Elmar Brok

Elmar Brok (*14. Mai 1946 in Verl/ Kr. Gütersloh), CDU, mit den über 30 Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlaments gehört Brok zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Seit 2012 ist er wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Mandate von Europa bis auf Kreisebene für die CDU Vorsitzender des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe wo Bertelsmann seine Zentrale hat

enge und langjährige Verbindungen zur Bertelsmann AG. 2012 in der Funktion eines Beraters. "Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.

Helmut Kohl

Karriere

• Berater der Bertelsmann AG2
• stellv. Mitglied im "Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union" des deutschen Bundestages
• seit 2012 wieder Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
• 2009-2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
• seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
• 1997-2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
• seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippeseit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
• 1992-05/2011 Angestellt bei Bertelsmann AG, zunächst als "Europa-Beauftragter des Vorstands", später als "Senior Vice President Media Development"3,4
• seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
• Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften

Quelle: 5, 6

CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe (seit 1996)

Verbindungen

• Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Transatlantic Policy Network (TPN)7] TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt. Bertelsmann ist auch Mitglied von TPN.[8 TPN is a powerful political /corporate network dedicated to influencing EU policy. Bertelsmann is a corporate member.

• Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des Institut für Europäische Politik (IEP)
• Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)

Quelle: 5

Interessenkonflikte/ Wirken für Bertelsmann

sein Gehalt als Berater bei 5000-10.000€ im Monat2

Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Kohl riet ab, Brok behielt sein Mandat und bekam den Lobby-Posten als Teilzeitjob. Bertelsmann hat Brok gleich fest angestellt, als "Europa-Beauftragten des Vorstands" mit Urlaubsanspruch, Sozialversicherung und Kündigungsfrist. In Brüssel ist ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt. Wofür ihn Bertelsmann dann bezahle? Für Beratungen im "operationellen Bereich", erklärt Brok knapp, "bei Investitionsentscheidungen". 3

German MEP Elmar Brok (EVP) is in charge of the lobbying-office of the Bertelsmann-Group and receives an estimated additional income of 200,000 Euros per year

"Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.

Über den Europamann Brok heißt es seitens Bertelsmanns etwas neutraler, er „beobachte und bewerte“ für den Konzern politische Rahmenbedingungen. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nebeneinkuenfte-pflegestufe-eins-1210287.html

Herr Brok, heißt es, habe maßgeblich an der EU-Direktive zum Urheberrecht mitgewirkt, die Medienkonzerne begünstigt (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.1.2005) http://derstandard.at/1918562

Wie ein Konzernsprecher mitteilt, ist es im Rahmen der Gesamt-Aktivitäten des Unternehmens die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ,,die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 zitiert in: http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ 12.01.2005

http://www.aicgs.org/site/wp-content/uploads/2011/11/cowles.pdf taz, 10. Dezember 2004 Vorposten in Brüssel, Süddeutsche Zeitung (28. Januar 2005) http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/

Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren.

Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“

Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts, trenne »messerscharf«.

Busenfreund Helmut Kohls einer der mächtigsten EU-Parlamentarier mit exzellenten Kontakten in höchste europäische Politiker- und Wirtschaftskreise

Denn erstmals tauchten interne Bertelsmann-Papiere in Belgien auf, die Broks Brüsseler Lobby-Arbeit für den Konzern dokumentieren.

Dies änderte sich, als Hans Leyendecker im fernen München Neues ans Licht brachte. Er zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28. Januar 2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffent- lich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine  »Task-Force«  damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzu- schieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbei- tet, seinen Einfluss geltend gemacht und  »sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber«  weitergegeben. Man könnte auch sagen: verkauft.

Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.

Fälle

1997: Lobbyarbeit für Bertelsmann

Die Medienunternehmen Bertelsmann, Deutsche Telekom und Leo Kirch planten einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar Karel van Miert, mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.3

Broks Umgang mit Journalisten

Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“. Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ.

Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.

Zitate über Elmar Brok

Frage des manager-magazin: "Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?"
Hans Herbert von Arnim: "Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist."

Weiterführende Informationen

• Powerbase über Elmar Brok