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Apple: Unterschied zwischen den Versionen

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(→‎Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung)
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Apple Inc.
Branche Hard- und Softwarentwicklung
Hauptsitz Cupertino, Kalifornien
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU Rue de la Science 23, 1040 Brüssel
Webadresse www.apple.com

Apple gehört mit weltweiten Umsatzerlösen von rund 400 Mrd. USD und einem Gewinn von fast 100 Mrd. USD im Geschäftsjahr 2022 zu den umsatz- und gewinnstärksten Unternehmen der Welt.[1] Der Konzern ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei DIGITALEUROPE und EdiMA (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.

Lobbyarbeit in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 21 LobbyistInnen (7 Vollzeitäquivalent)[1]. 9 dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[2] für das Europäische Parlament. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.

Jahr Lobbyausgaben in Brüssel (in €)
2021 6,500,000€ - 6,999,999€
2020 3,500,000€ - 3,999,999€
2019 2,000,000€ - 2,250,000€
2018 2,000,000€ - 2,250,000€
2017 1,000,000€ - 1,250,000€
2016 1,000,000€ - 1,250,000€
2015 800,000€ - 900,000€
2014 700,000€ - 800,000€
Quelle: LobbyFacts[2]

Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände[3]:

  • AIM - European Brands Association
  • ACT | The App Association
  • Allied for Startups
  • American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)
  • Bruegel
  • Business Software Alliance (BSA)
  • Centre for European Policy Studies (CEPS)
  • Centre for European Reform (CER)
  • Centre on Regulation in Europe (CERRE)
  • Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
  • Computer and Communications Industry Association (CCIA)
  • DIGITALEUROPE
  • DOT Europe
  • European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)
  • (ehm.)European Digital Media Association (EDIMA)
  • European Internet Foundation (EIF)
  • European Payment Institutions Federation (EPIF)
  • European Policy Centre (EPC)
  • European Portable Battery Association (EPBA)
  • European Services Forum (ESF)
  • Fair Standards Alliance (FSA)
  • ITI - The Information Technology Industry Council
  • MedTech Europe
  • Mobile Manufacturers Forum (MMF)
  • Recharge
  • (ehm.) The Lisbon Council
  • Transatlantic Policy Network (TPN)
  • 4evergreen

Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.[4]

In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervierfacht. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.[5]

Jahr Lobbyausgaben in den USA (in US$)
2021 6,5 Millionen
2020 6,65 Millionen
2019 7,42 Millionen
2018 6,68 Millionen
2017 7,15 Millionen
2016 4,67 Millionen
2015 4,52 Millionen
2014 4.11 Millionen
2013 3,37 Millionen
2012 1,97 Millionen
Quelle: US Lobbyregister[6]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Apple, Trump & Strafzölle gegen China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.[7] Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und ließ die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.[8]

Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. [9] Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen.

Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.[10] Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.[11]

Von Steve Jobs zu Tim Cook[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.[12] Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten.

Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.[13] Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.[14] Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.

Steuerdeal in Irland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.[15] Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt.

Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.[16]

Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.[17] CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.[18]

Apple & Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).[19] 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert.

Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.[20]

Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.[21]

Künstliche Intelligenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.[22] Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.[23] Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema.

Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Digitalkonzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen. Die Digitalkonzerne haben deshalb ein starkes Interesse daran, über verstärkte Lobbyausgaben strengere gesetzliche Regelungen zu verhindern. So hat Apple in den USA die Lobby-Ausgaben von knapp 2 Mio. Dollar im Jahr 2012 auf 6,65 Mio. Dollar im Jahr 2020 gesteigert.

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einer am 21. Juli 2021 verabschiedeten Grundsatzerklärung wird die US-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) verstärkt gegen unrechtmäßige Reparaturbeschränkungen vorgehen.[24] Das „Recht auf Reparatur“ soll über die konsequente Anwendung bereits bestehender gesetzlicher Regelungen durchgesetzt werden. Apple kämpft seit Jahren gegen ein „Recht auf Reperatur“ mit dem Hinweis auf die Gefahren, die unsachgemäße Reparaturen bergen könnten.

