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Elmar Brok: Unterschied zwischen den Versionen

Elmar Brok (*14. Mai 1946 in Verl) ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2012 wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. enge Verbindungen zur Bertelsmann AG. seit 2012 in der Funktion eines Beraters.

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berater der Bertelsmann AG[1]
  • stellv. Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages
  • seit 2012 wieder Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
  • 2009-2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
  • seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
  • xxxx-05/2011 Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG
  • 1997-2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
  • seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
  • seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften

Quelle: [2], [3]


Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands



Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle: [2]



Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei Bertelsmann angestellt und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.[5][6] Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.[7][8] Am 31. Mai 2011 trat er von diesem Posten zurück.[9]

Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.[8]

Lobbyarbeit für Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.[10] Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.[11] Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.[11] Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“[7][12] Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.[7]Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands

Transatlantic Policy Network[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.[13] Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.[14]


Beeinflussung von Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.[7] Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ.

Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[7]

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.[7]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP abgerufen am 09.05.2012
  2. ↑ 2,02,1 EP-Webseite Elmar Brok abgerufen am 09.05.2012
  3. ↑ Elmar Brok Webseite-Lebenslauf abgerufen am 09.05.2012
  4. ↑ TPN-Webseite abgerufen am 09.05.2012
  5. ↑ Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens profil wurde kein Text angegeben.
  6. ↑ Profil Elmar Brok Bundesvorstand CDU. Abgerufen am 4. Juli 2011
  7. ↑ 7,07,17,27,37,47,5 Der Parlamentsbroker Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011
  8. ↑ 8,08,1 Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report Juli 2008, abgerufen am 1.07.2011
  9. ↑ Lebenslauf Elmar Brok Elmar Brok's Webseite. Abgerufen am 4. Juli 2011
  10. ↑ Lobbying Brussels: It's getting crowded The New York Times, vom 29. Oktober 2005. Abgerufen am 4. Juli 2011
  11. ↑ 11,011,1 Europa: Messerscharf getrennt Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011
  12. ↑ ALTER-EU (2010). Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Seite 98
  13. ↑ EU-US free trade talks ahead? Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011
  14. ↑ IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011 
'''Elmar Brok''' ''(*14. Mai 1946 in Verl)'' ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2012 wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. 
        
        enge Verbindungen zur [[Bertelsmann AG]]. seit 2012 in der Funktion eines Beraters.
        

        == Karriere ==
        
        *Berater der [[Bertelsmann AG]]<ref>[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/1263_22-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP] abgerufen am 09.05.2012</ref>
        
        *stellv. Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages
        
        *seit 2012 wieder  Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
        
        *2009-2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
        
        *seit 2004 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
        
        *xxxx-05/2011 Senior Vice President Media Development der [[Bertelsmann AG]]
        
        *1997-2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
        
        *seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
        
        *seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
        
        *Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
        
        Quelle: <ref name="EP1">[http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/Elmar_BROK.html EP-Webseite Elmar Brok] abgerufen am 09.05.2012</ref>, <ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Elmar Brok Webseite-Lebenslauf] abgerufen am 09.05.2012</ref>
        

            
            Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
            

== Verbindungen ==
        
        *Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<ref>[http://www.tpnonline.org/who.html TPN-Webseite] abgerufen am 09.05.2012</ref>
        
        *Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des [[Institut für Europäische Politik]] (IEP)
        
        *Mitglied des Präsidiums der [[Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
        
        *seit 2002 Präsident der [[Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA)
        
        Quelle: <ref name="EP1"/>
        

            
== Interessenkonflikte ==
        
        In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei [[Bertelsmann]] angestellt  und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.<ref name ="profil"/><ref>[http://www.cdu.de/partei/vorstand_18428.php Profil Elmar Brok] Bundesvorstand CDU. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref> 
            
Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.<ref name="message"/><ref name="spinwatch"/> Am 31. Mai 2011 trat er von diesem Posten zurück.<ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Lebenslauf Elmar Brok] Elmar Brok's Webseite. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref> 
        

        Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.<ref name ="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report Juli 2008, abgerufen am 1.07.2011</ref>
        

        === Lobbyarbeit für Bertelsmann ===
        

        Elmar Broks berufliches Engagement bei der [[Bertelsmann]] AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times, vom 29. Oktober 2005. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref>
        
        Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.<ref name ="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Europa: Messerscharf getrennt] Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref> Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.<ref name ="spiegel"/> Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte
        
        im Europäischen Parlament führte“<ref name ="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlamentsbroker] Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> <ref>ALTER-EU (2010). ''Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU'', Seite 98</ref> Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.<ref name="message"/>   
        
Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
            

=== Transatlantic Policy Network ===
            
            In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?] Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/218&format=PDF&aged=1&language=DE&guiLanguage=en IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern] Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> 
            
== Beeinflussung von Journalisten ==
        
        Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. 
        

        Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'':
        <blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote>
        

        Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [http://www.powerbase.info/index.php/Elmar_Brok Powerbase über Elmar Brok]
        

        == Einzelnachweise ==
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'''Elmar Brok''' ''(*14. Mai 1946 in Verl)'' ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2012 wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.  
  
'''Elmar Brok''' ''(*14. Mai 1946 in Verl)'' ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2012 wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.  
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enge Verbindungen zur [[Bertelsmann AG]]. seit 2012 in der Funktion eines Beraters.
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enge Verbindungen zur [[Bertelsmann AG]]. 2012 in der Funktion eines Beraters.
   
 
== Karriere ==
  
== Karriere ==
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*Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
  
*Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
 
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Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
  
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*Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des [[Institut für Europäische Politik]] (IEP)
  
*Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des [[Institut für Europäische Politik]] (IEP)
 
*Mitglied des Präsidiums der [[Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
  
*Mitglied des Präsidiums der [[Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
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*seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
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*seit 2002 Präsident der [[Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA)
 
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== Interessenkonflikte ==
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In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei [[Bertelsmann]] und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.<ref name ="profil"/><ref>[http://www.cdu.de/partei/vorstand_18428.php Profil Elmar Brok] Bundesvorstand CDU. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref> Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.<ref name="message"/><ref name="spinwatch"/> Am 31. Mai 2011 trat er von diesem Posten zurück.<ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Lebenslauf Elmar Brok] Elmar Brok's Webseite. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref>  
  
   
 
Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.<ref name ="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report Juli 2008, abgerufen am 1.07.2011</ref>
  
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im Europäischen Parlament führte“<ref name ="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlamentsbroker] Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> <ref>ALTER-EU (2010). ''Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU'', Seite 98</ref> Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.<ref name="message"/>   
   
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=== Transatlantic Policy Network ===
 +
Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
−
In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?] Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/218&format=PDF&aged=1&language=DE&guiLanguage=en IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern] Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref>
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