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Lobbypedia:Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen

Jens Spahn (16 Mai 1980 in Ahaus) ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte. Im November 2012 geriet Spahn in die Kritik an intensiver Lobbyarbeit für die Agentur Politas beteiligt gewesen zu sein.Laut Focus beriet die Die Lobby-Agentur vornehmlich beriet Klienten aus der Pharma- und Gesundheitsbranche. [1][2]

Karriere[Quelltext bearbeiten]

  • Seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU
  • Seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Borken
  • Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Seit 1999 Mitglied des Rats der Stadt Ahaus

Verbindungen / Netzwerke[Quelltext bearbeiten]

  • Iduna Vereinigte Lebensversicherung a.G. für Handwerk,Handel und Gewerbe, Hamburg, Mitglied der Vertreterversammlung (bis 31.05.2010)
  • Mosaiques diagnostics and therapeutics AG, Hannover,Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
  • SIGNAL IDUNA Pensionskasse AG, Hamburg,Mitglied des Aufsichtsrates (bis 30.06.2010)
  • Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", Bonn, Vorsitzender des Stiftungsrates [3]

Wirken[Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Dr.Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.[1]

Fallbeispiel: Politas[Quelltext bearbeiten]

Im November 2012 berichtete der Focus über die Nebentätigkeiten von Jens Spahn. Hierbei wurde deutlich, dass Spahn 2006 gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, und einem Lobbyisten namens Max Müller über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Lobby-Agentur Politas gründete. Ein Vorteil einer GbR ist es, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte war er auch nicht verpflichtet, Angaben, in den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags, über seine Anteilsinhabe zu machen.[4]

Laut Informationen die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007, 30.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.[1] Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[1] Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010. [4] Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen."[1]

Personelle Verflechtungen[Quelltext bearbeiten]

Die Personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

  • Max Müller ist ein „gut verdrateter Lobbyist".[1] Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celsico tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,[1] welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.[5]

Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte".[6] Dies zeigt seine gute Vernetzung der Gesundheitsbranche.

  • Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Daher begründet Spahn seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes",[1] um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.[4] Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

Kritisch ist, dass eine Beteiligung an einer Lobbyagentur neben dem Abgeodnetenmandat potentielle Interessenkonflikte hervorrufen können. Bedenklich ist dabei, dass viele der Klienten Politas' aus der Pharmaindustrie stammten während Spahn besonders gesundheitspolitisch aktiv ist. Darüber hinaus bot die Nähe zwischen den Personen selbst und zu Unternehmen aus der Gesundheitsbranche die Möglichkeit, Insiderwissen direkt weiterzuvermitteln.

Zitate[Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Quelltext bearbeiten]

  • …

Einzelnachweise[Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,11,21,31,41,51,61,7 Im Nebenjob Abgeordneter,Focus vom 26.11.12
  2. ↑ Spahns Lobbyfirma,www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.12 abgerufen am 28.11.12
  3. ↑ Biografie Jens Spahn,www.bundestag.de abgerufen am 28.11.12
  4. ↑ 4,04,14,2 [Stellungnahme Focus-Berichterstattung],vom 28.11.12
  5. ↑ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen
  6. ↑ Politik und Kommunikation,www.politik-kommunikation.de, abgerufen am 28.11.12 
'''Jens Spahn''' (16 Mai 1980 in Ahaus) ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte. Im November 2012 geriet Spahn in die Kritik an intensiver Lobbyarbeit für die Agentur Politas beteiligt gewesen zu sein.Laut Focus beriet die Lobby-Agentur vornehmlichDie Lobby-Agentur beriet Klienten aus der Pharma- und Gesundheitsbranche. <ref name="Nebenjob">Im Nebenjob Abgeordneter,Focus vom 26.11.12</ref><ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.12 abgerufen am 28.11.12</ref>
        

        == Karriere ==
        
        *Seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU 
        
        *Seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Borken
        
        *Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
        
        *Seit 1999 Mitglied des Rats der Stadt Ahaus
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        
        *Iduna Vereinigte Lebensversicherung a.G. für Handwerk,Handel und Gewerbe, Hamburg, Mitglied der Vertreterversammlung (bis 31.05.2010)
        

        *Mosaiques diagnostics and therapeutics AG, Hannover,Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
        

        *SIGNAL IDUNA Pensionskasse AG, Hamburg,Mitglied des Aufsichtsrates (bis 30.06.2010) 
        

        *Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", Bonn, Vorsitzender des Stiftungsrates <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/spahn_jens.html Biografie Jens Spahn],www.bundestag.de abgerufen am 28.11.12 </ref>
        

        == Wirken ==
        
        Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Dr.Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>
        

        === Fallbeispiel: Politas  ===
        
        Im November 2012 berichtete der Focus über die Nebentätigkeiten von Jens Spahn. Hierbei wurde deutlich, dass Spahn 2006 gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, und einem Lobbyisten namens Max Müller über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Lobby-Agentur Politas gründete. Ein Vorteil einer GbR ist es, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte war er auch nicht verpflichtet, Angaben, in den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Bundestags, über seine Anteilsinhabe zu machen.<ref name="Stellungnahme">[Stellungnahme Focus-Berichterstattung],vom 28.11.12</ref> 
        

        Laut Informationen die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007, 30.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010. <ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen."<ref name="Nebenjob"/>
        

        ===Personelle Verflechtungen===
        
        Die Personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:
        

        *Max Müller ist ein „gut verdrateter Lobbyist".<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celsico tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende diesen Jahres  wieder verlassen wird.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen]</ref> 
        
        Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte".<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=politikszene+Max+M%C3%BCller&source=web&cd=1&ved=0CC8QFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fpolitikszene%2F168%2F0&ei=dCC2UMb6JOOc0QWX5YDIBg&usg=AFQjCNEEE8z2pBENEjr-fYEuHDzBBcKzhg&cad=rja Politik und Kommunikation],www.politik-kommunikation.de, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung der Gesundheitsbranche. 
        

        *Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Daher begründet Spahn seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes",<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.
        

        Kritisch ist, dass eine Beteiligung an einer Lobbyagentur neben dem Abgeodnetenmandat potentielle Interessenkonflikte hervorrufen können. Bedenklich ist dabei, dass viele der Klienten Politas' aus der Pharmaindustrie stammten während Spahn besonders gesundheitspolitisch aktiv ist. Darüber hinaus bot die Nähe zwischen den Personen selbst und zu Unternehmen aus der Gesundheitsbranche die Möglichkeit, Insiderwissen direkt weiterzuvermitteln.
        

        == Zitate ==
        <blockquote></blockquote>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
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'''Jens Spahn''' (16 Mai 1980 in Ahaus) ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte. Im November 2012 geriet Spahn in die Kritik an intensiver Lobbyarbeit für die Agentur Politas beteiligt gewesen zu sein.Die Lobby-Agentur beriet Klienten aus der Pharma- und Gesundheitsbranche. <ref name="Nebenjob">Im Nebenjob Abgeordneter,Focus vom 26.11.12</ref><ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.12 abgerufen am 28.11.12</ref>
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'''Jens Spahn''' (16 Mai 1980 in Ahaus) ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte. Im November 2012 geriet Spahn in die Kritik an intensiver Lobbyarbeit für die Agentur Politas beteiligt gewesen zu sein.Laut Focus beriet die Lobby-Agentur vornehmlich Klienten aus der Pharma- und Gesundheitsbranche. <ref name="Nebenjob">Im Nebenjob Abgeordneter,Focus vom 26.11.12</ref><ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.12 abgerufen am 28.11.12</ref>
   
 
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