Die Spielefirma Epic Games will einen eigenen App Store auf dem iPhone betreiben und Apple keine Abgabe für Einnahmen aus dem Verkauf digitaler Artikel zahlen.[25][26] Bei In-App-Käufen behält Apple 30 Prozent des Kaufpreises ein. In einer Klage wirft Epic Apple unfairen Wettbewerb vor. Ein Gericht in Oakland/Kalifornien ordnete in einer Entscheidung am 10. September 2021 an, dass der Konzern Entwicklern erlauben muss, ihren iOS-App-Nutzern Alternativen zu Apples Bezahlmechanismus im App-Store zu bieten.[27] Da das Gericht den Forderungen von Epic Games nur zum Teil gefolgt ist, hat das Unternehmen Berufung eingelegt.

EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.[28] Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Am 24. März 2022 bzw. am 23. April 2022 haben sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf die endgültige Fassung der genanten Gesetze geeinigt.[29][30]

Auf eine Beschwerde von Spotify kam die EU-Kommission im April 2021 in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis, dass Apple durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste den Nutzern die Wahl nimmt, billigere Dienste zu nutzen.[31] Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt. Apple habe eine dominierende Marktposition beim Vertrieb von Musikstreaming-Anwendungen im App Store. Der Konzern sei zugleich "Torwächter" und Konkurrent mit seinem eigenen Dienst Apple Music. Weitere Verfahren der EU-Kommission betreffen den Bereich der E-Books und das Bezahlsystem Apple Pay.[32]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Im April 2023 hat das Bundeskartellamt entschieden, dass Apple ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist und damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegt.[33] Hinsichtlich konkreter Verhaltensweisen von Apple prüft das Bundeskartellamt in einem weiteren Verfahren Apples Tracking-Regelungen sowie das App Tracking Transparency Framework.

Südkorea[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein vom südkoreanischen Parlament beschlossenes Gesetz zwingt Apple dazu, Entwicklern zu erlauben, andere Zahlungsmöglichkeit zu nutzen als das konzerneigene System für Abos und In-App-Käufe.[34] Die Entwickler klagen, dass ihnen bei 30 Prozent Provision kaum Geld zum Leben bleibt.

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Im Rahmen der OECD haben sich 137 131 Staaten auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.[35] Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.[36]Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.[37] Der Bundesrat hat am 15. 12. 2023 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. 11. 2023 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen zuzustimmen.[38] Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Apple unterliegt den Digitalvorschriften nach § 19 a GWB, bundeskartellamt.de vom 05.04.2023, abgerufen am 13.04.2023
  2. ↑ Apple Inc. , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020
  3. ↑ Lobbyfacts.eu, lobbyfacts.eu, abgerufen am 02.11.2022
  4. ↑ Lobbyists representing Apple, 2019, OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020
  5. ↑ Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple, the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  6. ↑ Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple, the United States Senate, zuletzt abgerufen am 01.11.2022
  7. ↑ Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich, heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  8. ↑ Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump, businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  9. ↑ Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“, FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  10. ↑ Apple hires pro-Trump lobbyist, CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  11. ↑ Trump schont Apple, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  12. ↑ Apple's lobbying effort not yet ripe, Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  13. ↑ Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen, Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  14. ↑ Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists, businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  15. ↑ Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  16. ↑ EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland, Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  17. ↑ Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück, Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  18. ↑ EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  19. ↑ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA, Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  20. ↑ EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU, tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  21. ↑ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants, Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  22. ↑ Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules, The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  23. ↑ Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans, appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020
  24. ↑ US-Handelsaufsichtsbehörde verabschiedet Richtlinie für Recht auf Reparatur, heise.de vom 22.07.2021, abgerufen am 02.08.2021
  25. ↑ Gerichtsverfahren zwischen Apple und Epic Games gestartet, zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 03.08.2021
  26. ↑ Apple’s Fortnite Trial Ends With Pointed Questions and a Toast to Popeyes, nytimes vom 14.05.2021, abgerufen am 03.08.2021
  27. ↑ Angriff nochmals abgewehrt, sueddeutsche.de vom 13.09.2021, abgerufen am 14.09.2021
  28. ↑ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft, hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 27.05.2021
  29. ↑ [https://www.lobbycontrol.de/2022/04/frust-und-freude-einigng-beim-digital-markets-act-dma/ Frust und Freude: Einigung beim Digital Markets Act (DMA), lobbycontrol.de vom 22.04.2022, abgerufen am 19.06.2022
  30. ↑ EU-Kommission begrüßt die Einigung auf Regeln für Online-Plattformen, bundesregierung.de vom 25.04.2022, abgerufen am 19.06.2022
  31. ↑ EU wirft Apple unfairen Wettbewerb vor, tagesschau.de vom 30.04.2021, abgerufen am 02.08.2021
  32. ↑ EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App-Store vor, nzz.ch vom 01.05.2021, abgerufen am 02.08.2021
  33. ↑ Apple unterliegt den Digitalvorschriften nach § 19 a GWB, bundeskartellamt.de vom 05.04.2023, abgerufen am 13.04.2023
  34. ↑ Die App-Store als Geldmaschine, suedeutsche.de vom 02.09.2021, abgerufen am 07.09.2021
  35. ↑ Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt, bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 2702.0711.20212022
  36. ↑ G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer, faz.de vom 30.10.2021, abgerufen abger¨fen am 31.10.2021
  37. ↑ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen, consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022
  38. ↑ Beschluss des Bundesrates, bundesrat.de, abgerufen am 17.12.2023 
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        | Homepage         = www.apple.com 
        
