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CDU: Unterschied zwischen den Versionen

K (typo)
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r Angela Merkel
GeneralsekretärIn Hermann Gröhe
Hauptsitz Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder 480.000 (Stand: Dezember 2012)[1]
Webadresse http://www.cdu.de


Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind

Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]

  • Lobbyistenregister:

Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

  • Karenzzeit:

Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.

  • Lobbyisten in Ministerien:

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. [3]

Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen in Mio €/Jahr 2010 2009 2008
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
40,9
29,7
41,4
25,4
41,6
28,1
Mandatsträgerbeiträge
17,9
13,0
18,4
11,3
18,1
12,2
Spenden von natürlichen Personen
11,5
8,3
26,2
16,1
13,6
9,2
Spenden von juristischen Personen
6,1
4,4
14,9
9,2
7,5
5,1
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
1,2
0,8
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
3,4
2,5
4,0
2,5
7,0
4,7
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
12,6
9,1
14,2
8,7
15,7
10,6
Staatliche Mittel
42,9
31,1
41,9
25,8
43,6
29,5
Sonstige
1,6
1,1
1,7
1,0
0,8
0,6
Summe 138,1 Mio € 162,7 Mio € 148,0 Mio €

Quellen:[4][5]

Hier geht es gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012
  2. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009, bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011
  5. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012 
{{BoxPartei
        
        |Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]<br>
        
        |GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]]<br>
        
        |Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin<br>
        
        |Zuschüsse = 44.641.547,45 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
        
        |Mitglieder = 480.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
        
        |Webseite = http://www.cdu.de<br>
        
        }}
        

        ==Kritik==
        

        ===Seitenwechsler===
        
        [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]
        

        ===Wahlprüfsteine===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        *Lobbyistenregister:
        
        Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
        
        Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.
        

        *Karenzzeit:
        
        Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.
        

        *Lobbyisten in Ministerien:
        
        Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.
        

        *Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
        
        CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.
        

        *Abschließendes Fazit von LobbyControl:
        
        ''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.''
        <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Parteifinanzierung==
        
        Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich wie folgt zusammen:
        

        {| style="border: 1px solid #aaaaaa"
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen in Mio €/Jahr'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
        
        |
        
        {| 
        
        |-
        
        | 40,9 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 29,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 41,4 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 25,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 41,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 28,1
        
        |}
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 17,9 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 13,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 18,4 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 11,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 18,1 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 12,2
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 11,5 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 8,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 26,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 16,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 13,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,2
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 6,1 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 4,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 14,9 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 9,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 7,5 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 5,1
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | -
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 3,4 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 4,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 2,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 7,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 4,7
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 12,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 14,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 8,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 15,7 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 10,6
        
        |}
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 42,9 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 31,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 41,9 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 25,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 43,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 29,5
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        |1,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,7 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,8 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,6
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''138,1 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''162,7 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''148,0 Mio €'''
        
        |}
        
        Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>
        

        Hier geht es gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>
  
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>
   
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Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
 +
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
   
 
== Weiterführende Informationen ==
  
== Weiterführende Informationen ==
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