Lebensmittelverband Deutschland

Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft
Gründungsdatum	1955
Hauptsitz	Berlin, Claire-Waldorff-Straße 7
Lobbybüro
Lobbybüro EU	1040 Brüssel, Avenue des Nerviens 85
Webadresse	lebensmittelverband.de

Der Lebensmittelverband Deutschland e.V., bis Juli 2019 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft und nach eigenen Angaben wichtiger Gesprächspartner von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Medien im Politikfeld Lebensmittel und Verbraucherschutz. Er repräsentiert die gesamte Lebensmittelkette, beginnend mit der Landwirtschaft, über die Industrie, das Handwerk bis hin zum Handel sowie die Großverbraucher, alle Zulieferbereiche einschließlich des Futtermittelsektors und die Tabakbranche.

Lobbystrategien und Einfluss

Kontakte zu nationalen und europäischen Institutionen

Der Verband ist Ansprechpartner für Bundesregierung und Bundestag, Länderregierungen und Länderparlamente. Auf europäischer Ebene ist er z. B. im Rahmen des europäischen Verbands FoodDrinkEurope und mittels Kontakte zum Europäischen Parlament aktiv. Zusätzlich beteiligt sich der Verband an den Arbeiten der weltweit tätigen FAO (Food and Agriculture Organization) und der WHO (World Health Organization) im Rahmen des Codex Alimentarius. Für die Lobbyarbeit relevant sind die folgenden Themen: EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich „Recht“; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz.

Die Jahrestagung ist jährlicher Treffpunkt der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, Lebensmittelbranche und Medien. Weitere Veranstaltungen sind Messen, Tagungen/Konferenzen und Seminare. Ein Beispiel ist die Tagung „Zukunft der Ernährung“ vom 05.12.2022 mit Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D., als Referenten. Zu den Publikationen gehören Broschüren/Flyer, Leitfäden/Leitlinien, Toolboxen, Berichte/Schriften und Schulmaterialien.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an (Stand: 06.02.2023):

• im Jahr 2021 860.001 bis 870.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden (zum Registereintrag).

Laut EU Transparenregister lagen die Lobbyausgaben in Brüssel für das Jahr 2021 zwischen 100.000 und 199.999 Euro. Es werden 3 Lobbyist:innen beschäftigt (2 Vollzeitäquivalent).

Wissenschaftlicher Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat berät den Verband und vertritt meist Positionen, die den Interessen der Lebensmittelindustrie förderlich sind. So schloss die "Berliner Erklärung zur Lebensmittelsicherheit" des Wissenschaftlichen Beirats vom Juni 2000 mit dem Fazit: "Die Lebensmittelsicherheit war noch nie so hoch wie heute". Der Wissenschaftliche Beirat spielt auch bei den Veranstaltungen des Verbands (Foren, Kolloquien, Symposien) eine wichtige Rolle, die zu Themen wie "Qualitätssicherung in der Lebensmittelindustrie", "Gentechnik im Lebensmittelbereich", "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?" und "Lebensmittelkontrollen heute und morgen" abgehalten wurden. Die Veranstaltungen waren sowohl an Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und die Medien gerichtet. Die Mitglieder sind auf der Webseite des Verbands nicht abrufbar (Stand: Januar 2023).

Stakeholder-Kreis Lebensmittel

Informationen über den „Stakeholder-Kreis Lebensmittel“ sind kennwortgeschützt.

Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht

In rechtlichen Fragen arbeitet der Lebensmittelverband Deutschland mit der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth zusammen, die auf Initiative des Arbeitskreises der Bayerischen Ernährungswirtschaft (ABEW) mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu Anfang des Jahres 1990 gegründet worden ist.

Plattform Ernährung und Bewegung

Der Verband (frühere Bezeichnung: BLL) ist Mitbegründer der Plattform Ernährung und Bewegung

Talkformat "Küchenkabinett

Das „Küchenkabinett“ ist ein Talkformat des Lebensmittelverbands Deutschland in Kooperation mit dem Magazin Cicero, das vom Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff moderiert wird. Die Videos erscheinen auf der Webseite und dem YouTube-Kanal von Cicero.

Schulmaterialien

Der BLL bietet kostenfreie Materialien für Schulen und Beratungsinstitutionen an, die sich auch „mit Ängsten vor Zusatzstoffen in Lebensmitteln“ auseinandersetzten.

