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Peer Steinbrück: Unterschied zwischen den Versionen

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Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am 28.09.2012 wurde er durch den Partei-Vorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) an.[1]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp[2]
  • seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
  • 11/2005-10/2009 Bundesfinanzminister
  • 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
  • 11/2002–06/2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
  • 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
  • 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
  • 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
  • 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
  • 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt

Quelle: [3]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm Josef Ackermann, Thomas Enders, Peter Löscher, Matthias Nass) der Bilderberger Konferenz.[4]
  • Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[5]
  • Steinbrück ist außerdem Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung, Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung sowie jeweils Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
  • Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Stiftungssenat der Deutschen National Stiftung in Hamburg.

Aufsichtsratmitglied[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thyssenkrupp: Im Januar 2010 heuerte der SPD-Politiker beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsratsmitglied an [6] und erhält dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.[7]
    Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und "auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten". [8]
  • Bei Borussia Dortmund: Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.[9] Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da "es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann", wie er vor Journalisten bekannt gab.[10]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.[11] Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der Nebeneinkünfte, nach offiziellen Angaben, nur schätzen. [12] Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. [13]Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens 698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. [14]

Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.[15] Auch hier erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger, im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. [16] Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der ÖPP Deutschland AG, dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf Freshfields Bruckhaus Deringer zurück geht,[17] hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: Die Gründung der ÖPP Deutschland AG)

Des Weitern gehen aus den "veröffentlichungspflichtigen Angaben", wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, WMP Eurocom und Experts4 Events zu finden sind.[18] Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern [19], wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsehen, umgangen.

Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die partnerschaftlichgeführten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.[20] Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesammt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.[21] Der Bericht stellt außerdem fest, das Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.[20] Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der Südwestbank AGam 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der Kerkhoff Consulting GmbH am 13.10.2011.[20] Auf die Frage weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» [21]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011, größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die Deutsche Bank, Goldman Sachs die Commerzbank und die Citigroup. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.[22] Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes dafür ein, dass die IFD, "die nun notwendigen "Regulierungen im Finanzsektor" und die "europäische Integration im Bankensektor" als Politikberater begleiten sollte". [23] Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.[23]

Gründung der ÖPP Deutschland AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt Public Private Partnerships (PPP). Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. [24] Die ÖPP Deutschland AG fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.[25] In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der Initiative Finanzstandort Deutschland, welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem Bundesfinanzministerium ist. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.[24]

Sponsoring Gelder für Schachtunier[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, "sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen".[26]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“ Steinbrück im DLF, 06.10.2012[27]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Vorlage:Spenden

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ SPD Vorstand nominiert Steinbrück einstimmig, www.spiegel.de, am 01.10.2012 abgerufen am 02.10.12
  2. ↑ Steinbrück verlässt Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp Spiegel-Online vom 01.10.2012, abgerufen am 13.10.2012
  3. ↑ Webseite von Peer Steinbrück abgerufen am 13.10.2012
  4. ↑ Final List of Participants , offizielle Website der Bilderberger Konferenz, abgerufen am 12. Juni 2011
  5. ↑ Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück, offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011
  6. ↑ Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp, Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010
  7. ↑ Lockruf des Geldes, Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21.10.2010
  8. ↑ [1],me-magazine.info vom 01.10.2012 ,abgerufen am 02.10.2012
  9. ↑ Deutscher Bundestag: Peer Steinbrück, www.DeutscherBundestag.de, abgerufen am 04.10.12
  10. ↑ Steinbrück verlässt Tyssenkrupp_bleibt aber beim BVB, www.reuters.de vom 01.10.2012 abgerufen am 04.10.12
  11. ↑ Der Abgeordnete der nur noch gegen Bezahlung redetwww.Abgeordnetenwatch.de vom 26.05.10, abgerufen am 04.10.12
  12. ↑ Vorstand der SPD nominiert Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten,Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12
  13. ↑ Reisender in eigener Sache, www.Süddeutsche.de vom 02.10.12 abgerufen am 11.10.12
  14. ↑ Nebenverdienste der Parlamentarier die zehn Spitzenverdiener im Bundestag,www.focus.de vom 09.10.12 abgerufen am 11.10.12
  15. ↑ Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrücks zuverdienst sorgt für Unruhe, www.stern.de vom 03.10.12 abgerufen am 11.10.12
  16. ↑ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten, www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012
  17. ↑ Steinbrück Pflegt Nähe zu Bankenlobbyisten, www.spiegel-online.de vom 07.10.12, abgerufen am 24.10.12
  18. ↑ Peer Steinbrück, SPD, bundestag.de, abgerufen am 02.10.12
  19. ↑ Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat,www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12
  20. ↑ 20,020,120,2 Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Vorträge von Herrn Steinbrückwww.spd.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12
  21. ↑ 21,021,1 Steinbrück verteidigt Rede-Honorare, www.welt.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12
  22. ↑ Initiative Finanzstandort Deutschland warnt vor Überregulierung,www.FAZ.de veröffentlicht am 28.07.08 abgerufen am 19.11.12
  23. ↑ 23,023,1 . Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland,www.heise.de vom13.11.12 abgerufen am 19.11.12
  24. ↑ 24,024,1 Der Wirtschaftstrojaner, www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12
  25. ↑ Wer wir sind, www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012
  26. ↑ Schach Affäre weitet sich aus, www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12
  27. ↑ Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück, dlf.de vom 06.10.2012, abgerufen am 20.10.2012 
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        '''Peer Steinbrück''' ''(* 10. Januar 1947 in Hamburg)'' Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am 28.09.2012 wurde er durch den Partei-Vorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) an.<ref> [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorstand-nominiert-steinbrueck-einstimmig-als-kanzlerkandidat-a-858947.html SPD Vorstand nominiert Steinbrück einstimmig], www.spiegel.de, am 01.10.2012 abgerufen am 02.10.12 </ref>
        