        }}
        
        '''Apple''' gehört mit weltweiten Umsatzerlösen von rund 400 Mrd. USD und einem Gewinn von fast 100 Mrd. USD im Geschäftsjahr 2022 zu den umsatz- und gewinnstärksten Unternehmen der Welt.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/05_04_2023_Apple_Abschluss.html?nn=3591286 Apple unterliegt den Digitalvorschriften nach § 19 a GWB], bundeskartellamt.de vom 05.04.2023, abgerufen am 13.04.2023</ref> Der Konzern ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.
        
<br />
        
        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt  ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.
        

        ===Lobbyarbeit in Brüssel===
        
        In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 21 LobbyistInnen (7 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. 9 dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc <nowiki>[2]</nowiki>] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.<br />
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        |Jahr
        
        |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)
        
        |-
        
        |2021
        
        |6,500,000€ - 6,999,999€
        
        |-
        
        |2020
        
        |3,500,000€ - 3,999,999€
        
        |-
        
        |2019
        
        |2,000,000€ - 2,250,000€
        
        |-
        
        |2018
        
        |2,000,000€ - 2,250,000€
        
        |-
        
        |2017
        
        |1,000,000€ - 1,250,000€
        
        |-
        
        ||2016
        
        |1,000,000€ - 1,250,000€
        
        |-
        
        |2015
        
        |800,000€ - 900,000€
        
        |-
        
        ||2014
        
        |700,000€ - 800,000€
        
        |}Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am 
        
        11.08.2020</ref>
        

        Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/apple-inc?rid=588327811384-96 Lobbyfacts.eu], lobbyfacts.eu, abgerufen am 02.11.2022</ref>:
        

        *AIM - European Brands Association
        
        *ACT | The App Association
        
        *Allied for Startups
        
        *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]
        
        *[[Bruegel]]
        
        *Business Software Alliance (BSA)
        
        *Centre for European Policy Studies (CEPS)
        
        *Centre for European Reform (CER)
        
        *Centre on Regulation in Europe (CERRE)
        
        *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
        
        *Computer and Communications Industry Association (CCIA)
        
        *[[DIGITALEUROPE]]
        
        *DOT Europe
        
        *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)
        
        *(ehm.)European Digital Media Association (EDIMA)
        
        *[[European Internet Foundation]] (EIF)
        
        *European Payment Institutions Federation (EPIF)
        
        *European Policy Centre (EPC)
        
        *European Portable Battery Association (EPBA)
        
        *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]
        
        *Fair Standards Alliance (FSA)
        
        *ITI - The Information Technology Industry Council
        
        *MedTech Europe
        
        *Mobile Manufacturers Forum (MMF)
        
        *Recharge
        
        *(ehm.) [[Lisbon Council|The Lisbon Council]]
        
        *[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
        
        *4evergreen 
        

        ===Lobbyarbeit in den USA===
        
        Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020</ref>
        

        In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier<span style="text-decoration: none">facht</span>. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        |Jahr
        
        |Lobbyausgaben in den USA (in US$)
        
