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Förderkreis Deutsches Heer

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Förderkreis Deutsches Heer
Foederkreis dt heer.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum 1985
Hauptsitz Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.fkhev.de

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[1] Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.[2]

Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .[3]

Fallstudien und Kritik

2010: Kleine Anfrage der LINKE

Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.
2005-2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[3]

2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[4]

2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[5]

Organisationsstruktur und Personal

Vereinsvorstand

Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[6]

Frank Haun (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung Krauss-Maffei Wegmann, Mitglied des Vorstands Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DGW), Beiratsmitglied Münchner Sicherheitskonferenz

Bernd Siebert (Vizepräsident), CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik


(Stand: Mai 2017) Quelle: [7]

Vereinspräsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder werden auf der Webseite des FKH nicht genannt. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören nach allgemein zugänglichen Quellen u. a. die folgenden Parlamentarier:

Ehemalige Mitglieder:

(Stand: Juli 2016)

Mitgliedsfirmen

Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[12]

Finanzen

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Eine schriftliche Anfrage von LobbyControl wurde nicht beantwortet.[13]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://plus.google.com/+lobbycontrol/postsNewsletterVernetzen

Einzelnachweise

  1. Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  2. Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  3. 3,0 3,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
  4. Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  5. Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
  6. GfW eV - Wir über uns, gfw-ev.de, abgerufen am 07.05.2017
  7. Der Förderkreis Deutsches Heer e.V., fkhev.de, abgerufen am 07.05.2017
  8. Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 29.07.2016
  9. Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 29.07.2016
  10. Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 29.07.2016
  11. Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 29.07.2016
  12. Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  13. Schriftliche Anfrage vom 06.02.2014 zur Finanzierung des FKH durch LobbyControl