FDP: Unterschied zwischen den Versionen
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K (typo)
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(→Kritik)
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| Freie Demokratische Partei
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| Parteivorsitzende/r |
Philipp Rösler
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| GeneralsekretärIn |
Patrick Döring
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| Hauptsitz | Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
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| Mitglieder | 60.181 (Stand: Juni 2012)[1] |
| Webadresse |
http://www.fdp.de
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Inhaltsverzeichnis
Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber. Eine Auflistung von Politikern der FDP, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen
Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]
- Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.
- Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.
- Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern [3]
Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen/Jahr | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | ||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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| Summe | 34,3 Mio € | 34,4 Mio € | 43,3 Mio € | 31,9 Mio € | ||||||||||||
Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei, Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009, bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011
- ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012
- ↑ Rechenschaftsbericht FDP 2011, fdp.de, abgerufen am 13.03.2013
{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]]<br>
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br>
|Zuschüsse = 13.588.556,74 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = http://www.fdp.de<br>
}}
==Kritik==
===Seitenwechsler===
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].
|Eine Auflistung von Politikern der FDP, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.
*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.
*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
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{|
|-
| 21,7
|}
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{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
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{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
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{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]| Zeile 10: | Zeile 10: | ||
==Kritik== |
==Kritik== |
||
| + | ===Seitenwechsler=== |
||
| + | In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]]. |
||
| − | |||
| − | |||
===Wahlprüfsteine=== |
===Wahlprüfsteine=== |
||
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