Europäischer Wirtschaftssenat: Unterschied zwischen den Versionen
(→Zentrale Akteure: Bund der Steuerzahler in Bayern, Taxpayers Association of Europe (TAE) und der Lobbyist Michael Jäger)
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(→Zentrale Akteure)
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Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS) | |
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Rechtsform | e.V. |
Tätigkeitsbereich | Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene |
Gründungsdatum | 2003 |
Hauptsitz | Nymphenburger Str. 118, 80636 München |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue d’Arlon 46
B-1000 Brüssel |
Webadresse | www.eu-wirtschaftsrat.eu |
Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“.
Ziele und Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.[1]
Position zum Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit Taxpayers Association of Europe (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.[2]Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich [3]
Zentrale Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut ihrer Satzung spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Nach § 12 besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner im Aufsichtsrat über eine gesicherte Mehrheit.
Michael Jäger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist hier abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie der Europäischen Bewegung Bayern.
Rolf von Hohenau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenau ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischer Wirtschaftssenat und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS). Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern.
Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organigramm[4] Zur Verknüpfung mit dem Bund der Steuerzahler siehe Lobbypedia-Artikel.
Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsident: Ingo Friedrich (CSU) [5], Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorsitzender: Rolf Baron von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V.
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsident: Ingo Friedrich Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult
Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft [6]
- Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat, Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
- Dr. Richard Beyer, European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF), im Organigramm nicht korrekt angegeben;
Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Hayek Institut
- Konrad-Adenauer-Stiftung
- Hans-Seidel-Stiftung
Ehrenmitglieder (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
zitiert nach EWS, Jahreszahlen hinzugefügt;
- Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (1995-2013)
- MdEP Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident Europäisches Parlament
- Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
- Roland Koch, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
- MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
- Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
- Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
- Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
EU-Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect[7] Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;
Lobbyregister des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:
- Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
- Audi AG
- Dr.Ing.h.c. F. Porsche
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Projekteeu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
- ↑ positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024
- ↑ verheerende-folgen-für-die-demokratie eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
- ↑ Organigramm wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024
- ↑ ueber michingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024
- ↑ who we are heartland.org, abgerufen am 03.06.2024
- ↑ aboutsmeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024
{{BoxOrganisation | Name =Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS) | Logo = <!--[[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/frontend/img/ews_logo_header.png]]--> | Rechtsform =e.V. | Tätigkeitsbereich =Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene | Gründungsdatum =2003 | Hauptsitz =Nymphenburger Str. 118, 80636 München | Lobbybüro = | Lobbybüro EU =Rue d’Arlon 46 B-1000 Brüssel | Homepage = [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/ www.eu-wirtschaftsrat.eu] }} ''Organisation und ihrer '''Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)'''.'' ==Lobbystrategien und Einfluss== ''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs'' Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“. ==Ziele und Aktivitäten== Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/projekte.html Projekte]eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> ===Position zum Lieferkettengesetz=== Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit [http://www.taxpayers-europe.org/ Taxpayers Association of Europe] (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/tae-ews-postitionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz.html positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024 </ref>Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. </br> 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html verheerende-folgen-für-die-demokratie] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> ==Zentrale Akteure== ===Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)=== Laut ihrer [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung] spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Nach § 12 besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner im Aufsichtsrat über eine gesicherte Mehrheit. ===Michael Jäger=== Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des [[Bund der Steuerzahler|Bundes der Steuerzahler]]). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie der Europäischen Bewegung Bayern. ===Rolf von Hohenau=== Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenau ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischer Wirtschaftssenat und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS). Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]. == ==Gremien== Organigramm<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organigramm.html Organigramm] wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024</ref></br> Zur Verknüpfung mit dem [[Bund der Steuerzahler]] siehe Lobbypedia-Artikel. ===Präsidium=== Präsident: Ingo Friedrich (CSU) <ref>[https://ingo-friedrich.de/ueber-mich/ ueber mich]ingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024</ref>, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ===Aufsichtsrat=== Vorsitzender: Rolf Baron von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. ===Geschäftsführung=== Präsident: Ingo Friedrich</br> Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger EuroConsult] ===Wissenschaftlicher Beirat=== *Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft <ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/richard-vedder/ who we are] heartland.org, abgerufen am 03.06.2024</ref> *Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat, Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation *Dr. Richard Beyer, [https://www.taxpayers-europe.org/de/wir-ueber-uns/eipf.html European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF)], im Organigramm nicht korrekt angegeben; ==Partner== *[https://hayek-institut.at/ Hayek Institut] *Konrad-Adenauer-Stiftung *Hans-Seidel-Stiftung ==Ehrenmitglieder (Auswahl)== zitiert nach EWS, Jahreszahlen hinzugefügt; *Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (1995-2013) * MdEP Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident Europäisches Parlament * Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013) *Roland Koch, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen *MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages *Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank *Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. *Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament ==Lobbyregister== ===EU-Lobbyregister=== Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect<ref>[https://www.smeconnect.eu/about/# about]smeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019; ===Lobbyregister des Bundestages=== Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben: *Bundesverband eMobilität e.V. (BEM) *Audi AG *Dr.Ing.h.c. F. Porsche ==Finanzen== ''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden'' ==Weiterführende Informationen== *… {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Organisation]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. 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Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des [[Bund der Steuerzahler|Bundes der Steuerzahler]]). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie der Europäischen Bewegung Bayern. |
Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des [[Bund der Steuerzahler|Bundes der Steuerzahler]]). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie der Europäischen Bewegung Bayern. |
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