Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Sicherheitspolitik
Gründungsdatum	05.01.1952
Hauptsitz	Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.gsp-sipo, bis 2014: www.gfw-sicherheitspolitik.de

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Förderkreis Deutsches Heer (FKH).

Kurzdarstellung

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".

Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind. Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).

Organisationsstruktur und Personal

Präsidium

Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Zu Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern gehören u.a.:

• Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
• Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
• Alexander Müller (Vizepräsident), MdB (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
• Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU

(Stand: September 2023)

Organe

• Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
• Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
• Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.

Kuratorium

Mitglieder des Kuratoriums sind u.a.

• Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
• Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr
• André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundesWehrverbands

(Stand: September 2023)

Mitglieder

Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2018 mir rund 6.000 angegeben.

Kooperation

Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der Förderkreis Deutsches Heer ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist Mitglied des Kuratoriums.

Finanzierung

Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.

Fallstudien und Kritik

Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium

LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."

Zitate

Einer kleinen Anfrage stellte die Partei Die Linke unter anderem Folgendes voran:
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."

Weiterführende Informationen

• www.gfw-ev.de
• Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen

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