        |-
        
        |2021
        
        |6,5 Millionen
        
        |-
        
        |2020
        
        |6,65 Millionen
        
        |-
        
        |2019
        
        |7,42 Millionen
        
        |-
        
        |2018
        
        |6,68 Millionen
        
        |-
        
        |2017
        
        |7,15 Millionen
        
        |-
        
        |2016
        
        |4,67 Millionen
        
        |-
        
        |2015
        
        |4,52 Millionen
        
        |-
        
        |2014
        
        |4.11 Millionen
        
        |-
        
        |2013
        
        |3,37 Millionen
        
        |-
        
        |2012
        
        |1,97 Millionen
        
        |} Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://lda.senate.gov/filings/public/filing/search/?registrant=apple&registrant_country=&registrant_ppb_country=&client=&client_state=&client_country=&client_ppb_country=&lobbyist=&lobbyist_covered_position=&lobbyist_conviction_disclosure=&lobbyist_conviction_date_range_from=&lobbyist_conviction_date_range_to=&report_period=&report_year=&report_dt_posted_from=&report_dt_posted_to=&report_amount_reported_min=&report_amount_reported_max=&report_filing_uuid=&report_house_doc_id=&report_issue_area_description=&affiliated_organization=&affiliated_organization_country=&foreign_entity=&foreign_entity_country=&foreign_entity_ppb_country=&foreign_entity_ownership_percentage_min=&foreign_entity_ownership_percentage_max=&search=search#js_searchFormTitle Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 01.11.2022</ref>
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===Apple, Trump & Strafzölle gegen China===
        
        Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.<ref>[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und ließ die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.<ref>[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 
        

        Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. 
        

        Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.<ref>[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
        

        ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===
        
        Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.<ref>[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten.  
        

        Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.<ref>[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.<ref>[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.
        

        ===Steuerdeal in Irland===
        
        Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. 
        

        Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.<ref>[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 
        

        Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 
        

        ===Apple & Datenschutz===
        
        Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<ref>[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. 
        

        Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 
        

        Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.<ref>[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
        
        ===Künstliche Intelligenz===
        
        Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.<ref>[https://www.nytimes.com/2020/02/16/technology/europe-new-AI-tech-regulations.html Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.<ref>[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema.
        

        ==Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht==
        
        Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Digitalkonzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen. Die Digitalkonzerne haben deshalb ein starkes Interesse daran, über verstärkte Lobbyausgaben strengere gesetzliche Regelungen zu verhindern. So hat Apple in den USA die Lobby-Ausgaben von knapp 2 Mio. Dollar im Jahr 2012 auf 6,65 Mio. Dollar im Jahr 2020 gesteigert.
        
        ===USA===
        
        Laut einer am 21. Juli 2021 verabschiedeten [https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2021/07/ftc-ramp-law-enforcement-against-illegal-repair-restrictions Grundsatzerklärung] wird die US-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) verstärkt gegen unrechtmäßige Reparaturbeschränkungen vorgehen.<ref>[https://www.heise.de/news/US-Handelsaufsichtsbehoerde-verabschiedet-Richtlinie-fuer-Recht-auf-Reparatur-6144765.html US-Handelsaufsichtsbehörde verabschiedet Richtlinie für Recht auf Reparatur], heise.de vom 22.07.2021, abgerufen am 02.08.2021</ref> Das „Recht auf Reparatur“ soll über die konsequente Anwendung bereits bestehender gesetzlicher Regelungen durchgesetzt werden. Apple kämpft seit Jahren gegen ein „Recht auf Reperatur“ mit dem Hinweis auf die Gefahren, die unsachgemäße Reparaturen bergen könnten.
        

        Die Spielefirma Epic Games will einen eigenen App Store auf dem iPhone betreiben und Apple keine Abgabe für Einnahmen aus dem Verkauf digitaler Artikel zahlen.<ref>[https://www.zeit.de/news/2021-05/03/gerichtsverfahren-zwischen-apple-und-epic-games-gestartet Gerichtsverfahren zwischen Apple und Epic Games gestartet], zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 03.08.2021</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2021/05/24/technology/apple-epic-antitrust-trial.html Apple’s Fortnite Trial Ends With Pointed Questions and a Toast to Popeyes], nytimes vom 14.05.2021, abgerufen am 03.08.2021</ref> Bei In-App-Käufen behält Apple 30 Prozent des Kaufpreises ein. In einer Klage wirft Epic Apple unfairen Wettbewerb vor. Ein Gericht in Oakland/Kalifornien ordnete in einer Entscheidung am 10. September 2021 an, dass der Konzern Entwicklern erlauben muss, ihren iOS-App-Nutzern Alternativen zu Apples Bezahlmechanismus im App-Store zu bieten.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-epic-game-fortnite-gericht-urteil-1.5409289 Angriff nochmals abgewehrt], sueddeutsche.de vom 13.09.2021, abgerufen am 14.09.2021</ref>  Da das Gericht den Forderungen von Epic Games nur zum Teil gefolgt ist, hat das Unternehmen Berufung eingelegt.
        