Fallstudien und Kritik

2023: Kritik am Gesetzesvorhaben für mehr Kinderschutz in der Werbung

Ende Februar 2023 stellte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ein Gesetzesvorhaben vor, wonach an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett in Zukunft verboten werden soll. Demnach soll es nicht mehr zulässig sein, für bestimmte Lebensmittel, die den Anforderungen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestimmten Nährwertprofils widersprechen, und die nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder gerichtet sind, zu werben (wesentliche Inhalte können hier nachgelesen werden). In einem „Faktencheck“ übte der Lebensmittelverband Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Kritisiert wird v.a. die Orientierung an den Richtwerten der WHO, denn dies führe laut dem Verband dazu, dass 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Produkte von dem Verbot betroffen wären. Der Lebensmittelverband spricht außerdem von einem „nahezu vollständige[m] Werbe- und Sponsoringverbot“ und bezeichnet Aussagen über den nachhaltigen Einfluss von Lebensmittelwerbung auf das Ernährungsverhalten bei unter 14-Jährigen und über die mit übermäßigem Verzehr von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz zusammenhängende Entstehung von Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten als „irreführend“. In einem Artikel der taz werden die Behauptungen des Lebensmittelverbandes aufgegriffen. In einer Stellungnahme reagiert der Lebensmittelverband auf den taz-Artikel und versucht seine Position bezüglich des Verbots zu bekräftigen.

Auch die Partnerorganisation des Lebensmittelverbandes, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), spricht mit Verweis auf den Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) von einem „Totalverbot für Werbung“. Zudem wurde die Kampagne lieber-mündig.de „#liebermündig“ im Rahmen der Lobbyarbeit gegen das geplante Werbeverbot vom BVE ins Leben gerufen.

2020: Aktivitäten zur Verwässerung des Nutri-Score

Die Lebensmittel-Ampel Nutri-Score soll in vereinfachter Form zeigen, wie gesund ein Lebensmittel ist. Ökotest berichtete am 16.07. 2020 unter Berufung auf foodwatch darüber, dass der Lebensmittelverband mit Hochdruck daran arbeite, die Berechnungsgrundlagen des Nutri-Score zu verändern, um ungesunde Produkte besser aussehen zu lassen.1415 Foodwatch hat außerdem dokumentiert, dass die europäische Ernährungsindustrie über eine Milliarde Euro in eine jahrelange Lobbyschlacht investiert hat, um eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Ampelfarben zu verhindern und ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.1617

2016: Mineralöle in Lebensmitteln

Im März 2016 warf der Verein Foodwatch e.V. dem BLL vor, eine Initiative von Aldi Süd gegen Mineralölverunreinigungen zu blockieren. Aldi Süd hatte zuvor in einem Schreiben an seine Zuliefererbetriebe verlangt, dass in den Lebensmitteleigenmarken in Zukunft keine Mineralölbestandteile nachweisbar sind. Daraufhin hat der BLL in einem Rundschreiben an Aldi Süd und seine eigenen Mitgliedern gefordert, die Vorgaben zurückzunehmen, da diese „weder praktisch erfüllbar noch unter Verbraucherschutzaspekten [...] gerechtfertigt“ seien. Foodwatch zufolge stellte sich der BLL damit gegen die gesundheitliche Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der BLL wies den Vorwurf von Foodwatch „mit Nachdruck“ zurück. 1819

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer:

• Christoph Minhoff, Journalist, ist gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Er ist außerdem Moderator des Talkformats „Küchenkabinett“ des Lebensmittelverbands in Kooperation mit dem Magazin Cicero als Medienpartner.20

Geschäftsführer und Leiter des Büros Brüssel:

• Peter Loosen

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar.

Kuratorium

Die Mitglieder des Kuratoriums sind hier abrufbar.

Wissenschaftlicher Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus über 40 Vertretern der Naturwissenschaften und Rechtswissenschaften. Sie sind auf der Webseite des BLL nicht abrufbar.21 Vorsitzender ist Jörg Hartung, ehem. Direktor des Instituts für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie, langjähriger Vorsitzender der Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

Mitglieder

Bei den insgesamt 459 Mitgliedern (Stand: 06.02.2023, Angabe aus dem Lobbyregistereintrag) handelt es sich um Verbände, Unternehmen aus Industrie, Handel und Systemgastronomie bzw. Großverbraucher sowie um Persönliche/Korporative Mitglieder wie z.B. Anwaltskanzleien. 22

Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM)

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland ist eine im Jahr 2003 gegründete Plattform für die Interessenvertretung der Nahrungsergänzungsmittelbranche in Deutschland. Zu den 50 Mitgliedern, die im Arbeitskreis zum „Austausch über rechtliche und wissenschaftliche Fragestellungen zu Nahrungsergänzungsmitteln“ beitragen, zählen Herstellerfirmen von Nahrungsergänzungsmitteln, Rohwarenhersteller und Dienstleister (Laboratorien, Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen). 23

Mitgliedschaften

Der Verband ist Mitglied in den folgenden Organisationen 24:

• Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
• International Chamber of Commerce (ICC) Germany

Auf der Homepage gibt der Verband weitere Partnerschaften mit den folgenden Organisationen an:

• FoodDrinkEurope
• Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
• Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG)

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland e.V. ist zudem Mitglied im europäischen und internationalen Verband der Nahrungsergänzungsmittelindustrie 25:

• Food Supplements Europe
• International Alliance of Dietary/Food Supplements Associations (IADSA)

Finanzen

Die gesamten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Sondereinnahmen Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller, Auflösungen aus Rücklagen) wurden für das Jahr 2021 mit 4.331.701 Euro angegeben. Der Lobbyanteil dessen betrug 23 Prozent. 26

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