Bündnis 90/Die Grünen: Unterschied zwischen den Versionen
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(Stimmzettelbox2013 ergänzt)
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RuvenB (Diskussion | Beiträge)
K (staatl. Zuwendung aktualisiert)
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| Bündnis 90/Die Grünen
(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) |
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|---|---|
| Parteivorsitzende/r |
Claudia Roth und Cem Özdemir
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| GeneralsekretärIn |
Dietmar Strehl
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| Hauptsitz | Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
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| Mitglieder | ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)[1] |
| Webadresse |
http://www.gruene.de
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Inhaltsverzeichnis
Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[2]
- Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: BT-Drs. 16/13174, PDF).
- Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Drs. 16/948, pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.
- Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden. Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. [3]
Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen/Jahr | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | ||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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| Summe | 36,8 Mio € | 31,2 Mio € | 30,6 Mio € | 27,4 Mio € | ||||||||||||
Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Mehr Grüne als Liberale, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009, bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011
- ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012
- ↑ Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011, gruene.de, abgerufen am 13.03.2013
{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen<br>(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]]<br>
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br>
|Zuschüsse = 15.397.685,14 Euro (Stand: 30. Januar 201313.814.822,36 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_1211.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 20122011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 19.02.2013</ref><br>
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br>
|Webseite = http://www.gruene.de<br>
}}
==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).
*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.
*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]]<br> |
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]]<br> |
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|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br> |
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br> |
||
| − | |Zuschüsse = |
+ | |Zuschüsse = 15.397.685,14 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref><br> |
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br> |
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br> |
||
|Webseite = http://www.gruene.de<br> |
|Webseite = http://www.gruene.de<br> |
||