        ===EU===
        
        Mit dem [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de Gesetz über digitale Dienste] (Digital Services Act) will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.<ref>[https://www.hss.de/news/detail/eu-will-die-grossen-internetkonzerne-regulieren-news7456/ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft], hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 27.05.2021</ref> Das [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de Gesetz über digitale Märkte] (Digital Markets Act) legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Am 24. März 2022 bzw. am 23. April 2022 haben sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf die endgültige Fassung der genanten Gesetze geeinigt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/frust-und-freude-einigng-beim-digital-markets-act-dma/ Frust und Freude: Einigung beim Digital Markets Act (DMA), lobbycontrol.de vom 22.04.2022, abgerufen am 19.06.2022</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/eu-regeln-online-plattformen-1829232 EU-Kommission begrüßt die Einigung auf Regeln für Online-Plattformen], bundesregierung.de vom 25.04.2022, abgerufen am 19.06.2022</ref>
        

        Auf eine Beschwerde von Spotify kam die EU-Kommission im April 2021 in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis, dass Apple durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste den Nutzern die Wahl nimmt, billigere Dienste zu nutzen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-apple-musikapps-101.html EU wirft Apple unfairen Wettbewerb vor], tagesschau.de vom 30.04.2021, abgerufen am 02.08.2021</ref> Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt. Apple habe eine dominierende Marktposition beim Vertrieb von Musikstreaming-Anwendungen im App Store. Der Konzern sei zugleich "Torwächter" und Konkurrent mit seinem eigenen Dienst Apple Music. Weitere Verfahren der EU-Kommission betreffen den Bereich der E-Books und das Bezahlsystem Apple Pay.<ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-kommission-wirft-apple-unfairen-wettbewerb-in-seinem-app-store-vor-ld.1614786 EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App-Store vor], nzz.ch vom 01.05.2021, abgerufen am 02.08.2021</ref>
        

        ===Deutschland===
        
        Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Im April 2023 hat das Bundeskartellamt entschieden, dass Apple ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist und damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegt.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/05_04_2023_Apple_Abschluss.html?nn=3591286 Apple unterliegt den Digitalvorschriften nach § 19 a GWB], bundeskartellamt.de vom 05.04.2023, abgerufen am 13.04.2023</ref> Hinsichtlich konkreter Verhaltensweisen von Apple prüft das Bundeskartellamt in einem weiteren Verfahren Apples Tracking-Regelungen sowie das App Tracking Transparency Framework.
        

        ===Südkorea===
        
        Ein vom südkoreanischen Parlament beschlossenes Gesetz zwingt Apple dazu, Entwicklern zu erlauben, andere Zahlungsmöglichkeit zu nutzen als das konzerneigene System für Abos und In-App-Käufe.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-app-store-regulierung-1.5399611 Die App-Store als Geldmaschine], suedeutsche.de vom 02.09.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref> Die Entwickler klagen, dass ihnen bei 30 Prozent Provision kaum Geld zum Leben bleibt.
        

        ==Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung==
        
        Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. 
            
Im Rahmen der OECD haben sich 137131 Staaten auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.202102.11.2022</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abgerufenabger¨fen am 31.10.2021</ref> Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022</ref> Der Bundesrat hat am 15. 12. 2023 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. 11. 2023 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen zuzustimmen.<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/595-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Beschluss des Bundesrates], bundesrat.de, abgerufen am 17.12.2023</ref>
            
Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
            
==Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für 
        
        Musik, Filme und Software.
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *[https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]
        
        *[https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/mindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257/?sc_src=email_2522714&sc_lid=207379752&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=44659&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=projekte.sueddeutsche.de%2Fartikel%2Fpolitik%2Fmindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257&utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_030721 Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021]
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        
        [[Category:USA]]
        
        [[Category:EU]]
        
        [[Category:Unternehmen]]
        
        [[Category:IT & Kommunikation]]
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==Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung==
  
==Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung==
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Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 02.11.2022</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abger¨fen am 31.10.2021</ref> Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022</ref> Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
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Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert.  
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Im Rahmen der OECD haben sich 137 Staaten auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abgerufen am 31.10.2021</ref> Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022</ref> Der Bundesrat hat am 15. 12. 2023 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. 11. 2023 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen zuzustimmen.<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/595-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Beschluss des Bundesrates], bundesrat.de, abgerufen am 17.12.2023</ref>
   
 
==Kurzdarstellung und Geschichte==
  
==Kurzdarstellung und Geschichte==
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