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Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen

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Andreas Scheuer (*26. September 1974 in Passau) (CSU), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.

Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. [1]

2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. [2]

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Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • 2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
  • 12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
  • 10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
  • 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.[3]
  • seit 2002: Mitglied des Passauer Stadtrates
  • seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)

Quellen: [4][5][6](Stand der Angaben: 01/2022)

Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin[7]
  • seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa[8][9][10]
  • seit 2/2022 Präsident der Asienbrücke e.V.
  • Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
  • ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
  • ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
  • ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin

Quelle: [11](Stand der Angaben: 06/2023)

Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.[12] Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.[13] Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieselslandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt“ hätten. [14] Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach in einem Interview mit der Zeit von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. [15]

Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ [16], hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von Volkswagen, BMW und Mercedes. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. [17]

Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation Transparency Deutschland versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. [18] Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie Volkswagen mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. [19] Schließlich nahm Transparency Deutschland im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ [20]

Pkw-Maut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. [21] Laut Informationen vom Spiegel habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. [22][23][24]

Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, [25] da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen Toll Collect Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. [26][27]

Treffen mit der Autoindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. [28] Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen) mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. [29] Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. [30][31]

Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. [32] Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. [33]

Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf.

Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)

Unternehmen/Verband Anzahl der Kontakte
Daimler 29
BMW 29
Verband der Automobilindustrie (VDA) 25
Volkswagen AG 21
Audi 10
MAN 8
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) 2
Porsche 3
Traton 1
Summe* 128

Quelle: [34]

Anmerkungen:
*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.
(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).
(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.

Gremium Nationale Plattform der Mobilität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium Nationale Plattform Mobilität (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von Report Mainz stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der VDA, der Bundesverband der Deutschen Industrie, sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband H2 Mobility vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers Daimler geleitet. [35]

Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Autogipfeln unter dem Titel Konzertierte Aktion Mobilität (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen, sowie mit Vertreter:innen vom VDA und IG Metall. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. [36] Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. [37] Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. [38] Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. [39] Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. [40]

Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. [41] Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. [42] Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. [43]

Kontakte zu Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) für das US-amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom Handelsblatt wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. [44] Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn Deutsche Telekom AG teilnahmen. [45][46] Laut Informationen von t-online hatte sich Augustus Intelligence vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass Augustus Intelligence kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. [47]

Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. [48][49] Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten FragDenStaat und Abgeordnetenwatch eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. [50][51]

Rückzug aus der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. [52]Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. [53] Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.[54]

Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.[55]


Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“
[56]
„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“
[57]
„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“
[58]
  1. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  2. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  3. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  4. ↑ Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021
  5. ↑ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021
  6. ↑ Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022
  7. ↑ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  8. ↑ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat, moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024
  9. ↑ Andreas Scheuer, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024
  10. ↑ Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit, rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024
  11. ↑ Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023
  12. ↑ Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg
  13. ↑ Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere, merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024
  14. ↑ VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021
  15. ↑ "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen zeit.de, 17.09.2020
  16. ↑ "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!" bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021
  17. ↑ Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021
  18. ↑ Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer transparency.de, abgerufen am 23.09.2021
  19. ↑ Leere Seiten von Minister Scheuer sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021
  20. ↑ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021
  21. ↑ Die Chronik des Scheiterns tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021
  22. ↑ Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021
  23. ↑ Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021
  24. ↑ Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021
  25. ↑ Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021
  26. ↑ Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021
  27. ↑ Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021
  28. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  29. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115 dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021
  30. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61 dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021
  31. ↑ Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021
  32. ↑ 80:1 für die Autoindustrie sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021
  33. ↑ Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021
  34. ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94. dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021
  35. ↑ Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021
  36. ↑ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021
  37. ↑ "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof" faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  38. ↑ CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  39. ↑ Mit dem Turbo gegen die Wand spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  40. ↑ Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021
  41. ↑ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021
  42. ↑ Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021
  43. ↑ [https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021
  44. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  45. ↑ Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263 dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  46. ↑ Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64 dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  47. ↑ Amthors Werk und Scheuers Beitrag t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021
  48. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  49. ↑ Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021
  50. ↑ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021
  51. ↑ Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021
  52. ↑ vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
  53. ↑ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024
  54. ↑ vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
  55. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024
  56. ↑ Andreas Scheuer und die Autoindustrie daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021
  57. ↑ Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021
  58. ↑ "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!" bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021 
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            '''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. 
        

        Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
        

        2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.
        

        Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der "Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative".
        

        Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> 
        

        2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        
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==Karriere==
        

        ===Politische Laufbahn===
        

        *03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
        
        *2016 bis 2023  Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern
        
        *12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU
        
        *10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
        
        *2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
        
        *seit 2002: Mitglied des Passauer Stadtrates
        
        *seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)
        

        Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ''(Stand der Angaben: 01/2022)''
        

        ===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===
        

        *2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024</ref>
        
        *seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa<ref>[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024</ref>
        
        *seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]
        
        *Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau
        
        *ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg
        
        *ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz
        
        *ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin
        

        Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023</ref> ''(Stand der Angaben: 06/2023)''
        

        ===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===
        

        Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.<ref>Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg</ref> Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.<ref>[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.
        

        ==Wirken==
        
        ===Dieselslandal===
        
        Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. <ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer "Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020</ref> 
        

        Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        

        Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. <ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021</ref> Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021</ref> Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ <ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        

        ===Pkw-Maut===
        
        Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref> 
        

        Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, <ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021</ref>
        

        ==Treffen mit der Autoindustrie==
        
        Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021</ref> Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        

        Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021</ref>
        

        Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. 
        

        '''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        |Unternehmen/Verband
        
        |Anzahl der Kontakte
        

        |-
        
        |[[Daimler]]
        
        |29
        

        |-
        
        |[[BMW]]
        
        |29
        

        |-
        
        |[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
        
        |25
        

        |-
        
        |[[Volkswagen AG]]
        
        |21
        

        |-
        
        |[[Audi]]
        
        |10
        

        |-
        
        |[[MAN]]
        
        |8
        

        |-
        
        |[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]
        
        |2
        

        |-
        
        |[[Porsche]]
        
        |3
        

        |-
        
        |[[Traton]]
        
        |1
        

        |-
        
        |'''Summe*'''
        
        |128
        

        |}
        

        Quelle:  <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021</ref> 
        

        Anmerkungen:<br />
        
        ''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.<br />''
        
        ''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).<br />''
        
        ''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.<br />''
        

        ===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===
        
        Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. <ref>[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021</ref>
        

        ===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===
        
        Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021</ref> Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf.  <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof"] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref>
        

        Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine  „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. <ref>[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021</ref> Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021</ref>
        

        ==Kontakte zu Augustus Intelligence==
        
        ===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===
        
        Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> 
        

        ===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===
        
        Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref> Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        

        ==Rückzug aus der Politik==
        

        Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. <ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]</ref> Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] </ref>
        

        Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024<br /></ref>
        

        ==Zitate==
        
<blockquote>„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“</blockquote> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        
<blockquote>„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“</blockquote> <ref>[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        
<blockquote>„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“</blockquote> <ref>[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html "Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!"] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021</ref>
        
        [[Category:Politiker]]
        
        [[Category:Bus und Bahn]]
        
        [[Category:Automobil]]
        
        [[Category:Person]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Category:Minister]]
        <references />
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'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.  
  
'''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung.  
   
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2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
  
2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021</ref>
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==Karriere==
  
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