender Gesetze überprüfen. Immer wenn die Kommission plant, eine neue Richtlinie oder Bestimmung einzuführen, muss der RSB zunächst einen Folgenabschätzungsbericht der geplanten Regulierung billigen oder alternativ ein Veto einlegen. [1][2]

Grundsätzlich stehen Folgenabschätzungsberichte in der Kritik, da sie ursprünglich von der Tabakindustrie gefördert wurden[3] und es oftmals einfacher ist die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, als jene für Umwelt und Gesellschaft. Daran anschließend berichtet Lia Polotzek, Leiterin Politische Planung beim BUND: „Wir beobachten schon lange, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine sehr starke Schlagseite dahin hat, neue Regulierungen unternehmensfreundlich auszugestalten“. [4]

Besonders deutlich wurde die Macht des Gremiums beim Kommissionsvorschlag zu einem Europäischen Lieferkettengesetz (CSDD)[5]





Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Arbeit auf dem Gebiet der besseren Rechtssetzung"

Laut dem Brüsseler Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory steht: Der Ausdruck „Bessere Rechtssetzung“ ist clevere PR für ein generell wirtschaftsfreundliches Verfahren, das Regulierung in „Belastungen“ umdeutet und danach strebt, einige dieser „Belastungen“ zu beseitigen und sicherzustellen, dass neue Regeln so ausfallen, dass sie möglichst keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, da sie sonst Unternehmensprofite schmälern könnten. Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Falls vorhanden

Schnittstellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse; Untergeordnete Institutionen; wichtige Personen (aktuell und ehemalig); Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts'

Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an:

  • ein Vorsitzender – Generaldirektor einer Kommissionsdienststelle
  • drei hochrangige Kommissionsbeamte
  • drei externe Sachverständige

Alle Mitglieder sind in Vollzeit für den Ausschuss tätig und nehmen keine andere politische Verantwortung wahr. Ihr dreijähriges Mandat kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens ein Jahr verlängert werden

Mitglieder (Stand 2022)

  • Vorsitz: Rytis Martikonis
  • James Morrison
  • Dorota Denning
  • Michael Gremminger
  • Philippe Mengal

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • …

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Ausschuss für Regulierungskontrolle ec.europa.eu
  2. ↑ Inside Job, S.20 bund.net, juni 2022
  3. ↑ Siehe ‘So, what’s the problem with impact assessments?’ in Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Updated 17 February 2020. https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise
  4. ↑ NGO-Report: Wie EU Lobbyisten ein Gesetz verwässern abdenblatt.de vom 08.06.2022, abgerufen am 01.11.2022
  5. ↑ https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en 
        Der Auschuss für Regulierungskontrolle (im engl. Regulatory Scrutiny Board) ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Europäischen Kommission, dem eine wirkmächtige Rolle bei der Überprüfung von Gesetzen zukommt. Der RSB hat dabei zwei spezifische Funktionen: Zum einen soll er bereits bestehende EU-Gesetze daraufhin prüfen, ob sie noch „zweckdienlich“ sind, und zum anderen die möglichen Folgen kommender Gesetze überprüfen. Immer wenn die Kommission plant, eine neue Richtlinie oder Bestimmung einzuführen, muss der RSB zunächst einen Folgenabschätzungsbericht der geplanten Regulierung billigen oder alternativ ein Veto einlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/regulatory-scrutiny-board_de Ausschuss für Regulierungskontrolle] ec.europa.eu</ref><ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/wirtschaft_welthandel_inside_job_report.pdf Inside Job, S.20] bund.net, juni 2022</ref>
        

        Grundsätzlich stehen Folgenabschätzungsberichte in der Kritik, da sie ursprünglich von der Tabakindustrie gefördert wurden<ref>Siehe ‘So, what’s the problem with impact assessments?’ in Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Updated 17 February 2020.
        
<nowiki>https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise</nowiki> </ref> und es oftmals einfacher ist die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, als jene für Umwelt und Gesellschaft. Daran anschließend berichtet Lia Polotzek, Leiterin Politische Planung beim BUND: „Wir beobachten schon lange, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine sehr starke Schlagseite dahin hat, neue Regulierungen unternehmensfreundlich auszugestalten“. <ref>[https://www.abendblatt.de/politik/article235558977/eu-lieferketten-gesetz-lobbyismus-ngo-bund-beeinflussung.html NGO-Report: Wie EU Lobbyisten ein Gesetz verwässern] abdenblatt.de vom 08.06.2022, abgerufen am 01.11.2022</ref>
        

        Besonders deutlich wurde die Macht des Gremiums beim Kommissionsvorschlag zu einem Europäischen Lieferkettengesetz (CSDD)<ref>https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/doing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en</ref>
        



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        ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
        "Arbeit auf dem Gebiet der besseren Rechtssetzung"
            

            Laut dem Brüsseler Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory steht: ''Der Ausdruck „Bessere Rechtssetzung“ ist clevere PR für ein generell wirtschaftsfreundliches Verfahren, das Regulierung in „Belastungen“ umdeutet und danach strebt, einige dieser „Belastungen“ zu beseitigen und sicherzustellen, dass neue Regeln so ausfallen, dass sie möglichst keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, da sie sonst Unternehmensprofite schmälern könnten.''
            ''Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?''
            
===Seitenwechsler===
        
        ''Falls vorhanden''
        

        ===Schnittstellen===
        
            
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''
            
==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ''genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.''
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ''Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse; Untergeordnete Institutionen; wichtige Personen (aktuell und ehemalig); Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts'''
        

        Dem Ausschuss gehören 7 Mitglieder an:
        

        * ein Vorsitzender – Generaldirektor einer Kommissionsdienststelle
        
        * drei hochrangige Kommissionsbeamte
        
        * drei externe Sachverständige
        
        Alle Mitglieder sind in Vollzeit für den Ausschuss tätig und nehmen keine andere politische Verantwortung wahr. Ihr dreijähriges Mandat kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens ein Jahr verlängert werden 
        

        Mitglieder (Stand 2022)
        
        * Vorsitz: Rytis Martikonis
        
        * James Morrison 
        
        *Dorota Denning
        
        *Michael Gremminger
        
        *Philippe Mengal
        

        ==Geschichte==
        
        ''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen''
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

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        ==Einzelnachweise==
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Laut dem Brüsseler Lobby-Watchdog Corporate Europe Observatory steht: ''Der Ausdruck „Bessere Rechtssetzung“ ist clevere PR für ein generell wirtschaftsfreundliches Verfahren, das Regulierung in „Belastungen“ umdeutet und danach strebt, einige dieser „Belastungen“ zu beseitigen und sicherzustellen, dass neue Regeln so ausfallen, dass sie möglichst keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, da sie sonst Unternehmensprofite schmälern könnten.''
 
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==Fallbeispiele und Kritik==
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