        == Karriere ==
        
        * 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-verlaesst-aufsichtsrat-bei-thyssenkrupp-a-858977.html Steinbrück verlässt Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp] Spiegel-Online vom 01.10.2012, abgerufen am 13.10.2012</ref>
        
        * seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
        
        * 11/2005-10/2009 '''Bundesfinanzminister'''
        
        * 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
        
        * 11/2002–06/2005 '''Ministerpräsident''' von Nordrhein-Westfalen
        
        * 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
        
        * 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
        
        * 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
        
        * 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
        
        * 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
        
        * 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt
        
        Quelle: <ref>[http://www.peer-steinbrueck.de/peer-steinbruck/ Webseite von Peer Steinbrück] abgerufen am 13.10.2012</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke ==
        
        *Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm [[Josef Ackermann]], [[Thomas Enders]], [[Peter Löscher]], [[Matthias Nass]]) der [[Bilderberger Konferenz]].<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html Final List of Participants ], offizielle Website der Bilderberger Konferenz, abgerufen am 12. Juni 2011</ref>
        
        *Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der [[Stiftung Mercator]] an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.<ref>[http://nrwschool.de/xd/public/content/index.html?pid=695 Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück], offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011</ref>
        
        *Steinbrück ist außerdem Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung, Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung sowie jeweils Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
        
        * Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Stiftungssenat der Deutschen National Stiftung in Hamburg.
        

        ===Aufsichtsratmitglied ===
        
        *[[Thyssenkrupp]]: Im Januar 2010 heuerte der SPD-Politiker beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsratsmitglied an <ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-finanzminister-steinbrueck-kontrolliert-kuenftig-thyssenkrupp_aid_456046.html Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp], Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010</ref> und erhält dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.<ref>[http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7801275/Lockruf-des-Geldes.html  Lockruf des Geldes], Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21.10.2010</ref><br /> Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und "auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten". <ref>[http://me-magazine.info/2012/10/01/steinbruck-verlasst-thyssenkrupp-aufsichtsrat-bleibt-aber-beim-bvb/],me-magazine.info vom 01.10.2012 ,abgerufen am 02.10.2012</ref>
        

        *Bei Borussia Dortmund: Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html  Deutscher Bundestag: Peer Steinbrück], www.DeutscherBundestag.de, abgerufen am 04.10.12 </ref> Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da "es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann", wie er vor Journalisten bekannt gab.<ref> [http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE89003N20121001 Steinbrück verlässt Tyssenkrupp_bleibt aber beim BVB], www.reuters.de vom 01.10.2012 abgerufen am 04.10.12 </ref>
        

        == Wirken ==
        
        === Nebentätigkeiten===
        

        Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.<ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch-gegen-bezahlung-redet/ Der Abgeordnete der nur noch gegen Bezahlung redet]www.Abgeordnetenwatch.de vom 26.05.10, abgerufen am 04.10.12</ref> Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste  Kategorie  bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten |Nebeneinkünfte]], nach offiziellen Angaben, nur schätzen.  <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandssitzung-spd-nominiert-steinbrueck-einstimmig-zum-kanzlerkandidaten-1.1483825 Vorstand der SPD nominiert Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten],Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12 </ref> Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. <ref name=Reisender> [http://www.sueddeutsche.de/politik/nebenverdienst-von-peer-steinbrueck-reisender-in-eigener-sache-1.1484585 Reisender in eigener Sache], www.Süddeutsche.de vom 02.10.12 abgerufen am 11.10.12</ref>Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens  698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27622/nebenverdienste-der-parlamentarier-die-zehn-spitzenverdiener-im-bundestag_aid_834858.html Nebenverdienste der Parlamentarier die zehn Spitzenverdiener im Bundestag],www.focus.de vom 09.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref> 
        

        Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück  2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-steinbruecks-zuverdienst-sorgt-fuer-unruhe-1904162.html Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrücks zuverdienst sorgt für Unruhe], www.stern.de vom 03.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref> Auch hier erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns [[Bilfinger Berger]], im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/7000-euro-fuer-10-antworten-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-kassierte-fuer-interview-ab_aid_829708.html  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten], www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012 </ref> Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der [[ÖPP Deutschland AG]], dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] zurück geht,<ref> [http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859823.html Steinbrück Pflegt Nähe zu Bankenlobbyisten], www.spiegel-online.de vom 07.10.12, abgerufen am 24.10.12 </ref> hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: [[ Die Gründung der ÖPP Deutschland AG]])
        

        Des Weitern gehen aus den "veröffentlichungspflichtigen Angaben", wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, [[WMP Eurocom]] und Experts4 Events zu finden sind.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück, SPD], bundestag.de, abgerufen am 02.10.12</ref> Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat],www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12 </ref>, wie es die [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages] vorsehen, umgangen. 
        

        Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die partnerschaftlichgeführten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der  Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.<ref name="Steinbrück Prüfung"> [http://www.spd.de/linkableblob/80088/data/steinbrueck_veroeffentlichung_nebeneinkuenfte.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Vorträge von Herrn Steinbrück]www.spd.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesammt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.<ref name="Rede-Honorare"> [http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article110383350/Steinbrueck-verteidigt-Rede-Honorare.html Steinbrück verteidigt Rede-Honorare], www.welt.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref>   Der Bericht stellt außerdem fest, das Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der Südwestbank AGam 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der Kerkhoff Consulting GmbH am 13.10.2011.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Auf die Frage weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» <ref name="Rede-Honorare"/>
        

        == Kritik ==
        
        ===Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby===
        
        In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011,  größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die [[Deutsche Bank]], [[Goldman Sachs]] die [[Commerzbank]] und die [[Citigroup]]. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/finanzplatz-initiative-finanzstandort-deutschland-warnt-vor-ueberregulierung-1670158.html Initiative Finanzstandort Deutschland warnt vor Überregulierung],www.FAZ.de veröffentlicht am 28.07.08 abgerufen am 19.11.12</ref> Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des [[Finanzmarktstabilisierungsgesetzes]] dafür ein, dass die IFD, "die nun notwendigen "Regulierungen im Finanzsektor" und die "europäische Integration im Bankensektor" als Politikberater begleiten sollte". <ref name="Telepolis">. [http://www.heise.de/tp/artikel/37/37981/1.html Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland],www.heise.de vom13.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.<ref name="Telepolis"/>
        

        === Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
        
        Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref name="Wirtschaftstrojaner">[http://www.taz.de/!86563/ Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12</ref>  Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte  Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/  Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012</ref> In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]. , welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem  Bundesfinanzministerium ist. 
            Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.<ref name="Wirtschaftstrojaner"/>
        

        ===Sponsoring Gelder für Schachtunier===
        
        Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, "sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen".<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/schach-affaere-weitet-sich-aus-steinbrueck-bat-auch-bei-bahn-und-porsche-um-spenden_aid_828332.html  Schach Affäre weitet sich aus], www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12 </ref>
        

        == Zitate ==
        <blockquote>„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“ Steinbrück im DLF, 06.10.2012<ref>[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1885470/ Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück], dlf.de vom 06.10.2012, abgerufen am 20.10.2012</ref></blockquote>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
        

        {{spenden}}
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:SPD]]
        
        [[Kategorie:Finanzlobby]]
        
        [[Kategorie:Regulierungsbehörde]]
        
        [[Kategorie:Nebentätigkeiten]]
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=== Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
  
=== Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
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Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref name="Wirtschaftstrojaner">[http://www.taz.de/!86563/ Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12</ref>  Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte  Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/  Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012</ref> In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]], welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem  Bundesfinanzministerium ist.  
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Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref name="Wirtschaftstrojaner">[http://www.taz.de/!86563/ Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12</ref>  Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte  Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/  Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012</ref> In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.<ref name="Wirtschaftstrojaner"/>
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Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.<ref name="Wirtschaftstrojaner"/>
  
   
 
===Sponsoring Gelder für Schachtunier===
  
===Sponsoring Gelder für Schachtunier===
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