Freshfields Bruckhaus Deringer

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Branche	Recht
Hauptsitz	London
Lobbybüro Deutschland	Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin Deutschland
Lobbybüro EU	Bastion Tower Place du Champ de Mars 5, 1050 Brüssel Tel.: +32 02-504.70.00
Webadresse	www.freshfields.de

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Kurzbezeichnung: Freshfields oder FBD) ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. 2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Zugleich beriet sie zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen.

Freshfields schrieb den Entwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde sowie den Text des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Die Kanzlei war auch an der Umsetzung und Vergabe der Finanzhilfen beteiligt (siehe unten).

• Finanzlobby A–Z

Kurzdarstellung und Geschichte

Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“ 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands.

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren. Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände) Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)

Finanzen

Umsatz, Tochtergesellschaften (Unternehmen) Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden (Verbände und Agenturen)

Lobbyarbeit

• Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation True Sale International

• Freshfields ist Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

• Alexander Schaub, ehemaliger Generaldirektor der EU für den Binnenmarkt, wurde nach seinem Ausscheiden im Jahr 2007 Of Counsel im Büro Brüssel von Freshfields

Fallstudien und Kritik

Freshfields in der Finanzkrise

Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Kanzlei schrieb an mehreren Gesetzen und Verordnungen mit und beriet zudem laut www.juve.de sowohl Banken als auch Bund und SoFFin bei der Vergabe der Finanzhilfen.

Weitere Details zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den Europäischen Stabilitätsmechanismus maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:

„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“

Weiterhin erklärte die Regierung auch weitere Kanzleien, wie die Kanzlei Hengeler Müller, in dieser Hinsicht konsultiert zu haben:

„Darüber hinaus hat die Bundesregierung externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen bezüglich der Erstellung der Dokumentation und Vorbereitung der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms sowie im Zusammenhang mit der Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Änderungen des Rahmenvertrages für die temporäre Finanzstabilisierungsfazilität eingeholt (Laufzeit April bis Juni 2011 bzw. Mai bis Oktober 2011). Auftragnehmer war die Kanzlei Hengeler Müller.“

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen wurde. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“ Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Auch am Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schrieb Freshfields mit. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.

Beratung bei der SoFFin-Mittelvergabe

Auch bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde auf externe Berater zurückgegriffen. Nicht nur Freshfields wurde engagiert, sondern eine ganze Reihe von Kanzleien. „Angesichts der dünnen Personaldecke greift der Fonds auf Banken, Rechtskanzleien und Unternehmensberater zurück.“ (Handelsblatt, 23.11.2008) Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Mrd Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant - Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die SoFFin beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig.

Berliner Sparkassengesetz

Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das umstrittene Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem Bundesverband deutscher Banken und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Auch gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte. (Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar)

Engagement im Bereich Gentechnik

Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/ Klein/ Müller, S. 100)

Weitere Freshfields-Projekte

• Verfassung des geheimen 17.000-Seiten-Die Toll Collect-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.Verträge
• Finanzprodukt Cross Border Leasing13
• Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der ÖPP Deutschland AG

Weiterführende Informationen

• Weitere Informationen zum Thema Gesetzesoutsourcing
• Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen Lobbyregister der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.14
• Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank European Policy Centre (EPC) gelistet.15