European Services Forum

European Services Forum (ESF)
Rechtsform	Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
Tätigkeitsbereich	Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
Gründungsdatum	1999
Hauptsitz	Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
Webadresse	www.esf.be

Das European Services Forum (ESF) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit BusinessEurope zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. . Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung)

Lobbystrategien und Einfluss

Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation (WTO). Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

Beziehungen zur EU-Kommission

Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. Laut ihrer Webseite wird das ESF von der EU-Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen. Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

EU-Gruppen

Das ESF gehört 2 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten.

Seitenwechsel

• seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist Pascal Kerneis der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die EU-Kommission und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband (European Banking Federation). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert.
• Sir Thomas Harris war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der Standard Chartered Bank wurde. Er sitzt im Vorstand von TheCityUK und in zwei Beiräten des British American Business.
• Christoffer Taxell war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.
• Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien.

Fallstudien und Kritik

2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, Businesseurope, die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen. Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie TISA, GPA, oder TPP in ihrer Reichweite übertreffen sollte. Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile. Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition. Zusammen mit TheCityUK, der US-Handelskammer, dem Trans-Atlantic Business Council und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.

Schiedsgerichte

Zu den umstrittensten Inhalten von TTIP zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum. Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.

2011-2016: Lobbying für TISA

Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den TISA-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor TISA strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren.

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries CSI und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien (theCityUK). Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – TISA. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „Really Good Friends of Services“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.

Erste Verhandlungen zu TISA wurden 2012 aufgenommen, Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, TISA als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag.

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie Deutsche Post, Deutsche Telekom oder Siemens, standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können. Die Gespräche zu TISA liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]]. Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Organisationsstruktur und Personal

• Vorsitzender (Chairman)

Noel Clehane wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei AmCham EU und dem Trans-Atlantic Business Council tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der Kangaroo Group aktiv. .

• European Services Leader Group

Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben.

• Policy Committee

Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group. Vorsitzender des "Policy Committee": Tilmann Kupfer. Lobbyist für British Telecom in Brüssel, Mitglied des Board der Kangaroo Group und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei Hill+Knowlton. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden.

• Managing Director

Pascal Kerneis: Mitglied der TTIP Advisory Group, siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“

Quelle: [4], Stand: Oktober 2018

Mitglieder

Die Mitglieder des ESF sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSCB, IBM und Microsoft. Zu den deutschen Mitglieder gehören der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), die Deutsche Bank, die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom sowie die Commerzbank. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit Businesseurope die European Services Platform (ESP).

Verbindungen

• Das ESF arbeitet eng mit Businesseurope, der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
• Mitglied in der Global Services Coalition, einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens TISA hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von GATS hinausgehen zu verwirklichen.
• Regelmäßiger Kontakt zu Denkfabriken, wie ECIPE, CEPS, EIAS und EU-Asia Center.

Finanzen

Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum General Agreement on Trade in Services (GATS). Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar Leon Brittan, dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde. Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus