China-Brücke

China-Brücke e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Internationale Beziehungen
Gründungsdatum	2019
Hauptsitz	Unter den Linden 10, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	china-bruecke.org

Die China-Brücke e.V. ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, der laut eigenen Angaben als unabhängige und überparteiliche Dialogplattform für den Austausch in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Medien und Sport zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China dient. Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen.

Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück. Sie wollten nach dem Vorbild der Atlantik-Brücke die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene stärken.

Friedrich, der bis Dezember 2022 den Vorsitz der China-Brücke innehielttrug, wurde aufgrund eines möglichen Interessenkonfliktes kritisiert, weil er zeitgleich auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. Zudem stand der Verein , in dem u.a. auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind , angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) [8 in der Kritik , da sich im Verein vertretene Politiker sowie im Vorstand vertretene Manager von Unternehmen wie Huawei und Alibaba für chinesische Interessen einsetzen könnten. 9

Lobbystrategien und Einfluss

Eintrag im deutschen Lobbyregister

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 06.05.2023):

• im Jahr 2021 1 bis 10.000 € für Lobbyarbeit auszugeben und
• 1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen (zum Registereintrag).

Fallbeispiele und Kritik

Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich

Der Gründer der China-Brücke, Hans-Peter Friedrich (CSU), wurde aufgrund seiner zeitweiligen Doppelrolle kritisiert, da er einerseits den Vorsitz der China-Brücke und andererseits den Vorsitz der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe trug. Harmut Bäumer von Transparency Deutschland übte Kritik an einer damit einhergehenden „mögliche[n] Interessenkollision“. 11

Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem Committee on German-Chinese Relations. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie aus laut Recherchen vom Tagesspiegel heißt. 12

Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“.

In diesem Rahmen kritisiert der Tagesspiegel einerseits die Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie seinen fragwürdigen Umgang mit der Meldung seiner Nebentätigkeiten und andererseits den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Scharping wurde bereits als Gast der Veranstaltungen der China-Brücke geladen. Seine Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) berät z.B. Unternehmen für die Expansion nach China und organisierte etwa im September 2022 eine chinesische Wirtschaftskonferenz in Frankfurt, an der einige deutsche Politiker teilnahmen. Laut der Recherchen habe sich Scharping schon in anderen Kontexten dafür eingesetzt, um in Deutschland Regierungskontakte für chinesische Unternehmen herzustellen.

Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. 1314]

Lobbyismus für chinesische Interessen?

Geschichte

Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. 19 Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz (FDP). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins.

Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, 20, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn 21, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. 22

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Organe

Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. 23 Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können hier abgerufen werden.

Dialogforen

Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. 24

Veranstaltungen

Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich hier.

Mitglieder

Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. 25 In einem Artikel vom Tagesspiegel aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. 26

Finanzen

Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. 27 Eine Übersicht der Finanzen der Jahre 2020 und 2021 findet sich hier.

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